RS0102795 – OGH Rechtssatz

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot ( RS0043943 ; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO , wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr…

…eines Rechtsmittels sind nicht zulässig. Die ergänzende Vorlage der Schuldnerin war daher zurückzuweisen ( Kodek in Fasching/Konecny 3 II/2, §§ 84, 85 ZPO Rz 141 mwN; RS0041666 ). 2.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Insolvenzvoraussetzungen vorliegen, ist im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis des § 260…

…aber dann im Rekurs nicht statthaft, wenn eine Tagsatzung für die Erstattung eines bestimmten Vorbringens vorgesehen war, dieses Vorbringen aber dort nicht erstattet wurde ( § 259 Abs 2 IO ; vgl Erler in KLS², § 260 IO , Rz 33, mwN). 2.1. Mit Ausnahme des Kontoauszugs der SVS vom 25.1.2025 datieren sämtliche…

Informationen zu § 259 ZPO Verweisungen: Die Entscheidungen zu § 259 Abs 2 ZPO sind bei § 236 ZPO eingelegt!…

…über das Rechtsmittel maßgebend (RS0065013 [T1]). 6.1 Grundsätzlich gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht…

…nicht aktenkundig gewesene Tatsachen (nova reperta) im Rekurs nachzutragen und zu ihrem Nachweis auch neue Beweismittel zu führen. Von dieser grundsätzlichen Neuerungserlaubnis nimmt allerdings § 259 Abs 2 IO bestimmte Fälle aus, sodass Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen…

…fähigkeit vom Rekursgericht grundsätzlich nur auf Basis der bei erstinstanzlicher Beschlussfassung gegebenen Aktenlage geprüft werden kann, weil der Schuldner die Vernehmungstagsatzung unbesucht ließ. Nach § 259 Abs 2 IO können nämlich Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienenen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 IO Rz 33). Diese Neuerungserlaubnis findet ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen dann nicht mehr vorgebracht werden können, wenn zu deren Erstattung eine Tagsatzung vorgesehen war, zu der eine…

…liegt kein Zustellmangel vor. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet weder gegen die Versäumung einer Tagsatzung noch gegen die Versäumung einer Frist statt (§ 259 Abs 4 IO). 2. Zur inhaltlichen Entscheidung: Gemäß § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Diese Neuerungserlaubnis findet ihre Grenze allerdings in § 259 Abs 2 IO. Danach können Anträge, Erklärungen und Einwendungen dann nicht mehr vorgebracht werden, wenn zu deren Erstattung eine Tagsatzung vorgesehen war, zu der eine…

…und es ist Sache desjenigen, der die Unwirksamkeit einer Zustellung behauptet, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (RS0040471, RS0040473; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 22 ZustG Rz 2). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muss…

Der nach § 259 Abs 2 ZPO zulässige Zwischenantrag auf Feststellung des Beklagten stellt ein Abwehrmittel dar, das bezweckt, die über den Rahmen des Rechtsstreites hinausgehender rechtskräftiger Verneinung des vom Kläger behaupteten…

…2 1. und 2. Fall StGB begangen. Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 3.9.2024 wurde der Kläger von allen wider ihn erhobenen Vorwürfen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und am selben Tag enthaftet. Der Kläger begehrte zunächst eine Entschädigung in Höhe von EUR 1.600 s.A. nach § 5 Abs…

…StPO eingestellt worden. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Neben dem eingangs Wiedergegebenen legte es dazu noch folgende, auszugsweise ( § 500a ZPO ) wiedergegebene Feststellungen zugrunde: Nach der Eheschließung der Streitteile im Oktober 2012 und dem Nachzug der Beklagten nach Österreich im Jahr 2014 wollte die Beklagte ihre…

…Es entstanden ihm auch pauschale Unkosten. Der Beklagte wurde in dem gegen ihn wegen des streitgegenständlichen Unfalls zu ** beim Bezirksgericht Feldkirch geführten Strafverfahren gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. [20] Von diesem Sachverhalt ist im Berufungsverfahren auszugehen. [21] Der Kläger begehrte zunächst die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags…

…beklagten Partei ist unzulässig. An sich zutreffend releviert diese, dass die Sachentscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag gemäß § 236 Abs 1, § 259 Abs 2 ZPO voraussetzt, dass die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen des streitig gewordenen Rechts oder Rechtsverhältnisses abhängt; diese Präjudizialität muss…

