RS0086335 – OGH Rechtssatz

…oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. Sowohl bei grob fahrlässiger, als auch bei (schlicht: 7 Ob 35/95; RIS-Justiz RS0086335) vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung wird dem Versicherungsnehmer demnach gemäß § 6 Abs 3 VersVG idgF der sog. Kausalitätsgegenbeweis eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die…

…Einfluss gehabt hat. Nach § 6 Abs 3 VersVG (idF BGBl 1994/509) wird dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis auch bei (schlicht: 7 Ob 35/95; RS0086335) vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungs- bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht…

…nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen (RIS Justiz RS0086335). Unter Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht…

…uva). Nach § 6 Abs 3 VersVG (idF BGBl 1994/509) wird dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis auch bei (schlicht: 7 Ob 35/95; RIS-Justiz RS0086335) vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungs- bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht…

…nicht, steht ihm bei grober Fahrlässigkeit der Kausalitätsgegenbeweis offen (Schauer, Versicherungsvertragsrecht³ 261 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rsp); ebenso bei schlichtem Vorsatz (RIS Justiz RS0086335). Unter Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht…

…nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen (RIS Justiz RS0086335). Darunter ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des…

…sind. Im Hinblick auf dieses Zwischenergebnis ist dem Kläger gemäß § 6 Abs 3 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher Verletzung (RIS Justiz RS0086335) die Möglichkeit eröffnet, den sog. Kausalitätsgegenbeweis anzutreten, also den Nachweis zu führen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch …

…nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 1 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen (RIS Justiz RS0086335). Der objektive Tatbestand der von der Beklagten auch ins Treffen geführten Obliegenheitsverletzung durch Nichtabsperren der wasserführenden Leitungen ist durch die ausgetretenen Wassermengen bewiesen. Der Kläger…

…7 der Berufungsentscheidung). Nach § 6 Abs 3 VersVG (idF BGBl 1994/509) wird dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis auch bei (schlicht: RIS Justiz RS0086335) vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungs- bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht…

…dass der Zweitkläger schlicht vorsätzlich gehandelt habe, die Kläger den ihnen nach § 6 Abs 3 VersVG daher offen stehenden Kausalitätsgegenbeweis (RIS Justiz RS0086335) aber nicht angetreten hätten. Dass die Kläger keine Behauptungen in die Richtung aufgestellt hätten, die Verletzung der betreffenden Auskunftsobliegenheit habe weder auf die Feststellung des…

…nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei (schlicht) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen (RIS Justiz RS0086335). Darunter ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des…

…00h). Nach § 6 Abs 3 VersVG (idF BGBl 1994/509) wird dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis auch bei (schlicht: 7 Ob 35/95; RIS-Justiz RS0086335) vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungs- bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht…

…44/03a). Nach § 6 Abs 3 VersVG (idF BGBl 1994/509) wird dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis somit auch bei (schlicht: RIS Justiz RS0086335) vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die Obliegenheit mit Schädigungs- oder Verschleierungs- bzw Täuschungsvorsatz verletzt, also mit dem Vorsatz, die Leistungspflicht…

…Beweise angeboten. Sie hat damit den sogenannten Kausalitätsgegenbeweis (RIS-Justiz RS0116979) angetreten, der dem Versicherungsnehmer selbst bei „schlicht vorsätzlichen" Obliegenheitsverletzungen offen steht (RIS-Justiz RS0086335). Das erstinstanzliche Verfahren erweist sich demnach als ergänzungsbedürftig. Das Erstgericht wird im fortzusetzenden Verfahren - allenfalls nach Erörterung mit den Parteien - die angebotenen Beweise aufzunehmen und…

…Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei „schlicht“ vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung (RS0086335) der Kausalitätsgegenbeweis offen (RS0116979 [T8]; RS0081287 [T7]). Unter dem Kausalitätsgegenbeweis ist der Nachweis zu verstehen, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch…