RS0102638 – OGH Rechtssatz

§ 223 Urkundenfälschung

…Zwölfter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen Urkundenfälschung § 223. (1) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes…

§ 224 Fälschung besonders geschützter Urkunden

…Fälschung besonders geschützter Urkunden § 224. Wer eine der im § 223 mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde, eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden…

§ 226 Tätige Reue

…Tätige Reue § 226. (1) Nach den §§ 223 bis 225a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die falsche oder verfälschte Urkunde, die mit dem nachgemachten oder verfälschten öffentlichen Beglaubigungszeichen versehene oder die…

§ 165 Geldwäscherei

…mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (5) Kriminelle Tätigkeiten sind mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe oder nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder den §§ 27 oder 30 des Suchtmittelgesetzes mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie 1. den österreichischen Strafgesetzen unterliegen…

Idealkonkurrenz von § 108 und § 223 StGB möglich (so schon OGH vom 06.11.1975, 12 Os 123/75 = JBl 1976,494 = ZVR 1976/55). OLG Wien vom 28.06.1977, 12 Bs 213/77…

…die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen * A* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB , AZ 317 Hv 182/25i des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 314 Hv 148/24s des Landesgerichts Korneuburg , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

…der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 9. Jänner 2024 wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden (Meldebestätigungen) nach § 223 Abs. 2 und § 224 StGB sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je € 35, (im…

Informationen zu § 223 StGB Verweisungen: Zum Rechtsverkehr siehe auch § 311 StGB.…

…§ 107 Abs 1 und Abs 2 (zu ergänzen:) erster Fall StGB (B./II./) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (C./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* A./ am 11. März 2025 Nachgenannten, indem er jeweils mit einem Messer auf…

…und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 17 Hv 96/23a des Landesgerichts Steyr, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

…der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall SMG (I.B.) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II.) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – in W* und an einem anderen Ort…

…der Belege selbst die Unterschrift und den Firmenstempel gesetzt, ist nicht entscheidungswesentlich (und somit auch nicht erörterungsbedürftig); wird doch der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB auch dadurch verwirklicht, daß ein durch eine echte Ausstellerunterschrift gedecktes Urkundenblankett (s.S 299/II unten) nachträglich vom Täter mit nicht vom Aussteller ausgehenden, inhaltlich unrichtigen…

…des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1, 224 StGB; Josef C zu I und II des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs…

…und 3, erster Fall, StGB. (II.), der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB. (III.), der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB. (IV.) und des Betruges nach dem § 146 StGB. (V.) schuldig und verurteilte ihn nach dem § 129 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB…

…Gebrauch im Fall eines entsprechenden Erfordernisses kann, soferne hierin - worüber noch später des näheren abzusprechen sein wird - ein strafbarer Versuch (im Sinne der § 15, 223 Abs. 2, 224 StGB) zu erblicken ist, kraft seiner Natur (in objektiver wie subjektiver Beziehung) von der tatsachenmäßigen Seite her wie auch dogmatisch nur als - allerdings im Versuchsstadium steckengebliebenes…

…Hinweis auf die ersatzlose Aufhebung der Bestimmung des § 48 KWG. und die Auffassung, daß das dem Beschwerdeführer angelastete Tatverhalten allenfalls nur nach dem § 223 Abs. 2 StGB. zu beurteilen wäre, nicht durchzuschlagen. Da - was in der Beschwerde vernachlässigt wird - im Urteil sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht alle Merkmale des…

…I/B), mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (I/C), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (I/D) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (I…

§ 302 StGB und § 223 StGB schützen nicht kongruente Rechtsgüter.…

Art. 1 § 22 

…so ist die Tat ausschließlich nach diesem Bundesgesetz zu ahnden. (3) Sind von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB, § 225a StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden. (4) Hat jemand strafbare Handlungen nach §…

