RS0121895 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Eintragung einer Individualmarke: Unterscheidungskraft und rechtliche Beurteilung—OGH Entscheidung

4Ob148/24d22. Oktober 2024

…ebenso nach den Umständen des Einzelfalls wie die Abgrenzung zwischen Beschreibung und bloßer Andeutung und verwirklicht – grobe Fehlbeurteilung ausgenommen – keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0121895 [T2, T3]). [4] (Originär) Unterscheidungskräftig ist eine Marke nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen…

17Ob27/08g—OGH Entscheidung

26. August 2008

…ein Zeichen schutzfähig ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht - grobe Fehlbeurteilung ausgenommen - keine erhebliche Rechtsfrage (17 Ob 3/07a; RIS Justiz RS0121895). 2. Die Beurteilung der aus dem Lateinischen stammenden Sentenz „carpe diem" als nicht beschreibendes und daher kennzeichnungskräftiges Zeichen ua für Dienstleistungen zur Verpflegung und…

4Ob157/15i—OGH Entscheidung

22. September 2015

…ein Kennzeichen Unterscheidungskraft besitzt und bei einer Nachahmung Verwechslungsgefahr besteht, nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht grobe Fehlbeurteilung ausgenommen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0121895, RS0042805, RS0066753, RS0078944 [T24]). Auch die Frage, ob der ergänzende Schutz nach § 1 UWG zum Tragen kommt, ist von zusätzlichen Umständen im Einzelfall…

4Ob90/20v—OGH Entscheidung

22. September 2020

…keine Unterscheidungskraft zukommt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0121895; 4 Ob 78/18a, Schneewette [1.3] mwN). 2.1. Das Rekursgericht hat die höchstgerichtlichen Leitlinien zur Beurteilung der Unterscheidungskraft zutreffend wiedergegeben und vertretbar…

4Ob102/12x—OGH Entscheidung

18. September 2012

…unmittelbar und nicht ohne jede Denkarbeit. Die Beurteilung des Rekursgerichts richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0121895). 2. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke, die Ähnlichkeit…

4Ob244/17m—OGH Entscheidung

22. März 2018

…RS0117763). Ob ein Firmenschlagwort Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht – grobe Fehlbeurteilung ausgenommen – keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0121895). 2. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Verkehrsauffassung an, also auf die durchschnittlichen Anschauungen eines nicht ganz unbeträchtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise…

4Ob180/16y—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…Begriff Unterscheidungskraft besitzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher – grobe Fehlbeurteilung ausgenommen – keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0121895). Die von der Revisionsrekurswerberin gerügte rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts entspricht diesen Grundsätzen der Rechtsprechung. „FairUse“ (angemessene Verwendung) bezeichnet im amerikanischen Urheberrecht die bestimmte…

4Ob72/22z—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht – grobe Fehlbeurteilung ausgenommen – keine erhebliche Rechtsfrage ( 4 Ob 90/20v , Kulinarium ; RS0121895 [T3]). Entsprechendes gilt auch für die Frage, ob ein Begriff rein beschreibend ist ( 4 Ob 102/12x , My Taxi ; 4 Ob …

4Ob51/16b—OGH Entscheidung

20. April 2016

…08i; 17 Ob 27/07f, je mwN). Die Abgrenzung zwischen Beschreibung und bloßer Andeutung begründet grobe Fehlbeurteilungen ausgenommen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0121895). Die rekursgerichtliche Beurteilung der Wortfolge „Magic Mountains“ als nicht beschreibend und daher unterscheidungskräftig für Dienstleistungen der Klassen 39 und 42 widerspricht den…

4Ob16/15d—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…Beurteilung des Rekursgerichts richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 102/12x; vgl RIS Justiz RS0121895). 1.4 Unter diesen Umständen hängt die Entscheidung nicht von der vom Rekursgericht bejahten Frage ab, ob die Annahme der Schutzunfähigkeit zusätzlich auch im Widerspruch…

4Ob171/22h—OGH Entscheidung

22. November 2022

…vgl RS0118396). [5] Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf ( RS0121895 ). [6] 2. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin kann nicht aufzeigen, dass eine im Sinn der Rechtseinheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen vorläge. [7] 2.1. Die Antragstellerin argumentiert…

