RS0126626 – OGH Rechtssatz

…aufgestellter Tatsachenbehauptungen gestützt worden war, ließ davon abgesehen nicht erkennen, dass dieser sein Gutachten auch angesichts dessen Unrichtigkeit aufzeigender Beweisergebnisse nicht ändern werde (RIS Justiz RS0126626; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 64). Soweit die Mängelrüge offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) reklamiert, weil das Erstgericht die…

…dass einer der beiden Sachverständigen sein schriftlich erstattetes Gutachten auch dann nicht zu ändern gewillt gewesen wäre, wenn Verfahrensergebnisse dessen Unrichtigkeit aufzeigen (vgl RIS Justiz RS0126626), gab der Ablehnungsantrag nicht zu erkennen. [68] Liegt ein für den Beschwerdeführer nachteiliges Gutachten bereits vor, kann bei (in dessen Vernehmung bestehender) Beiziehung dieses Sachverständigen…

…sind auf mangelnde Sachkunde eines Sachverständigen gegründete Einwendungen nach Erstattung von Befund und Gutachten (hier ON 13) nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0115712 [T10], RS0126626; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 83; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351 und 373) und wären – vom Schöffensenat…

…RS0126727). Nach Erstattung von Befund und Gutachten sind auf mangelnde Sachkunde des Sachverständigen gegründete Einwendungen im Übrigen nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0115712 [T10] und RS0126626). Fachliche Zweifel an der Expertise eines Sachverständigen sind nach § 127 Abs 3 erster Satz StPO durch dessen Befragung, falls diese nicht zum…

…Erstattung von Befund und Gutachten (vgl ON 32) zufolge der Spezialregelung des § 127 Abs 3 StPO nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0126626). Mängel im Sinn dieser Bestimmung wurden bei der Antragstellung nicht behauptet. Die Begründung des Antrags, das (bereits erstattete) Gutachten nicht in der Hauptverhandlung vorkommen zu…

…dafür, dass die Sachverständige nach Abgabe ihres schriftlichen Gutachtens dieses auch dann nicht zu ändern gewillt sei, wenn die Beweisergebnisse dessen Unrichtigkeit aufzeigten (RIS Justiz RS0126626; vgl auch Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 69, 72), legte der Antrag im Übrigen nicht dar. [5] Das den Antrag ergänzende Vorbringen…

…Indizien dafür bestünden, dass die Sachverständige ihr Gutachten auch dann nicht ändern würde oder hiezu gewillt wäre, wenn Verfahrensergebnisse dessen Unrichtigkeit aufzeigen (RIS Justiz RS0115712, RS0126626; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 72 und 107; Ratz , WK StPO § 281 Rz 371). Anhaltspunkte für eine solche Befürchtung…

… 47 Abs 1 StPO) desselben darlegte (zu prozessförmiger Geltendmachung von Mängeln eines Gutachtens und der Befangenheit von Sachverständigen siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0126626, RS0117263 [insbesondere T1, T2] und RS0102833; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 ff). [10] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit…

…besser qualifiziert (vgl RIS Justiz RS0127942; zum Erfordernis der Geltendmachung von Zweifeln an der Sachkunde vor hier durch Vernehmung erfolgter Beiziehung des Sachverständigen RIS-Justiz RS0126626 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 373; zur Notwendigkeit eines erfolglos gebliebenen Verbesserungsverfahrens RIS Justiz RS0117263 [T7, T8]). [6] Die Mängelrüge nimmt…

…Die Beschwerde erklärt nicht, weshalb diese Umstände eine Unbestimmtheit, Widersprüchlichkeit, Ungereimtheit oder sonstige Mangelhaftigkeit von Befund oder Gutachten bewirken sollen (vgl RIS Justiz RS0127942, RS0127941, RS0126626), die in der Hauptverhandlung nicht behoben wurde, und insoweit die sachliche Richtigkeit oder materielle Überzeugungskraft der Expertise überhaupt in erörterungsbedürftiger Weise erschüttern könnten (vgl RIS…

…RIS Justiz RS0099328). Nach Erstattung von Befund und Gutachten sind auf mangelnde Sachkunde eines Sachverständigen gegründete Einwendungen nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0115712 [T10] und RS0126626). Fachliche Zweifel an der Expertise eines Sachverständigen sind nach § 127 Abs 3 erster Satz StPO durch dessen Befragung, falls diese nicht zum…

…ist nach Erstattung von Befund und Gutachten zufolge der Spezialregelung des § 127 Abs 3 erster Satz StPO nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0126626). Ein durch Z 5 garantiertes Überprüfungsrecht betreffend einen bereits erstatteten Befund sowie ein Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen besteht nur dann, wenn der Beschwerdeführer…

… 281 Rz 351). Auf mangelnde Sachkunde des Experten gegründete Einwendungen sind nach Erstattung von Befund und Gutachten nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0115712, RS0126626). Der weitere Antrag auf Einholung eines ebensolchen Gutachtens betreffend P***** (des jüngeren Bruders von L*****, der bei der kontradiktorischen Vernehmung eigene Wahrnehmungen in Abrede gestellt…

…„Meinungen zu diesem Thema abgegeben, die fachübergreifend sind“, prozessordnungskonform geltend gemacht (vgl zu auf mangelnde Sachkunde eines Sachverständigen bezogenen Einwendungen auch: RIS Justiz RS0126626). Soweit die Beschwerde sich auch gegen eine die Abweisung des Beweisantrags betreffende Urteilspassage (US 63) wendet, genügt der Verweis auf § 238 Abs…

…RS0113980). Hinzugefügt sei, dass nach Erstattung von Befund Gutachten auf mangelnde Sachkunde der Sachverständigen gegründete Einwendungen nicht mehr zulässig sind (RIS-Justiz RS0115712 [T10] und RS0126626). Fachliche Zweifel an der Expertise eines Sachverständigen sind nach § 127 Abs 3 erster Satz StPO durch dessen Befragung, falls diese nicht zum…

…Beiziehung eines Sachverständigen zur Hauptverhandlung. Auf mangelnde Sachkunde eines Sachverständigen gegründete Einwendungen sind nach Erstattung von Befund und Gutachten jedoch nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0126626, RS0115712 [insbesonders T10]; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 58, 67 f; Ratz , WK StPO § 281 Rz 373). Liegt wie hier…

…Sachverständigen W***** wegen Befangenheit“ stützt (vgl im Übrigen zur Unzulässigkeit von Einwänden mangelnder Sachkunde des Sachverständigen nach Erstattung von Befund und Gutachten RIS Justiz RS0126626). Der Verweis der Mängelrüge (Z 5) auf das Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde der Mitangeklagten ist unzulässig und entzieht sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz…

… 370). Auf mangelnde Sachkunde eines Sachverständigen gegründete Einwendungen jedoch sind nach Erstattung von Befund und Gutachten nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0115712 [insbesondere T10], RS0126626; Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 83, 108, 120 und 174 f). Liegt – wie hier – ein dem Beschwerdeführer nachteiliges (schriftliches…

… 17) nur mehr nach Maßgabe des § 127 Abs 3 StPO zur Beiziehung eines anderen Sachverständigen führen (vgl RIS Justiz RS0115712 [T10], RS0126626; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 68; Ratz , WK StPO § 281 Rz 373). Soweit die Beschwerde eine behauptete Mangelhaftigkeit des…

…Einwendung gegen diesen nach Erstattung von Befund und Gutachten zufolge der Spezialregelung des § 127 Abs 3 StPO nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0126626; RS0115712). Gleichfalls unzulässige Beweiswürdigungskritik stellt das Vorbringen dar, der Sachverständige Mag. St***** habe keine Befundaufnahme zum Tatzeitpunkt durchgeführt, zumal der Zustand der Gebäude zum…

…Die Beschwerde erklärt aber nicht, weshalb diese eine Unbestimmtheit, Widersprüchlichkeit, Ungereimtheit oder sonstige Mangelhaftigkeit von Befund oder Gutachten bewirken sollten (vgl RIS Justiz RS0127942, RS0127941, RS0126626), die in der Hauptverhandlung nicht behoben wurde und insoweit die sachliche Richtigkeit oder materielle Überzeugungskraft der Expertise überhaupt in erörterungsbedürftiger Weise erschüttern könnten (vgl RIS…

…der Hauptverhandlung beruft sich die Beschwerde (aktenkonform) nicht (zu prozessförmiger Geltendmachung von Mängeln an Befund und Gutachten sowie mangelnder Fachkunde von Sachverständigen siehe RIS Justiz RS0126626 [insbesondere T1] und RS0117263 [insbesondere T1] und Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 ff). [9] Der Nichtigkeitsgrund des § 345…

…sich die Beschwerde übrigens – aktenkonform – nicht (zu prozessförmiger Geltendmachung von Mängeln an Befund und Gutachten sowie mangelnder Fachkunde von Sachverständigen siehe RIS Justiz RS0126626 [insbesondere T1], RS0117263 [insbesondere T1] und Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 ff). [21] Nach den Strafzumessungserwägungen des Geschworenengerichts bedürfe es…

…wie hier) Erstattung von Befund und Gutachten infolge der Spezialregelung des § 127 Abs 3 erster Satz StPO nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0126626). Mit der Behauptung, die Sachverständige habe dem Gutachten „sehr viele Angaben des Untergebrachten … zugrunde gelegt …, welche der Untergebrachte … im Rahmen der…

…zur mangelnden Kompetenz des Sachverständigen Univ. Doz. Dr. Peter H***** (vgl ON 126 S 107 f; RIS Justiz RS0099117 [T20], RS0126626) – zu Recht darauf hin, dass die Abweisung des mit Blick auf die unvereinbaren Ergebnisse der Gutachten der bis dahin beigezogenen Sachverständigen Univ. Doz. …

