…behördliche Versagung des Rechtsgeschäfts ist dem Leistungsstörungsrechts zuzuordnen und löst (je nach Verschulden) unterschiedliche Rechtsfolgen aus (§§ 920 f ABGB, § 1447 ABGB) (zur Abgrenzung Holly in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.07 § 1447 Rz 4 ff). Für die Beurteilung des Begehrens der Feststellung der Nichtigkeit wegen anfänglicher…

…in die Einverleibung seines Hälfteeigentums an der Liegenschaft EZ. * KG. *) ist entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht unmöglich im Sinne des § 1447 ABGB. Die Verbindlichkeit des Schuldners entfällt nämlich nach der vorgenannten Gesetzesstelle nur im Falle einer zufälligen (vom Schuldner unverschuldeten) Unmöglichkeit der Leistung. Dessen Verpflichtung zur Übergabe…

…30] Für Fälle der nachträglichen Störung der Äquivalenz gibt es unterschiedliche Lösungsansätze, etwa im Sinne eines außerordentlichen Kündigungsrechts, einer nachträglichen (wirtschaftlichen) Unmöglichkeit gemäß § 1447 ABGB oder nach der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage, die auch Vertragsanpassungen ermöglichen will. [31] 4.1 Die Klägerin beruft sich für ihr einseitiges Recht auf Preiserhöhung…

…seiner Ansprüche ermöglichen. Dem Rekurse ist auch beizupflichten, daß die Rechtssache im Sinne einer Bestätigung des erstgerichtlichen Urteils entscheidungsreif ist. Die Bestimmung des § 1447 ABGB gilt nämlich, wie sich schon aus ihrem Wortlaut ergibt, nur für die zufällige Unmöglichkeit der Leistung mit der Wirkung, daß die Verbindlichkeit zur Leistung aufgehoben…

…bloß die Gefahr, daß seine Exekutionsführung auf die herauszugebenden Sachen ergebnislos bleiben könnte. Nur der Nachweis des gänzlichen Unterganges der Sache würde nach § 1447 ABGB zum Erlöschen des Herausgabeanspruches (nicht auch des nach anderen gesetzlichen Bestimmungen, etwa § 378 ABGB, an dessen Stelle tretenden Ersatzanspruches) führen und damit eine…

… 10. 2024 erstmals vorgebracht, selbst wenn der Beklagte einen neuen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen habe, hafte er ihm für die erhaltene Versicherungsleistung nach § 1447 ABGB und erst am 9. 12. 2024 habe er seinen Anspruch auf unrechtmäßige Bereicherung gestützt. [15] 2.2. Bei dieser Argumentation unterstellt er die…

…Auffassung der Klägerin, sie könnte an Stelle eines Viertels Beteiligung (in welcher Form immer) am im Handelsregister gelöschten und damit nicht mehr existenten ( § 1447 ABGB ) Einzelhandelsunternehmen Spedition C* S* nunmehr gerade das Viertel des Stammkapitals der Gesellschaft m.b.H, das C* S* noch im Zeitpunkt seines Todes in Händen behalten…

…geltend. Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsmeinung kann die Abweisung des Klagebegehrens nicht mit der Unmöglichkeit der im Vertrag vereinbarten Leistungen begründet werden. § 1447 ABGB kommt schon deshalb nicht in Frage, weil diese Bestimmung nur die zufällige Unmöglichkeit im Auge hat. Von einer zufälligen Unmöglichkeit könnte aber nicht gesprochen werden…

…mit Schreiben vom 15. Juli 1970 die Kündigung des Vertrages insbesondere wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung, gestützt auf die Bestimmungen des § 1447 ABGB, ausgesprochen“, jedoch keine Tatsachen behauptet, aus denen auf die nachträglich eingetretene Unmöglichkeit der Leistung geschlossen werden könnte. Aus den schon in der Klage dazu…

…man aber mit dem Kläger – und dem Berufungsgericht – eine endgültige nachträgliche Unmöglichkeit unterstellt, würde diese nicht zwangsläufig zu einer Anwendbarkeit von § 1447 ABGB und einer Rückabwicklung des Kaufvertrags (nur auf Seiten des Beklagten) führen. [22] Das Berufungsgericht nahm für diesen Fall eine ergänzende Vertragsauslegung vor, die vor allem…

