RS0124462 – OGH Rechtssatz

§ 35 Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

(1) Die Staatsanwaltschaft hat unter den in den Abs. 3 bis 7 genannten Voraussetzungen und Bedingungen von der Verfolgung einer Straftat nach den §§ 27 Abs. 1 oder 2 oder 30, die ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Gebrauch eines anderen begangen worden ist, oh…

§ 13 

…Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde hat in den vorstehend bezeichneten Fällen nach § 12 vorzugehen, soweit es sich nicht bloß um einen in § 35 Abs. 4 genannten Fall handelt.…

§ 37 Vorläufige Einstellung durch das Gericht

…Nach Einbringen der Anklage hat das Gericht die §§ 35 und 36 sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.…

§ 12 

…dabei gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde keinen dienst- oder berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 1 bis 3 sowie § 35 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 DSGVO ausgeschlossen…

Übersicht der Entscheidungen zu § 35 SMG A) § 35 SMG (vor 1.1.2008) B) § 35 SMG idF Suchtmittelgesetz-Novelle 2007 (BGBl I 2007/110)…

…S 1), das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung nicht von der (eigenständigen) Prüfung der Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen im Sinn des § 35 SMG entbindet und die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermag (vgl Tomasits in Hinterhofer , SMG 2 § 38 Rz 24).…

…psychischen Entzugserscheinungen in gewissen Maßen dazu „zwingen“, sich irgendwie den dringend benötigten „Stoff“ zu beschaffen ( Schwaighofer in WK 2 § 35 SMG Rz 27f). Bei Zweifeln, ob die in Rede stehenden Delikte tatsächlich bereits mit dem Vorsatz, sich dadurch (mittels dem Erwerb der) Suchtmittel zu beschaffen…

…Wien verwiesen , und zwar hinsichtlich des dem aufgehobenen Schuldspruch zugrunde liegenden Verhaltens des Angeklagten B* mit dem Auftrag, nach § 37 (iVm § 35 Abs 1) SMG vorzugehen, sowie im Umfang des aufgehobenen Konfiskationserkenntnisses zu neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten C* kommt dem Oberlandesgericht Wien zu…

…bedingte Nachsicht der Strafe in weiterer Folge anlässlich der Verurteilung durch das Landesgericht Linz vom 13.07.2018 zu ** widerrufen wurde. Die weiteren Verurteilungen erfolgten nach dem SMG: Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 19.01.2016 zu ** vom 19.01.2016 wurde der Angeklagte unter anderem wegen § 27 Abs 1 Z 1 siebter und achter…

…Angeklagte das Geschehen während der Hauptverhandlung ins Lächerliche gezogen hätte. Die Alkoholisierung des Angeklagten ist zu dessen Gunsten mildernd ins Kalkül zu ziehen (§ 35 StGB). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB…

…5 St 18/15t wegen Verdachts des Suchtgifthandels nach §§12 dritter Fall, 15 StGB, §28a Abs1 zweiter Fall und Abs4 Z3 SMG ein Ermittlungsverfahren geführt, in welchem über die Antragstellerin mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 24. März 2015 aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach…

Art. 1 § 11 Revision

…und 11. Hauptstück der StPO, bei sämtlichen das Verfahren beendenden Anordnungen in Auslieferungs- und Übergabeverfahren, bei einem vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung nach § 35 SMG sowie bei Anträgen und Erklärungen, die auf eine Anwendung der §§ 202 oder 212 FinStrG gerichtet sind; 2. bei Anklageschriften und Strafanträgen (§…

27 Abs 1 und 2 SMG subsumierbaren Tat ist die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG an keine Überlegungen zur Schwere der Schuld oder zur Prävention geknüpft.…

…zu deren Erwerb zu verschaffen. Auch ein – mit Blick auf § 28a Abs 1 oder 3 SMG von Gesetzes wegen mögliches - Vorgehen nach § 35 Abs 2 SMG stellt insbesondere darauf ab, dass der Angeklagte an Suchtmittel gewöhnt ist, seine Schuld weiters nicht schwer ist und der Rücktritt nicht weniger als eine Verurteilung…

