…zu widersprechen, die fondsgebundene Lebensversicherung sei mit der Krankenversicherung vergleichbar. Die Revisionsbeantwortung weist zutreffend darauf hin, dass Versicherungsverträge in der Krankenversicherung nach § 178i VersVG nur auf Lebenszeit abgeschlossen werden dürfen. Auf Grund dieser ungewöhnlich langen Vertragslaufzeit und auf Grund der möglichen massiven Änderungen des Risikos zu Lasten der Versicherung…

…Vertraglich vereinbarte Ausschlüsse oder Verminderungen des Leistungsumfangs müssen daher von vorne herein klar abgrenzbar und – insbesondere im Bereich der Krankenversicherungsverträge, die gemäß § 178i VersVG nur auf Lebenszeit des Versicherungsnehmers abgeschlossen werden dürfen und bei denen das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers ausgeschlossen ist – für die gesamte Versicherungsdauer handhabbar sein…

…zu § 178f VersVG klargelegt, dass die Krankenversicherung als "lebenslanges" Vertragsverhältnisses konzipiert besondere Probleme aufwerfe. Während der langen Dauer des Versicherungsverhältnisses im Hinblick auf § 178i VersVG könnten sich eine Vielzahl von Rahmenbedingungen ändern, die das vom Versicherer übernommene Risiko beeinflussen (siehe den im Abs 2 enthaltenen Katalog von Anpassungsfaktoren). Vor allem…

…Schadens und Kündigung durch die Beklagte anderweitig nicht mehr versicherbar sein würde. Vergleichbare Beschränkungen des Kündigungsrechtes wie etwa bei der Krankenversicherung als Personenversicherung (vgl § 178i VersVG) fehlen für die Betriebsunterbrechungsversicherung als Sachversicherung. Es besteht kein Anlass, von dieser Judikatur abzugehen. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze bereits umfassend und richtig ausgeführt, seine…

…nicht aus, weil es dem Gesetzgeber bei entsprechender Intention freigestanden wäre, einen entsprechenden Ausschluss zu normieren, wie er dies für die Krankenversicherung in § 178i VersVG getan habe. Ein ordentliches Kündigungsrecht der Beklagten werde in den AVB zwar nicht geregelt. In deren § 2 Abs 3 werde jedoch ausdrücklich…

…in Anspruch zu nehmen, ist aus dem Gesetz nicht ableitbar. Vergleichbare Beschränkungen des Kündigungsrechtes wie sie etwa bei der Krankenversicherung, als Personenversicherung (vgl § 178i VersVG) geschaffen wurden, fehlen für die Betriebsunterbrechungsversicherung als Sachversicherung. Aus dem Kündigungsschreiben vom 2. 9. 2003 geht eindeutig hervor, dass Grund der Kündigung der…

§ 178j 

…Endet das Versicherungsverhältnis anders als durch Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 oder § 38 oder durch dessen Kündigung (§ 178i Abs. 3), so sind die Versicherten berechtigt, binnen zweier Monate die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach dem Versicherungsnehmer zu erklären.…

§ 191b 

…178 Abs. 2 auf Versicherungsverträge, die vor dem 1. Jänner 1995 geschlossen worden sind, sowie § 178d, § 178e, § 178i Abs. 1 und § 178k auf Versicherungsverträge, die vor dem 1. September 1994 geschlossen worden sind. 2. § 12, wenn die…

… Hervorzuheben sind zunächst die zu beachtenden Besonderheiten eines Krankenversicherungs vertrags. Die Krankenversicherung ist im Regelfall als „lebenslanges“ Vertragsverhältnis konzipiert (vgl § 178i Abs 1 VersVG), der Versicherer ist mit Ausnahme von Gruppen und Krankengeldversicherungsverträgen nicht zur ordentlichen Kündigung berechtigt (§ 178i Abs 2 VersVG). Wegen der Länge der…

…zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Die Krankenversicherung ist im Regelfall als „lebenslanges“ Vertragsverhältnis konzipiert (vgl § 178i Abs 1 VersVG). Eine Ausnahme vom Ausschluss der ordentlichen Kündigung besteht aber bei dem hier interessierenden Krankengeldversicherungsvertrag. Bei dieser Vertragsart kann der Versicherer sowohl nach § 8…

…Unfall herbeigeführte Arbeitsunfähigkeit (7 Ob 189/19y). [18] 1.3 Die Krankenversicherung ist im Regelfall als „lebenslanges“ Versicherungsverhältnis konzipiert (§ 178i Abs 1 VersVG). Eine Ausnahme vom Ausschluss der ordentlichen Kündigung besteht für die Krankengeldversicherung. Bei dieser Vertragsart kann der Versicherer sowohl nach § 8 Abs 2…