RS0006319 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Obsorge und Kontaktrecht in der Pflegschaftssache zweier Minderjähriger: Übertragung der alleinigen Obsorge an den Vater—OGH Entscheidung

9Ob32/25h29. April 2025

…einen Sachverständigen. Schon deshalb wird mit diesen Ausführungen keine Mangelhaftigkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung aufgezeigt. [7] 5. Im Verfahren außer Streitsachen gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht (RS0006319). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]). Der Grundsatz des Parteiengehörs im Außerstreitverfahren erfordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf…

3Ob211/19d—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

… 16 Abs 1 AußStrG angeordneten Untersuchungsgrundsatz und etwa auch durch § 31 Abs 2 AußStrG, aus dem ein Beweisaufnahmeermessen abgeleitet wird (RS0006319 [T2]). Hinsichtlich des Umfangs der Beweisaufnahme ist der Richter daher nicht streng an die Anträge der Parteien gebunden; er kann darüber hinausgehen, aber auch nach…

1Ob124/19w—OGH Entscheidung

25. September 2019

…Gerichtshof nicht überprüfbar (RS0108449 [T4]; RS0115719 [T10]). Ein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht im Übrigen nicht (vgl RS0006319 [T7, T11]). Eine – aus Gründen des Kindeswohls (RS0050037 [T4]; RS0030748 [T18]) in der Rechtsprechung angenommene – ausnahmsweise Durchbrechung des Grundsatzes, dass ein vom…

9Ob108/22f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2022

…bildet eine Frage des Einzelfalls (RS0050037 [T18]). Die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme fehlen hier. [2] 1.2. Im Verfahren außer Streitsachen gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht (RS0006319). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]). Der Grundsatz des Parteiengehörs im Außerstreitverfahren erfordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet…

6Ob148/16g—OGH Entscheidung

29. November 2016

…Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht. Der Richter ist daher in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Richtung gebunden (RIS Justiz RS0006319). Nach § 13 AußStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands und eine möglichst kurze Verfahrensdauer…

9Ob12/19h—OGH Entscheidung

28. März 2019

…dass das Pflegschaftsgericht im Verfahren über die Festsetzung des Kontaktrechts stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht (4 Ob 246/18g; RIS Justiz RS0006319 [T7]). Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der Beweiswürdigung, der auch im Außerstreitverfahren nicht revisibel…

1Ob144/23t—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Meinung nicht nur mit dem Argument verworfen, er sei nicht gesetzmäßig ausgeführt. Darüber hinaus hat es dem Rechtsmittelwerber das im Außerstreitverfahren herrschende Beweisaufnahmeermessen entgegengehalten (vgl RS0006319; RS0006272). Damit und mit dem aktenkundigen Wunsch der Jugendlichen, nicht mehr mit (weiteren) Psychologen sprechen zu wollen, setzt sich der Vater gar nicht auseinander. [9…

5Ob192/19z—OGH Entscheidung

27. November 2019

…RS0069246 [T1, T2, T4]; RS0108449). 3. Ein genereller Grundsatz, dass das Pflegschaftsgericht in einem Obsorge- und/oder Kontaktrechtsverfahren stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht (RS0006319 [T7, T11]). Dem Pflegschaftsrichter kommt insoweit ein Beweisaufnahme-ermessen zu (9 Ob 42/19w; 5 Ob 219/17t). Abhängig von den…

2Ob24/22a—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…seinem Ermessen im Interesse einer zügigen Verfahrensführung von der Aufnahme einzelner Beweismittel Abstand nehmen, wenn auch auf andere Weise eine (ausreichend) verlässliche Klärung möglich ist (RS0006319 [T6]). Es besteht kein genereller Grundsatz, dass das Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren immer einen Sachverst ändigen beizuziehen hätte (RS0006319 [T7, T13]; 5 Ob 104…

