RS0039603 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 236 Abs 2 ZPO ist ein Zwischenantrag auf Feststellung unzulässig, wenn über den Gegenstand des neuen Verfahrens nur in einem besonderen, für die Angelegenheit dieser Art ausschließlich vorgeschriebenen Verfahren verhandelt werden kann oder wenn die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit des Gerichtes der beantragten Entscheidung entgegenstehen. Die Vorschrift, daß das angerufene Gericht sachlich zuständig sein muß, begreift in sich, daß das Gericht überhaupt kompetent sein muß, daß also der Rechtsweg nicht unzulässig ist.