§ 530 Zivilprozessordnung

…Entscheidung durch eine als Täuschung (§ 108 StGB), als Unterschlagung (§ 134 StGB), als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228…

Informationen zu § 147 StGB Verweisungen: Zu § 147 Abs 1 Z 1 StGB siehe auch § 223 StGB.…

…II./) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./), sowie jeweils eines Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, § 224 StGB (IV./), des Betrugs nach § 146 StGB (V./) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (VI./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er –…

Eine primäre Freiheitsstrafdrohung ist strenger als eine alternativ (auch höher) angedrohte (hier: § 223 StGB strenger als § 17 Abs 2 AußHG).…

…Tochter betreffenden Obsorgestreit) zum einen beim Bezirksgericht Wiener Neustadt zu Z 4 U8/15b ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Vergehens der Urkundenfälschung nach §223 Abs2 StGB anhängig; im Zuge dieses Verfahren lehnte er das Bezirksgericht Wiener Neustadt sowie das übergeordnete Landesgericht Wiener Neustadt in toto wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom…

…Fall, teils iVm § 15 StGB, der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 22. August…

…versucht wird (RIS Justiz RS0094523, RS0094599; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz 23 f; Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 223 Rz 259/2). Da L* W* nach den Urteils feststellungen die in seinem Auftrag verfälschte Sterbeurkunde seines Stiefvaters sogleich bei einem Betrug gegenüber seinem…

Tateinheit von § 223 Abs 2 StGB und § 48 KWG.…

…Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I/1 5), der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (III) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297…

"Benützen" ist mit dem im § 223 StGB enthaltenen Begriff "gebrauchen" gleichbedeutend.…

… Riffel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Novak in der Strafsache gegen * K* wegen Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 13 Hv 156/14g des Landesgerichts Steyr, über den Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens in nichtöffentlicher Sitzung den…

…Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * A* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB , AZ 328 Hv 65/24p des Landesgerichts Korneuburg, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

§ 147 Abs 1 Z 1 StGB konsumiert die Urkundenfälschung des § 223 StGB.…

… 1, 130 zweiter, dritter und (zu ergänzen) vierter Fall sowie § 15 StGB, (III.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB, S* überdies (II.A. und abweichend von der wegen Einbruchsdiebstahls erhobenen Anklage laut Punkt I.A.3. der ON 56a C.) des Verbrechens der…

Tätige Reue ist beim Tatbild des § 223 Abs 2 StGB nicht denkbar.…

Geschützt durch § 223 StGB ist nur die Urkundenechtheit, nicht die Urkundenwahrheit.…

§ 302 StGB verdrängt § 223 Abs 2 StGB, wenn alle Merkmale der Urkundenfälschung im Mißbrauch der Amtsgewalt (oder in einer Phase derselben) enthalten ist.…

Die Strafbarkeit nach § 223 Abs 1 StGB (als selbständig vertypte Vorbereitungshandlung zur Straftat nach Abs 2) erlischt, sobald für den Täter Strafbarkeit nach Abs 2 eintritt.…

Der Schutzzweck nach § 311 StGB ist jenem nach § 223 StGB gleich.…

die Haupttat typisch ist (weil in der Regel mit deren Verwirklichung einhergehend) und zu dieser einen wesentlich geringeren Unrechtsgehalt aufweist (dies ist im Verhältnis § 223 StGB zu § 302 StGB nicht der Fall).…

Keine materielle Derogation des § 9 Abs 1 Z 5 SGG und § 223 StGB.…

Gebraucht der Täter in der Folge die von ihm gefälschte Urkunde selbst im Rechtsverkehr, so haftet er nur nach § 223 Abs 2 StGB; die Fälschung stellt insoweit eine straflose, weil nachbestrafte Vortat dar.…

Einen - über die schon im Gebrauch der (verfälschten) Urkunde gelegene Irreführung hinausgehenden - Täuschungsvorsatz verlangt § 223 Abs 2 StGB nicht.…