…FN 36), andererseits aber eine besondere Rechtsfolge bei der Zurückforderung der eigenen Leistung wegen Rücktrittes gemäß § 921 ABGB und wegen zufälliger Unmöglichkeit gemäß § 1447 ABGB für gegeben: Zwar sei auch hier der Empfänger regelmäßig zunächst als redlicher Besitzer zu behandeln, er dürfe aber aus dem Schaden des anderen keinen Gewinn…

…Möglichkeit gekommen sei, den Gegenwert hiefür fruchtbringend zu verwerten, würde der Klägerin ein Schaden entstehen, der der Beklagten als Nutzen in Händen verbliebe. Nach § 1447 ABGB. habe auch der Schuldner, der einem redlichen Besitzer gleicht, das, was er zur Erfüllung der Verbindlichkeit erhalten hat, so zu vergüten, daß er aus dem…

…des Berufungsgerichtes wendet, daß die Beklagte die Einwendung der Unmöglichkeit der Leistung nicht mit Erfolg erheben könne. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1447 ABGB. ergibt, hebt nur die zufällige Unmöglichkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit diese auf; die durch ein Verschulden des Verpflichteten verursachte Unmöglichkeit der Leistung hat jedoch eine…

…SZ 36/65 Das spätere Unmöglichwerden der im Übergabsvertrag bedungenen Pflege infolge Spitalsbedürftigkeit des Übergebers rechtfertigt kein Abgehen vom Übergabsvertrag nach § 1447 ABGB. Entscheidung vom 23. April 1963, 8 Ob 91/63. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger hat auf seine Rechte…

…ab, daß infolge der Verweigerung der Überstellung der Kurandin in den Haushalt der H H das Vermächtnis des mangelnden Unterhaltes hinfällig geworden sei. Gemäß § 1447 ABGB sei daher unverschuldete Unmöglichkeit der Leistung eingetreten, so daß für die Sicherstellung des wirkungslos gewordenen Legats kein Raum mehr sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs…

…V. untervermietet wurden, woraus folgt, daß die behauptete Unmöglichkeit von der Beklagten selbst verschuldet wurde, weshalb sie sich schon aus diesem Gründe nicht auf § 1447 ABGB. berufen könnte. Abgesehen davon liegt die behauptete Unmöglichkeit der Leistung nicht vor, weil es Sache der Beklagten sein wird, die Firma V. zur Aufgabe desUntermietvertrages…

…daß die Verpflichtung zur Entrichtung der Vertragsstrafe, die eine abhängige Verbindlichkeit darstelle, erlösche, wenn die Hauptverbindlichkeit wegen zufälliger Unmöglichkeit der Leistung (§§ 911, 1311, 1447 ABGB) wegfalle. Daraus folge, daß der Verfall der Vertragsstrafe, wenn nichts anderes bedungen war, Verschulden voraussetze. Die im Anschluß an § 339 BGB von Krasnopolski, Österreichisches…

…für die Fälligkeit nicht gegeben. § 14 KO sei auf Aktivforderungen der Masse nicht anzuwenden. Auch die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Gewährleistungsanspruchs nach § 1447 ABGB lägen nicht vor, weil die Konkurseröffnung kein Zufall iS dieser Gesetzesstelle sei. Der Liquidierung des Betriebes des Ing H komme keine entscheidende Bedeutung zu, weil…

…Liegenschaft von bestimmten grundbücherlichen Lasten erfolgen hätte können. Wird bei einem entgeltlichen Vertrag die Erfüllung einer Verbindlichkeit durch einen Zufall unmöglich, führt dies gemäß § 1447 ABGB regelmäßig dazu, dass auch sein Vertragspartner nicht verpflichtet ist, die zugesagte Gegenleistung zu erbringen, bzw zu dessen Recht, eine bereits erbrachte Gegenleistung zurückzufordern (vgl nur…

…Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war. Die Ersatzfähigkeit in Geld wurde damit begründet, dass dem Arbeitgeber sonst ein unberechtigter Vorteil entstünde, welcher daher auszugleichen sei (§ 1447 ABGB). Festgehalten wurde weiters, dass sich ein solcher Anspruch von dem in der Verfallsbestimmung geregelten Entgeltanspruch wesentlich unterscheide. Die Frage einer Abgeltung von Tages- und Nächtigungsgeldern…

…Grundsätzen über die Erfüllbarkeit rechtsgültig abgeschlossener Verträge ergeben, beispielsweise die Einwendung der nachträglich eingetretenen Unmöglichkeit oder Unerschwinglichkeit der vereinbarten Leistung mit Wirkung der Unmöglichkeit (§ 1447 ABGB.) der jene des Verstoßes gegen die guten Sitten, offen (SZ. III 61). Der Beklagte hat diese Einwendungen auch erhoben, doch wurden sie von den Vorinstanzen…

…finanziellen Opfern verbunden, die ihnen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden könnten. Es liege daher auch Unmöglichkeit der begehrten Leistung im Sinne des § 1447 ABGB vor. Der Zweitbeklagte sei schließlich nur Angestellter der Erstbeklagten. Ihm fehle daher die passive Klagslegitimation. Das Erstgericht wies das Haupt- und das Eventualbegehren ab. Nach…

…nicht gesprochen werden, da die Klägerin gegen Frau A. schon einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt hat (Pisko - Gschnitzer in Klang 2. Aufl. VI 546 zu § 1447 ABGB.).…

…redliche Besitzer sie auch behalten dürfe. Daß die Redlichkeit des Besitzes nicht vor der Rückstellung des irrtümlich Geleisteten zu bewahren vermöge, ergebe sich aus § 1447 ABGB., wonach der Schuldner in jedem Falle des Unterganges der geschuldeten Sache das, was er, um die Verbindlichkeit in Erfüllung zu bringen, erhalten habe, zwar gleich…

…Beklagte in der Folge die noch geschuldete Wohnwand nicht geliefert habe, so könne es sich um eine von ihr unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung (§ 1447 ABGB) oder um eine auf einem Leistungshindernis nach Vertragsabschluß beruhende Erfüllungsvereitlung im Sinne des § 920 ABGB handeln, die von ihr zu vertreten sei. Dies würde…

…Schuldner hinnehmen, wenn die Vertragserfüllung unter diesen Umständen keine erhebliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Existenz zur Folge hätte (Pisko - Gschnitzer in Klangs Komm[2] zu § 1447 ABGB bei Anm 36 VI 544). Darum geht es im vorliegenden Falle aber nicht. In diesem war nämlich, wie bereits mehrfach erwähnt, die Möglichkeit der Beschaffung…

…für Finanzen einen Zufall darstelle, der sich im Vermögen der Beklagten ereignet habe. Durch den Abänderungsbescheid sei die Erfüllung des Veräußerungsgeschäftes nachträglich unmöglich geworden (§ 1447 ABGB.), was auf den Bestand der Provisionsforderung nicht ohne Einfluß sei. Denn nach § 6 Abs. 3 HAG. könne bei Unterbleiben der Ausführung des Geschäftes die…

…SZ 26/194 Grundsätzliche Erörterungen zum § 1447 ABGB. Entscheidung vom 15. Juli 1953, 2 Ob 543/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die klagende Firma hat sich im Jahre 1926…

…die ihm nach § 347 HGB obliegende Sorgfaltspflicht, kann er sich im übrigen nicht auf Unmöglichkeit der Leistung berufen; die Anwendung der Bestimmung des § 1447 ABGB ist daher ausgeschlossen (7 Ob 171/56). Wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt in diesem Belang aber noch nicht für genügend geklärt erachtete, könnte der OGH…

…SZ 43/38 Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbebetriebes seitens der Gewerbebebörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung OGH 12. Februar 1970…

