RS0102687 – OGH Rechtssatz

§ 6 

(1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine …

§ 153 

…1) Der Versicherungsnehmer hat innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. § 6 Abs. 3 und § 33 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Macht der Dritte seinen Anspruch dem Versicherungsnehmer gegenüber außergerichtlich geltend, so ist…

§ 178i 

…für den Versicherungsfall, ist nur bei Gruppenversicherungsverträgen und Krankengeldversicherungsverträgen zulässig. (3) Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verletzung von Obliegenheiten (§ 6), bei Prämienverzug (§ 39) und bei unverschuldeter Verletzung der Anzeigepflicht (§ 41), bleibt unberührt.…

§ 191b 

…1) § 1a, § 2 Abs. 2 zweiter Satz, § 5b, § 6, § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 und 3, § 11a, § 12, § 15a, § …

Übersicht der Entscheidungen zu § 6 VersVG A Allgemeines B Obliegenheitsverletzung 1 Verletzung der Anzeigepflicht 2 Verletzung der Aufklärungspflicht 3 Führerscheinklausel 4 Sonstige C Schuldspruch D Beweislast E Risikobegrenzungen und verhüllte Obliegenheiten…

…Warteverpflichtung im Sinn des Art 8.1.5.3 ARB 2009 ist eine nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit im Sinn des § 6 Abs 3 VersVG. Sie kann, ebenso wie andere Obliegenheiten, die Fälligkeit der Leistung erst dann berühren, wenn die Ansprüche, für die Rechtsschutzdeckung begehrt wird, mit Klage gerichtlich geltend…

…aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen. [...] 2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflichtung zur Leistung frei. […] “ [2] Die Vorinstanzen wiesen die Deckungsklage für die Geltendmachung einer Feststellungsklage gegen die Bank, mit der der…

…könne die Verjährungsfrist nicht vor wirksamer Erfüllung beginnen. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Verfahrenshilfeantrag mit folgender Begründung ab: „ Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit zum Teil oder zur Gänze zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten…

VersVG; außerordentliche Revision nicht angenommen: § 6 VersVG; Die Abgrenzung der Verschuldensgrade hinsichtlich Obliegenheitsverletzungen ist in der Rechtsprechung klargestellt.…

…S 450.000,--, gegenüber der beklagten Partei S 850.000,--), so daß dieser trotz Durchführung eines aufwendigen Beweisverfahrens nicht habe geklärt werden können (§ 6 Abs 3 VersVG, Art.6 Abs 2 Z 2 AKIB). Die Erklärung des Versicherungsvertreters der beklagten Partei Hans Jörg W***, die beklagte Partei zahle bei Eintritt des Versicherungsfalles im zweiten…

…bzw eine verminderte Jahrespension (bei Pensionsversicherungen) ermittelt.“ [17] Der Kläger macht hinsichtlich Klausel 7 einen Verstoß gegen § 176 Abs 4 VersVG und § 6 Abs 3 KSchG geltend, da nach dem dispositiven Recht der Versicherer nicht berechtigt sei, im Falle eines Rückkaufs (oder einer Prämienfreistellung) einen Abzug zu…

Diese Bestimmung enthält die Festlegung einer Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG, die also nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen ist.…

… 8, 11 dEGVVG; Art 32 Abs 1 RL 2002/83/EG). [29] 4.1 Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 1997/6) lautete soweit hier relevant: „(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten.“ [30] 4.2 …

Die Führerscheinklausel des Art 6 Abs 1 lit b AKIB unterliegt als Vereinbarung einer vorbeugenden Obliegenheit im Sinne der §§ 6 Abs 2 und 32 VersVG nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff und 34 a VersVG.…

…die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers von Bedeutung sind, bewirkt die Leistungsfreiheit des Versicherers, nach Maßgabe von § 6 Abs 3 VersVG, sofern diese Verletzung auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers Einfluss gehabt hat. Werden diese Obliegenheiten aus anderen Gründen vorsätzlich oder grob…

§ 333 Allgemeine Übergangsbestimmungen

… 2 die auf Basis des Jahresabschlusses ermittelten Beträge heranzuziehen. Dies hat zur Folge, dass die Konzession des Unternehmens als eine Konzession gemäß § 68 Abs. 3 gilt. 3. (zu § 13 Konzession): Eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Konzession gemäß § 4 Abs. …

