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§ 170 Verfahren vor dem Disziplinargericht

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§ 170 Verfahren vor dem Disziplinargericht — NO

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Entscheidungen
9
Rechtssätze
8

Anmerkung

ÜR: Art. 11 § 15, BGBl. I Nr. 141/2009

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40114745

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für die Zusammensetzung des Disziplinarsenates und für das Disziplinarverfahren sind die §§ 112 bis 120, 122 bis 129, 130 Abs. 2 bis 4, 131 bis 136, 137 Abs. 1 und 3, 138 bis 141, 143, 151 bis 155, 157, 161, 163 bis 165 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, sinngemäß anzuwenden, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die mündliche Verhandlung vor den Disziplinarsenaten des Obersten Gerichtshofs ist auf Antrag des Beschuldigten öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch aus den Gründen des § 229 StPO ausgeschlossen werden.

Entscheidungen
9

  • 12Ns66/17b—OGH Entscheidung

    30. August 2017
    Spruch

    Notarenrichter ***** ist von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten ***** gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien als Disziplinargericht für Notare und Notariatskandidaten vom 25. Jänner 2017, GZ 35 Ds 1/17h 50, nicht ausgeschlossen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 3 Ds 1/17b über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Notarenrichter ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Mit Eingabe vom 11. August 2017 erklärte der Disziplinarbeschuldigte, Notarenrichter ***** abzulehnen, stützte sich dabei „auf jeden in Frag…

  • 28Os17/14f—OGH Entscheidung

    16. April 2015
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. September 2014 aufgehoben und dem Disziplinarrat die neue Entscheidung über die Anträge auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens aufgetragen.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 30. Juni 2010 wurde Dr. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. Der erkennende Senat setzte sich aus dem Präsidenten des…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Disziplinarbeschuldigten erhobenen Beschwerde kommt Berechtigung zu. Gemäß § 77 Abs 1 DSt gelten für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung. Gemäß § 77 Abs 3 DSt sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung insoweit sinngemäß anzuwen…

  • Ds31/13—OGH Entscheidung

    08. Mai 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

  • Ds31/13—OGH Entscheidung

    08. Mai 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

  • Ds31/13—OGH Entscheidung

    08. Mai 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

  • Ds31/13—OGH Entscheidung

    08. Mai 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

  • Ds31/13—OGH Entscheidung

    08. Mai 2014
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und es wird an das Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 10. August 2012, AZ Ds 101/11 5, hatte das Disziplinargericht die Disziplinaruntersuchung eingeleitet (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO). Mit dem angefochtenen Beschluss erachtete es, dass kein Grund zur Fortsetzung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliege. Zu de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Erachtet das Disziplinargericht, dass “kein Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorliegt“, so hat es „das Disziplinarverfahren einzustellen“ (§ 176 zweiter Fall NO), „im entgegengesetzten Fall“ aber „die Verweisung der Sache zur …

  • 14Ns10/95—OGH Entscheidung

    13. Juni 1995
    Spruch

    Die Befangenheitsanzeige des Notarenrichters Dr.Heinz R***** ist gerechtfertigt.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    In der vorbezeichneten Disziplinarsache hat der Oberste Gerichtshof als Diszplinargericht für Notare über die Berufung des Disziplinaranwalts gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes Linz als Disziplinargericht für Notare vom 25.Oktober 1994, GZ Ds 8/93-28, zu entscheiden (AZ Ds 33/94). Öffent…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0131596—OGH Rechtssatz

    30. August 2017·1 Entscheidung

    Eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht ist mangels planwidriger Gesetzeslücke ausgeschlossen.

