RS0102957 – OGH Rechtssatz

§ 1447 5) Untergang der Sache.

…5) Untergang der Sache. § 1447. Der zufällige gänzliche Untergang einer bestimmten Sache hebt alle Verbindlichkeit, selbst die, den Werth derselben zu vergüten, auf. Dieser Grundsatz gilt auch für diejenigen Fälle…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1447 ABGB A) Zufälliger Untergang der Leistung B) Zufällige Unmöglichkeit der Leistung C) Selbstverschuldete Unmöglichkeit der Leistung D) Vorübergehende Unmöglichkeit E) Dauernde Unmöglichkeit F) Rechtliche Unmöglichkeit a…

…Auffassung der Klägerin, sie könnte an Stelle eines Viertels Beteiligung (in welcher Form immer) am im Handelsregister gelöschten und damit nicht mehr existenten ( § 1447 ABGB ) Einzelhandelsunternehmen Spedition C* S* nunmehr gerade das Viertel des Stammkapitals der Gesellschaft m.b.H, das C* S* noch im Zeitpunkt seines Todes in Händen behalten…

… 10. 2024 erstmals vorgebracht, selbst wenn der Beklagte einen neuen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen habe, hafte er ihm für die erhaltene Versicherungsleistung nach § 1447 ABGB und erst am 9. 12. 2024 habe er seinen Anspruch auf unrechtmäßige Bereicherung gestützt. [15] 2.2. Bei dieser Argumentation unterstellt er die…

…aus der Vereinbarung von Festpreisen zudem ergebe, dass das Risiko von Preissteigerungen allein der Klägerin zuzurechnen sei. Es habe auch kein Fall des § 1447 ABGB vorgelegen. Dass der Klägerin die Vertragserfüllung unmöglich gewesen wäre sei nämlich schon dadurch widerlegt, dass sie den bestellten Stahl geliefert habe. Mit dem angefochtenen Urteil…

Die Regel des § 1447 ABGB betrifft nur Obligationen, nicht aber die aus dem Eigentum abzuleitenden Befugnisse.…

Nur die vom Schuldner weder verschuldete noch vorhersehbare Unerschwinglichkeit der Leistung kann einer Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB gleichgesetzt werden. Geldleistungen können grundsätzlich nicht als unerschwinglich angesehen werden (siehe auch 1 Ob 346/46, EvBl 1947,350).…

In dem Fehlen barer Mittel kann nur eine vorübergehende Unmöglichkeit und nicht eine die Verbindlichkeit aufhebende dauernde Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB erblickt werden.…

Daß ein Geschäft keinen oder fast keinen Gewinn für den Vertragspartner abwirft, rechtfertigt nicht die Anwendung des § 1447 ABGB.…

Informationen zu § 920 ABGB Verweisungen: Hier auch Austauschanspruch; Differenzanspruch nur bei § 921 ABGB Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung siehe bei § 1447 ABGB…

Die Regel des § 1447 ABGB gilt nur für den Fall der vom Schuldner nicht schuldhaft herbeigeführten Unmöglichkeit der Leistung. Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit durch Abgabe eines Verzichtes gegenüber dem Regreßverpflichteten.…

Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit im Sinne des § 1447 ABGB bedeutet, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht. Ein solches ist anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die…

Der Fall, daß die Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch Verschulden des Gläubigers unmöglich geworden ist, ist im § 1447 ABGB nicht erwähnt. Dem Willen des Gesetzgebers entspricht der Rechtssatz, daß der Schuldner, obwohl er selbst nicht erfüllen kann, das Entgelt oder den Anspruch auf dieses…

Der sich auf die Unmöglichkeit gemäß § 1447 ABGB Berufende hat die Unmöglichkeit der von ihm verlangten Leistung zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 531/78). Die bloße Behauptung, der Dritte stimme nicht…

§ 1447 ABGB setzt eine dauernde Unmöglichkeit der Leistung voraus, ist daher auf eine Verhinderung an der Einhaltung der Leistungsfrist infolge einer behördlichen Maßnahme (vorübergehende Ausfuhrsperre) nicht anwendbar…

Ebenso wie § 1447 ABGB, welcher zwar vom Sonderfall des Unterganges der geschuldeten Sache ausgeht, ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung ausdrücklich gleichstellt, gedenkt auch der korrespondierende §…

Last, dann können die Rechtsfolgen nicht anders beurteilt werden als bei zufälliger Unmöglichkeit. In einem solchen Fall kann jeder Vertragsteil nach den Grundsätzen des § 1447 ABGB die Rückabwicklung des Vertrages begehren.…

