RS0102788 – OGH Rechtssatz

§ 236 Zivilprozessordnung

Zwischenantrag auf Feststellung. (1) Der Kläger kann ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung, über welche das Urtheil ergeht, den Antrag stellen, dass ein im Laufe des Processes streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen…

Informationen zu § 259 ZPO Verweisungen: Die Entscheidungen zu § 259 Abs 2 ZPO sind bei § 236 ZPO eingelegt!…

…den Rechtsstreit hinaus eine rechtlich relevante Bedeutung haben sollte. Der Zwischenfeststellungsantrag sei daher unzulässig gewesen. [8] Gegen die Zurückweisung ihres Zwischenantrags auf Feststellung ( § 236 ZPO ) durch das Berufungsgericht richtet sich der – vom Beklagten beantwortete – Rekurs der Klägerin. Dieser ist zulässig, aber nur zum Teil berechtigt : [9] 1. …

…20 % der Anteile besitze, im Anhang zum Jahresabschluss nicht angeführt seien. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Schutzklausel lägen nicht vor; entgegen § 236 UGB fänden sich im Anhang zum Jahresabschluss zum 31. März 2011 keinerlei Erläuterungen zu (im Einzelnen näher bezeichneten) Ausgaben. Die weiteren strafrechtlichen Vorwürfe…

Übersicht der Entscheidungen zu § 236 ZPO A Allgemeines B Präjudizialität C Sonstige Voraussetzungen D Form der Entscheidung E Rechtsmittelverfahren F Bindungswirkung…

… 9 Rs 67/22x 17, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Durch ihre Tätigkeit ab dem 1. Juli 1987 hat…

Ein in die Klage aufgenommenes Feststellungsbegehren ist nach § 228 ZPO und nicht nach § 236 ZPO zu beurteilen.…

Wenn auf Grund eines Zwischenfeststellungsantrages sachlich über den Bestand des Rechtes oder Rechtsverhältnisses erkannt wird, dann hat dies gemäß § 236 Abs 1 ZPO durch Urteil zu erfolgen.…

die von der beklagten Partei geltend gemachte Gegenforderung der klagenden Partei gegenüber dem Grunde nach nicht zu Recht bestehe, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 236 ZPO und ist daher unzulässig. Damit wird eine Entscheidung über die Gegenforderung selbst begehrt, über die nur im Zusammenhang mit der Klagsforderung und nur dann zu…

Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und der Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen wird, ist ein Rekurs zulässig.…

Gemäß § 236 Abs 2 ZPO ist ein Zwischenantrag auf Feststellung unzulässig, wenn über den Gegenstand des neuen Verfahrens nur in einem besonderen, für die Angelegenheit dieser Art ausschließlich vorgeschriebenen Verfahren…

…Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Gegen die Zurückweisung ihres Zwischenantrags auf Feststellung (§ 236 ZPO) durch das Berufungsgericht richtet sich der Rekurs der Beklagten. Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht aus Anlass einer Berufung den Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurückgewiesen…

Die Vorschrift des § 104 Abs 3 JN ist für den Bereich des § 236 ZPO anwendbar. Denn im Falle der Prorogation des Bezirksgerichtes bezüglich des Gegenstandes des Zwischenfeststellungsantrages durch die Parteien mangelt diesem Gerichte nicht mehr die sachliche Zuständigkeit nach…

… Z 2 ZPO nicht verwirklicht (vgl MietSlg 51.717 mwN). Der Beklagte hätte es durch einen Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 ZPO und § 259 Abs 2 ZPO in der Hand gehabt, eine Entscheidung über den Umfang seiner Bestandrechte als Hauptfrage herbeizuführen. Er hat…

…jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen (RZ 1989/55 mwN; MietSlg 46.651; EvBl 1998/126 = MietSlg 50.735; Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO**2 § 236 Rz 5 mwN). Für die Beurteilung der konkreten Präjudizialität ist die Rechtsansicht des im Instanzenzug zuletzt mit der Hauptsache befassten Gerichts entscheidend (SZ 40/28…

In einem bezirksgerichtlichen Verfahren nach § 49 Abs 1 JN ist ein Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 Abs 2 ZPO nur dann zulässig, wenn weder der Streitwert des Feststellungsantrags für sich noch die Summe der zusammenzurechnenden Streitwerte des Klageanspruchs und des Feststellungsantrags 10.000 EUR übersteigt…

…Abs 3 ZPO erforderliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz nicht entbehrlich (RIS Justiz RS0042296). Gleiches gilt, wenn der Kläger - wie hier - einen Feststellungsantrag nach § 236 ZPO nicht bewertete, sodass dessen Streitwert gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN 4.000 EUR beträgt. Letztere Norm ist keine den Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz zwingend…

…den vorliegenden Rechtsstreit hinaus reichen, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist (Deixler Hübner in Fasching /Konecny² § 236 ZPO Rz 7 und 9 mwN). Nach stRsp fehlt aber die Präjudizialität (u.a.), sobald über das Klagebegehren rechtskräftig entschieden wurde (SZ 43/110; RIS…

…Instanz (zumindest) mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpft werden (1 Ob 290/04k). 2. Das für eine Feststellungsklage oder wie hier für einen Zwischenantrag auf Feststellung (§ 236 ZPO) notwendige Rechtsschutzbedürfnis fehlt für die Klärung der Frage, ob eine Rücktrittserklärung wirksam ist, weil einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen nicht feststellungsfähig sind (9 ObA 123/90…

…weil dies der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten ist (RIS-Justiz RS0043894 und RS0018457; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 8 zu § 236 ZPO; Deixler-Hübner in Fasching Zivilprozessgesetze Rz 22 zu § 236 ZPO; aA RIS-Justiz RS0044455; Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 528 ZPO). Der…

