BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 153

§ 153 

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§ 153 — VersVG

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Entscheidungen
32
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959

Inkrafttretungsdatum

06. April 1959

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026576

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Versicherungsnehmer hat innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. § 6 Abs. 3 und § 33 Abs. 2 gelten sinngemäß.

(2) Macht der Dritte seinen Anspruch dem Versicherungsnehmer gegenüber außergerichtlich geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruches verpflichtet.

(3) Durch die Absendung der Anzeige werden die Fristen gewahrt.

(4) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündigt, so hat er, wenngleich die Fristen noch laufen, die Anzeige unverzüglich zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn gegen ihn wegen des den Anspruch begründenden Ereignisses ein Verfahren zur Feststellung oder Aufklärung dieses Ereignisses eingeleitet wird.

Entscheidungen
32

  • 7Ob72/15m—OGH Entscheidung

    20. Mai 2015
    Spruch

    Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 892,89 EUR (darin enthalten 148,82 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts sind die ordentlichen Revisionen mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Verfahren…

  • 7Ob148/06z—OGH Entscheidung

    05. Juli 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.764,72 (hierin enthalten EUR 249,12 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin tätig und hat mit der beklagten Versicherung eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen; die Versicherungssumme beträgt S 5 Mio (EUR 363.364,17). Auf das Versicherungsverhältnis sind die „Allgemeinen Bedingungen für die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, da seit der bisher einzigen themenverwandten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Jahre vergangen sind und durch die Entscheidung des verstärkten Senates über die Bindungswirkung bei Unterbleiben einer Nebenintervention durch einen Streitverkündeten auch eine Änderung d…

  • 7Ob236/01h—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2001
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Andreas T***** erlitt bei seiner Geburt am 3. 4. 1991 im Krankenhaus M***** zufolge Sauerstoffunterversorgung eine Hirnschädigung und ist seither schwerst behindert. Mit rechtskräftigem Urteil zu 1 Cg 314/93g des LG Korneuburg wurde der Nebenintervenient gemeinsam mit dem Krankenhauser…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig. Eine Schadensmeldung bzw die Anzeige des Vesicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder Versicherten ist regelmäßig als Anspruchsmeldung iSd § 12 Abs 2 VersVG anzusehen. Eine Anspruchserhebung kann nämlich auch konkludent erfolgen. Es ist auch nicht erforderlich,…

  • 1 Ob 1009/26—OGH Entscheidung

    30. Dezember 1926

  • 7 Ob 104/14s—OGH Entscheidung

    09. Juli 2014

  • 7Ob254/07i—OGH Entscheidung

    28. November 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1999 ereignete sich im Gemeindegebiet von Hochleithen auf der B 7 ein Verkehrsunfall, als der vom Kläger gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw beim Überholen eines Sattelschleppers mit dem entgegenkommenden, bei der A***** AG (im Folgenden: A*****-…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zu den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit: Hierin beschwert sich die Revisionswerberin gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot hinsichtlich ihrer …

  • 1 Ob 1083/33—OGH Entscheidung

    03. Januar 1933

  • 1 Ob 834/34—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1934

  • 7Ob224/08d—OGH Entscheidung

    05. November 2008
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte hat bei der Klägerin für den Zeitraum vom 2. 2. 2000 bis 1. 1. 2011 eine Haftpflichtversicherung für Bauträger abgeschlossen, der das (der Polizze beigeschlossene) „Deckungskonzept Haftpflichtversicherung für Bauträger" (im Folgenden: Deckungskonzept) sowie die Allgemeinen u…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision (die elektronisch eingebracht wurde und entgegen der in der Revisionsbeantwortung geäußerten Ansicht daher gemäß § 89c Abs 1 GOG nicht der Unterschrift des Anwalts der Beklagten bedarf) ist mangels oberstgerichtlicher Judikatur zur - über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsamen - Ausle…

  • 7Ob236/01h—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2001
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Andreas T***** erlitt bei seiner Geburt am 3. 4. 1991 im Krankenhaus M***** zufolge Sauerstoffunterversorgung eine Hirnschädigung und ist seither schwerst behindert. Mit rechtskräftigem Urteil zu 1 Cg 314/93g des LG Korneuburg wurde der Nebenintervenient gemeinsam mit dem Krankenhauser…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig. Eine Schadensmeldung bzw die Anzeige des Vesicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder Versicherten ist regelmäßig als Anspruchsmeldung iSd § 12 Abs 2 VersVG anzusehen. Eine Anspruchserhebung kann nämlich auch konkludent erfolgen. Es ist auch nicht erforderlich,…

  • 7Ob43/87—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1987
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.360,60 (darin S 669,10 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Vater des Klägers, Franz F***, war bei der beklagten Partei gegen Unfall versichert. Die Versicherung für den Todesfall betrug S 200.000,--. Als begünstigte Person im Falle des Todes war der Kläger in der Versicherungspolizze angeführt. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sind nicht gegeben. Fällt der für die Abgabe einer Erklärung oder für eine Leistung bestimmte letzte Tag auf einen Sonntag oder anerkannten Feiertag, so tritt gemäß § 903 Satz 3 ABGB an dessen Stelle, vorbehaltlich gegent…

