JudikaturOGH

RS0097427 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. Juni 2006

Ein Verstoß gegen § 126 Abs 1 StPO durch Unterlassung der vorgeschriebenen Behebung von Mängeln, die Gutachten anhaften, kann nur unter der Voraussetzung des § 281 Z 4 StPO geltend gemacht werden.

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