…Vorgabe, die rechtmäßige Inhaberin des vorgelegten Sparbuches zu sein, zur Auszahlung von EUR 4.500,-, wodurch Mag. A* Ph.D. am Vermögen geschädigt worden sei, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Die Privatbeteiligte A* wurde nach § 366 Abs 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des…

…sei durch die Feststellung des Rückforderungsanspruches im Rahmen des Zwischenfeststellungsantrages die Aufrechnung auch für allfällige zukünftige Unterhaltsleistungen gesichert. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung iSd § 236 ZPO stellen. Nach §…

…Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Erstattung eine Tagsatzung vorgesehen war, von den trotz Ladung dort nicht Erschienenen nicht mehr vorgebracht werden können (§ 259 Abs 2 IO; RS0115313; RS0110967 [T6] = 8 Ob 36/04h), kommt hier nicht zum Tragen, weil das Erstgericht das Verfahren schriftlich und ohne Abhaltung…

…gilt im Insolvenzverfahren für die Rekursausführungen kein Neuerungsverbot (RS0043943; Erler in KLS², § 260 Rz 33). Die Neuerungserlaubnis findet jedoch ihre Grenze in § 259 Abs 2 IO, wonach Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung bestimmt ist, von den nicht erschienen, gehörig geladenen Personen nachträglich nicht mehr…

…erteilt. Der anwaltlich vertretene Schuldner stimme dem abgeschlossenen Rechtsgeschäft nicht zu. Dieser Schriftsatz, dem der Kaufvertrag beigelegt war, enthielt den Hinweis iSd § 112 ZPO, dass eine Gleichschrift dem Vertreter des Schuldners und den Mitgliedern des Gläubigerausschusses direkt übermittelt wurde. [9] Am 28. 10. 2024 legte der Masseverwalter…

…haftet (RS0003712), ist mit einem „Verwahrer“ im Sinn des § 30 Abs 1 TSchG nicht vergleichbar. Der Rechtsprechung zu § 259 Abs 3 EO bzw § 349 Abs 2 EO liegt zugrunde, dass dem hoheitlich bestellten Sequester keine Funktionen übertragen werden, in deren…

…daher unzulässig und zurückzuweisen. [9] 1. Der Zwischenantrag auf Feststellung ist ein vom Kläger (§ 236 Abs 1 ZPO) oder Beklagten (§ 259 Abs 2 ZPO) während eines anhängigen Rechtsstreits gestellter Antrag mit dem Begehren, mit Urteil über den Bestand oder Nichtbestand eines für die Entscheidung über das Klagebegehren oder ein…

…Grundsatz möglichster Gleichstellung beider Prozeßparteien in Beziehung auf Angriffs- und Verteidigungsmittel erfordere es, daß der Zwischenantrag des Klägers in jeder Beziehung jenem des Beklagten (§ 259 ZPO.) gleichgehalten werde. Da aber der letztere schon mit Rücksicht auf die Parteistellung des Antragstellers unter gar keinen Umständen als eine Klagsänderung (Ausdehnung) angesehen werden könnte…

…vor. Die Revisionsrekurswerberin verweist zwar zutreffend darauf, dass Gerichtsanhängigkeit bereits mit Einbringung ihres Schriftsatzes eingetreten ist. Daraus ist aber für sie nichts gewonnen. Nach § 259 ZPO kann ein Beklagter während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen…

…einen durch Klage oder Widerklage geltend gemachten Anspruch oder über ein Rechtverhältnis oder Recht entschieden wurde, dessen Feststellung gemäß § 236 ZPO oder gemäß § 259 ZPO begehrt wurde. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft, die Auskunft über die Entscheidungwirkungen in sachlicher Hinsicht geben, werden somit gemäß § 411 ZPO auf den durch…

…4 ASGG nicht erforderlich war - ) aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 50.000,-- S übersteigt. Mit dem Erkenntnis VfSlg 8871/1980 seien jene Regelungen des § 259 Abs.1 ASVG, die für den Anspruch auf Witwerpension besondere Voraussetzungen (überwiegende Bestreitung des Lebensunterhaltes durch die Ehegattin, Erwerbsunfähigkeit oder Bedürftigkeit des Witwers) vorgesehen hätten…

… 2016, GZ 11 Rs 68/16y 15, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Beruhend auf dem Wortlaut des § 258 ASVG entspricht…

