RS0123651 – OGH Rechtssatz

…Dr. Sutter (Vorsitz), Mag. Wieland und Mag. Tröster in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 und Z 7 StGB nach öffentlicher Verhandlung am 8. Oktober 2025 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag. Liensberger, LL.M.,sowie des Angeklagten…

…Mai 2025, GZ 151 Hv 12/25d-35.2, ferner über dessen Beschwerde gegen einen gleichzeitig gefassten Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten…

Übersicht der Entscheidungen zu § 126 StPO A) § 126 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 126 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…des Verteidigers Dr. Bernhauser, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) sowie demgemäß im…

…RS0115712 [T10], RS0102833). [28] Gegenständlich wurden Umstände, die eine Beeinträchtigung der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit durch sachfremde psychologische Motive konkret befürchten ließen (vgl dazu Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 69; RIS-Justiz RS0096880, RS0096914), vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Ebenso wenig entsprach das Antragsvorbringen in der Hauptverhandlung den oben genannten Kriterien des §…

Ein Verstoß gegen § 126 Abs 1 StPO durch Unterlassung der vorgeschriebenen Behebung von Mängeln, die Gutachten anhaften, kann nur unter der Voraussetzung des § 281 Z 4 StPO geltend gemacht werden.…

§ 23a Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs. 2 StPO)

…Vernehmung durch die Oberstaatsanwaltschaft erfolgt ist oder erfolgen sollte – der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft tritt. Gerichtlich bestellten Sachverständigen sind von der Staatsanwaltschaft gemäß § 126 Abs. 3 StPO bestellte Sachverständige gleichzuhalten.…

§ 52 Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs. 2 StPO)

…1) Die Bestimmungen des III. Abschnitts sind auf von der Staatsanwaltschaft gemäß § 126 Abs. 3 StPO bestellte Sachverständige mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Gerichts außer in Ansehung des Gebührenbestimmungsverfahrens die Staatsanwaltschaft tritt, vor der die Beweisaufnahme stattgefunden hat…

§ 1 Anspruch

…oder der Staatsanwaltschaft vom Bundesministerium für Justiz oder in dessen Auftrag von der Justizbetreuungsagentur gemäß § 75 Abs. 4 ASGG oder § 126 Abs. 2a StPO zur Verfügung gestellte Dolmetscherinnen und Dolmetscher. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich…

…auf den durch dieses Unterlassen (der Sache nach) abgegebenen Grundrechtsverzicht nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0131744, RS0130055 [T5] und RS0130056 [T3]; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 78 mwN). [8] Liegt – wie hier – ein dem Angeklagten nachteiliges (schriftliches) Gutachten bereits vor, werden Mängel an der Sachkunde unter dem…

…anhaftet, das vom Gesetz vorgesehene Verbesserungsverfahren fehlschlug und die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen erfolglos beantragt wurde (vgl RIS Justiz RS0117263 [T8, T9, T21]; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 175 f). Derartiges ist jedoch nicht erfolgt. [11] Entgegen der Unvollständigkeit der Beweiswürdigung behauptenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zu II…

Zum Begriff des Fakultätsgutachtens nach § 126 Abs 2 StPO.…

Soweit der letzte Satz des § 126 Abs 2 StPO auf die Schwierigkeit der Begutachtung Bezug nimmt, so ist dieser Begriff im gleichen Sinn zu verstehen wie in § 118 Abs 2 StPO. Als "schwierig…

…die Richter Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 und Z 7 StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft Leoben gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 9. Juli…

…vom 7. Mai 2025, Hv*-52, sowie dessen Beschwerde gegen den Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4  StPO nach der in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts HR Mag Daxecker, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag Arthofer durchgeführten Berufungsverhandlung am 6. August…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 StPO idF BGBl I 111/2010. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, im Falle seiner Verurteilung in dem gegen ihn anhängigen Strafverfahren im Rechtsmittelverfahren eine amtswegige Antragstellung…

