RS0081253 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob81/15k—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“) ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen (RIS Justiz RS0079993). 2.3.1 Eine Aufklärungsobliegenheit verpflichtet nach ständiger Rechtsprechung den Versicherten, nach Möglichkeit zur…

7Ob74/00h—OGH Entscheidung

29. Mai 2000

…die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind (7 Ob 43/95; 7 Ob 158/97d; 7 Ob 43/98v; 7 Ob 262/99a; RS0081253). Jener Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sog "dolus coloratus"), hat daher…

7Ob14/03i—OGH Entscheidung

28. April 2003

…in der Absicht erfolgt, die Versicherungsleistung schneller und problemloser zu erhalten bzw, wenn feststeht, dass der Versicherer in die Irre geführt werden soll (RIS Justiz RS0081253 [T6] = 7 Ob 222/02a mwN). Insoweit ist das Erstgericht aber - entgegen den Ausführungen der Revisionsbeantwortung - nicht der Begründung…

7Ob177/14a—OGH Entscheidung

05. November 2014

…Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253 [T10]; RS0109766). Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt…

7Ob110/17b—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253 [T10], RS0109766). 2.2 Bei der Bestimmung des Art 8.1.1 ARB 2007 handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine auf die Bedürfnisse…

7Ob150/13d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253, RS0109766). Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass…

7Ob280/06m—OGH Entscheidung

08. März 2007

…der in der Versicherungsmeldung enthaltenen - unrichtigen - Antwort des Klägers auf die Frage nach seiner Alkoholisierung von den Vorinstanzen richtig beurteilt wurden (vgl dazu: RIS-Justiz RS0081253 [T6 und T7], RS0109766 und 7 Ob 14/03i [zu derartigen falschen Angaben]), ist daher nicht mehr einzugehen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §…

7Ob109/12y—OGH Entscheidung

28. November 2012

…für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind (RIS Justiz RS0109766). Der Versicherungsnehmer muss nachweisen, dass es ihm bei der Obliegenheitsverletzung am Täuschungsvorsatz mangelt (RIS Justiz RS0081253). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen. Ein wirksamer Gegenbeweis setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrundeliegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch seine…

7Ob13/22w—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…eine Obliegenheitsverletzung mit dem Vorsatz begeht, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), verwirkt seinen Anspruch (RS0081253 [T1, T3, T10]; RS0109766). § 6 Abs 3 VersVG begnügt sich für den Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises nicht mit dem schlichten Vorsatz in dem…

7Ob164/17v—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS-Justiz RS0081253 [T10], RS0109766). 3.4. Die Verpflichtung, nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen, besteht darin, dass der Versicherungsnehmer alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Schadenereignisses ins Werk…

7Ob174/15m—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253 [T10], RS0109766 [T2]). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen (RIS Justiz RS0079993). 2.2. Art 6.c EV regelt als Obliegenheit nach dem Versicherungsfall…

7Ob72/03v—OGH Entscheidung

17. März 2004

…mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sog " dolus coloratus "), hat daher seinen Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253; zuletzt: 7 Ob 14/03i mwN). § 6 Abs 3 VersVG idgF begnügt sich für den Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises also nicht…

7Ob141/15h—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253 [T10]; RS0109766). Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt…

7Ob232/02x—OGH Entscheidung

30. Oktober 2002

…sog. "dolus coloratus"; 7 Ob 43/95; 7 Ob 158/97d; 7 Ob 43/98v; 7 Ob 262/99a; 7 Ob 74/00h; RIS-Justiz RS0081253). Mit allen diesen Grundsätzen steht die Entscheidung des Berufungsgerichtes, das sich auf die betreffende Judikatur ausdrücklich stützt, in Einklang. Das Berufungsgericht vertritt die Ansicht, der…