…das Strafgericht in Befolgung einer gesetzlichen Vorschrift gehandelt. Der vom Verwahrschaftsgericht bestellte Verwahrer sei eine Art Streitverwahrer gemäß § 967 ABGB. Die Regel des § 259 Abs 4 EO sei hier auch nicht analog anwendbar. Mangels einer die vorläufige Zahlungspflicht des Erlegers normierenden Bestimmung erweise sich somit hier die Auferlegung eines…

In seiner Entscheidung wies das LGZRS Graz den Antrag der Antragstellerinnen auf Unterbrechung des Verfahrens wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des §190 Abs1 ZPO ab und sprach dem Kläger sein Zahlungsbegehren samt Zinsen zu. In diesem Verfahren hat das LGZRS Graz die von den Antragstellerinnen angefochtenen Bestimmungen des §…

…Differenzierung zwischen den Voraussetzungen der Ansprüche auf Witwen- und Witwerpension sachlich gerechtfertigt sei; es genüge daher auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 26.6.1980 zu verweisen, womit § 259 Abs 1 ASVG aufgehoben wurde, weil die Beibehaltung der unterschiedlichen Voraussetzungen für die Ansprüche auf Witwenpension und jene auf Witwerpension nicht zu rechtfertigen sei. Dies…

…in Beschlußform bewogen haben, wurden bereits erwähnt. Sie laufen auf das auch vom Rechtsmittelgericht für die Zurückweisung des Rechtsschutzbegehrens herangezogene Argument hinaus, daß § 236 ZPO (§ 259 Abs 2 ZPO) nur die Feststellung eines zwischen den Prozeßparteien streitig gewordenen Rechts oder Rechtsverhältnisses ermögliche, nicht jedoch die Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses, das…

…Zwischenantrages auf Feststellung bedienen, um ein präjudizielles Rechtsverhältnis oder Recht rechtskräftig (§ 411 Abs. 1 erster Satz ZPO) feststellen zu lassen (§ 259 Abs. 2 ZPO). Ein besonderes Feststellungsinteresse wird zwar für einen solchen Antrag nicht gefordert; da aber darzutun ist, daß die Wirkung der solcherart gewährten Feststellung über den konkreten…

…Grundsatz möglichster Gleichstellung beider Prozeßparteien in Beziehung auf Angriffs- und Verteidigungsmittel erfordere es, daß der Zwischenantrag des Klägers in jeder Beziehung jenem des Beklagten (§ 259 ZPO.) gleichgehalten werde. Da aber der letztere schon mit Rücksicht auf die Parteistellung des Antragstellers unter gar keinen Umständen als eine Klagsänderung (Ausdehnung) angesehen werden könnte…

…dem Umstand, daß die Rechtskraftwirkung des Urteils über den Rechtsstreit hinausgehe. Dieser Rechtsansicht kam nicht gefolgt werden. Wohl setzt § 236 Abs 1 und § 259 Abs 2 ZPO "ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht" voraus, doch bedeutet das vielmehr, daß das Recht oder Rechtsverhältnis noch während des Prozesses streitig…

…37.530; MietSlg. 37.532 ua.). Durch § 37 Abs. 3 Z 13 MRG wurde der Zwischenantrag auf Feststellung nach dem § 236 ZPO oder dem § 259 Abs. 2 ZPO ermöglicht, über den mit abgesondert anfechtbarem Sachbeschluß zu entscheiden ist, wenn im Prozeß mit Urteil zu erkennen wäre (Würth-Zingher, MRG 2 Anm. 48 zu…

…von S 1,934.989,37 s.A. Aus dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 16. Dezember 1981, 9 Vr 203/80, ergäbe sich mit Bindungswirkung gemäß § 268 ZPO, daß die A*** die Forderung aus dem Exportvertrag vom ausländischen Abnehmer tatsächlich bezahlt erhalten, ihr Geschäftsführer diesen Betrag allerdings unter Verletzung der Verpflichtung aus dem…

…in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 2 zu § 502 [ohne nähere Begründung]). Der Beklagte hätte es durch einen Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 ZPO und § 259 Abs 2 ZPO in der Hand gehabt, eine Entscheidung über den Umfang seiner Bestandrechte als Hauptfrage herbeizuführen. Er unterließ es jedoch, sich dieses Mittels zu…