RS0013734 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob41/21v—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…833 ABGB) oder der außerordentlichen (§ 834 ABGB) Verwaltung handelt, jedenfalls dann anzuwenden, wenn Uneinigkeit in Form einer Stimmengleichheit besteht (RIS-Justiz RS0013393 [T2]; RS0013734); in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung nur soweit, als dies nötig ist, die sonst bei Stimmengleichheit unlösbare Pattstellung zu beheben (RS0013734 [T2]; vgl RS0013413; H…

5Ob244/21z—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…über wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB (außerordentliche Verwaltung) und bei Stimmengleichheit auch in Angelegenheiten des § 833 ABGB (ordentliche Verwaltung) ergehen (RS0013692; RS0013734). Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist dabei die Frage, ob die (wichtige) Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder…

7Ob5/04t—OGH Entscheidung

13. Februar 2004

…161 [zust Call ]; 5 Ob 174/02b = ecolex 2003/5 = immolex 2003/161 = EWr III/834 A/10 mwN; RIS Justiz RS0013393; RS0013734; zuletzt: 6 Ob 90/03h; Gamerith aaO Rz 18 zu § 835 ABGB mwN bzw Hofmeister/Egglmeier in Schwimann…

2Ob139/16d—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

…Antragstellung gemäß § 835 ABGB steht der Mehrheit der Miteigentümer oder den Eigentümern der Hälfte der Anteile zu, nicht aber der Minderheit (RIS Justiz RS0013734; RS0013393; RS0013711). 3. Allgemein ist bei einer Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle über eine beabsichtigte wichtige Veränderung eine Gesamtabwägung der Interessen der Eigentümergemeinschaft vorzunehmen, in…

5Ob8/09a—OGH Entscheidung

03. März 2009

…Außerstreitrichter sowohl in Sachen der ordentlichen Verwaltung als auch bei wichtigen Veränderungen nach den Bestimmungen des § 835 ABGB zu entscheiden (RIS Justiz RS0013393 [T2], RS0013734; Sailer in KBB² § 833 Rz 7; Gamerith in Rummel³ § 835 ABGB Rz 18; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann³ § 835…

10Ob57/17f—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…Hälfteeigentümer als Vertrags- und Prozessparteien gegenüberstehen, keine Rolle: Auch im Rahmen der ordentlichen Verwaltung ist bei Stimmengleichheit immer die Entscheidung des Außerstreitrichters notwendig (RIS-Justiz RS0013734). Die Klägerin ist deshalb nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Außerstreitrichters gegen den anderen Hälfteeigentümer und Mieter, eine Klage auf Feststellung einzubringen, dass das Mietverhältnis nach…

9Ob18/17p—OGH Entscheidung

19. Dezember 2017

…wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB (außerordentliche Verwaltung), bei Stimmengleichheit auch in Angelegenheiten des § 833 ABGB (ordentliche Verwaltung) ergehen (RIS Justiz RS0013692; RS0013734; Sailer in KBB 5 § 833 Rz 7 mwN). Wenn bezüglich der Vornahme bzw Nichtvornahme der baulichen Maßnahmen sowie deren rechtlicher Sanierung durch…

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