5Ob55/18a—OGH Entscheidung

10. April 2018

…Entscheidung zur Folge haben soll. 3. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Außerstreitverfahren durch den Grundsatz des Beweisaufnahmeermessens gekennzeichnet (RIS-Justiz RS0006319 [T2]; vgl Höllwerth in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 11) und der Richter in der Wahl der Beweismittel, durch die er die…

6Ob162/21y—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…und das Berichtssubstrat zu hinterfragen, um die Beweiskraft des Berichts in Zweifel zu stellen. Auch wenn der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren im Allgemeinen nicht gilt (RS0006370; RS0006319), weswegen eine mündliche Erörterung der Beweisergebnisse grundsätzlich nicht zwingend erforderlich ist, widerspräche eine solch strenge Handhabung dem Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung, dem insbesondere durch eine…

6Ob156/16h—OGH Entscheidung

27. September 2016

…in den Verfahrensgesetzen geregelt ist, vorzugehen (6 Ob 225/15d). 5.3. Das Außerstreitverfahren ist durch den Grundsatz des Beweisaufnahmeermessens gekennzeichnet (RIS Justiz RS0006319 [T2]; vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 11). Der Richter ist im Verfahren außer Streitsachen in der Wahl der Beweismittel…

6Ob179/16s—OGH Entscheidung

29. November 2016

…111/2013, dass im Allgemeinen der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren nicht gilt (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 8; RIS Justiz RS0006370, RS0006319; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 31 Rz 21; Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 31 Rz 4). Damit überzeugt aber…

10Ob32/16b—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Daher besteht im Außerstreitverfahren – anders als im Streitverfahren – auch weiterhin Beweisaufnahmeermessen (RIS Justiz RS0006319). Ein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht im Verfahren über die Festsetzung des Kontaktrechts stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht; dies ergibt schon ein…

5Ob219/17t—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…dahingehend, dass das Pflegschaftsgericht im Verfahren über die Festsetzung des Kontaktrechts jedenfalls einen Sachverständigen beizuziehen hätte, nicht (6 Ob 86/15p; RIS Justiz RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter steht im Außerstreitverfahren Beweisaufnahmeermessen zu. Im Einzelfall ist es daher keineswegs auszuschließen, dass etwa eine Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe im Zusammenhang…

7Ob251/18i—OGH Entscheidung

20. März 2019

…ist, kann von der Aufnahme einzelner Beweismittel nur dann Abstand genommen werden, wenn auch auf andere Weise eine (ausreichend) verlässliche Klärung möglich ist (RIS Justiz RS0006319 [T6]). Die Einvernahme der Eltern zu ihrem im Schriftsatz ON 27 erstatteten umfangreichen Vorbringen erweist sich als unerlässlich, ist ansonsten doch eine mögliche Abklärung…

9Ob42/19w—OGH Entscheidung

23. September 2019

… 219/17t ua). Ein genereller Grundsatz dahingehend, dass das Pflegschaftsgericht im Verfahren über die Feststellung des Kontaktrechts stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht (RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter kommt insoweit ein Beweisaufnahmeermessen zu (5 Ob 219/17t). Wenn das Erstgericht hier vor dem Hintergrund eines mehrjährigen Beobachtungszeitraums unter…

1Ob94/21m—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Es besteht kein genereller Grundsatz, dass in einem Obsorge bzw Kontaktrechtsverfahren stets ein Sachverständiger beizuziehen wäre (RIS Justiz RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]). Gelangen die Vorinstanzen – wie hier – zum Ergebnis, dass die Stellungnahme der…

4Ob246/18g—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…nicht revisibel ist (RIS Justiz RS0043414 [T15]). Ein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht (vgl RIS Justiz RS0006319 [T7]). Gelangen die Vorinstanzen zum Ergebnis, dass die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bildet, so ist…

3Ob135/23h—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…von ihm behaupteten Verfahrensmängel nicht dar (vgl 3 Ob 206/21x). [3] 2. Im Verfahren außer Streitsachen gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Allgemeinen nicht (RS0006319; 9 Ob 108/22f). Entgegen der Ansicht des Rekurswerbers besteht auch kein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht in einem die Obsorge betreffenden…

