RS0127777 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

11Ns70/19m—OGH Entscheidung

21. November 2019

… 39 Abs 1 StPO keine Berechtigung zu, weil er bloß auf den Wohnort der Angeklagten sowie Kostenersparnis gegründet ist (vgl RIS Justiz RS0129146, RS0127777).…

13Ns82/17p—OGH Entscheidung

10. November 2017

…“, ist mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten laut Personalblatt (ON 2 S 15) aktenfremd (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0127777). Hinzu kommt, dass mit der beantragten Delegierung – angesichts der nur teilweise geständigen Verantwortung des Angeklagten (ON 2 S 33 ff) –…

11Ns52/18p—OGH Entscheidung

11. September 2018

…Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Dem (auch mit erhöhtem Reiseaufwand begründeten – vgl aber RIS Justiz RS0127777) Antrag auf Delegierung der Strafsache an das für den nunmehrigen Wohnort der Angeklagten (vgl aber RIS Justiz RS0129146) zuständige Landesgericht St. Pölten kann auch…

13Ns17/16b—OGH Entscheidung

13. April 2016

…reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellen keine hinreichend wichtigen Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129149 [T1], RS0127777).…

11Ns10/21s—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…Sinn des § 39 Abs 1 StPO keine Berechtigung zu, weil er bloß auf den Wohnort des Angeklagten gegründet ist (RIS Justiz RS0129146, RS0127777). [2] Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.…

13Ns12/14i—OGH Entscheidung

04. März 2014

…die nicht geständige Verantwortung der Angeklagten ist die Notwendigkeit der Vernehmung im Sprengel des vorlegenden Gerichts ansässiger Zeugen nicht auszuschließen (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0127777).…

15Ns2/16m—OGH Entscheidung

15. Januar 2016

…Perg mit öffentlichen Verkehrsmitteln für den Angeklagten stellt keinen wichtigen Grund für eine Delegierung gemäß § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0127777).…

15Ns27/24z—OGH Entscheidung

17. April 2024

…Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: [1] Der Wohnsitzwechsel der Angeklagten verbunden mit familiären Betreuungspflichten stellt keinen Delegierungsgrund dar (vgl RIS Justiz RS0129146 und RS0127777).…

12Ns123/20i—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…werden, BGBl II 2020/113) – mit dem Hinweis darauf angesprochen, dass die beiden Mita ngeklagten ihren Wohnsitz in Deutschland (vgl RIS-Justiz RS0127777) und keiner der Angeklagten sowie keiner der seitens der Staatsanwaltschaft Innsbruck beantragten Zeugen ihren ständigen Aufenthalt im Gerichtssprengel des Landesgerichts Innsbruck h ätten .…

13Ns109/23t—OGH Entscheidung

08. Januar 2024

…Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. [3] Mangels Einverständnisses o d er übereinstimmenden Antrags von Ankläger und…

14Ns72/24k—OGH Entscheidung

08. Januar 2025

…dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: [1] Die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellt keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0127777). Eine nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt auch nicht in Betracht, wenn bloß behauptet wird, die gesundheitliche Situation der Angeklagten erlaube nicht die…

13Ns54/24f—OGH Entscheidung

25. September 2024

…Sprengel anderer Gerichte stellt für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. [3] Mangels Einverständnisses oder übereinstimmenden Antrags von Ankläger und Angeklagten liegen…

15Ns23/18b—OGH Entscheidung

11. Mai 2018

…Der außerhalb des Sprengels des Tatorts gelegene Aufenthaltsort der Angeklagten stellt keinen hinreichend wichtigen Grund im Sinne des § 39 StPO dar (RIS Justiz RS0127777).…

15Ns16/18y—OGH Entscheidung

17. April 2018

…Großbritannien eine Delegierung nicht zu rechtfertigen, zumal der – als Zeuge zu vernehmende – Privatbeteiligte seinen Wohnsitz im Sprengel des Landesgerichts Salzburg hat (RIS Justiz RS0127777, RS0097052 [T2]).…

13Ns3/25g—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1] und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

