RS0102841 – OGH Rechtssatz

…Feststellungsmängel geltend gemacht. Damit stellt sich aber die vom Kläger als erhebliche relevierte Rechtsfrage nicht, ob für solche Ansprüche ebenfalls die Jahresfrist des § 1111 ABGB gilt. [9] 2. Hinsichtlich der Betriebskosten macht der Kläger (erkennbar) eine Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens und eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend, weil sich das Berufungsgericht…

…den Obersten Gerichtshof zu, weil es den Umstand, dass die Zulassungswerberin mit ihrem Begehren von 25.000 EUR Ansprüche „betreibe“, die § 1111 ABGB unterliegen würden, nicht in seine Argumentation einbezogen habe, sodass nicht auszuschließen sei, dass ihm eine Fehlbeurteilung unterlaufen sein könnte. [4] Die (von der Beklagten beantwortete…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1111 ABGB A Haftung B Frist C Diverses…

…die Sache nach Ende des Bestandvertrags in dem Zustand zurückzustellen, in dem sie übernommen wurde. Wird der Bestandgegenstand beschädigt, haftet der Bestandnehmer gemäß § 1111 ABGB für sein Verschulden. Zur Rückstellung des Bestandobjekts gehört auch, dass die Schlüssel für das Objekt zurückgestellt werden. [4] 2. Dass der Beklagten der Beweis…

…des Dachbodenausbaus und sei bereits vor über 30 Jahren eingetreten. [7] Das Erstgericht verwarf mit Zwischenurteil die Verjährungseinrede. Der Mieter hafte gemäß § 1111 ABGB für Beschädigungen der Bestandsache sowie für Substanzschädigungen an allgemeinen Teilen. Diese Forderungen könnten binnen einer Präklusivfrist von einem Jahr nach Rückstellung der Bestandsache geltend gemacht…

…dem Club gehörigen Einrichtungen erfolgt. Ein Bestandvertrag sei nicht abgeschlossen worden und auch nicht notwendig gewesen. Die Einrede der Beklagten, die Klagsforderung sei gemäß § 1111 ABGB erloschen, sei daher nicht begründet. Mit der Bezahlung des Unfallsschadens durch die klagende Partei an den M*** K*** sei dessen Ersatzanspruch gegen die Beklagten gemäß…

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 1111 ABGB.…

…waren es etwas mehr als neun Monate. In jenen Fällen, in denen der Kläger die Klage innerhalb einer Präklusivfrist (zB innerhalb der Einjahresfrist des § 1111 ABGB) einzubringen hat, wird hingegen ein strengerer Maßstab angelegt. So wurde aufgrund der bei Präklusivfristen gebotenen strengen Prüfung bei einem Zuwarten mit dem Fortsetzungsantrag durch mehr…

Beginn der Frist des § 1111 ABGB.…

Dem § 1111 ABGB kann die Unterstellung eines mittelbaren Schaden nicht entnommen werden.…

Auch für die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten, gegenüber den nachgiebigen Bestimmungen des Gesetzes verschärften Haftung des Bestandstückes und für normale Abnützung gilt die Jahresfrist des § 1111 ABGB.…

§ 1109 ABGB regelt nur den Zeitpunkt und Inhalt der Rückgabepflicht, während § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung der Bestandsache regelt. Wird die Sache nicht in jenem Zustand zurückgestellt, in welchem sie übernommen wurde, berechtigt dies den Bestandgeber…

Die einjährige Frist des § 1111 ABGB beginnt mit der Rückstellung des Bestandobjekts zu laufen (so schon MietSlg 4989).…

Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut "sonst ist das Recht erloschen" handelt es sich bei der Frist des § 1111 ABGB um eine Präklusivfrist (ausdrückliche Ablehnung der bisher gegenteiligen Rechtsprechung).…

Ersatzansprüche des Bestandgebers nach § 1111 ABGB können - jedenfalls innerhalb der dort genannten Fallfrist - auch durch außergerichtliche Aufrechnung geltend gemacht werden.…