…Kläger kann sich jedoch auf keinen von seinen Begehren berührten Anspruch stützen. 3. Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung nach § 236 ZPO ist, dass das Rechtsverhältnis oder Recht präjudiziell ist (RIS-Justiz RS0039539). Dies ist hier nicht der Fall. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die streitgegenständliche…

…§ 259 ZPO kann ein Beklagter während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen. Gemäß § 232 Abs 2 ZPO tritt Streitanhängigkeit in Ansehung eines von einer Partei erst im Laufe eines Prozesses erhobenen Anspruches (wozu auch der…

…1 ZPO erforderliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz nicht entbehrlich (RS0042296). Gleiches gilt, wenn der Kläger – wie hier – einen Feststellungsantrag nach § 236 ZPO nicht bewertete, sodass dessen Streitwert gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN 5.000 EUR beträgt (1 Ob 290/04k…

… 2022, GZ 11 Rs 31/22s-10, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] In der außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, die im verdichteten Versicherungsverlauf…

…der klagenden Partei ist aber nicht berechtigt. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend erläuterte, ist es Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung nach § 236 Abs 1 ZPO, dass das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (jüngst etwa 1…

…gesetzlich nicht vorgesehen, es bestehe keine Bescheidpflicht. [3] Mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Pensionsleistung gemäß § 236 Abs 4b ASVG im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 8. 2017 ohne Berücksichtigung von Abschlägen, in eventu begehrt er die Gewährung einer abschlagsfreien…

…sie ist auch berechtigt. [8] 1. Wird aufgrund eines Zwischenfeststellungsantrags sachlich über den Bestand des Rechts oder Rechtsverhältnisses erkannt, dann hat dies gemäß § 236 Abs 1 ZPO durch Urteil zu erfolgen (RS0039720). Das Vergreifen in der Entscheidungsform – hier erfolgten die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenfeststellungsantrag mittels in das Urteil aufgenommenen…

…gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 5. Juni 1991, Z50.300-5/91, zu erheben, mit dem sein Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§236 BAO) im Instanzenzug abgewiesen worden war. Der Verfassungsgerichtshof schaffte den Vollstreckungsakt des Finanzamtes Innsbruck, Z St.Nr. 921/9882, und den einschlägigen Akt der Finanzlandesdirektion für…

… 7 Ra 90/15g 23, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts für…

…Rechtsverhältnisses, weil die in den Entscheidungsgründen vorgenommene Beurteilung des Präjudizialverhältnisses zur Erledigung des konkreten Rechtsstreites ausreicht und sich in ihm erschöpft (Fasching aaO 1079; Rechberger ZPO § 236 Rz 3 ff mwH). Da der Kläger Entgeltansprüche bis einschließlich Juni 1994 erhebt, ist als eine der Vorfragen ohnehin zu prüfen, ob er bis dahin…

nach § 19 Abs 2 Z 5 MG geltend gemacht hat, darf in dem anhängig gewordenen Kündigungsprozesse einen Zwischenantrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO dann stellen, wenn sein Eigenbedarf bestritten ist. Das Gericht ist verpflichtet, über diesen Zwischenantrag auf Feststellung auch dann im Spruche zu entscheiden, wenn es aus…

…langer Versicherungsdauer gemäß § 253b ASVG. Die Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO begründete das Berufungsgericht damit, dass eine abschließende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer fehle. Gegen…

…2 ZPO - darunter fallen auch Beschlüsse des Berufungsgerichtes, mit denen ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und der Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen wird (EvBl 1961/231; JBl 1959, 347; SZ 29/2) bedarf es daher keines Ausspruches über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des §…

…gehalten werden, wenn das damit geltend gemachte Recht Gegenstand einer der Rechtskraft fähigen Feststellung ist, wie das bei einem Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 Abs 1 ZPO, mit dem in Urteilsform über den Bestand eines für die Entscheidung über ein Gegenrecht präjudiziellen, in seiner Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit hinausgehenden Rechts oder…

…der Begründung ab, daß weder gemäß § 233 noch gemäß § 532 Abs. 2 ASVG Versicherungsmonate anrechenbar seien und demnach auch die Wartezeit gemäß § 236 ASVG nicht erfüllt und die Dritteldeckung gemäß § 237 ASVG nicht gegeben sei. Am 30.10.1985 stellte die Klägerin einen neuen Antrag auf Gewährung der Witwenpension…

…vor. Zudem ermöglicht erst die stattgebende Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag deren Bekämpfung mit Revision (vgl Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 III/1 § 236 ZPO Rz 23). [4] 3. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, bildet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung…

…und vom Wert des Entscheidungsgegenstands zulässig, wenn das Berufungsgericht ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und den Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0039705; RS0039554; vgl auch RS0043894). 4. Diese Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche…

…7. 2019. Der angefochtene Bescheid möge im Zeitpunkt seiner Erlassung rechtskonform ergangen sein. Ab dem 1. 1. 2020 sei jedoch § 236 Abs 4b ASVG anzuwenden, sodass die Pension des Klägers abschlagsfrei zu gewähren sei. Maßgeblich sei infolge der mit 1. 1. 2020 wirksam…

…gesetzlich nicht vorgesehen, es bestehe keine Bescheidpflicht. [3] Mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Pensionsleistung gemäß § 236 Abs 4b ASVG im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 1. 2020 ohne Verminderung nach ASVG sowie nach dem APG. Die Minderung der dem…

…§ 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung iSd § 236 ZPO stellen. Nach § 236 Abs 1 ZPO kann der Kläger ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung den Antrag stellen, dass ein…