…liegt ein ausreichend deutlicher Hinweis, dass die Beklagte nur zu ihren zu diesem Zeitpunkt geltenden ARB 1994 kontrahieren wollte (vgl Fenyves in Fenyves/Perner/Riedler , VersVG 6 Vor § 1 VersVG Rz 24; 7 Ob 20/14p). Die Zusendung der Polizze (./2), in welcher ebenfalls auf die ARB…

Bei der Obliegenheit nach Art 9.2.3. AKHB 1995 handelt es sich um eine Obliegenheit iSd § 6 Abs 2 VersVG, wonach dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis offen steht.…

Bei der Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG handelt es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung des Versicherten im Sinne des § 6 VersVG, sondern um einen Risikoausschluss.…

Nach § 6 Abs 3 VersVG in der Fassung der VersVG -Nov 1994 steht dem Versicherungsnehmer auch bei "schlicht vorsätzlichen Obliegenheitsverletzungen" der Kausalitätsgegenbeweis offen.…

Bestand Schädigungsabsicht oder Verschleierungsabsicht, ist bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG der Kausalitätsgegenbeweis auch in Hinblick auf § 6 Abs 3 2. Satz VersVG idF BGBl 1994/509 weiterhin ausgeschlossen.…

In der Krankenversicherung bedarf es über § 178f Abs 2 VersVG hinaus keiner weiteren Konkretisierung der darin festgelegten Faktoren, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG zu entsprechen.…

Das Anerkenntnis durch den Versicherungsnehmer hat der Versicherer, den ausnahmsweisen Nichteintritt der Leistungsfreiheit wegen eines geringeren Verschuldensgrades (§ 6 Abs 3 VersVG) oder wegen Unmöglichkeit, die Anerkennung ohne offenbare Unbilligkeit zu verweigern (§ 154 Abs 2 VersVG), hat der Versicherungsnehmer zu behaupten und zu beweisen.…

eine Verhaltensanordnung, die ihrem Inhalt nach eine Obliegenheit ist, muss sie im Hinblick auf die Unabdingbarkeitsbestimmung des § 15 a VersVG auch dann nach § 6 VersVG beurteilt werden, wenn sie als Risikoausschluss konstruiert ist.…

Die zu § 6 VersVG ergangenen Entscheidungen, wonach das Gericht auch ohne formellen Beweisantritt durch den Versicherungsnehmer einen Mangel an Verschulden oder Kausalität berücksichtigen muß, wenn die Sachlage dazu Anlaß…

der Annahme, daß die Führerscheinklausel auch dem Versicherungsnehmer und einem Mitversicherten die Obliegenheit auferlegt, das Fahrzeug keinem Lenker ohne Berechtigung zu überlassen, muß gemäß § 6 Abs 1 VersVG jedenfalls ein Verschulden des Versicherungsnehmers nachgewiesen werden. Voraussetzung ist also, daß auch der andere Versicherungsnehmer am Verstoß beteiligt war, indem er den Lenker ohne Lenkerberechtigung…

Denselben Zweck wie vertraglich vereinbarte vorbeugende Obliegenheiten nach § 6 Abs 2 VersVG erfolgt auch die Gefahrstandspflicht nach § 23 Abs 1 VersVG, ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vorzunehmen noch ihre Vornahme durch einen…

§ 176 Abs 4 und § 173 Abs 3 VersVG verfolgen letztlich einen ähnlichen Schutzzweck wie § 6 Abs 3 KSchG. Der bloße Verweis auf „tarifliche Grundsätze" kann nicht ausreichen, um eine wirksame Vereinbarung eines Stornoabzuges im Sinne dieser Bestimmungen des VersVG…

Der Kündigungszwang des § 6 Abs 1 VersVG, besteht dann nicht, wenn der Versicherer erst nach dem Schadensfall Kenntnis davon erlangt hat, dass ein nicht mit der gehörigen Fahrerlaubnis ausgestatteter berechtigter Fahrer den…

Leistung für dauernde Invalidität innerhalb von fünfzehn Monaten vom Unfallstag an geltend zu machen, normiert weder einen Risikoausschluss noch eine Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG.…