7Ob204/19d—OGH Entscheidung

24. April 2020

…verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]). 5. Die Beklagte hat bewiesen, dass E S ihren Anzeigeobliegenheiten nach Art 9.1.4.1, 9.1.4.2 und 9.1.4.4 C_ABHV,EBHV in Verbindung mit…

7Ob97/09d—OGH Entscheidung

02. September 2009

…Versicherers bedeutsam sind (RIS Justiz RS0109766). Der Versicherungsnehmer muss in diesem Fall nachweisen, dass es ihm bei der Obliegenheitsverletzung am Täuschungsvorsatz mangelt (vgl RIS Justiz RS0081253). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen. Ein wirksamer Gegenbeweis setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte durch…

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

06. April 2016

…nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“) ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253 [T10], RS0109766). 3.2 Eine Aufklärungsobliegenheit verpflichtet nach ständiger Rechtsprechung den Versicherten nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen und alles Zweckdienliche zur Aufklärung des…

7Ob152/20h—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]). 5.1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978) und vor betrügerischen Machenschaften…

7Ob157/08a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…Verschleierungsabsicht gehandelt haben - dazu fehlen noch Feststellungen des Erstgerichts -, wäre der Kausalitätsgegenbeweis im Hinblick auf § 6 Abs 3 zweiter Satz VersVG ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0081253). Der Versicherungsnehmer muss nachweisen, dass es ihm bei der Obliegenheitsverletzung am Täuschungsvorsatz mangelte (7 Ob 63/02v). Das Erstgericht wird sich daher im fortzusetzenden Verfahren…

7Ob209/17m—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0109766, RS0081253 [T10]). 1.2 Bei der Bestimmung des Art 8.1.1 ARB 2000 handelt es sich um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers zugeschnittene Ausformung…

7Ob153/20f—OGH Entscheidung

23. September 2020

…verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]). 5.1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978) und vor betrügerischen Machenschaften zu…

7Ob149/20t—OGH Entscheidung

23. September 2020

…verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]). 5.1. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978) und vor betrügerischen Machenschaften…

7Ob12/14m—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253). Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass die…

7Ob2/11m—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…haben. Wäre dies der Fall gewesen, hätte das Berufungsgericht die Frage des Kausalitätsgegenbeweises nicht weiter erörtern müssen, weil dieser Beweis dann eben ausgeschlossen (RIS Justiz RS0081253) und der Anspruch der Kläger verwirkt wäre (RIS Justiz RS0109766). Entgegen der Ansicht der Revisionswerber können die Ausführungen des Berufungsgerichts aber nicht dahin verstanden werden…

7Ob34/12v—OGH Entscheidung

19. April 2012

…nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen (RIS Justiz RS0081253, RS0109766). Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass…

7Ob186/13y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen (§ 6 Abs 3 VersVG; RIS Justiz RS0081253; RS0109766). Nicht erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass…

7Ob92/19h—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…Versicherers zu manipulieren (sog „dolus coloratus“), hat daher seinen Anspruch verwirkt (7 Ob 14/03i; 7 Ob 72/03v; RS0081253 [T10]; RS0109766). Dafür ist nicht erforderlich, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er…

3Ob152/20d—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis jedenfalls ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RS0081253 [T10]; RS0109766 [T2]). [29] 3.1. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen sowie ungerechtfertigten Ansprüchen (RS0116978…

7Ob119/15y—OGH Entscheidung

02. September 2015

…mit dem Vorsatz begeht, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), verwirkt seinen Anspruch (RIS Justiz RS0081253 [T1, T3, T10]; RS0109766). § 6 Abs 3 VersVG begnügt sich für den Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises nicht mit dem schlichten Vorsatz in dem…

7Ob256/08k—OGH Entscheidung

11. Februar 2009

…des Versicherers bedeutsam sind (RIS Justiz RS0109766). Der Versicherungsnehmer müsste in diesem Fall nachweisen, dass es ihm bei der Obliegenheitsverletzung am Täuschungsvorsatz mangelt (RIS Justiz RS0081253). Grundsätzlich ist der Kausalitätsgegenbeweis strikt zu führen. Ein wirksamer Gegenbeweis setzt voraus, dass ihm eine Beweislage zugrunde liegt, die jener gleichwertig ist, die der Versicherte…