Kaufmann nach § 347 HGB obliegende Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Seine Handlungsweise bildet eine Fahrlässigkeit, die ihn schadenersatzpflichtig macht und daher die Anwendung der Bestimmung des § 1447 ABGB ausschließt.…

Handlungen, dann ist - auch wenn die Bescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind - bescheinigt, daß die Ansprüche der betreibenden Partei, wenn auch nicht gemäß § 1447 ABGB aufgehoben, so doch gehemmt sein können.…

…nicht so weit reichen, daß die Klägerin ihrer Ansprüche aus dem Übergabsvertrag völlig verlustig würde. Es müsse in analoger Anwendung der §§ 921 und 1447 ABGB. hier im Sinne der Entscheidung EvBl. 1954 Nr. 189 der Grundsatz gelten, daß kein Teil aus dem Schaden des anderen einen Gewinn ziehen solle. Die…

…bei Unmöglichwerden der Verpflichtung des Dienstgebers, Urlaub zu gewähren, der Anspruch des Dienstnehmers untergeht oder abgefunden werden muß, ist auf die grundlegende Vorschrift des § 1447 ABGB. zurückzugehen. Nach dieser hebt das Unmöglichwerden der Erfüllung einer Verbindlichkeit alle Verpflichtung, selbst die, den Wert derselben zu vergüten, auf. Im dritten Satz dieser gesetzlichen…

…fest, durch die Klausel werde das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen. Nun tritt bei Gattungsschulden - zu denen auch die Lieferung von Trinkwasser zählt - die Rechtsfolge des § 1447 ABGB nur dann ein, wenn der Leistungsgegenstand vom Markt verschwunden oder unerschwinglich geworden ist. Die Beklagte wäre also grundsätzlich verpflichtet, Trinkwasser gleicher Qualität zu beschaffen. Eine…

…dar, dass der Untergang des Urlaubsanspruchs der Klägerin nicht zum Verlust des Urlaubsentgelts führen könne, welches nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung im Sinne des § 1447 ABGB als Urlaubsentschädigung zustehe. Die Rechtslage ist auch nicht jener nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) vergleichbar. Dazu judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, der Wesenskern des…

Genehmigung der Gewerbebehörde nicht erteilt, und der Betrieb durch den Pächter verboten, liegt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung vor, die zur Auflösung des Vertrages nach § 1447 ABGB berechtigt.…

…Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war. Die Ersatzfähigkeit in Geld wurde damit begründet, dass dem Arbeitgeber sonst ein unberechtigter Vorteil entstünde, welcher daher auszugleichen sei (§ 1447 ABGB). Festgehalten wurde weiters, dass sich ein solcher Anspruch von dem in der Verfallsbestimmung geregelten Entgeltanspruch wesentlich unterscheide. Die Frage einer Abgeltung von Tages- und Nächtigungsgeldern…

…ZPO liegt nicht vor. Selbst wenn den beklagten Rechtsanwalt kein Verschulden treffen sollte, ist er zur Rückzahlung des bei ihm treuhändig erlegten Betrags verpflichtet (§ 1447 ABGB), weil Gegenforderungen nicht geltend gemacht werden. Auch in der ao Revision wird kein Grund aufgezeigt, aus dem der Beklagte diesen Teilbetrag von 2.906,91 EUR behalten…

…SZ 43/38 Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbebetriebes seitens der Gewerbebebörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung OGH 12. Februar 1970…

…sei infolge der mangelhaften Entwässerungsverhältnisse unmöglich geworden. Es bestehe somit hinsichtlich der Duldung des Ausbaues des vorhandenen Heuweges zur Fahrstraße nunmehr Unmöglichkeit der Leistung (§ 1447 ABGB.). Das Klagebegehren auf Duldung des Ausbaues habe deshalb abgewiesen werden müssen. Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt (Landesgericht Feldkirch, 4. Oktober 1960, R 174/60…

…wurde auch festgestellt. Da dieser Flug infolge des vorzeitigen Ausscheidens des Klägers nicht mehr zustande kam, haben die Vorinstanzen unter Anwendung der Grundsätze des § 1447 ABGB (vgl 9 ObA 157/98y ua) dem Kläger als Vorteilsausgleich folgerichtig das zugesprochen, was sich die Beklagte erspart hat. Zusammenfassend vermag der Revisionswerber keine erhebliche…