…worden war, ließ davon abgesehen nicht erkennen, dass dieser sein Gutachten auch angesichts dessen Unrichtigkeit aufzeigender Beweisergebnisse nicht ändern werde (RIS Justiz RS0126626; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 64). Soweit die Mängelrüge offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) reklamiert, weil das Erstgericht die Annahmen fehlender Videoüberwachung der Tatortnähe und…

…§ 281 Rz 302). Als Rüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO infolge behaupteter Verletzung des § 126 Abs 4 StPO verstanden, genügt zu erwidern, dass Gottfried L***** gar nicht zum Sachverständigen bestellt wurde. Den in der Hauptverhandlung am 17. Dezember 2013 (ON …

mehr zulässig. Da spätestens mit der Abgabe des schriftlichen Gutachtens die Meinungsbildung erfolgt ist, liegt Befangenheit im Sinn des § 47 Abs 1 Z 3 StPO (iVm § 126 Abs 4 StPO) in solchen Fällen nur vor, wenn die Annahme indiziert ist, der Sachverständige werde sein Gutachten auch dann nicht ändern, wenn die Beweisergebnisse…

Abs2 StPO sowie §153 StGB; im Übrigen Zurückweisung des Antrags betreffend §55 Abs1 und Abs2, §101 Abs2 und Abs3, 104 Abs1, §126 Abs5 StPO. §101 Abs2 und Abs3 StPO wie auch §104 Abs1 StPO sind von vornherein nur im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzuwenden. §101 (Abs1 und Abs2…

Verlangt der Beschuldigte gemäß § 126 Abs 5 StPO die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme, hat das Gericht die Zweckmäßigkeit der Beweisaufnahme nicht zu prüfen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat das…

…erwidert, daß er es unterlassen hat, in der Hauptverhandlung einen Antrag im Sinn des § 126 Abs. 1 StPO zu stellen. Ein Verstoß gegen § 126 StPO durch Unterlassung der vorgeschriebenen Behebung von Widersprüchen zweier divergierender Sachverständigengutachten kann nämlich nur unter der Voraussetzung des § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO geltend…

…wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Verweisung der Privatbeteiligten Beatrix und Herbert K***** sowie Linde L***** gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg; Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens gemäß § 389 StPO) unberührt bleibt, im Schuld- und Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die…

…die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Fahrzeuges entstehe. Dies sei aber bei einer faustgroßen Delle am Kotschützer nicht zu befürchten. Die Qualifikation nach § 126 Abs. 1 Z 5 StPO liegt u.a. dann vor, wenn Sachen beschädigt werden, die der öffentlichen Sicherheit, der Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, der öffentlichen Versorgung mit…

…gelockerter Form [vgl US 4]) die Zahlung eines Geldbetrags in Aussicht stellte. Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Nach den Feststellungen sei es Aufgabe von Herbert P***** gewesen, als Mitglied des sogenannten „Fachteams“ in der…

…August 2004, GZ 10 Hv 65/04p-22, und dessen Beschwerde gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4, Abs 4 StPO nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Plöchl, des Angeklagten und dessen Verteidigers Dr. Gstöttner I. zu Recht erkannt: In teilweiser…

einer besonderen Einrichtung (Tätigkeit von Bediensteten der Sicherheitsbehörden etwa im Rahmen kriminaltechnischer Untersuchungen) oder als bei einer Strafverfolgungsbehörde dauernd angestellte Person im Sinn des § 126 Abs 1 StPO ‑ (ohne Bestellung zum Sachverständigen nach § 126 Abs 3 StPO, somit ohne Beteiligungsmöglichkeit des Beschuldigten [§ 126 Abs 3 und 5 StPO]) im Ermittlungsverfahren…

… ***** vom 2. Juli 2013, AZ *****, und die dort unter anderem zu erörternde Rechtsfrage, ob gegen die gesetzliche Regelung des § 126 Abs 4 StPO, der die Ablehnung des in der Hauptverhandlung tätigen Sachverständigen wegen Befangenheit ausschließt, obwohl der Sachverständige im Vorverfahren vom Staatsanwalt bestellt wurde („Zeuge der Anklage…