  • 7Ob125/18k—OGH Entscheidung

    04. Juli 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Haftpflichtversicherung 1995 (AHVB 1995) sowie die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1995) zugrunde liegen. Nach Abschnitt …

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gibt es keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil (RIS Justiz RS0106015). Dies gilt sogar dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht festgestellt wurde, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gel…

  • 7Ob70/14s—OGH Entscheidung

    09. Juli 2014
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 492.017,92 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 18. September 2…

    Text

    Entscheidungsgründe: Während des Verfahrens wurde am 30. 3. 2012 über das Vermögen des Rechtsanwalts Dr. W***** R*****, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Nebenintervenient zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 19. 4. 2013 wurde über das Vermögen der A***** GmbH das Sanierungsverfahren…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten hingegen ist berechtigt. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Revisionen der Parteien gemeinsam behandelt. Der Einwand der Klägerin, es dürfe das Erge…

  • 7Ob241/10g—OGH Entscheidung

    30. März 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.017,26 EUR (darin enthalten 336,21 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die E***** AG (in der Folge: E*****) wurde vom Werkbesteller anlässlich des Umbaus eines Einkaufszentrums mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Sie gab diese Arbeiten an die E***** KEG (in der Folge: EI*****) als Subunternehmerin weiter. Im Zuge der A…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Versicherer hat die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte vom Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, dur…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0121097—OGH Rechtssatz

    20. Mai 2015·2 Entscheidungen

    Wird einem Versicherungsnehmer durch einen von ihm (angeblich) geschädigten Dritten der Streit verkündet, so ist der Haftpflichtversicherer zur Übernahme der Kosten der Nebenintervention - außer bei uneingeschränkter Deckungszusage auch bei Unterbleiben der Nebenintervention durch den Versicherungsnehmer - verpflichtet.

  • RS0116095—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 2001·1 Entscheidung

    Auch die Anspruchserhebung durch den Haftpflichtversicherer des Krankenhauses gegenüber dem Privathaftpflichtversicherer des Arztes der Patientin, die sowohl in der Privatordination als auch darauf unmittelbar in seiner Abteilung im Spital falsch behandelt wurde, stellt eine die Verjährungsfrist unterbrechende Schadensmeldung dar.

  • RS0080867—OGH Rechtssatz

    30. Dezember 1926·1 Entscheidung

    (Zum VersVG 1917) Die Verletzung der dem Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung auferlegten Verpflichtung zur Anzeige des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren hat den Verlust des Versicherungsanspruches dann nicht zur Folge, wenn der Versicherungsnehmer beweist, daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht zur Last falle oder daß die Verletzung der Anzeigepflicht weder die Feststellung des Versicherungsfalles noch die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung beeinflußt habe.

  • RS0080750—OGH Rechtssatz

    09. Juli 2014·3 Entscheidungen

    Der Versicherungsnehmer aus einer Haftpflichtversicherung verwirkt den Versicherungsanspruch, wenn er von der Schadenersatzklage des Beschädigten gegen ihn dem Versicherer grobfahrlässig nicht rechtzeitig Anzeige macht.

  • RS0080660—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 1934·1 Entscheidung

    Die Anzeige vom Haftpflichtversicherungsfalle kann anstatt vom Versicherungsnehmer mit Rechtswirksamkeit auch von dem Dritten erstattet werden, der bei dem Haftpflichtversicherungsfalle beschädigt wurde. Der Versicherer kann dann nicht mehr einwenden, er sei dadurch, daß der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige vom Eintritte des Haftpflichtversicherungsfalles zu erstatten grob fahrlässigerweise unterlassen habe, von jeder Leistung frei geworden.

  • RS0080170—OGH Rechtssatz

    05. November 2008·3 Entscheidungen

    Die Bestimmungen der §§ 33 Abs 1, 153 Abs 1 VersVG, Pkt 9 1 AGB der Transportversicherung im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW haben im wesentlichen denselben Inhalt. Die in ihnen statuierte Anzeigepflicht (Meldepflicht) ist von der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers im Sinne des § 34 VersVG und des Pkt 9 2 der AGB zu unterscheiden. Aus dem Inhalt der Anzeige muss sich lediglich ergeben, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, durch den der Versicherer nach Auffassung des Anzeigenden leistungspflichtig wird. Als objektiver Verletzungstatbestand kommt deshalb praktisch nur die Nichtanzeige des Versicherungsfalls in Frage. Anders verhält es sich dann, wenn im besonderen Falle genauere Angaben gefordert werden, wie etwa nach Art 8 Abs 2 Z 1 der AKHB. Insoferne ist auch die Grenze zwischen der Anzeigepflicht des § 33 Abs 1 VersVG und der Auskunftspflicht des § 34 Abs 1 VersVG fließend, da eine inhaltlich erweiterte Anzeige das Verlangen nach Auskünften unnötig macht.

  • RS0041315—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2018·3 Entscheidungen

    Grundsätzlich wirkt das Urteil gegen den Haftpflichtversicherten im Haftpflichtprozeß noch nicht gegen den Versicherer, es sei denn, daß sich der Versicherer am Prozeß beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist.