RS0039705 – OGH Rechtssatz

…Z 1 ZPO mit Rekurs anfechtbar. Dieser Rekurs ist ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze und ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ( RS0039705 [T8, T9]; 9 Ob 30/20g ). [10] 2. Entgegen der in der Rekursbeantwortung vertretenen Ansicht handelt es sich bei der begehrten Feststellung…

…Folge zu geben; am Rekursverfahren beteiligte sich die Beklagte nicht. Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; der Rekurs ist jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0039705). Beide Rechtsmittel sind im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. In ihrer Revision führt die Klägerin ins Treffen, es bedürfe keiner Mitwirkung Dritter; ein Verstoß gegen…

…Geltendmachung weiterer Ansprüche genüge nicht. Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist rechtzeitig und zulässig (4 Ob 529/91; 1 Ob 6/03v; RIS-Justiz RS0039705; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 519 ZPO Rz 3 und 12), aber nur zum Teil berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann…

…Abs 1 Z 1 ZPO. Danach ist ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es einen Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurückwies, mit Vollrekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0039705), obgleich das Argument, die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung bilde keine abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes, auch auf dessen erstmalige Zurückweisung durch das Berufungsgericht…

…wird, ist ein Rekurs zulässig. Dieser Rekurs ist ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze und ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0039705 [T9]; RS0039554), und das Rekursverfahren ist zweiseitig ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 519 ZPO Rz 12). Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels hindert…

…den der Rekurs jedenfalls zulässig ist (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; vgl 8 Ob 164/08p; RIS-Justiz RS0039705; Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO³ § 236 Rz 8). Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise…

…– demnach als Rekurs zu behandeln, der in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig ist (RIS Justiz RS0039705). Weil der Rekurs gemeinsam mit der Revision gegen die inhaltlich Urteil und Beschluss enthaltende Entscheidung des Berufungsgerichts erhoben wurde, ist er auch fristgerecht (RIS Justiz…

…Abs 1 Z 1 ZPO ist nur auf die erstmalige Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung durch die zweite Instanz sinngemäß anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0039705). Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung…

…einen Beschluss des Berufungsgerichts, gegen den der Rekurs im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig ist (RIS Justiz RS0039705; 2 Ob 173/12y). Im Anlassfall ist das Berufungsgericht erkennbar davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine inhaltliche Entscheidung über den Zwischenantrag auf…

…RIS-Justiz RS0037989). Die bekämpfte Entscheidung des Berufungsgerichts stellt ungeachtet der Formulierung des Spruchs (Maßgabebestätigung) in Wahrheit eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung dar (RIS-Justiz RS0039705 [T2]). Wird der Zwischenantrag auf Feststellung - wie hier - erstmals vom Berufungsgericht zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss anfechtbar (1 Ob 6/03v; RIS-Justiz RS0039705). Der…

…nicht, weil die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten ist (vgl. 5 Ob 32/02w; RIS Justiz RS0043894; RS0039705). Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO sind vorbehaltlich des Abs 2a Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar EUR…

…wenn das Berufungsgericht ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und den Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0039705; RS0039554; vgl auch RS0043894). 4. Diese Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Zwischenurteil in seinem Ausspruch über…

…erheblichen Rechtsfrage grundsätzlich zulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO sinngemäß anzuwenden ist (vgl RIS Justiz RS0039554; RS0039705; 2 Ob 183/07m; 4 Ob 62/15v). Dem Rechtsmittel der Klägerin fehlt allerdings die Beschwer, die Voraussetzung für ein zulässiges…

…Berufung den Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurückgewiesen hat, ist zwar grundsätzlich analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs anfechtbar (RS0039705 [T8, T9]; vgl RS0039613; 4 Ob 1/92; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 III/1 § 236 ZPO Rz…

…Beschluss ist mit Rekurs jedenfalls anfechtbar, weil nach ständiger Rechtsprechung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO sinngemäß anzuwenden ist (RIS Justiz RS0039705 [T8]; vgl RS0039554). Das Rechtsmittelverfahren ist zweiseitig. Gemäß § 521a Abs 1 ZPO ist dem Prozessgegner die Rekursschrift durch das Prozessgericht erster Instanz…

…keine Folge gegeben und das angefochtene Zwischenurteil vollinhaltlich bestätigt werde. Die Klägerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig (RIS-Justiz RS0039705), er ist aber nicht berechtigt. Auch der Beklagte ist berechtigt, einen Zwischenantrag auf Feststellung zu stellen (§ 259 Abs 2 ZPO). Ein Zwischenantrag auf Feststellung…

…Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 236) mit Beschluß zurückgewiesen. Der (erstmalige) Beschluß des Berufungsgerichtes auf Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrages ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039705; 7 Ob 503, 504, 1505/96 = ZIK 1997, 67) aufgrund der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs - und…

…Beschluss ist mit Rekurs jedenfalls anfechtbar, weil nach ständiger Rechtsprechung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO sinngemäß anzuwenden ist (RIS Justiz RS0039705 [T8]; vgl RS0039554). 1.2. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ist gemäß § 236 Abs 1 iVm § 259…

…des Zweitbeklagten ist im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (Kodek in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 519; RIS-Justiz RS0039705). Er ist jedoch nicht berechtigt. Ziel eines Zwischenantrages auf Feststellung eines streitigen Rechtsverhältnisses oder Rechts, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung über das Klagebegehren…

…1 ZPO sinngemäß anzuwenden ist (SZ 29/2; 6 Ob 547/91; 1 Ob 6/03v mwN; RIS Justiz RS0039705). Die Rekursfrist beträgt vier Wochen (§ 521 Abs 1 iVm § 521a Abs 1 Z 3 ZPO); das…

…wurde nicht erstattet. Der Rekurs ist in sinngemäßer Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (jedenfalls) zulässig (RIS Justiz RS0043894, RS0039705, RS0039554; vgl Kodek in Rechberger² § 519 ZPO Rz 3; Rechberger/Frauenberger in Rechberger² § 236 ZPO Rz …

…sich in Wahrheit um einen Rekurs, der in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig ist (RIS Justiz RS0039705). Für die Zulässigkeit eines solchen „Vollrekurses“ kommt es auf die Voraussetzungen des § 528 ZPO nicht an; dieser Rekurs ist vielmehr ohne…

…1 Z 1 ZPO zulässig. Wird der Zwischenantrag auf Feststellung wie hier erstmals vom Berufungsgericht zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss jedenfalls anfechtbar (RIS Justiz RS0039705; vgl RS0043894). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann die Beklagte, ohne der Zustimmung des Klägers zu…

…der Rekurs aufgrund der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Entscheidungsgegenstand und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RS0039705; 7 Ob 503/96 mwN; vgl OLG Wien 7 Ra 33/11s). …