1Ob218/19v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…es gar nicht durchgeführt worden wäre, kann jedenfalls für das Verfahren außer Streitsachen nicht gefolgt werden. Das Außerstreitverfahren ist durch den Grundsatz des Beweisaufnahmeermessens gekennzeichnet (RS0006319 [T2]; vgl Höllwerth aaO § 31 Rz 11). Der Richter ist in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden…

2Ob4/23m—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…seinem Ermessen im Interesse einer zügigen Verfahrensführung von der Aufnahme einzelner Beweismittel Abstand nehmen, wenn auch auf andere Weise eine (ausreichend) verlässliche Klärung möglich ist (RS0006319 [T6]). Es besteht kein genereller Grundsatz, dass das Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren immer einen Sachverst ändigen beizuziehen hätte (RS0006319 [T7, T13]; 5 Ob 104…

2Ob157/22k—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…Beweisanbote zu entscheiden hat (2 Ob 219/20z), sodass das aus dem Untersuchungsgrundsatz abgeleitete Beweisaufnahmeermessen des § 31 Abs 2 AußStrG (RS0006319) nicht (uneingeschränkt) gilt. Dennoch hat das Erstgericht – wie im insoweit vergleichbaren Zivilprozess – auch die Möglichkeit, von Amts wegen von den Parteien als relevant…

4Ob146/21f—OGH Entscheidung

28. September 2021

…bestreitet nicht, dass sie im Verfahren angehört wurde und ihren Standpunkt darlegen konnte. Abgesehen davon, dass das Pflegschaftsgericht in der Wahl der Beweismittel frei ist ( RS0006319 ) und von der Aufnahme einzelner Beweismittel Abstand nehmen kann, wenn auch auf andere Weise eine ausreichend verlässliche Klärung möglich ist ( RS0006319 [T10]), wird auch im…

9Ob20/17g—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…nur dann Abstand genommen werden, wenn auch auf andere Weise eine (ausreichend) verlässliche Klärung möglich ist (6 Ob 86/15p mwN; RIS Justiz RS0006319 [T6]). Das Erstgericht hat es im gegenständlichen – vom Untersuchungsgrundsatz (§ 16 AußStrG) beherrschten – Obsorgeverfahren aber verabsäumt, sich Klarheit über die Behauptungen der…

4Ob73/20v—OGH Entscheidung

05. Juni 2020

…gegeben. Entgegen der Ansicht der Mutter besteht kein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht in einem die Obsorge betreffenden Verfahren einen Sachverständigen beizuziehen hätte (vgl RS0006319 [T7]). Gelangen die Vorinstanzen zum Ergebnis, dass die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bildet, so ist…

4Ob9/23m—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…nichts, dass die Verhandlung von einer anderen als der den Beschluss fassenden Rechtspflegerin geführt wurde, gilt doch der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht für das Außerstreitverfahren ( RS0006319 ). [15] 5. Das Rekursgericht hat auch das Vorliegen eines einfachen Verfahrensmangels verneint. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens bildet grundsätzlich auch im…

5Ob104/19h—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…erster Instanz. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits mehrfach aus, dass kein genereller Grundsatz besteht, dass das Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren immer einen Sachverständigen beizuziehen hätte (vgl RS0006319 [T7]; 4 Ob 246/18g; 10 Ob 74/18g). Zwar ist die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe nicht einem Sachverständigengutachten im…

6Ob196/23a—OGH Entscheidung

20. November 2023

…zudem das Gericht auch dann Beweise aufnehmen und Erkundigungen einholen, wenn sich alle Parteien dagegen aussprechen. Das Außerstreitverfahren ist durch den Grundsatz des Beweisaufnahmeermessens gekennzeichnet ( RS0006319 [T2]). Der Richter ist im Verfahren außer Streitsachen in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Weise beschränkt…

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