12Ns10/21y—OGH Entscheidung

05. Februar 2021

…Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1], RS0127777).…

11Ns36/19m—OGH Entscheidung

11. Juni 2019

…Rz 3) stellt der Wohnsitz des Angeklagten in einem anderen Sprengel ebensowenig einen Delegierungsgrund dar wie die Vermeidung reisebedingter Unkosten (RIS-Justiz RS0129146, RS0127777). Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.…

13Ns22/19t—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…häufig wechselnde) nicht im Sprengel des Tatortsgerichts liegende Wohnsitz der Angeklagten stellt ebenso wenig einen Delegierungsgrund dar wie die Vermeidung reisebedingter Unkosten (RIS Justiz RS0129146, RS0127777). Überdies ist die Notwendigkeit der Vernehmung von Zeugen mit Wohnsitz im Sprengel des vorlegenden Gerichts angesichts der bisherigen Verantwortung der Angeklagten nicht auszuschließen.…

13Ns24/19m—OGH Entscheidung

05. Juni 2019

…Gründe: Der nicht im Sprengel des Tatortgerichts liegende Wohnsitz des Angeklagten stellt ebenso wenig einen Delegierungsgrund dar wie die Vermeidung reisebedingter Unkosten (RIS Justiz RS0129146, RS0127777).…

14Ns92/17s—OGH Entscheidung

04. Januar 2018

…Linz zurückgestellt. Gründe: Die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (vgl RIS Justiz RS0127777). Im Übrigen haben auch Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des zuständigen Gerichts.…

14Ns23/16t—OGH Entscheidung

18. April 2016

…der Anreise zur Hauptverhandlung verbundener Kosten und Zeitversäumnis stellen keine wichtigen Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0127777).…

11Ns50/19w—OGH Entscheidung

01. August 2019

…Vermeidung reisebedingter Unkosten für die Angeklagte stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1], RS0127777).…

11Ns9/20t—OGH Entscheidung

02. März 2020

…Sprengel eines anderen Gerichts (vgl RIS Justiz RS0129146) noch „organisatorische Gründe“ (wie etwa die Vermeidung reisebedingter Unkosten oder Zeitversäumnis – vgl RIS Justiz RS0127777) stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar, zumal überdies Zeugen aus dem Tatortsprengel zu vernehmen sind (ON…

14Ns60/16h—OGH Entscheidung

05. August 2016

…Mustafa K***** keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet aufscheint) stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0127777). Dies gilt ebenso für den vom Bezirksgericht Salzburg angesprochenen Umstand, dass die Anreise zu diesem Gericht „überdies umständlich wäre“. Dass der Angeklagte Abdelkabir…

13Ns55/24b—OGH Entscheidung

09. Oktober 2024

…reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1] und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

11Ns74/19z—OGH Entscheidung

05. Dezember 2019

…eines anderen Gerichts noch die Vermeidung reisebedingter Unkosten hinreichend wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0129146 [T1], RS0127777) darstellen.…

13Ns27/17z—OGH Entscheidung

03. Mai 2017

…Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1], RS0127777).…

13Ns41/25w—OGH Entscheidung

02. Juni 2025

…reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1] und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

11Ns21/25i—OGH Entscheidung

31. März 2025

…zuständigen Gericht und ein derzeitiger Krankenstand stellen keine hinreichenden Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (vgl RIS Justiz RS0129146, RS0127777, RS0053539).…

13Ns77/22k—OGH Entscheidung

30. November 2022

…Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. [3] Mangels Einverständnisses oder übereinstimmenden Antrags von Ankläger und Angeklagtem liegen…

13Ns40/24x—OGH Entscheidung

02. Juli 2024

…Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777). Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

15Ns69/17s—OGH Entscheidung

07. September 2017

…die Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146, RS0127777).…

12Ns40/16b—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…Berechtigung zu. Denn die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellt keinen hinreichend wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO das (RIS Justiz RS0127777). Zudem kann angesichts der leugnenden Verantwortung des Angeklagten die Notwendigkeit der unmittelbaren Vernehmung des Zeugen Givi B*****, der seinen Wohnsitz in Wien hat (ON …

