Art. 1 § 22 — FinStrG | GesetzeFinden.at

RS0118271—OGH Rechtssatz

16. Juni 2015

Durch § 22 Abs 2 FinStrG scheidet nach dem Wortlaut nur Idealkonkurrenz von (betrügerischen) Finanzvergehen mit Betrugstatbeständen und Täuschungstatbeständen aus.…

RS0085988—OGH Rechtssatz

21. Juni 2018

§ 22 Abs 1 FinStrG schreibt für den Fall der Realkonkurrenz von Finanzvergehen mit Straftaten anderer Art Kumulierungspflicht vor. § 21 Abs 3 FinStrG bezieht sich nur auf das Zusammentreffen…

G49/2017 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…litb FinStrG idF BGBl 335/1975" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §33 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 14/2013: "Abgabenhinterziehung §33. (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

RS0086138—OGH Rechtssatz

12. Dezember 1972

Sind in einem Urteil gemäß § 22 Abs 1 FinStrG Strafen für ein Finanzvergehen sowie davon gesondert und unabhängig für strafbare Handlungen anderer Art verhängt worden, so ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Anwendung…

G241/2017—VfGH Entscheidung

14. März 2018

…und" sowie "vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen (§24)" in §203 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz — FinStrG), BGBl 129 idF BGBl I 163/2015, in eventu die Wortfolge "nach §§198 bis 209 StPO und" in §…

13Os90/88—OGH Entscheidung

10. November 1988

…a und b FinStrG. mit dem Vergehen nach § 223 StGB. die Bestimmung des § 22 Abs 2 FinStrG. nicht entgegensteht (Anmerkung 5 zu § 22 FinStrG. in Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard H*** war daher zur Gänze, die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dipl.Ing. Lucian E*** war teilweise, nämlich…

12Os83/78—OGH Entscheidung

14. Dezember 1978

…Strafausspruches führt dazu, daß die vom Angeklagten für jene strafbaren Handlungen, die nicht Finanzvergehen sind, verwirkte Strafe neu zu bemessen ist, während die nach § 22 Abs. 1 FinStrG für das Finanzvergehen gesondert verhängten Strafen hiedurch nicht berührt werden. Die für die Vergehen nach § 223 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und nach…

12Os54/78—OGH Entscheidung

05. Oktober 1978

…StGB. (Urteilsfaktum IV 2) schuldig gesprochen. Josef A wurde nach § 302 Abs. 1 StGB. zu einem Jahr Freiheitsstrafe, Walter B unter Bedachtnahme auf § 22 Abs. 1 FinStrG. nach § 302 Abs. 1, 28 StGB. zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ferner nach § 38 Abs. 1, 33 Abs. 5, 21 Abs. 1 und Abs…

13Os87/15s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…Jukic als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Manfred M***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie des belangten Verbandes MM***** GmbH gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als…

10Os36/85—OGH Entscheidung

08. November 1985

…der Dauer von vierzehn Monaten sowie des weiteren nach § 17 Abs 2 AußHG unter Anwendung des § 28 StGB und mit Bedachtnahme auf § 22 (Abs 1) FinStrG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von (ebenfalls) vierzehn Monaten; T*** nach § 38 Abs 1 FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs 1 und…

13Os127/09i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…gemäß § 31 StGB auf Vorverurteilungen des Angeklagten jeweils nicht wegen Finanzvergehen sondern wegen strafbarer Handlungen anderer Art (siehe US 5 f), verstoße gegen § 22 Abs 1 FinStrG (vgl auch § 21 Abs 3 FinstrG), nicht zu dessen Vorteil ausgeführt (vgl § 282 Abs 2 StPO), da § 31 StGB den Angeklagten nur…

14Os164/88—OGH Entscheidung

12. April 1989

…in eventu die Herabsetzung der über sie verhängten Geldstrafen. Keinem dieser Rechtsmittel kommt Berechtigung zu. Das Schöffengericht hat - abgesehen davon, daß mit Rücksicht auf § 22 Abs. 1 FinStrG der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens strafbarer Handlungen verschiedener Art zu entfallen hat - die gegebenen Strafzumessungsgründe vollständig erfaßt. Daß die Angeklagten durch ihr Fehlverhalten lediglich eine Verschiebung…

