RS0013734 – OGH Rechtssatz

…833 ABGB) oder der außerordentlichen (§ 834 ABGB) Verwaltung handelt, jedenfalls dann anzuwenden, wenn Uneinigkeit in Form einer Stimmengleichheit besteht (RIS-Justiz RS0013393 [T2]; RS0013734); in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung nur soweit, als dies nötig ist, die sonst bei Stimmengleichheit unlösbare Pattstellung zu beheben (RS0013734 [T2]; vgl RS0013413; H…

…über wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB (außerordentliche Verwaltung) und bei Stimmengleichheit auch in Angelegenheiten des § 833 ABGB (ordentliche Verwaltung) ergehen (RS0013692; RS0013734). Gegenstand der richterlichen Beschlussfassung nach § 835 ABGB ist dabei die Frage, ob die (wichtige) Veränderung ohne Einschränkung oder unter Bedingungen (Sicherstellung) bewilligt oder…

…161 [zust Call ]; 5 Ob 174/02b = ecolex 2003/5 = immolex 2003/161 = EWr III/834 A/10 mwN; RIS Justiz RS0013393; RS0013734; zuletzt: 6 Ob 90/03h; Gamerith aaO Rz 18 zu § 835 ABGB mwN bzw Hofmeister/Egglmeier in Schwimann…

…Antragstellung gemäß § 835 ABGB steht der Mehrheit der Miteigentümer oder den Eigentümern der Hälfte der Anteile zu, nicht aber der Minderheit (RIS Justiz RS0013734; RS0013393; RS0013711). 3. Allgemein ist bei einer Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle über eine beabsichtigte wichtige Veränderung eine Gesamtabwägung der Interessen der Eigentümergemeinschaft vorzunehmen, in…

…Außerstreitrichter sowohl in Sachen der ordentlichen Verwaltung als auch bei wichtigen Veränderungen nach den Bestimmungen des § 835 ABGB zu entscheiden (RIS Justiz RS0013393 [T2], RS0013734; Sailer in KBB² § 833 Rz 7; Gamerith in Rummel³ § 835 ABGB Rz 18; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann³ § 835…

…Hälfteeigentümer als Vertrags- und Prozessparteien gegenüberstehen, keine Rolle: Auch im Rahmen der ordentlichen Verwaltung ist bei Stimmengleichheit immer die Entscheidung des Außerstreitrichters notwendig (RIS-Justiz RS0013734). Die Klägerin ist deshalb nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Außerstreitrichters gegen den anderen Hälfteeigentümer und Mieter, eine Klage auf Feststellung einzubringen, dass das Mietverhältnis nach…

…wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB (außerordentliche Verwaltung), bei Stimmengleichheit auch in Angelegenheiten des § 833 ABGB (ordentliche Verwaltung) ergehen (RIS Justiz RS0013692; RS0013734; Sailer in KBB 5 § 833 Rz 7 mwN). Wenn bezüglich der Vornahme bzw Nichtvornahme der baulichen Maßnahmen sowie deren rechtlicher Sanierung durch…