…sie bei der Flucht aus Jugoslawien lediglich das nackte Leben gerettet hätten und jetzt unter schwierigsten Erwerbsverhältnissen stunden. Dieses Vorbringen vermag eine Berufung auf § 1447 ABGB. nicht zu rechtfertigen, wie die Untergerichte mit Recht angenommen haben. Der Verlust des Pfandgegenstandes beeinträchtigt nicht den Bestand der persönlichen Schuld. Die persönliche Leistungsfähigkeit stellt…

…um eine unzulässige Neuerung handelt - darauf zu verweisen, daß die klagende Partei eine Geldschuld geltend macht und die Einwendung der Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB. bei dieser Rechtslage nicht in Betracht gezogen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ. XXIII 335 u. a. m.) können Geldleistungen grundsätzlich nicht…

…sei infolge der mangelhaften Entwässerungsverhältnisse unmöglich geworden. Es bestehe somit hinsichtlich der Duldung des Ausbaues des vorhandenen Heuweges zur Fahrstraße nunmehr Unmöglichkeit der Leistung (§ 1447 ABGB.). Das Klagebegehren auf Duldung des Ausbaues habe deshalb abgewiesen werden müssen. Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt (Landesgericht Feldkirch, 4. Oktober 1960, R 174/60…

…Rohbaues ein Geschäftslokal anzubieten, sei durch die Veräußerung des Grundstücks und die Weigerung des neuen Eigentümers, die Klägerin als Mieter anzunehmen, endgültig vereitelt worden (§ 1447 ABGB.). Die Beklagte sei aber wegen verschuldeter Erfüllungsvereitelung zum Schadenersatz verpflichtet. Es könne die Beklagte nicht entschuldigen, daß ihr die nötigen Geldmittel zur Errichtung des Neubaues…

…nicht möglich ist, die ihm aufgetragene Handlung (ohne Mitwirkung eines Dritten) vorzunehmen, also um einen der "perplexen Exekution" angenäherten, bzw. ähnlich der Bestimmung des § 1447 ABGB gelagerten Sachverhalt (vgl. Heller - Berger - Stix, 2562 mit dem Hinweis auf die Ausführungen 376, wonach es bei "Unmöglichkeit" einer Handlung im Sinn des § 354…

…SZ 23/335 Nur die vom Schuldner weder verschuldete noch vorhersehbare Unerschwinglichkeit der Leistung kann einer Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB. gleichgesetzt werden. Geldleistungen können grundsätzlich nicht als unerschwinglich angesehen werden. § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB. hat objektiv ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung…

…das vorliegende Räumungsbegehren dann begrundet sein, wenn der von der Baubehörde als Voraussetzung ihrer nachträglichen Benützungsbewilligung der Wohnung der Beklagten verlangte Umbau iS des § 1447 ABGB unmöglich sein sollte. Daran hat sich auch im zweiten Rechtsgang nichts geändert. Der Versuch der Revision, die Feststellung der Untergerichte zu bekämpfen, daß die zuständige…

…ein Kaufpreis, der bei einem allfälligen Verkauf der Erbschaftsstücke erlangt worden wäre, an die Stelle der Erbschaftsstücke zu treten, ebenso wie übrigens auch nach § 1447 ABGB. bei anderen als Geldschulden - denn Geldschulden erlöschen ja durch zufällige Unmöglichkeit nicht (siehe die in der Manzschen Großen Ausgabe des ABGB. von Kapfer, 26. Aufl…

…den Beklagten, wurde durch die Tätigkeit des Beklagten nicht erreicht, er kann für diese Tätigkeit daher kein Entgelt verlangen, sondern muß das Empfangene zurückzahlen (§ 1447 ABGB.). Einen Schaden erleidet der Beklagte durch die Zurücklegung seiner Konzession nicht, weil sie unabhängig davon wegen Nichtausübung zurückgenommen wurde. Ein Verschulden an der Nichtausübung trifft…

…Klägerin Folge, hob den angefochtenen Beschluß auf und trug dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung beider Streitteile auf. Aus der Begründung: Nach § 1447 ABGB wird eine Verbindlichkeit aufgehoben, wenn die Erfüllung durch einen Zufall unmöglich wird. Hiezu führten, wie das Berufungsgericht richtig darlegt, Pisko - Gschnitzer in Klang[2] VI…