9Os142/82—OGH Entscheidung

07. Juni 1983

…sind teilweise, nämlich hinsichtlich der Höhe der über sie verhängten Geldstrafen, begründet: Generell ist zunächst zu sagen, daß im Hinblick auf die Vorschrift des § 22 Abs. 1 FinStrG., wonach über Finanzvergehen und strafbare Handlungen anderer Art gesonderte Strafen zu verhängen sind, dem Zusammentreffen derart verschiedener Delikte keine erschwerende Bedeutung zukommt. Insoweit war daher…

11Os85/81—OGH Entscheidung

12. Mai 1982

…beiden Strafsätzen dieser Gesetzesstelle vorliegend angewendeten Strafsatz ausdrücklich zu bezeichnen) eine Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten und für das Finanzvergehen gesonderte Strafen (§ 22 Abs. 1 FinStrG), nämlich nach den §§ 35 'Abs. 2' (richtig: Abs. 4), 38 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 7 Millionen S, im…

15Os157/96—OGH Entscheidung

07. November 1996

…wegen des Verbrechens nach § 12 SGG ausgelieferten Saban S***** auch wegen des mit jenem Verbrechen (im Umfang des Schuldspruchs I) idealkonkurrierenden (vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 22 E 8 und 11) Finanzvergehens verstößt somit gegen den Grundsatz der Spezialität (Artikel 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens). Das unbeachtet gebliebene Verfolgungshindernis ist einer Sanierung durch…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…a FinStrG aF (A/II und A/III) unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG sowie des § 22 Abs 1 FinStrG gemäß §§ 33 Abs 5, 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 zu einer Geldstrafe von…

12Os158/87—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…den Zeitpunkt der letzten Tatbegehung ankommt (vgl Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch aaO § 31 ENr 2, 7) und daß im Hinblick auf die gemäß § 22 Abs 1 FinStrG normierte Kumulierungspflicht eine Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf eine Verurteilung wegen einer anderen strafbaren Handlung (hier: § 159 StGB) und demnach die Verhängung einer…

13Os122/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1991

…die nunmehr zu korrigierenden Strafzumessungsgründe - das Zusammentreffen von Finanzdelikten mit dem Delikt nach dem Außenhandelsgesetz kam schon von vornherein (abgesehen vom nunmehrigen Freispruch) zufolge § 22 Abs. 1 FinStrG, ebenso wie das Zusammentreffen von Schmuggel und Hinterziehung von Eingangsabgaben (§ 21 Abs. 2 FinStrG) als Erschwerungsgrund nicht in Betracht - und unter Bedachtnahme auf die…

12Os45/88—OGH Entscheidung

21. April 1988

…gilt, wobei der Umstand, daß dem Täter ein Finanzvergehen und eine strafbare Handlung anderer Art zur Last liegt, im Hinblick auf das Gebot des § 22 Abs. 1 FinStrG keinen eigenen Erschwerungsgrund darstellt (so aber S 129 d.A).…

11Os196/81—OGH Entscheidung

24. März 1982

…SGG. auf Verfall bestimmter beschlagnahmter Suchtgiftmengen erkannt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht - ohne jedoch bei den Zumessungsgründen zwischen dem Finanzvergehen und den Delikten anderer Art zu differenzieren (§ 22 Abs. 1 FinStrG.) - das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zwei Vergehen und den 'großen Abnehmerkreis, der eine weite Verbreitung von Suchtgift möglich' machte als erschwerend; als mildernd berücksichtigte es…

13Os170/79—OGH Entscheidung

04. September 1980

…1 StGB. schuldig erkannt; für das Finanzvergehen wurde er zu einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe und einer Wertersatzstrafe, für das Vergehen nach allgemeinem Strafrecht gesondert (§ 22 Abs. 1 FinStrG.) zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Urteils liegt ihm zur Last, im Jahr 1972 in Wien durch Ausfüllen eines blanko unterfertigten Fakturenformulars…

13Os68/02—OGH Entscheidung

16. Oktober 2002

…der sie den Strafausspruch wegen gesetzwidriger Anwendung des § 31 StGB aus der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO bekämpft, im Recht: § 22 Abs 1 FinStrG sieht für den Fall des Zusammentreffens von Finanzvergehen mit gerichtlich strafbaren Handlungen anderer Art die Verhängung gesonderter Strafen vor (Strafenkumulierung). Wird in einem solchen Fall…

