§ 52 Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 103 Abs. 2 StPO)

(1) Die Bestimmungen des III. Abschnitts sind auf von der Staatsanwaltschaft gemäß § 126 Abs. 3 StPO bestellte Sachverständige mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Gerichts außer in Ansehung des Gebührenbestimmungsverfahrens die Staatsanwaltschaft tritt, vor der die Beweisaufnahme stattgef…

… 365 ZPO Rz 1, 3 und 25 ff; vgl EBRV 1554 BlgNR 18. GP 8 und 14). § 52 GebAG ergänzt diese Verfahrensbestimmungen für den Bereich des von der Staatsanwaltschaft geleiteten Ermittlungsverfahrens: Bestellt diese den Sachverständigen (§ 126 Abs 3 erster Satz StPO…

§ 6 Geltendmachung und Bestimmung des Kostenersatzes

…die Anspruchsvoraussetzungen, die Geltendmachung und das Verfahren zur Bestimmung und Auszahlung des Kostenersatzes die §§ 25 Abs. 1, 38 bis 42 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, gemäß den in § 52 GebAG geregelten Besonderheiten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe, dass auch die Übermittlung…

…unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindeststandards - hintan gehalten werden (vgl 303 Blge XXIII. GP, 9, 51, 52). d) So führt der Weg zur analogen Anwendung des § 52 GebAG (idF BRÄG 2008). Das heißt, dass auch hier die Möglichkeit des vereinfachten Auszahlungsverfahrens nach Abs 2 leg cit vorgesehen ist. Dies bedeutet weiter, dass dem…

…Revisorin (ON 14.5), zu der sich der Beschuldigte und der Sachverständige nicht äußerten, ist berechtigt. Gemäß § 25 Abs 1a iVm § 52 Abs 1 GebAG hat der Sachverständige, die Staatsanwaltschaft rechtzeitig auf die voraussichtlich entstehende Gebührenhöhe hinzuweisen, wenn zu erwarten ist oder sich bei seiner Tätigkeit herausstellt, dass die tatsächlich…

…Verurteilten die Zahlung der Sachverständigengebühr auferlegt werden kann, muss sie rechtskräftig ziffernmäßig bestimmt worden sein. Das Verfahren hiezu richtet sich im Ermittlungsverfahren nach § 52 GebAG. Den Verfahrensparteien ist Gelegenheit zur Äußerung zum Gebührenantrag zu geben. Dieser Verpflichtung ist die Staatsanwaltschaft (§ 52 Abs 2 StPO) fallaktuell…

…Anspruch auf Auszahlung von Gebühren (§ 1 Abs 1 GebAG) aus Amtsgeldern nach dem dem Dolmetscher erteilten gerichtlichen (staatsanwaltschaftlichen [§ 53 Abs 1 iVm § 52 GebAG]) Auftrag, der Grundlage und Grenze des Gebührenanspruchs des Dolmetschers ist. Soweit ein Dolmetscher ohne justizielle Beauftragung, somit aufgrund eines rein privatrechtlichen Rechtsgeschäfts mit dem Wahlverteidiger…

§ 52 GebAG ist im Ermittlungsverfahren auch bei anderen Beweisaufnahmen anwendbar; dies trifft jedenfalls auf solche Ermittlungsmaßnahmen zu, bei denen das Gericht nicht mitwirkte. Die Staatsanwaltschaft hat kein…