RS0102699 – OGH Rechtssatz

… 2025, GZ 2 R 18/25x 50, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen schieden die Ehe der Streitteile aus dem gleichteiligen Verschulden…

Informationen zu § 57 ZPO Aufhebung des § 57 Abs 3 zweiter Satz ZPO durch dem VfGH BGBl 1983/124.…

…Wien vom 29. August 1988, GZ. 39 Cg 81/88-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung wendet und demnach als Rekurs zu behandeln ist, zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt…

… 2024, GZ 33 R 121/24t 16, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ist Tierärztin und Hundezüchterin. Die von ihr gezüchteten Welpen…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

…7 Abs. 2 anordnen dass über eine rechtzeitig erhobene Vorstellung der Mandatsbescheid stets außer Kraft tritt. Die Formulierung lehnt sich an § 249 Abs. 1 ZPO an. Verspätete oder unzulässige Vorstellungen (etwa solche, die von einer Person erhoben wurden, an die sich der Zahlungsauftrag gar nicht richtet) sollen hingegen kein Außerkrafttreten…

…XXXX , Zl. XXXX , XXXX , wurde über XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 29.07.2025 brachte…

…Übrigen die Klage dem Grunde und der Höhe nach (ON 14) und begehrte die Verhängung einer Mutwillensstrafe über den Kläger gemäß § 408 ZPO in Höhe von EUR 1.000,-- (ON 14). Mit dem bekämpften Beschluss vom 26.9.2023, 4 Cg 39/23t 16 , wies das Erstgericht die…

…Klägers nicht ankommt“. [8] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. [9] Gegen den Zuspruch von 46.170,33 EUR sA aus behauptungsgemäß vom Kläger bei der Teilnahme an Online Glücksspielen in Kroatien…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

§ 57a 

…Verfahren zur Anordnung oder Durchsetzung der Rückstellung widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder (§ 111a AußStrG); 2. im Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO); 3. im Beweissicherungsverfahren (§§ 384 bis 389 ZPO); (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I…

…die am 17.7.2025 eingebrachte Stellungnahme vom 16.7.2025 unberücksichtigt geblieben. Dieses Vorgehen verletze das Recht auf rechtliches Gehör und stelle einen Verfahrensmangel im Sinne des § 57 AußStrG dar. 1.2. Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

…Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14 tägigen Frist für die…

…Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14 tägigen Frist für die…

…Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14 tägigen Frist…

Ungarische Staatsangehörige sind von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 57 Abs 2 Z 1 ZPO befreit.…

Art. 96 

…7 (§ 186 Notariatsordnung), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 (§ 57 Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz), 83 Z…

Beantwortung der Klage eines ausländischen Klägers mit schriftlichem Beschluß aufgetragen wurde, für eine Auslegung, daß der Beklagte innerhalb der Klagebeantwortungsfrist nur einen Antrag gemäß § 57 ZPO zu stellen habe, die Klagebeantwortung aber erst nach Zustellung des Beschlusses auf Abweisung dieses Antrages erstatten müsse, kein Raum.…

§ 57 Abs 1 ZPO ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass die formelle Geltung eines Staatsvertrags im Sinn dieser Bestimmung der Auferlegung einer aktorischen Kaution nur dann zwingend entgegensteht, wenn…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

Nach § 57 JN, der gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 3, § 500 Abs 3 ZPO auch für den Bewertungsausspruch des…

Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann nicht gesprochen werden, wenn der Kläger die ihm auferlegte Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) nicht erlegt, wohl aber im Fall der Unterlassung der dem Kläger aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostenkaution (§ 62 Abs 2 ZPO).…

Daraus ergibt sich, daß die von Österreich mit der früheren SFR Jugoslawien abgeschlossenen Rechtshilfeverträge gegenüber der Republik Mazedonien nicht mehr Staatsverträge im Sinne des § 57 Abs 1 ZPO darstellen.…

AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren mangels planwidriger Lücke abzulehnen.…

gewerblichen Eigentums geführten Verfahren - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nicht für Verfahrensvorschriften, die Ausländer anders als Inländer behandeln; die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten nach § 57 ZPO ist ein Beispiel zulässiger Diskriminierung von Angehörigen anderer Verbandsländer.…