14Os46/94—OGH Entscheidung

18. August 1994

…einem Rechtsirrtum über die erwähnten differenzierten Strafbarkeitserfordernisse nicht festgestellt. Schon deshalb war der Schuldspruch wegen Vergehens der Veruntreuung samt dem darauf bezogenen gesonderten (§ 22 Abs 1 FinStrG) Strafausspruch bei einer nichtöffentlichen Beratung aufzuheben und in diesem Umfang ein zweiter Rechtsgang anzuordnen (§ 285 e StPO). Dabei wird worauf der…

12Os50/95—OGH Entscheidung

14. November 1996

…kann bei der gebotenen Orientierung am gesamten Urteilssachverhalt nicht die Rede sein. Schließlich trifft es auch nicht zu, daß der Ausspruch kumulierender Sanktionen nach dem Finanzstrafgesetz sowie dem Devisengesetz mit der Bestimmung des § 22 FinStrG unvereinbar wäre, weil in diesem Zusammenhang die Tendenz zu ersehen sei, die "ersichtlich für nicht ausreichend erachtete" Strafdrohung nach dem Finanzstrafgesetz auf dem Umweg über…

10Os161/86—OGH Entscheidung

15. Dezember 1987

…Klarstellung sei vermerkt, daß der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Delikte (ersichtlich gemeint: nach dem FinStrG und dem DevG) mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 22 Abs 1 FinStrG und die darnach ohnedies auch nach dem Devisengesetz gesondert verhängte - unangefochten gebliebene - Geldstrafe zu Unrecht angenommen worden ist. Zur Berufung des Angeklagten Kurt C*** sen…

10Os39/87—OGH Entscheidung

19. Januar 1988

…Uneinbringlichkeit 1 Jahr Ersatzfreiheitsstrafe) und legte ihm anteilsmäßig einen Wertersatz von 35.000 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit 1 Monat Ersatzfreiheitsstrafe) auf. Gesondert davon (§ 22 Abs 1 FinStrG) verurteilte es ihn nach § 24 Abs 1 DevG zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe (§§ 31, 40 StGB) von zwei Monaten. Dabei wertete das Erstgericht…

11Os132/86—OGH Entscheidung

28. Oktober 1986

…von sieben Monaten über den Angeklagten E***. Daneben wurden nach den §§ 22, 35 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit dem § 38 Abs. 1 FinStrG (Strafrahmen das Vierfache des mit 238.030 S festgestellten Verkürzungsbetrages; falsch in den Urteilsgründen - S 133, 134/I) unbedingte Geldstrafen ausgesprochen, und zwar über die Angeklagten…

13Os154/15v—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…11 dritter Fall, 33 Abs 1 FinStrG (II) unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG sowie des § 22 Abs 1 FinStrG gemäß § 33 Abs 5 FinStrG, jeweils idF vor BGBl I 2010/104, zu einer Geldstrafe von 1.200.000 Euro (einer…

11Os97/02—OGH Entscheidung

18. März 2003

…sind, und gelangte infolge der fehlenden (objektiven) Schädigung der Leasingfirmen sowie des Hindernisses einer Betrugsverurteilung im Hinblick auf die Bestimmung des § 22 (Abs 2) FinStrG (US 22), aber auch wegen mangelnden Schädigungsvorsatzes der Angeklagten (US 9 iVm 19) zum Freispruch vom erhobenen Betrugsvorwurf. Dagegen macht die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsrüge (Z 9…

13Os67/87—OGH Entscheidung

10. Dezember 1987

…§ 31 FinStrG idgF. statuierten Voraussetzungen Verjährung im vorliegenden Fall nicht eingetreten. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte in Anwendung des § 22 Abs 1 FinStrG. (Kumulierungsgrundsatz) über den Angeklagten folgende Geldstrafen: Gemäß § 33 Abs 5 FinStrG. unter Bedachtnahme auf § 21 Abs 1 und 2 FinStrG. (gleichartige Realkonkurrenz: ein…

13Os59/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

…AußHG durch die nachträgliche Erteilung einer Einfuhrbewilligung nicht aufgehoben wird, wurde bereits dargetan. Im Hinblick auf das beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen - ausgenommen mit Finanzvergehen (§ 22 Abs. 1 FinStrG) - geltende Absorptionsprinzip (§ 28 StGB) hat schon die Aufhebung des Freispruches, soweit er sich auf das den Angeklagten Franz A und Roman A angelastete Vergehen…