33R6/24f—OLG Wien Entscheidung

06. Juni 2024

…Zeichen ein urheberrechtlicher Schutz zukommt. 4. Ob ein Zeichen Unterscheidungskraft hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0121895). Aus diesem Grund war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, dass der Wert…

33R146/23t—OLG Wien Entscheidung

16. Januar 2024

…richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; 4 Ob 16/15d; RS0121895 [T3]). Aus diesem Grund ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…

Teilweise Zulassung der Eintragung der Wortbildmarke 'VerliebtAb40' für bestimmte Waren und Dienstleistungen—OLG Wien Entscheidung

33R133/23f13. November 2023

…richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; 4 Ob 16/15d; RS0121895 [T3]). Aus diesem Grund ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…

33R65/23f—OLG Wien Entscheidung

05. Juli 2023

…Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; 4 Ob 16/15d; RS0121895). Aus diesem Grund war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert…

4Ob5/23y—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…rechtfertigen. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0111880 ; RS0121895 ). [12] 3. Ausgehend von diesen Grundsätzen zeigt der Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht auf, dass eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen vorläge: [13] 3.1. Der erkennende…

33R112/22s—OLG Wien Entscheidung

30. November 2022

…Unterscheidungskraft zukommt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht damit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG (RS0121895 [T3]). Der ordentliche Revisionsrekurs war daher nicht zuzulassen.…

33R36/24t—OLG Wien Entscheidung

06. Juni 2024

…Korrektur. 5. Die Beurteilung der markenrechtlichen Kennzeichnungskraft wirft im Einzelfall keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf (vgl RS0121895). Der ordentliche Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert…

17Ob10/08g—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…158 - Immofina). Die Beurteilung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht - grobe Fehlbeurteilung ausgenommen - keine erhebliche Rechtsfrage (17 Ob 3/07a; RIS-Justiz RS0121895). Die Beurteilung von „Pecunia" als nicht beschreibend und daher kennzeichnungskräftig für Versicherungsberatung/-vermittlung widerspricht den Grundsätzen dieser Rechtsprechung nicht. Dies gilt auch für den…

33R81/22g—OLG Wien Entscheidung

09. November 2022

…vor; in diesem Zusammenhang kann kein sekundärer Feststellungsmangel vorliegen (vgl RS0053317). 14. Ob ein Zeichen Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl RS0121895). Da keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen war, war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen. 15. Angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben war jedoch nach §…

4Ob201/22w—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…Verkehrskreise beurteilt werden (RS0079038). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass – grobe Fehlbeurteilungen ausgenommen – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0121895). [12] 4.2. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Publikum gehe davon aus, dass Waren, die mit Base oder Citrate gekennzeichnet seien, die entsprechenden chemischen Verbindungen…

4Ob203/17g—OGH Entscheidung

21. November 2017

…Justiz RS0079038). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass – grobe Fehlbeurteilungen ausgenommen – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0121895). Im Hinblick auf das Gebot richtlinienkonformer Interpretation der Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG im Sinn des gleichlautenden Artikel…

34R12/14f—OLG Wien Entscheidung

24. April 2014

…1 AußStrG aufwarf und über den Einzelfall hinaus nicht bedeutsam ist, ist der Revisionsrekurs nicht zulässig (vgl 17 Ob 3/07a; RIS-Justiz RS0121895). In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der wie hier rein vermögensrechtlicher…

33R9/20s—OLG Wien Entscheidung

22. April 2020

…unterscheidungskräftig ist, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage und muss unter Berücksichtigung aller Tatumstände nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden (RIS-Justiz RS0121895). 2. Nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. 2.1. Ob einer…

33R170/23x—OLG Wien Entscheidung

19. Februar 2024

…Brenneralm ). 4. Die Beurteilung der markenrechtlichen Kennzeichnungskraft wirft im Einzelfall keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf (vgl RS0121895). Der ordentliche Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert…

Eintragung der Wortmarke „HÄNGESTAPEL“ für Möbel und Dienstleistungen—OLG Wien Entscheidung

33R71/24i02. August 2024

…Korrektur. 5. Die Beurteilung der markenrechtlichen Kennzeichnungskraft wirft im Einzelfall keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf (vgl RS0121895). Der Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des…

Ablehnung der Eintragung der Wortmarke HAUSGARTEN für verschiedene Warenklassen—OLG Wien Entscheidung

