Art. 39 

…Abs. 1a vorletzter und letzter Satz ZPO) treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft. (Anm.: Abs. 4 bis 6 betreffen andere Rechtsvorschriften) (7) Art. 21 Z 2 und…

…Arbeits- und Sozialgericht vom 07.02.2024 und das Verhandlungsprotokoll vom 05.12.2024, XXXX , genommen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde: Gemäß § 1 Abs. 1 GebAG haben natürliche Personen, die als Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Geschworene, Schöffinnen und Schöffen in gerichtlichen Verfahren und in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (§ 103…

…Die §§1, 24 und 51 GebAG galten zum relevanten Zeitpunkt noch in der Stammfassung. Die Verweisung auf das "Geschwornen- und Schöffenlistengesetz" in §1 GebAG wäre gemäß §20 Abs4 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 BGBl. 256 auf dieses Gesetz zu beziehen, geht aber, da dieses Gesetz nunmehr keine derartigen…

…dem im außergerichtlichen Erwerbsleben des Sachverständigen erzielbaren Einkommen angenähert sein soll, um damit höchstqualifizierte Fachkräfte für die gerichtliche Sachverständigentätigkeit zu gewinnen (vgl Krammer/Schmidt SDG-GebAG2 § 1 GebAG Anm 1 sowie § 34 GebAG Anm 4 und 8). Beschlüsse, mit denen die vom Sachverständigen angesprochenen Gebühren bestimmt werden, unterliegen keiner mit den Fällen…

Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 52, 54, 86a, 92, 461, 465, 467, 468, 469, 473a, 517, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895.)

…Abs. 1a vorletzter und letzter Satz ZPO) treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. (3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft. (Anm.: Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift) (4a) Art. 38 Z 1, 3, 5 und…

…Rekursen nicht Folge zu geben, ebenso der Bundeskartellanwalt. Die Rekurse sind berechtigt. 1. Die Rekurswerberinnen wenden zusammengefasst ein, dass das kartellgerichtliche Verfahren in § 1 GebAG nicht ausgenommen werde und daher insbesondere auch dessen § 25 Abs 1a GebAG zumindest analog - anzuwenden sei. Der Gesetzgeber habe Verfahren nach dem…

…5.7. Die Bestimmungen des GebAG, auf die sich die Klägerin im letzten Punkt ihres Rekurses bezieht, sind auf Privatgutachten nicht anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 GebAG). 6. Insgesamt stellt sich der Kostenersatzanspruch der Beklagten somit wie folgt dar: RATG-Kosten Verdienst EUR 13.689,35 Umsatzsteuer EUR 2.737,87 Barauslagen EUR 36.013,90 Gesamt EUR…

… 1 ZPO); er ist auch iSd Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils berechtigt. Sachverständige haben für ihre Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren Anspruch auf Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 (§ 1 GebAG 1975). Der Gebührenanspruch richtet sich dabei nach dem erteilten gerichtlichen Auftrag (§ 25 Abs 1 GebAG 1975). Der Gutachtensauftrag ist daher…

…ungeachtet des vom Untersuchungsrichter zitierten Erlasses "selbst zu tragen", weil die Entstehung eines Anspruchs auf Dolmetscher-Gebühren nach §§ 25 Abs. 1, 53 Abs. 1 GebAG einen Gerichtsauftrag voraussetze; zudem wäre der geltend gemachte Gebührenanspruch auch der Höhe nach noch aufklärungsbedürftig (ON 56). In Stattgebung dieser Beschwerde hob das Oberlandesgericht Wien…

…BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 51a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, und § 19 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975 idgF, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in einer…

…BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 51a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF und § 19 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) BGBl. Nr. 136/1975 idgF, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in einer…

…1 GebAG. Sie führt hiezu aus: Die Entscheidung über den Umfang des Gebührenanspruchs eines Sachverständigen für seine Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren ist in Anwendung des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 zu treffen (§ 1 GebAG). Aus der vom Oberlandesgericht zitierten Regelung des § 27 UG 2002 ist für den Anspruchsumfang nichts zu gewinnen. Diese mit „Vollmachten" überschriebene Norm betrifft…

…22) - vom Notar auch vor Gericht eingeklagt werden. Daher kann es sich - im Unterschied zum Gebührenanspruch nach GebAG (vgl. Krammer/Schmidt, SDG - GebAG [2001] § 1 GebAG Anm. 19, E 16 bis 18; § 24 E 1 f) - um keinen öffentlich-rechtlichen Gebührenanspruch des Staates, also nicht um staatliche Gebühren handle, wie…

…Entscheidungsträgers spricht zudem eine Zusammenschau von § 56 Abs 2 StPO mit den für einen direkten Anspruch des Dolmetschers gegen den Bund (§ 1 Abs 1 GebAG) maßgeblichen Bestimmungen des GebAG, wonach sich der Anspruch auf die Gebühr nach dem dem Dolmetscher erteilten gerichtlichen (staatsanwaltschaftlichen) Auftrag richtet (§§ 52, 53 iVm…