RS0013389 – OGH Rechtssatz

…bestehen (5 Ob 8/09a ua). Die Aufkündigung darf nicht aussichtslos sein. Zu einer aussichtslosen Maßnahme ist keine Ermächtigung zu erteilen (RIS Justiz RS0013389 ua). Die Parteien sind zwar unterschiedlicher Auffassung über die Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin geplanten Aufkündigung. Eigentliches Streitthema sind hier aber nicht die Erfolgsaussichten der…

…aber nicht zu. Vielmehr hat sie sich erstmals im Rekursverfahren auf eine solche berufen. Mit der Beurteilung des Rekursgerichts, die Klagsführung erscheine aussichtslos (vgl RS0013389), setzt sie sich im Rechtsmittel zudem inhaltlich nicht weiter auseinander (vgl RS0118709). [14] 3.1 Nach § 8 Abs 2 erster Halbsatz…

…ob die von der Mehrheit beschlossene Maßnahme offenbar vorteilhaft ist. Nur bei offenbarer Aussichtslosigkeit der Kündigung hat der Außerstreitrichter keine Ermächtigung zu erteilen (RIS Justiz RS0013389; zuletzt 3 Ob 156/01i; Gamerith in Rummel ³ § 835 ABGB Rz 9). Die bloße Möglichkeit der Erfolglosigkeit der Aufkündigung…

…Ermächtigung zu erteilen. Die bloße Möglichkeit der Erfolglosigkeit der Aufkündigung rechtfertigt die Versagung der Genehmigung allerdings nicht (5 Ob 8/09a; RIS-Justiz RS0013389 [T2]). Gleiches gilt für eine auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsklage. 3. Die Genehmigung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB ist nach der…

…Gruber/Sprohar in Schwimann³ § 835 ABGB Rz 9). Zu einer aussichtslosen Kündigung eines Miteigentümers hat der Außerstreitrichter keine Ermächtigung zu erteilen (RIS Justiz RS0013389); in diesem Fall kann eine Aufkündigung (vom Standpunkt der Eigentümergesamtheit aus gesehen) nicht vorteilhaft sein, weil dann eben die Maßnahme nicht nur nicht erfolgreich ist…