33R113/23i23. November 2023

…richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; 4 Ob 16/15d; RS0121895 [T3]). Aus diesem Grund ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…

33R129/23t—OLG Wien Entscheidung

16. Februar 2024

…ein Begriff rein beschreibend ist und ein Zeichen Verkehrsgeltung hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0121895; RS0121679). Aus diesem Grund war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen…

Antrag auf Eintragung der Wortmarke 'KAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT' und der Wortbildmarke 'KAHLENBERG RUN INTERNATIONAL' teilweise abgewiesen—OLG Wien Entscheidung

33R103/23v30. Oktober 2023

…richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; 4 Ob 16/15d; RS0121895 [T3]). Aus diesem Grund ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.…

Eintragung der Wortmarke LIPIZZANER für verschiedene Waren und Dienstleistungen—OLG Wien Entscheidung

33R112/23t01. Februar 2024

…oder Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; 4 Ob 16/15d; RS0121895). Aus diesem Grund war der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen. In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert…

33R46/25i—OLG Wien Entscheidung

06. Mai 2025

…richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; 4 Ob 16/15d; RS0121895 [T3]). Aus diesem Grund ist der ordentliche Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 139 PatG und § 37…

33R48/25h—OLG Wien Entscheidung

22. April 2025

…Ob ein Zeichen unterscheidungskräftig ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; RS0121895 [T3]). Der ordentliche Revisionsrekurs ist deshalb gemäß § 62 Abs 1 AuStrG (iVm § 139 PatG und § 37 Abs 3 MSchG) nicht zulässig.…

Eintragungsantrag der Wortmarke 'spa4car' für Fahrzeugpflegeprodukte und -dienstleistungen abgelehnt—OLG Wien Entscheidung

33R3/25s25. Februar 2025

…richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl 4 Ob 78/18a; 4 Ob 16/15d; RS0121895 [T3]). Aus diesem Grund ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuzulassen.…

Rückverweise

Eintragung einer Individualmarke: Unterscheidungskraft und rechtliche Beurteilung—OGH Entscheidung

17Ob27/08g—OGH Entscheidung

4Ob157/15i—OGH Entscheidung

4Ob90/20v—OGH Entscheidung

4Ob102/12x—OGH Entscheidung

4Ob244/17m—OGH Entscheidung

4Ob180/16y—OGH Entscheidung

4Ob72/22z—OGH Entscheidung

4Ob51/16b—OGH Entscheidung

4Ob16/15d—OGH Entscheidung

4Ob171/22h—OGH Entscheidung

33R6/24f—OLG Wien Entscheidung

33R146/23t—OLG Wien Entscheidung

Teilweise Zulassung der Eintragung der Wortbildmarke 'VerliebtAb40' für bestimmte Waren und Dienstleistungen—OLG Wien Entscheidung

33R65/23f—OLG Wien Entscheidung

4Ob5/23y—OGH Entscheidung

33R112/22s—OLG Wien Entscheidung

33R36/24t—OLG Wien Entscheidung

17Ob10/08g—OGH Entscheidung

33R81/22g—OLG Wien Entscheidung

4Ob201/22w—OGH Entscheidung

4Ob203/17g—OGH Entscheidung

34R12/14f—OLG Wien Entscheidung

33R9/20s—OLG Wien Entscheidung

33R170/23x—OLG Wien Entscheidung

Eintragung der Wortmarke „HÄNGESTAPEL“ für Möbel und Dienstleistungen—OLG Wien Entscheidung

Ablehnung der Eintragung der Wortmarke HAUSGARTEN für verschiedene Warenklassen—OLG Wien Entscheidung

33R129/23t—OLG Wien Entscheidung

Antrag auf Eintragung der Wortmarke 'KAHLENBERG DAS BELIEBTESTE WASSER DER WELT' und der Wortbildmarke 'KAHLENBERG RUN INTERNATIONAL' teilweise abgewiesen—OLG Wien Entscheidung

Eintragung der Wortmarke LIPIZZANER für verschiedene Waren und Dienstleistungen—OLG Wien Entscheidung

33R46/25i—OLG Wien Entscheidung

33R48/25h—OLG Wien Entscheidung

Eintragungsantrag der Wortmarke 'spa4car' für Fahrzeugpflegeprodukte und -dienstleistungen abgelehnt—OLG Wien Entscheidung