RS0013650 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob28/21b—OGH Entscheidung

15. März 2021

…zu beurteilen ( 9 Ob 6/11i mwN). Der Beschluss des Außerstreitrichters ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0013703 [T7]; RS0013650 [T2]). [18] 1.2. Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten sind auch…

2Ob198/17g—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…Eigennutzung durch den Beklagten auf andere Weise ausschließt oder einschränkt. In beiden Fällen hätte das Außerstreitgericht eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung zu treffen (RIS Justiz RS0013650 [T2]), die sich am Interesse der Gesamtheit der Miteigentümer zu orientieren hat (8 Ob 551/87; RIS-Justiz RS0013703 [T1]). Erst ein Verstoß…

8Ob41/21v—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…des Einzelfalls und vom Standpunkt der Gesamtheit aller Miteigentümer zu beurteilen (RS0013703; RS0013440). Der Beschluss des Außerstreitrichters ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RS0013650 [T2]). Im Hinblick auf den damit verbundenen Wertungsspielraum und die Einzelfallbezogenheit ist eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs in diesem Zusammenhang nur zulässig, wenn dem…

7Ob35/23g—OGH Entscheidung

19. April 2023

…ist als Verwaltungsmaßnahme zu beurteilen. [19] 5. Der Beschluss des Außerstreitrichters gemäß § 835 ABGB ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung ( RS0013650 [T2] ). Zu prüfen ist, ob die geplante Veränderung vom Standpunkt der Gesamtheit der Miteigentümer aus offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist, sodass sie bei Abwägung…

5Ob202/17t—OGH Entscheidung

13. März 2018

…1116 ABGB Rz 31). 2. Der Beschluss des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS-Justiz RS0013650 [T2]). Auch die Entscheidung über die Genehmigung der Aufkündigung eines Miteigentümers oder einer auf § 1118 ABGB gestützten Auflösung eines mit einem Minderheitseigentümer geschlossenen…

5Ob244/21z—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…des Mehrheitseigentümers aus zu beurteilen (6 Ob 40/21g; RS0013703). [39] Der Beschluss des Außerstreitrichters ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RS0013650 [T2]). In die bei der Entscheidung über die beabsichtigte wichtige Veränderung vorzunehmende Abwägung der Gesamtinteressen der Eigentumsgemeinschaft ist auch die subjektive Lage der einzelnen Teilhaber…

5Ob8/09a—OGH Entscheidung

03. März 2009

…jenem des Mehrheitseigentümers aus zu beurteilen (RIS Justiz RS0013703 [insb T3]). Der Beschluss des Außerstreitrichters ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0013650 [T2]). In die bei der Entscheidung über die beabsichtigte wichtige Veränderung vorzunehmende Abwägung der Gesamtinteressen der Eigentumsgemeinschaft hat auch eine angemessene Berücksichtigung der subjektiven Lage…

2Ob56/23h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…nicht allein von jenem des Mehrheitseigentümers aus zu beurteilen (RS0013703). [12] 2. Der Beschluss des Außerstreitrichters ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RS0013650 [T2]). In die bei der Entscheidung über die beabsichtigte wichtige Veränderung vorzunehmende Abwägung der Gesamtinteressen der Eigentumsgemeinschaft sind auch die persönlichen und familiären Verhältnisse und…

4Ob42/19h—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…nicht allein von jenem des Mehrheitseigentümers aus zu beurteilen (RS0013703 [insb T3]; RS0013440). Der Beschluss des Außerstreitrichters ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RS0013650 [T2]). Der Außerstreitrichter hat auch die Entscheidung über die Genehmigung der Aufkündigung eines Minderheitseigentümers nach Ermessen danach zu fällen, ob die von der Mehrheit beschlossene…

6Ob40/21g—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…aus zu beurteilen (RS0013703 [insb T3]; 5 Ob 8/09a). [4] Der Beschluss des Außerstreitrichters ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RS0013650 [T2]). In die bei der Entscheidung über die beabsichtigte wichtige Veränderung vorzunehmende Abwägung der Gesamtinteressen der Eigentumsgemeinschaft hat auch eine angemessene Berücksichtigung der subjektiven Lage…

6Ob83/06h—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…die vom Außerstreitrichter nach § 835 ABGB zu treffende Entscheidung keine bindenden Richtlinien vor. Sie ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS-Justiz RS0013650), die davon abhängt, ob die Veränderung offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist (4 Ob 2229/96i; 1 Ob 267/02z; RIS-Justiz RS0013665). Ob dies…

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