13Ns88/17w—OGH Entscheidung

11. Dezember 2017

…Die Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellt keinen hinreichend wichtigen Grund im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0127777). Im Übrigen kann die Notwendigkeit einer Vernehmung im Sprengel des vorliegenden Gerichts wohnhafter Zeugen in der Hauptverhandlung nicht ausgeschlossen werden.…

12Ns25/16x—OGH Entscheidung

12. April 2016

…Berechtigung zu. Denn die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellt keinen hinreichend wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0127777). Zudem kann angesichts der leugnenden Verantwortung des Angeklagten die Notwendigkeit der unmittelbaren Vernehmung der Zeugin Lucie F*****, die ihren Wohnsitz in Freistadt hat (ON …

13Ns41/19m—OGH Entscheidung

13. August 2019

…reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1] und RS0127777).…

13Ns11/19z—OGH Entscheidung

20. März 2019

…zudem häufig wechselnde) Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt ebenso wenig einen Delegierungsgrund dar wie die Vermeidung reisebedingter Unkosten (RIS Justiz RS0129146, RS0127777). Überdies ist die Notwendigkeit der Vernehmung von Zeugen mit Wohnsitz im Sprengel des vorlegenden Gerichts angesichts der bisherigen Verantwortung des Angeklagten nicht auszuschließen.…

14Ns33/23y—OGH Entscheidung

07. April 2023

…entsprechenden Bestimmung – ebenso wenig zu rechtfertigen wie die angesonnene Vermeidung reisebedingter Unkosten (vgl Oshidari , W K StPO § 39 Rz 3; RIS Justiz RS0127777). [2] Der Akt wird dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.…

11Ns56/18a—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1], RS0127777).…

14Ns73/21b—OGH Entscheidung

28. September 2021

…Vermeidung reisebedingter Unkosten (vgl Nordmeyer , WK StPO § 28 Rz 2; Oshidari, WK-StPO § 39 Rz 3; RIS-Justiz RS0129146, RS0127777), zumal der von der Staatsanwaltschaft beantragte Zeuge im Sprengel des zuständigen Gerichts wohnhaft ist. [2] Der Akt wird dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.…

Rückverweise

11Ns70/19m—OGH Entscheidung

13Ns82/17p—OGH Entscheidung

11Ns52/18p—OGH Entscheidung

13Ns17/16b—OGH Entscheidung

11Ns10/21s—OGH Entscheidung

13Ns12/14i—OGH Entscheidung

15Ns2/16m—OGH Entscheidung

15Ns27/24z—OGH Entscheidung

12Ns123/20i—OGH Entscheidung

13Ns109/23t—OGH Entscheidung

14Ns72/24k—OGH Entscheidung

13Ns54/24f—OGH Entscheidung

15Ns23/18b—OGH Entscheidung

15Ns16/18y—OGH Entscheidung

13Ns3/25g—OGH Entscheidung

12Ns10/21y—OGH Entscheidung

11Ns36/19m—OGH Entscheidung

13Ns22/19t—OGH Entscheidung

13Ns24/19m—OGH Entscheidung

14Ns92/17s—OGH Entscheidung

14Ns23/16t—OGH Entscheidung

11Ns50/19w—OGH Entscheidung

11Ns9/20t—OGH Entscheidung

14Ns60/16h—OGH Entscheidung

13Ns55/24b—OGH Entscheidung

11Ns74/19z—OGH Entscheidung

13Ns27/17z—OGH Entscheidung

13Ns41/25w—OGH Entscheidung

11Ns21/25i—OGH Entscheidung

13Ns77/22k—OGH Entscheidung

13Ns40/24x—OGH Entscheidung

15Ns69/17s—OGH Entscheidung

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13Ns88/17w—OGH Entscheidung

12Ns25/16x—OGH Entscheidung

13Ns41/19m—OGH Entscheidung

13Ns11/19z—OGH Entscheidung

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11Ns56/18a—OGH Entscheidung

14Ns73/21b—OGH Entscheidung