…iSd Grundsatzes „Therapie statt Strafe“ (vgl. Matzda/Zeder/Rüdisser, SMG 3 (2017) § 35 Rz 1 ff; Schwaighofer in Höpfel/Ratz, WK 2 SMG § 35 Rz 1 ff) anzuwenden haben wird. Generalpräventive Aspekte sind bei Taten eines Jugendlichen oder eines jungen Erwachsenen nicht zu berücksichtigen (Schroll/Oshidari in Höpfel/Ratz…

diese Novelle anzuwenden. Unter den in § 48 erster Satz SMG erwähnten „Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes" sind auch die gerichtlichen Verfahrensbestimmungen des SMG (§§ 35 ff SMG) zu zählen. Darauf deutet auch die Überschrift des 4. Abschnitts (das sind die §§ 33 bis 42 SMG) im 5. Hauptstück („Weitere strafrechtliche…

§ 2 Voraussetzungen der Hilfeleistungen

…medizinischen Behandlung oder gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 bis 4 SMG in den Fällen der §§ 35 bis 37 und § 39 SMG oder des § 173 Abs. 5 Z. 9 StPO zu unterziehen hat. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2007, LGBl…

…mit berauschenden Mitteln und der bewussten Einnahme der Mittel nicht auszugehen war. Drogenkonsum wird grundsätzlich im Hinblick auf dessen grundsätzliche Strafbarkeit als vorwerfbar iSd § 35 StGB gewertet (Riffel aaO § 35 Rz 4). Zusätzlich mildernd ist aber die an die Privatbeteiligten I* und G* geleisteten vollständigen Schadensgutmachungen in Höhe von…

die Kompetenz des Einzelrichters des Landesgerichts fallende Grundtatbestand des § 28a Abs 1 SMG unterliegt im Fall einer Gewöhnung des Täters den Diversionsbedingungen des § 35 Abs 2 SMG.…

Eine im Bereich von 5 % der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) liegende Menge THC ist jedenfalls als gering im Sinne des § 35 Abs 1 SMG anzusehen.…

Die vorläufige Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 Abs 1 SMG ist obligatorisch, während die Entscheidung gemäß § 35 Abs 2 SMG fakultativ und damit in das (gebundene) Ermessen der Staatsanwaltschaft gelegt ist. Die zwingende Regelung…

Das Suchtmittelgesetz sieht für strafbare Handlungen iS des § 35 Abs 1 SMG, die während der Probezeit nach vorläufiger Zurücklegung der Anzeige (§§ 35f SMG) oder vorläufiger Einstellung (§ 37 SMG) begangen wurden, keine Sonderregelung vor. Eine…

Ein allfälliges Vorgehen nach § 35 Abs 2 SMG ist - im Unterschied zu einer obligatorischen Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft oder Verfahrenseinstellung durch das Gericht (§ 37 SMG) gemäß § 35 Abs 1…

…1 SMG, darüber hinaus aber das temporäre Verfolgungshindernis nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG entgegenstand (RIS-Justiz RS0113620 [T2]; Rosbaud in Hinterhofer/Rosbaud , SMG § 35 Rz 7). Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, das Urteil in seinem schuldigsprechenden Teil, demgemäß auch den Strafausspruch sowie den unter einem gefassten Beschluss…

…U* der Tatbestand nach § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG [verbleibe], weshalb ein Vorgehen nach § 35 SMG zwingend indiziert“ sei (ON 194 S 47). [7] Im Anschluss an die nach Verkündung des Urteils bereits beendete Hauptverhandlung ( vgl RIS Justiz…

…unter Bestimmung einer Probezeit von einem bis zu zwei Jahren vorläufig zurückzutreten. Nach Einbringen der Anklage hat das Gericht die Bestimmungen der §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen (§ 37 SMG). Fallaktuell…

Das (Diversions-)Kriterium des § 35 Abs 1 SMG und die (materielle) Voraussetzung des § 27 Abs 2 SMG („ausschließlich zum persönlichen Gebrauch“) werden insofern gleich verstanden, als nicht nur…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Felbab als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Friedrich Josef B***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 2. Dezember…

…§ 292 letzter Satz StPO), das temporäre Verfolgungshindernis nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG entgegenstand (RIS-Justiz RS0113620 [T2]; Rosbaud in: Hinterhofer/Rosbaud SMG § 35 Rz 7). Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, den betreffenden Schuldspruch, demgemäß auch den Strafausspruch aufzuheben und die Sache an das zuständige Bezirksgericht Hernals…