14Os108/95(14Os109/95)—OGH Entscheidung

08. August 1995

…4 FinStrG) und bei sonstigen gerichtlich strafbaren Handlungen andererseits (gemäß § 31 StGB) möglich. Wegen des beim Zusammentreffen von Finanzvergehen mit gerichtlich strafbaren Handlungen anderer Art geltenden Kumulierungsgrundsatzes (§ 22 Abs 1 FinStrG) ist eine wechselseitige Bedachtnahme auf zeitlich nach der nunmehr zu ahndenden Tat erlittene Bestrafungen betreffend die jeweils andere Deliktsgruppe nicht zulässig (vgl Dorazil-Harbich E…

13Os124/87—OGH Entscheidung

15. Oktober 1987

…Zusatzstrafen im Bereich der Finanzvergehen die Sondervorschriften des § 21 Abs 3 und 4 FinStrG. gelten; sie ergeben sich folgerichtig aus dem Kumulierungsgrundsatz des § 22 Abs 1 FinStrG. Im übrigen zeigt schon der Wortlaut des § 21 Abs 4 FinStrG. (Bedachtnahme des Gerichts auf Verwaltungsstrafen) die Unanwendbarkeit der §§ 31, 40 StGB…

13Os33/02—OGH Entscheidung

08. Mai 2002

…Gegenteil ausgeht, steht vereinzelt). Zusatzstrafen sieht das FinStrG nur im Verhältnis von Sanktionen wegen Finanzvergehen vor (§ 21 Abs 3 erster Satz FinStrG), wogegen § 22 Abs 1 FinStrG mit Bezug auf strafbare Handlungen anderer Art (hier: nach § 114 ASVG) ausdrücklich gesonderte Bestrafung anordnet. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung (§ 285d Abs 1 Z 1 und 2…

13Os108/03—OGH Entscheidung

24. September 2003

…weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bauer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Josef F***** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. April 2003, GZ 124 Hv…

13Os77/97—OGH Entscheidung

21. Mai 1997

…die obgenannten Suchtgifte, unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzog (BB./). Wegen des Finanzvergehens wurde über Oskar S***** unter Anwendung des § 22 FinStrG nach dem § 38 Abs 1 FinStrG eine Geldstrafe von S 35.000,-- (im Nichteinbringungsfall ein Monat Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Schuldspruch wegen Schmuggels steht, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33…

13Os101/16a—OGH Entscheidung

13. März 2017

…von vierundzwanzig Monaten sowie zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 120.000 für den Fall der Uneinbringlichkeit ….“) vermissen (vgl aber § 22 Abs 1 FinStrG; Z 11 erster Fall). Der Nichtigkeit bewirkende Umstand macht die Aufhebung des nach dem StGB und des nach dem FinStrG ergangenen Strafausspruchs unumgänglich (§ 285e…

10Os145/86—OGH Entscheidung

15. Dezember 1986

…Wertersatz sind in ihrem Überschneidungsbereich mit dem SuchtgiftG seit dem Inkrafttreten der SuchtgiftG-Nov 1985 nicht mehr anwendbar. Schon nach der vormaligen Rechtslage war § 22 Abs. 1 FinStrG in Ansehung der dort vorgeschriebenen Strafenkumulierung wegen der vermögenskonfiskatorischen Äquivalent-Funktion des Wertersatzes im Verhältnis zum (schon begrifflich nur einmal vollziehbaren) Verfall teleologisch dahin reduziert…

11Os23/04—OGH Entscheidung

26. Juli 2005

…Abgabenhinterziehung scheitert an der Rechtslage, wie sie in der gefestigten, die Subsidiarität ablehnenden Rechtsprechung hiezu zum Ausdruck kommt (vgl 13 Os 207/77; Doralt/Harbich FinStrG § 22 Anm 5). Dass der Gesetzgeber durch Art VI Z 3 Steuerreformgesetzes 2005, BGBl I 2004/57, eine solche Subsidiarität durch eine Modifizierung der Bestimmung des § 22 FinStrG ausdrücklich bejahte, vermag daran…

14Os79/99—OGH Entscheidung

31. August 2001

…des Vorsitzenden S 4 f), ausreichend Rechnung getragen. Auch die Strafzumessungsrüge (Z 11) geht ins Leere, soweit sie die Bestimmung des § 22 FinStrG als dem Doppelbestrafungsverbot des Art 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK und dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend erachtet; bestehen doch nach gefestigter Judikatur gegen die in § 22 FinStrG…

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