Gemäß § 6 Abs 5 VersVG kann der Versicherer aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind oder ihm eine…

Für alle Fälle der Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall genügt - anders als bei den Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall (§ 6 Abs 3 VersVG) - jeder Verschuldensgrad.…

muss dann der Versicherungsnehmer beweisen, dass ihn nicht einmal leichte Fahrlässigkeit trifft. Da § 6 Abs 1a erster Satz VersVG eine im Vergleich zu § 6 Abs 1 VersVG den Versicherungsnehmer begünstigende Regel ist, hat der Versicherungsnehmer auch nachzuweisen, dass der Versicherer das höhere Risiko zu höheren Prämien versichert. Das heißt, um in den…

…überhaupt in Gang zu setzen. Bei der Anzeigepflicht nach Art 6 ABVN handelt es sich um eine Obliegenheit nach dem Versicherungsfall im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG, hinsichtlich derer bloß leicht fahrlässige Begehung dem Versicherungsnehmer nicht schadet; grobe Fahrlässigkeit hingegen nur dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf…

wie Pkt 2. des Art 8 der ARB 2003 ausdrücklich klarstellt ‑ eine nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit im Sinn des § 6 Abs 3 VersVG. Sie kann, ebenso wie andere Obliegenheiten, die Fälligkeit der Leistung erst dann berühren, wenn die Ansprüche, für die Rechtsschutzdeckung begehrt wird, mit Klage gerichtlich geltend…

Bei der ex ante-Kontrolle einer inkriminierten Vertragsklausel nach §6 Abs2 Z3 KSchG ist vom Faktorenkatalog des §178f Abs2 VersVG auszugehen. Entspricht die im Krankenversicherungsvertrag enthaltene Anpassungsklausel den dort festgelegten Faktoren, so ist sie…

die Unterlassung der entsprechenden Meldung objektiv verletzt wird und deshalb die weitere Beweislast sowohl für bloß leichte Fahrlässigkeit (mit voller Leistungspflicht des Versicherers gemäß § 6 Abs 3 VersVG) als auch für fehlende Kausalität einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit (mit der Rechtsfolge der Leistungsfreiheit nach Maßgabe der fehlenden Kausalität nach dem…

Eine Beweisführung gemäß § 6 Abs 2 VersVG in der Richtung, daß die Obliegenheitsverletzung für den Unfall nicht kausal war, ist im Zivilverfahren dann nicht möglich, wenn das verurteilende Erkenntnis des Strafgerichtes ihre…

…Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, wird Leistungsfreiheit vereinbart. Die Voraussetzungen und Begrenzungen der Leistungsfreiheit sind gesetzlich geregelt (siehe § 6 Abs. 3 VersVG). [...] Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? [...] [...] 2. [...]Kommt er nach Prüfung des Sachverhaltes unter…

…bewusstes Eingehen verneinte das Erstgericht ebenso wie den (schon im Berufungsverfahren nicht mehr relevierten) Vorwurf der Verwendung von nicht lizensierter Software. Mit Rücksicht auf § 6 Abs 3 VersVG führte das Erstgericht aus, dass der Beklagten als Beweisführerin der Nachweis einer zumindest grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung nicht gelungen sei. Vielmehr habe festgestellt werden können, dass…

…in Graz, wegen EUR 55.008,33 sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 17. Mai 2006, GZ 6 R 208/05p-16, womit das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 8. Juli 2005, GZ 50 Cg 64/05z-11, infolge Berufung der…

…des bei der klagenden Partei kaskoversicherten Fahrzeuges seines Dienstgebers keine Leistungs- oder Deckungspflicht des Versicherers bestehe, so daß auch keine "Leistungsfreiheit" im Sinne des § 6 VersVG eingreifen und aus diesem Grund auch kein Regreßanspruch entstehen könne. Gemäß Art 6 KKB 1986 finde § 67 VersVG gegenüber dem berechtigten Lenker bzw. berechtigten…

…hat, stellt die in den ARB enthaltene Verpflichtung, alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht, eine Obliegenheit dar, die unter den Voraussetzungen des § 6 VersVG zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt (Art 8 Z 2 ARB 1994; vgl 7 Ob 42/94). Nach § 6 Abs 3 VersVG tritt Leistungsfreiheit des…