RS0117144 – OGH Rechtssatz

…die „offenbare Aussichtslosigkeit“ auszuschließen (vgl M. Bydlinski aaO § 63 ZPO Rz 20 ff mwN; RIS-Justiz RS0116448 und RS0117144 ). Dies muss umso mehr dort gelten, wo Rechtsunkundige im Rahmen der Verfahrenshilfe überhaupt erst um kostenlose Beigebung eines Rechtsanwalts zur Formulierung einer entsprechenden Klage ansuchen…

…Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand ( RS0116448) . Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 ). [32] 2.3. Der Grundsatz in der Rechtsschutzversicherung, dass im Deckungsprozess die Beweisaufnahmen und die Feststellungen zu im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen zu unterbleiben haben und…

…eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand; RS0116448; RS0117144). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [10] 3.2 Die Versicherungsnehmerin hat während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel PKW mit einer…

…6] 2.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144 [T3]). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0081929 [T3]). [7] 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass…

…eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand (RS0116448; RS0117144). Auch eine klare Gesetzeslage oder bereits gelöste Rechtsfragen können die Annahme rechtfertigen, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (7 Ob …

…72/19i uva). Offenbar aussichtslos ist eine Rechtsverfolgung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel als erfolglos erkannt werden kann ( M. Bydlinski aaO Rz 20; RS0117144 ). Da eine Partei nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 Abs 1 ZPO Anspruch auf Verfahrenshilfe hat, liegt es an ihr, die persönlichen…

…Annahme der Erfolglosigkeit. Sobald eine Beweisaufnahme auch nur ernsthaft in Betracht kommt, besteht noch ausreichende Erfolgsaussicht ( RS0036090 ). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolges genügt ( RS0117144 ; RS0116448 ), die Aussicht auf einen Prozesserfolg muss aber doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit haben ( Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 63 ZPO Rz …

…„offenbare Aussichtslosigkeit“ auszuschließen (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ II/1 § 63 ZPO Rz 20ff mwN; RIS-Justiz RS0116448 und RS0117144). Dies muss umso mehr dort gelten, wo Rechtsunkundige im Rahmen der Verfahrenshilfe überhaupt erst um kostenlose Beigebung eines Rechtsanwalts zur Formulierung einer entsprechenden Klage ansuchen…

…korrekturbedürftig. [9] 5. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 [T3]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach dem Kläger kein Schaden entstanden sei, als Tatfrage im Haftpflichtprozess zu beurteilen…

…2014. [7] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs bestehe und dass die…

…Grundsätze anwenden (RIS Justiz RS0116448). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt, um die Rechtsverfolgung nicht als offenbar aussichtslos erscheinen zu lassen (RIS Justiz RS0117144; RS0036090). Der Kläger gründet seinen Ersatzanspruch im Haftpflichtprozess auf die Unkenntnis mehrerer Faktoren, über die er nicht oder falsch aufgeklärt worden sei. Ob und welche…

…dann offenbar aussichtslos, wenn sie schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (7 Ob 17/12v; RIS Justiz RS0117144; RS0116448; OLG Wien 8 Rs 65/10, SVSlg 59.561). Dies ist etwa bei Unschlüssigkeit des Klagebegehrens oder der Einwendungen (OLG Innsbruck…

…korrekturbedürftig. [9] 5. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 [T3]). [10] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach dem Kläger kein Schaden entstanden sei, weil er ein mangelfreies Fahrzeug…

…23y). [7] 2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs bestehe und dass die…

…korrekturbedürftig. [8] 4. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 [T3]). [9] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach dem Kläger kein Schaden entstanden sei, weil er ein mangelfreies Fahrzeug…

…23v). [5] 2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [6] 2.1. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen der Klägerin nicht unschlüssig sei, eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs bestehe und…

…offenbar aussichtslos, wenn sie schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (7 Ob 17/12v; RIS-Justiz RS0117144; RS0116448; OLG Wien 8 Rs 65/10, SVSlg 59.561). Dies ist etwa bei unbehobener/unbehebbarer Unschlüssigkeit des Klagebegehrens oder der Einwendungen (OLG…

