…im Verfahren festgestellt wurde, hat der Beschwerdegegner mit der T*** Versicherung eine Betriebshaftpflichtversicherung für den Betrieb des AKH abgeschlossen. Insofern war der Beschwerdegegner gemäß § 153 VersVG sogar verpflichtet aufgrund der von der Beschwerdeführerin gegen ihn erhobenen Schadenersatzforderungen der T*** Versicherung eine Schadensmeldung zu erstatten und dazu die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dass…

…kommt nicht auf die Erhebung von Ansprüchen durch den Geschädigten an ( 7 Ob 25/10t ; Ramharter in Fenyves/Perner/Riedler 3 § 153 VersVG Rz 8 ; Maitz , AHVB 217 ). Ob die Klägerin in Bezug auf die hier strittigen Versicherungsfälle die Anzeigeobliegenheit verletzt hat, lässt sich dem Sachverhalt nicht…

§ 158a 

…1) Auf Vereinbarungen, die von den Vorschriften des § 153, des § 154 und des § 156 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen, kann sich der Versicherer nicht berufen. (2) Von…

…Darstellung von Rechtsprechung und Lehre zu einer vergleichbaren Bedingungslage Stellung genommen. Die AVB (hier Art 5.2 AVBV 2006) in Verbindung mit § 153 Abs 4 VersVG legen dem Versicherungsnehmer im Fall einer Streitverkündung die Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeigenerstattung an den Versicherer auf. Eine solche Anzeigenerstattung bezweckt, dass der Versicherer dadurch in…

…Daraus ergibt sich, daß der Versicherer im Deckungsprozeß bestreiten kann, daß begrundete Entschädigungsansprüche vorliegen, dies vor allem dann, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach § 153 Abs. 4 VersVG. verletzt hat und der Versicherer deshalb keine Möglichkeit hatte, am Haftpflichtprozeß teilzunehmen. Grundsätzlich wirkt also das Urteil gegen den Haftpflichtversicherten im Haftpflichtprozeß noch nicht gegen…

…den Fall einer Streitverkündung gegenüber der Klägerin als Versicherungsnehmerin durch gegen diese von Dritten gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzansprüche vorsehen (Art 7 Z 2 iVm § 153 Abs 4 VersVG), und zwar im Rahmen der dem Versicherungsnehmer auferlegten Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeigenerstattung an den Versicherer (dass die Klägerin hiegegen verstoßen hätte, wird von der beklagten…

…hat der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen. Für den Bereich der Haftpflichtversicherung bestimmt § 153 Abs 1 VersVG, dass der Versicherungsnehmer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen hat, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben können. Nach Punkt 9.1. der Allgemeinen…

…es sich zugetragen hatte, festgestelltermaßen durch die Firma H informiert worden sei, sie also in anderer Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis erlangt habe (§ 153 Abs 1, § 33 Abs 2 VersVG). Die Leistungsfreiheit der Beklagten ergebe sich aber aus Art 7 I Abs 7 AHVB. Da nämlich dem Versicherer die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für eine Prozeßführung…