RS0020785 – OGH Rechtssatz

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Entscheidend ist im vorliegenden Fall, wann das Bestandobjekt im Sinne einer vollständigen Übergabe (RIS Justiz RS0020785 [T3]) zurückgestellt wurde. Die Rückstellung von unbeweglichen Sachen umfasst deren Räumung, also die Entfernung aller nicht in Bestand gegebenen Fahrnisse und Übergabe, das heißt die…

…wenn es sich bei der Rückstellung nicht in dem von § 1109 ABGB geforderten oder sonst vereinbarten Zustand befindet (RIS-Justiz RS0020833; vgl auch RS0020785; RS0110891). Dass die Präklusivfrist des § 1111 zweiter Satz ABGB (erst) mit Rückstellung der Bestandsache beginnt, lässt sich damit erklären, dass auch während der…

…des Obersten Gerichtshofs muss die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1111 ABGB innerhalb der mit Rückstellung des Bestandobjekts beginnenden einjährigen Ausschlussfrist erfolgen (RIS-Justiz RS0020785). Der Oberste Gerichtshof hat unter Hinweis auf den klaren Gesetzeswortlaut auch bereits ausgesprochen, dass die (auch im vorliegenden Fall vertretene) Auffassung des Bestandgebers, die Fallfrist…

…vor dem tatsächlichen Ende der bedungenen Bestanddauer zu laufen begonnen", verfehlt ist (SZ 64/91; 8 Ob 1534/91; 4 Ob 1626/95; RIS-Justiz RS0020785). Im übrigen wurde zwischen den Streitteilen (nach den maßgeblichen Feststellungen des Erstgerichtes) sogar ausdrücklich vereinbart, daß die Bestanddauer zwar grundsätzlich "ca acht Monate" dauern sollte…

…einjährige Frist des § 1111 ABGB ist eine Präklusivfrist (RIS Justiz RS0020483), die mit der Rückstellung des Bestandobjekts zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0020785). Wurde der Schaden durch das Verschulden des Bestandnehmers herbeigeführt, haftet dieser im Rahmen des § 1111 ABGB nicht nur für die Wiederherstellung der…

…§ 1109 geforderten oder sonst vereinbarten Zustand befindet (4 Ob 147/02z; 3 Ob 177/04g; RIS-Justiz RS0020833; vgl RS0020785; RS0110891). Die Rückstellung von unbeweglichen Sachen umfasst deren Räumung, also die Entfernung aller nicht in Bestand gegebenen Fahrnisse und Übergabe, das heißt die Verschaffung der…