Der im § 1111 ABGB geregelte Ersatzanspruch des Bestandgebers gegen den Bestandnehmer kann durch Parteienvereinbarung modifiziert werden.…

Zur bezirksgerichtlichen Eigenzuständigkeit gehören auch Klagen, mit denen gemäß § 1111 ABGB Schadenersatzansprüche des Bestandgebers wegen Beschädigung und mißbräuchlicher Abnützung der Bestandsache geltend gemacht werden.…

Ersatz des Interesses ansieht, materiellrechtlich ein Schadenersatzanspruch. Schadenersatzansprüche des Bestandgebers wegen fehlender Gegenstände unterliegen aber nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes der Frist des § 1111 ABGB.…

Wegen eines allfälligen Schadenersatzanspruches des Vermieters nach § 1111 ABGB darf der Mieter im Gebrauch der Mietsache nicht verkürzt werden.…

Die Frist des § 1111 ABGB gilt nicht für Klagen auf Rückstellung von Gegenständen des Pachtinventars, die vertragsmäßig zu verbrauchen und nur in gleicher Art und Menge zurückzustellen sind.…

Wurde der Schaden durch Verschulden des Bestandnehmers herbeigeführt, dann haftet dieser im Rahmen des § 1111 ABGB nicht nur für die Wiederherstellung der beschädigten Bestandsache, sondern auch für sonstige Schäden.…

Auch eine Präklusivfrist wie die des § 1111 ABGB kann durch Vergleichsverhandlungen verlängert werden; bei Zuwarten mit der Klagsführung nach endgültigem Scheitern der Vergleichsverhandlungen um mehr als drei Monate ist jedoch Rechtsverlust bereits eingetreten…

Die einjährige Verjährungsfrist des § 1111 ABGB findet auch dann Anwendung, wenn der Schadenersatzanspruch aus Vereinbarungen im Mietvertrag abgeleitet wird, die die Übernahme einer Zufallshaftung zum Gegenstand haben.…

…519 ZPO in Manz, Große Gesetzausgabe14; vgl. Fasching, Lehrbuch2 Rz 1822). Zu 2.: Die Ausführungen des Berufungsgerichtes entsprechen Lehre und Rechtsprechung. Die Einjahresfrist des § 1111 ABGB ist zufolge Räumung des Beklagten nach Klagseinbringung gewahrt.…

Behebung der Folgen einer allfälligen Verschmutzung. Ihr ist nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung einer Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Sinn des § 1111 ABGB nicht richtlinienkonform wäre.…

übernommen hat - wobei der "gleiche" Zustand auch Zubehör und Bestandteile des Mietobjektes oder Pachtobjektes umfasst -, so liegt dennoch eine den Lauf der Frist des § 1111 ABGB auslösende Rückstellung der Bestandsache vor.…

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1.) die Frist des § 1111 ABGB nach der neueren Rechtsprechung (früher gegenteilig: vgl. MietSlg 22.102 = SZ 42/193) eine Ausschlußfrist ist, deren Lauf im Sinne des klaren Gesetzeswortlautes mit der Rückstellung…

…508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frist des § 1111 ABGB beginnt nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut mit der "Zurückstellung des Bestandstückes" zu laufen. Die Rückstellung der Bestandsache besteht sowohl in der Räumung von eigenen Fahrnissen…

Der Schadenersatzanspruch nach § 1111 ABGB ist in erster Linie ein Anspruch auf Naturalrestitution; der Bestandgeber kann jedoch Geldersatz dann verlangen, wenn der Bestandnehmer sich zur Naturalrestitution nicht bereit erklärt und…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur ao Revision des Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin: Nach stRsp des Obersten Gerichtshofs muss die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1111 ABGB innerhalb der mit Rückstellung des Bestandobjekts beginnenden einjährigen Ausschlussfrist erfolgen (RIS-Justiz RS0020785). Der Oberste Gerichtshof hat unter Hinweis auf den klaren Gesetzeswortlaut auch bereits…