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen ( RS0081253 , RS0109766 ). [23] 2.2.2. Die in § 33 Abs 1 VersVG normierte, mit Art 8.1.1 (iVm Art 8.2) ARB auch vertraglich umgesetzte…

7Ob98/14h—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolos coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253). Der Kausalitätsgegenbeweis ist strikt zu führen (RIS Justiz RS0079993). Ob der Kausalitätsgegenbeweis gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Aufklärungsobliegenheit verpflichtet nach…

7Ob227/16g—OGH Entscheidung

29. März 2017

…die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren („dolus coloratus“), ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt (RIS Justiz RS0081253 [T10], RS0109766). Eine Aufklärungsobliegenheit verpflichtet nach ständiger Rechtsprechung den Versicherten nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen und alles Zweckdienliche zur Aufklärung des Schadenereignisses selbst…

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen (RS0081253, RS0109766). 3.2. Die in § 33 Abs 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls gilt für die Rechtsschutzversicherung jedenfalls während aufrechten…

7Ob70/15t—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0081253, RS0109766). 2.3. Bei der Bestimmung des Art 8.1.1 ARB 2003 handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine auf die Bedürfnisse des Rechtsschutzversicherers zugeschnittene…

7Ob239/13t—OGH Entscheidung

19. März 2014

…nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen (RIS Justiz RS0081253, RS0109766). 2.2 Bei der Bestimmung des Art 8.1.1. ARB 2001 handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine auf die Bedürfnisse des…

7Ob165/17s—OGH Entscheidung

29. November 2017

…7 Ob 1/07h) und deren Bejahung durch das Berufungsgericht hält sich im Rahmen vorliegender Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0109766 [insb T3]; RS0109767; RS0081253 [T5]). Infolge positiver Feststellung dieser Tatfrage ist auch das Vorliegen eines sekundären Feststellungsmangels zur Frage, wie die Klägerin die Anfrage der Beklagten zu Vorausempfängen und…

Rückverweise

7Ob81/15k—OGH Entscheidung

7Ob74/00h—OGH Entscheidung

7Ob14/03i—OGH Entscheidung

7Ob177/14a—OGH Entscheidung

7Ob110/17b—OGH Entscheidung

7Ob150/13d—OGH Entscheidung

7Ob280/06m—OGH Entscheidung

7Ob109/12y—OGH Entscheidung

7Ob13/22w—OGH Entscheidung

7Ob164/17v—OGH Entscheidung

7Ob174/15m—OGH Entscheidung

7Ob72/03v—OGH Entscheidung

7Ob141/15h—OGH Entscheidung

7Ob232/02x—OGH Entscheidung

7Ob204/19d—OGH Entscheidung

7Ob97/09d—OGH Entscheidung

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

7Ob152/20h—OGH Entscheidung

7Ob157/08a—OGH Entscheidung

7Ob209/17m—OGH Entscheidung

7Ob153/20f—OGH Entscheidung

7Ob149/20t—OGH Entscheidung

7Ob12/14m—OGH Entscheidung

7Ob2/11m—OGH Entscheidung

7Ob34/12v—OGH Entscheidung

7Ob186/13y—OGH Entscheidung

7Ob92/19h—OGH Entscheidung

3Ob152/20d—OGH Entscheidung

7Ob119/15y—OGH Entscheidung

7Ob256/08k—OGH Entscheidung

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

7Ob98/14h—OGH Entscheidung

7Ob227/16g—OGH Entscheidung

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

7Ob70/15t—OGH Entscheidung

7Ob239/13t—OGH Entscheidung

7Ob165/17s—OGH Entscheidung