…seien. [6] 3.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [7] 3.2 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei und eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs bestehe…

…18h). [10] 4.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144 [T3]). [11] 4.2. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei und eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs…

…nur dann, wenn sie schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann. Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). Zwar ist richtig, dass der Beklagte in erster Instanz zugestand, sein Fahrzeug für ca 3 min auf dem Stellplatz der Klägerin abgestellt zu haben. Allein…

…mwN). [7] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs bestehe und dass die von…

…22a ). [23] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen ( RS0081929 ). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 ). [24] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs bestehe und dass der…

…eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand, RS0116448, RS0117144). Der Grundsatz in der Rechtsschutzversicherung, dass im Deckungsprozess die Beweisaufnahme und die Feststellungen zu im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen zu unterbleiben haben und daher dem Versicherer…

…eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand; RS0116448, RS0117144). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144).  Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof schon ausgesprochen hat, dass eine klare Gesetzeslage oder bereits…

…22d). [8] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [9] 3.2. Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 Abs 2 ABGB sowie § 874 ABGB gestützten…

…17] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [18] 3.2. Dass das anspruchsbegründende Vorbringen der Klägerin nicht unschlüssig ist, eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs besteht und die von der Beklagten…

…sie schon ohne nähere Prüfung der Angriffs oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand, RIS Justiz RS0116448, RS0117144). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RIS Justiz RS0117144). 3.2 Das Berufungsgericht im Haftpflichtprozess lastete den dort beklagten Betreibern nur die besonders…

…Offenbar aussichtslos in diesem Sinn ist eine solche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann (RS0117144; 10 Nc 11/20d; 8 ObA 65/13m). [9] Aus den dargelegten Grundsätzen folgt, dass für die Beurteilung der Verfahrenshilfevoraussetzungen einerseits…

…Grundsätze anwenden (RIS Justiz RS0116448). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt, um die Rechtsverfolgung nicht als offenbar aussichtslos erscheinen zu lassen (RIS Justiz RS0117144; RS0036090). 1.3. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darf ein vom Versicherer eingeholtes Privatgutachten nicht herangezogen werden, um dem Versicherungsnehmer die Deckung zu verweigern…

…22a ). [18] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen ( RS0081929 ). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 ). [19] 3.2. Dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig ist, eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs besteht und die von der Beklagten…

…oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wie insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [4] 1.2 Die Versicherungsnehmerin hat während des versicherten Zeitraums einen gebrauchten Diesel Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erworben und mittlerweile veräußert. Sie begehrt Rechtsschutzdeckung…

…unbeachtlich. [6] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [7] 3.1. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass ausgehend vom anspruchsbegründenden Vorbringen des Klägers eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs bestehe und dass die…

…Gerichtshofs. [6] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). Eine Vorwegnahme des Ergebnisses des zu deckenden Prozesses im Deckungsprozess durch Klärung der dort gegenständlichen – bisher noch nicht gelösten – Rechtsfragen zur Beurteilung der…

…21s). [7] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] 3.1.1. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine Aussicht auf Erfolg“ im Sinn von Art 9.2.3. ARB 2005 besteht, hat sich…

…eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand, RS0116448, RS0117144). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aufgrund einer Prognose nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses…

…eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wobei aber schon eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). 3.3. Für die Schlüssigkeit einer Klage reicht es aus, wenn das Klagebegehren materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516…

…ausging. [10] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144 [T3]). [11] 3.2. Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 Abs 2 ABGB sowie § 874 ABGB…

…die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand (RIS Justiz RS0116448; RS0117144). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aufgrund einer Prognose – im Fall eines bereits laufenden Haftpflichtprozesses aufgrund einer nachträglichen Prognose – nach dem im Zeitpunkt…

…7] 3.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] 3.2 Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines deliktischen Schadenersatzanspruchs in Höhe einer 30%igen Wertminderung des gekauften Fahrzeugs aus dem Erwerb…

…der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). Auch dann, wenn der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage abhängt, rechtfertigt dies nicht die…