…SZ 26/194 Grundsätzliche Erörterungen zum § 1447 ABGB. Entscheidung vom 15. Juli 1953, 2 Ob 543/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die klagende Firma hat sich im Jahre 1926…

…seines Vaters beschränkte Leistung (Räumung) nicht an dessen Stelle erbringen können. Daran ändere der Umstand nichts, daß der Kläger als Erbe Gesamtrechtsnachfolger sei. Gemäß § 1447 ABGB hebe der zufällige gänzliche Untergang einer Sache alle Verbindlichkeiten auf, selbst die, den Wert derselben zu vergüten. Dieser Grundsatz gelte auch für die Fälle, in…

Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbetriebes seitens der Gewerbebehörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Diese Gesetzesstelle bezieht sich aber nur auf die zufällige Unmöglichkeit der Leistung. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht §…

…der Grundteilung auf den von den Klägern geltend gemachten Anspruch sind daher nicht nach § 878 ABGB, sondern nach den Bestimmungen der §§ 880, 1447 ABGB zu beurteilen, welche die dem Vertragsabschluß nachfolgende sogenannte nachträgliche Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit der Leistung zum Gegenstand haben. Wie der Oberste Gerichtshof schon in seinen Entscheidungen…

…für die Fälligkeit nicht gegeben. § 14 KO sei auf Aktivforderungen der Masse nicht anzuwenden. Auch die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Gewährleistungsanspruchs nach § 1447 ABGB lägen nicht vor, weil die Konkurseröffnung kein Zufall iS dieser Gesetzesstelle sei. Der Liquidierung des Betriebes des Ing H komme keine entscheidende Bedeutung zu, weil…

…seien gutgläubig gewesen. Bei den Ausschüttungen habe es sich um eine Art Fruchtgenuß gehandelt. Die Kläger könnten die gutgläubig verbrauchten Ausschüttungen auch nicht nach § 1447 ABGB zurückfordern. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Es sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Falle der Rechtsgrund bei gegenseitigem Leistungsaustausch nachträglich weg…

…Klägerin erstattet und unter Beweis gestellt. In dieser Richtung hätte das Berufungsgericht deshalb keinen Verfahrensergänzungsauftrag erteilen dürfen. Zumindest bei Rechnungslegungsansprüchen dürfe der Erlöschungsgrund nach § 1447 ABGB solange nicht angenommen werden, als die Erfüllung nicht ausgeschlossen sei. Mit einer Vereitelung des Bilanzerstellungsbegehrens würden die Beklagten auch ein Schadenersatzbegehren umgehen. Die Klägerin begehrt…

…Urlaub gebührt, und aus § 17b AngG., der jene Fälle aufzählt, in welchen der Angestellte seinen Urlaubsanspruch verliert, andererseits aber auch aus dem im § 1447 ABGB. verankerten Grundsatz der sogenannten Vorteilsausgleichung, nach dieser Gesetzesstelle hebt das Unmöglichwerden der Erfüllung einer Verbindlichkeit alle Verpflichtungen, selbst die, den Wert derselben zu vergüten, zwar…

…Kläger nicht mehr im Besitz der Pfandsache sei und sie daher nicht zurückgeben könne. Irgendwelche Umstände, die eine Aufhebung der Rückstellungspflicht im Sinne des § 1447 ABGB bewirkt hätten, hätten nicht festgestellt werden können. Die Rückstellungspflicht des Klägers sei somit in eine Wertersatzpflicht umgewandelt worden. Der Beklagte könne sich somit nicht mehr…

…vorliegender - zufälliger nachträglicher Unmöglichkeit kann der Gläubiger Erfüllung des Vertrags und damit die Herausgabe des Vorteils verlangen (s. nur Griss in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, § 1447 ABGB Rz 7 mwN); ein derartiges Begehren hat hier der Kläger nie erhoben. Die von der Revisionswerberin weiters relevierte Frage, ob der Kläger wegen der eingetretenen…

…Österreich behördliche Betriebssperren in Kraft getreten. Die Nutzungsdauer der Saisonkarte sei aufgrund dieser behördlichen Anordnungen entsprechend verkürzt worden. Der Konsument habe daher gemäß § 1447 ABGB einen aliquoten Rückzahlungsanspruch. [2] Die Beklagte wandte (ua) ein, der Konsument habe durch die Inanspruchnahme der von der Beklagten und anderen Partnerbetrieben der Saisonkarte angebotenen…