  • RS0129414—OGH Rechtssatz

    16. April 2015·2 Entscheidungen

    Dem OGH kommt (auch) im Disziplinarverfahren nach dem RStDG nur die einem Höchstgericht angemessene Rolle zu. Indem § 140 Abs 2 RStDG den OGH bei der Tatsachenkognition gezielt entlastet, wird klar, dass das die Pflicht zur Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache einschränkende Ermessen des § 89 Abs 2a StPO, welches es diesem in besonderen Fällen ermöglicht, statt selbst in der Sache zu entscheiden, vorerst eine grundlegenden rechtsstaatlichen Erfordernissen angemessene erstinstanzliche Entscheidung herbeizuführen, dem OGH als Disziplinargericht nicht verwehrt sein kann, schon um diesen nicht ohne Not dem Vorwurf von Vorbefasstheit auszusetzen. Entscheidungen nach § 176 NO, § 130 Abs 1 und Abs 2 RStDG verlangen nämlich, was Wiederin im Zusammenhang mit der Ermittlungsfunktion der Staatsanwälte treffend hervorstreicht, die „Bildung von Hypothesen und damit von Vorurteilen“. Nicht zuletzt deshalb ist in Betreff der Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nach neuerer, indes ständiger Rechtsprechung, der Einfluss des Höchstgerichts auf das Fehlen von Sachverhaltsannahmen einerseits und die Anfechtungskategorien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO andererseits beschränkt. In sinngemäßer Anwendung des § 89 Abs 2a StPO steht es dem Höchstgericht demnach zu, von einer eigenständigen (Verdachts‑)Würdigung von Tatumständen abzusehen und nach Maßgabe dieser Vorschrift kassatorisch vorzugehen.

  • RS0129413—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2014·1 Entscheidung

    Im Einleitungs- und Verweisungsbeschluss hat das Disziplinargericht der ihm vom Gesetz ausdrücklich auferlegten Pflicht zu bestimmter, das heißt übersichtlicher und klarer Bezeichnung der Beschuldigungspunkte zu entsprechen, schon um dem Beschuldigten sachgerechte Verteidigung zu ermöglichen.

  • RS0129412—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2014·1 Entscheidung

    Teilrechtskraft der Einstellung von der Beschwerde nicht relevierter Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123  Abs 2 RStDG] NO) scheidet bei im Einleitungsbeschluss erkennbar angenommenem Zusammenhang aus.

  • RS0129411—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2014·1 Entscheidung

    „Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens“ (§ 176 zweiter Fall NO) besteht nur, wenn die Rechtsfrage bejaht wird, ob das vom Disziplinargericht angenommene Sachverhaltssubstrat ‑ als wahr erwiesen ‑ eine Verletzung einer dem Beschuldigten in der NO oder ein einer anderen Rechtsvorschrift für die Ausübung seines Berufes auferlegten Pflicht und in diesem Fall ein Disziplinarvergehen begründete. Einen Verweisungsbeschluss (§ 170 Abs 1 [§ 130 Abs 2 RStDG] NO) zieht auch die Bejahung nicht ohne weiteres nach sich, weil darauf auch mit Ergänzung der Disziplinaruntersuchung reagiert werden kann (§ 170 Abs 1 [§ 129 RStDG] NO). Ohne Sachverhaltsgrundlage aber ist eine Antwort auf die von § 176 zweiter Fall NO gestellte ‑ wie überhaupt jede ‑ Rechtsfrage nicht möglich.

  • RS0129410—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2014·1 Entscheidung

    Den Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung, ob „Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens“ besteht, bilden die im Einleitungsbeschluss auf Sachverhaltsebene bezeichneten Beschuldigungspunkte (§ 170 Abs 1 [§ 123 Abs 2 RStDG] NO), nicht der Abtretungsbeschluss der Notariatskammer (§ 169 Abs 1 NO). Im Einleitungsbeschluss gegenüber dem Abtretungsbeschluss nicht aufgenommene Beschuldigungspunkte sind Gegenstand einer dem Disziplinaranwalt eingeräumten Beschwerde (§ 170 Abs 1 [§ 124 RStDG] NO), die Entscheidung demnach insoweit der Rechtskraft fähig. Dem Disziplinaranwalt steht nämlich auch Beschwerde gegen die Ablehnung von ihm beantragter Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung auf neue Beschuldigungspunkte zu (§ 170 Abs 1 [§ 128 Abs 2 RStDG] NO).

  • RS0071082—OGH Rechtssatz

    13. Juni 1995·1 Entscheidung

    Enge familiäre Beziehungen (wenngleich kein Angehörigenverhältnis) eines Notarenrichters zum Disziplinaranwalt, über dessen Berufung zu entscheiden ist, sind geeignet, die volle Unbefangenheit des Rechtsmittelrichters in Zweifel zu setzen.