…dem vereinbarten Mietzins inbegriffen. Nur für übermäßige Abnützung und Missbrauch hat also grundsätzlich der Bestandnehmer zu haften (RS0020760). In diesem Sinne legt auch § 1111 ABGB fest, dass der Mieter haftet, wenn ihn an der Beschädigung des Mietgegenstands oder der „missbräuchlichen“ Abnutzung ein Verschulden trifft. Dies erfasst nicht die…

Sache vorhandenen Mängel einzustehen habe. 3.) Aus dem vertraglichen Haftungsausschluss für "gewöhnliche Abnützung" ist vielmehr die Absicht der Parteien zu erschließen, dass der Pächter - § 1111 ABGB entsprechend - nur für verschuldete Beschädigung und Abnützung des Bestandobjektes durch Missbrauch, nicht aber für eine äußerlich nicht erkennbare Beschädigung, die durch einen bei Übergabe des…

…die Klägerin erstmals in der Berufung auf - nicht näher konkretisierte - Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Rückgabe (§ 1109 ABGB) des Bestandgegenstandes bzw Beschädigungen an diesem (§ 1111 ABGB) berief, ging das Berufungsgericht zu Recht auf dieses gegen das Neuerungsverbot verstoßende Vorbringen nicht ein. Der Revisionswerberin gelingt es somit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…Schadens von insgesamt S 500.000,-- s.A. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, daß die Ansprüche infolge Nichteinhaltung der einjährigen Frist des § 1111 ABGB verfristet seien. Die Präklusivfrist des § 1111 ABGB gelte auch für Schadenersatzansprüche wegen Fehlens von Inventargegenständen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil im Umfang der Abweisung…

Der Bestandnehmer hat gemäß § 1111 ABGB für die Beschädigung des Bestandgegenstandes zu haften. Von dieser Haftung kann er sich durch den Nachweis des mangelnden Verschuldens an der Beschädigung befreien (§ 1298…

…früheren Zustandes. Im Übrigen wendete die Beklagte ein, dass die geltend gemachten Kosten überhöht seien. Weiters sei der Anspruch der Klägerin verjährt und gemäß § 1111 ABGB präkludiert. Der Anschlussbahnvertrag trage wesentliche Züge eines Bestandvertrages, was aus Punkt 4 der AGB über die Grundbenützung hervorgehe. Im Weiteren berief sich die beklagte Partei…

…nicht erfüllt, so wird sie dadurch, sofern sie daran ein Verschulden trifft, schadenersatzpflichtig. § 1109 ABGB. regelt nur Zeitpunkt und Inhalt der Rückgabepflicht, während § 1111 ABGB. die Haftung für die Beschädigung der Bestandsache regelt (Klang[2] V S. 88 Vorbemerkungen zu §§ 1109 bis 1111 ABGB.). Es ist daher entgegen…

…hier insofern nicht verwertbar, als dort die als erforderlich erachtete Klarstellung der Höhe des Anspruchs verneint wurde (zur Entscheidung stand ein Ersatzanspruch nach § 1111 ABGB). Dem Berufungsgericht ist auch in der zweiten, als erheblich im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO erachteten Rechtsfrage zustimmend…

…bei Vertragsabschluß bekannt sein. Während § 1109 ABGB nur den Zeitpunkt und den Inhalt der dem Bestandnehmer obliegenden Rückgabepflicht behandelt, regelt die Bestimmung des § 1111 ABGB die Frage der Haftung des Bestandnehmers für die Beschädigung der Bestandsache (Klang in Klang[2] V, 88). Das Gesetz sieht eine solche Haftung nur bei…

…Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 95 EheG; Schwind, Eherecht2 339). Auf Präklusivfristen wenden die Rechtsprechung (SZ 58/180 und SZ 56/103 zu § 1111 ABGB; SZ 49/106, Arb. 9702 und RdW 1985, 380 zu § 34 Abs.1 AngG und § 1162 d ABGB; RdW 1985, 219 zu §…