…qualifizierenden Straftat (die eine maximal fünfjährige Strafobergrenze aufweist) zu einer höchstens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Während bei Vorliegen der Diversionsvoraussetzungen des § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG auch bei einer Verurteilung anderer Straftaten dieses temporäre Verfolgungshindernis isoliert in Hinblick auf einen Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG zu beachten ist (vgl…

…des Urteilssachverhalts und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0124801). Im Übrigen scheitert ein Vorgehen nach § 37 iVm § 35 Abs 2 SMG schon daran, dass für das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I…

…1 und 2), wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht geltend macht, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 35 Abs 1 SMG hat die Staatsanwaltschaft unter den in § 35 Abs 3 bis 7 SMG genannten Voraussetzungen und Bedingungen von der Verfolgung einer Straftat nach den §…

…von ***** erworben und besessen zu haben. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft stellte das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss das Verfahren gemäß § 37 SMG iVm § 35 SMG vorläufig für eine 2-jährige Probezeit ein und erteilte dem Beschuldigten die Weisungen, seinen Gesundheitszustand ärztlich überwachen zu lassen und sich einer psychosozialen Beratung und…

…von einem bis zu zwei Jahren mit Beschluss einzustellen. Die Anwendung des § 35 Abs 1 SMG ist zwingend ( Schwaighofer in WK² SMG § 35 Rz 17). Im Falle einer Verurteilung hat die gekürzte Urteilsausfertigung neben den wesentlichen Bestandteilen des Urteils (§ 270 Abs 2 StPO) auch…

… 37) SMG nicht erfüllt (US 22 [zu mangelnder Begehung ausschließlich für den persönlichen Gebrauch, ohne daraus einen Vorteil zu ziehen – § 35 Abs 1 SMG] und US 5 [zu spezialpräventiver Kontraindikation früherer Aburteilungen wegen Suchtmitteldelinquenz – vgl § 35 Abs 2 Z 3 SMG]). [20] Angesichts…

…Der Umstand, dass Mario F***** weiterer (mit dem Suchtmittelgesetz nicht in Zusammenhang stehender) Vergehen schuldig erkannt wurde, hindert eine vorläufige Verfahrenseinstellung nicht (Foregger/Litzka/Matzka SMG § 35 Erl IV.3.). Die materiellrechtliche, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) erfordert die Kassation sowohl des…

… 58/12k 40, verletzt im Agron E***** betreffenden Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 2 SMG § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG. Es werden das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im genannten Schuldspruch, demgemäß auch im entsprechenden…

…ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [4] Gemäß § 37 SMG hat das Gericht nach Einbringen der Anklage die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen. [5] Wird durch die Tat…

…GZ 10 Hv 69/05b-28, verletzt im Schuldspruch des Roman M***** wegen § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG das Gesetz in § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im erwähnten Schuldspruch und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur Neudurchführung…

… 35 Rz 25; Litzka/Matzka/Zeder SMG 2 § 35 Rz 27; vgl im Übrigen die Gleichstellung der §§ 35 und 39 SMG in § 15 Abs 1 SMG). Für eine derartige Auslegung geben auch die Gesetzesmaterialien nichts her. Diesen zufolge sollte der Strafaufschub bloß bei…

…Beschluss einzustellen. Daraus folgt, dass das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung jedenfalls zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen iSd § 35 SMG vorliegen. Gelangt es zur Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Diversion nach § 35 Abs 1 iVm § 27 Abs 1…

…Täter wegen der Tat, auf die sich die vorläufige Anzeigezurücklegung oder Verfahrenseinstellung bezog (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB). Auch die Probezeit des § 35 SMG wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 35 Abs 8 letzter Satz SMG). Im gegebenen Fall war Verjährung des am 31. Juli 1996 gesetzten, (jetzt…

15,2 Gramm Cannabisharz besessen zu haben. Unterblieb die bei dieser Sachlage gebotene Beachtung des bedingt temporären sachlichen Strafausschließungsgrundes nach § 37 (in Verbindung mit § 35 Abs 1) SMG, obwohl die bisher als Beweismittel in Betracht kommende Verantwortung des Angeklagten den Besitz einer nur geringen Menge Suchtgift zum eigenen Gebrauch im Sinn des §…