RS0020833 – OGH Rechtssatz

…dann ausgelöst wird, wenn es sich bei der Rückstellung nicht in dem von § 1109 ABGB geforderten oder sonst vereinbarten Zustand befindet (RIS-Justiz RS0020833; vgl auch RS0020785; RS0110891). Dass die Präklusivfrist des § 1111 zweiter Satz ABGB (erst) mit Rückstellung der Bestandsache beginnt, lässt sich damit erklären, dass…

…auf ihn (1 Ob 195/01k = RdW 2002, 274 = ecolex 2002, 428; 4 Ob 147/02z; RIS Justiz RS0020833). Ein gegen den Gemeinschuldner erhobenes Begehren auf Räumung eines Bestandobjektes, das er im Rahmen seines Unternehmens gemietet hat, betrifft sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen und…

…Bestandobjekt trotz dessen Räumung und des Anbots der Übergabe zu übernehmen, gerät er in Annahmeverzug. In diesem Fall schuldet der Bestandnehmer kein Benützungsentgelt (RIS-Justiz RS0020833 [T1, T2, T4]). 1.3. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen mit ihrer Beurteilung, dass die Klägerin infolge Annahmeverzugs der beklagten Bestandgeberin kein…

…Angebots auf Übergabe zu übernehmen (1 Ob 195/01k; 4 Ob 147/02z; 4 Ob 239/05h; RIS Justiz RS0020833 [T1]; RS0020810 [T3]). Daraus folgt, dass den Bestandgeber eine Verpflichtung/ Obliegenheit zur Übernahme des Bestandobjekts jedenfalls vor der Räumung durch den Bestandnehmer im Sinne der…

…Rz 33; stRsp ua 4 Ob 147/02z = immolex 2003/112; 3 Ob 177/04g = immolex LS 2005/23; RIS Justiz RS0020833). Er kann den Bestandnehmer etwa auf Ersatz der Kosten der Herstellung des vereinbarten Zustands in Anspruch nehmen (6 Ob 663/86 = MietSlg 38.186). Lehnt…

…dem von § 1109 geforderten oder sonst vereinbarten Zustand befindet (4 Ob 147/02z; 3 Ob 177/04g; RIS-Justiz RS0020833; vgl RS0020785; RS0110891). Die Rückstellung von unbeweglichen Sachen umfasst deren Räumung, also die Entfernung aller nicht in Bestand gegebenen Fahrnisse und Übergabe, das heißt die…