…vierten Teiles der Zivilprozeßordnung über den Rekurs gelten. Übersteige der Wert des Entscheidungsgegenstandes - wie hier entsprechend dem Ausspruch des Rekursgerichtes gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO - nicht S 50.000, so sei gemäß § 528 Abs 2 ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig; ein dennoch…

entsprechend dem Antrag des Beweisführers gesetzten Frist nicht vorgelegt und vom Beweisführer auch um eine Fristverlängerung nicht angesucht wurde. (Hier: Verfahren im Sinne des § 57 ZPO).…

…18.April 1990 von den Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist tatsächlich unzulässig. Nach Art XLI Z 5 WGN sind die §§ 500 und 502 ZPO idF WGN anzuwenden. Die Revision ist daher jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert S 50.000…

…jedenfalls unzulässig sei. Der dagegen von der Klägerin erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Der Ausspruch des Rekursgerichtes gemäß § 500 Abs. 2 Z 1 ZPO (iVm § 526 Abs. 3 ZPO, §§ 78, 402 EO), daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteigt, ist gemäß § 500 Abs…

…Die Beklagte wendete die Unzulässigkeit des Rechtsweges ein. Sie sei Umweltsprecherin der ÖVP, habe die Pressekonferenz als Abgeordnete zum Nationalrat abgehalten und könnte gemäß Art 57 Abs 1 B-VG, wenn überhaupt, nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Die Beklagte habe…

seiner Ansprüche, die zur Gänze aus einem bereits vor dem 01.01.1994 beendeten Rechtsverhältnis stammen, (noch) nicht auf den Ausfluß dieser Freiheiten im Hinblick auf § 57 ZPO berufen.…

…gegenständlich unter Anstellung eines Günstigkeitsvergleichs (§ 61 zweiter Satz StGB) zu ermittelnden – Strafdrohung und beginnt mit Beendigung des deliktischen Verhaltens (vgl § 57 Abs 2 zweiter Satz StGB; zur Berechnung der Verjährungfrist vgl § 68 StGB). Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten grundsätzlich jeweils für sich…

…klagende Partei" (gemeint: Beklagte) gerichtete Aufforderung, welche von der zu besuchenden Person eigenhändig unterfertigt und dem Gewerbetreibenden im Postweg zugekommen sein muß, vorliegt. Gemäß § 57 Abs 1 GewO sei das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen von (zB) Heilbehelfen generell untersagt. Hörgeräte seien Heilbehelfe. § 57 Abs…

…2013, GZ 4 R 172/13p 20, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. Juni 2013, GZ 57 Cg 134/12z 13, abgeändert und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wurde, den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben…

…C 17/94m des Bezirksgerichtes Hernals betroffen sind, weil die Streitgegenstände, über die das Berufungsgericht entschied, 50.000 S jeweils nicht übersteigen (§ 502 Abs 2 ZPO) und kein Ausnahmefall nach § 502 Abs 3 ZPO vorliegt; 2) soweit das Verfahren 11 C 13/94y des Bezirksgerichtes Hernals betroffen ist, gemäß §…

…als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wetter als Schriftführer im Disziplinarverfahren gegen den Richter Mag. K*****, wegen Pflichtverletzung nach § 57 Abs 1 RStDG über dessen Berufung gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Linz als Disziplinargericht vom 23. Mai 2017, GZ 113 …

Anders als der erstmalige Antrag auf Kautionserlag nach § 57 ZPO oder § 58 ZPO führt der Ergänzungsantrag nach § 62 ZPO nicht zu einer Unterbrechung des laufenden Verfahrens, weil der Gesetzgeber dem Antrag keine aufschiebende…

…einem gleichgelagerten Fall bereits ausführte, welcher Ansicht der erkennende Senat folgt, unzulässig: Nach Art XLI Z 5 WGN sind die §§ 500 und 502 ZPO idF WGN anzuwenden. Die Revision ist daher jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert S 50.000…