…im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu 3)b) ergangenen Schuldspruch (insoweit ersatzlos), in der Subsumtion der zu 3)a) genannten Tat auch unter § 126 Abs 1 Z 7 StGB sowie im Strafausspruch samt Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache im Umfang der zu 3)a) erfolgten Aufhebung und des Strafausspruchs…

…281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Mit dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), das Erstgericht habe (entgegen § 126 Abs 4 StPO) einen im Sinn des § 47 Abs 1 Z 3 StPO befangenen Dolmetscher zur Hauptverhandlung beigezogen, wird die Verletzung oder Missachtung einer…

…ist dies nach Erstattung von Befund und Gutachten nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0115712; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 373; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 58 und 68). Diesbezüglich ist auch auf den einen inhaltsgleichen Erneuerungsantrag desselben Antragstellers erledigenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15. Mai …

…Oberste Gerichtshof jedoch davon überzeugt, dass der Schuldspruch A./1./ mit amtswegig aufzugreifender materieller Nichtigkeit behaftet ist (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Eine nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB qualifizierte Sachbeschädigung ist - neben der Herbeiführung einer auch kurzfristigen Funktionsunfähigkeit (RIS-Justiz RS0093058) - erst dann anzunehmen, wenn sie jedenfalls geeignet…

…teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu A) gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld in einem 25.000 S…

…darin erblickt wird, dass der Sachverständige nicht zu dem vom Beschwerdeführer gewünschten Gutachtensergebnis gekommen ist) eine Basis für Mängel des Gutachtens im Sinn des § 126 StPO bilden soll. Die dazu in der Beschwerde nachgetragenen Erwägungen haben dabei außer Betracht zu bleiben, da bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrages stets auf…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Gottfried K***** auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (welches auch einen in…

…§ 11 StGB nahekommen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit oder die Aussageehrlichkeit dieses Zeugen schlechthin sprechen (RIS Justiz RS0097733, RS0120634; Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 8). Der zur Begründung des zweiten Antrags herangezogene Hinweis, wonach das Opfer (unabhängig von der vom Schuldspruch 1 erfassten Tat) an Depressionen…

Wurde ein Gutachten bereits im Geltungszeitraum des § 126 Abs 5 StPO idF BGBl I 2014/71 eingeholt, stand es dem Angeklagten im Ermittlungsverfahren offen, eine Bestellung des Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen. Wurde derartiges…

…des § 47 Abs 1 Z 1 und 2 StPO mit Nichtigkeit bewehrt (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 126 Abs 4 StPO). Diesbezügliches Vorbringen enthält die Beschwerde nicht. Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 5) wies das Erstgericht mehrere Beweisanträge (ON 371…

…f StPO aF (§ 127 Abs 3 StPO idgF) mängelfreien Gutachtens aber unterliegt nach alter wie neuer Rechtslage der freien Beweiswürdigung des Gerichts ( Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 2; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Vorliegend wurden die Ausführungen des Sachverständigen und deren Verlässlichkeit eingehend erörtert (US 13 ff). Entgegen der…

…Raunig und des Verteidigers Dr. Peter Wolf, jedoch in Abwesenheit der Angeklagten zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe im Faktum E die Sachbeschädigung an einer Sache begangen, die der…

…Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt III des Schuldspruchs und demnach auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Karl A ist schuldig, er hat am 11. Oktober 1983 in Linz vorsätzlich fremde Sachen zerstört und unbrauchbar gemacht, indem…

…und den Anforderungen des § 55 Abs 1 StPO genügender – Antrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde (vgl RIS Justiz RS0117263; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 175 f, § 127 Rz 31), was im konkreten Fall nicht einmal behauptet wird. Soweit die Beschwerde meint, das Gericht…