…vorliegt – nur auszugehen, sofern die Annahme indiziert ist, der Sachverständige werde sein Gutachten auch dann nicht ändern, wenn Beweisergebnisse dessen Unrichtigkeit aufzeigen (RIS Justiz RS0126626). Keinen Anhaltspunkt, der – bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler (vgl RIS Justiz RS0096914, RS0097054) – in diesem Sinne nahe liegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit…

…ändern gewillt gewesen wäre, wenn Beweisergebnisse deren Mangelhaftigkeit aufgezeigt hätten (dazu Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 72 sowie RIS Justiz RS0115712 und RS0126626), wurde vom Antrag nicht behauptet. [7] Hinzugefügt sei, dass der zeitgleich mit dem Antrag erfolgte Hinweis des Verteidigers, wonach er „das [gemeint: das Antragsvorbringen…

…des Experten nur mehr nach Maßgabe des § 127 Abs 3 StPO zur Beiziehung eines anderen Sachverständigen führen (vgl RIS Justiz RS0115712 [T10], RS0126626; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 68; Ratz , WK StPO § 281 Rz 373). Der auf fehlende Berücksichtigung und Kenntnis der…

…leitet die Rechtsprechung ab, dass nach Erstattung von Befund und Gutachten eine auf mangelnde Sachkunde des Sachverständigen gegründete Einwendung gegen diesen nicht mehr zulässig ist (RS0126626 [T1], RS0115712 [T10]). Liegt ein für den Angeklagten nachteiliges Gutachten bereits vor, kann bei der (in dessen Vernehmung liegenden) Beiziehung dieses Sachverständigen zur Hauptverhandlung nur…

…WK StPO § 127 Rz 35 ff) unter substanzierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS Justiz RS0126626, RS0117263, RS0115712 [T10]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 373; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 120, 138, 162, 174 …

… 127 Abs 3 StPO abschließend erfasst, können also mit der Behauptung dort genannter Mängel von Befund und Gutachten releviert werden (vgl RIS Justiz RS0126626). Ein darauf gestütztes (und durch die Möglichkeit der Unterstützung durch eine Person mit besonderem Fachwissen [§ 249 Abs 3 StPO] flankiertes) Recht auf…

…S 17 ff, 45 ff ) zufolge der Spezialregelung des § 127 Abs 3 erster Satz StPO nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0126626). Ein durch Z 4 garantiertes Überprüfungsrecht betreffend einen bereits erstatteten Befund sowie ein Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen (vgl Hv Protokoll ON 218…

…gegen Prof. Dr. S***** zufolge der Spezialregelung des § 127 Abs 3 erster Satz StPO ohnedies nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0126626). Soweit die Nichtigkeitswerber unter Berufung auf den für das Jahr 2011 erstatteten Tätigkeitsbericht des Obersten Gerichtshofs (AZ 1 Präs. 1001 1158…

…auch Erkundigungen zur fachlichen Qualifikation des Sachverständigen zu deren Dartuung – sind nach Erstattung von Befund und Gutachten nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0115712 [T10]; RS0126626). Bei Vorliegen eines schriftlichen Gutachtens bedarf es daher zur Beiziehung eines anderen Sachverständigen wegen fehlender Fachkunde eines an den Kriterien des § 127 Abs…

…Verteidigungsrechte verletzt. [5] Auf mangelnde Sachkunde eines Sachverständigen gegründete Einwendungen sind nach Erstattung von Befund und Gutachten nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0115712 [T10] und RS0126626 [T1]; Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 83, 108, 120 und 174 f). Liegt ein dem Angeklagten nachteiliges Gutachten bereits vor, werden…

…Einwendungen und damit auch Erkundigungen zur fachlichen Qualifikation zu deren Dartuung sind nach Erstattung von Befund und Gutachten nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0115712 [T10]; RS0126626). Bei Vorliegen eines schriftlichen Gutachtens bedarf es daher zur Beiziehung eines anderen Sachverständigen wegen fehlender Fachkunde eines an den Kriterien des § 127 Abs…

…nicht zulässig ist (§ 126 Abs 4 zweiter Satz StPO), vielmehr lediglich die allfällige Beiziehung eines weiteren Sachverständigen zu erwägen steht (RIS Justiz RS0126626 = 14 Os 143/09z; Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 68; Ratz , WK StPO § 281 Rz 373). Insofern…

…auch Erkundigungen zur fachlichen Qualifikation des Sachverständigen zu deren Dartuung – sind nach Erstattung von Befund und Gutachten nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0115712 [T10]; RS0126626). Bei Vorliegen eines schriftlichen Gutachtens bedarf es daher zur Beiziehung eines anderen Sachverständigen wegen fehlender Fachkunde eines an den Kriterien des § 127 Abs…

…dafür, dass die Sachverständige nach Abgabe ihres schriftlichen Gutachtens dieses auch dann nicht zu ändern gewillt wäre, wenn die Beweisergebnisse dessen Unrichtigkeit aufzeigten (RIS-Justiz RS0126626), liegen ohnedies nicht vor. Damit konnte die Beschwerde nicht durchdringen. …