§ 223 Urkundenfälschung

…Zwölfter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen Urkundenfälschung § 223. (1) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes…

§ 224 Fälschung besonders geschützter Urkunden

…Fälschung besonders geschützter Urkunden § 224. Wer eine der im § 223 mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde, eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden…

§ 226 Tätige Reue

…Tätige Reue § 226. (1) Nach den §§ 223 bis 225a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die falsche oder verfälschte Urkunde, die mit dem nachgemachten oder verfälschten öffentlichen Beglaubigungszeichen versehene oder die…

§ 165 Geldwäscherei

…mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (5) Kriminelle Tätigkeiten sind mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe oder nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder den §§ 27 oder 30 des Suchtmittelgesetzes mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie 1. den österreichischen Strafgesetzen unterliegen…

Art. 1 § 22 

…so ist die Tat ausschließlich nach diesem Bundesgesetz zu ahnden. (3) Sind von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB, § 225a StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden. (4) Hat jemand strafbare Handlungen nach §…

…und Dr. Oshidari als weitere Richter in der Strafsache gegen Bikas R***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 505 Hv 148/12b des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen * M* wegen Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB , AZ 327 Hv 5/25h des Landesgerichts Korneuburg , über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

… Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Mohamed Z***** Z***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 512 Hv 10/07b des Landesgerichts Korneuburg über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

…Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in der Strafsache gegen * U* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB , AZ 315 Hv 83/25s des Landesgerichts Korneuburg , über d ie Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…Mag. Hetlinger und Mag. Marek in der Strafsache gegen Hussein A***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 503 Hv 93/11y des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

…den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 314 Hv 148/24s des Landesgerichts Korneuburg , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

… Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 30 Hv 46/25a des Landesgerichts Linz , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62…

…Dr. Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Reza R***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 505 Hv 37/13f des Landesgerichts Korneuburg, über die Anregung dieses Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Dr. Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Mohammed I***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 501 Hv 7/13i des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Richteramtsanwärterin Mag. Pulker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Vasile T***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, AZ 223 Ur 241/07p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, im negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Graz und dem Landesgericht für Strafsachen Wien nach Anhörung…

…und Mag. Marek als weitere Richter in der Strafsache gegen Mahtab N***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 501 Hv 2/13d des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * M* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 328 Hv 16/25h des Landesgerichts Korneuburg, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB , AZ 316 Hv 73/25b des Landesgerichts Korneuburg , über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62…

…den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen * M* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 316 Hv 80/25g des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 315 Hv 47/25x des Landesgerichts Korneuburg , über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Qaiser I***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 19 U 124/13k des Bezirksgerichts Linz, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…und Dr. Oshidari als weitere Richter in der Strafsache gegen Masoudah M***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 503 Hv 43/12x des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * N* und eine Angeklagte wegen Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 326 Hv 89/24b des Landesgerichts Korneuburg, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Reiter als Schriftführer, in der Strafsache gegen Karl K***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB über die vom Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998, GZ 28 E Vr 2290…

…Mag. Hetlinger und Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Fatemeh Z***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 507 Hv 2/13y des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari in der Strafsache gegen Ashkan D***** M***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 501 Hv 18/12f des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Seyyed J***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 36 Hv 180/11i des Landesgerichts Innsbruck, über die Anregung des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck und den Antrag des Angeklagten auf…

…Dr. Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Yaser Z***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 513 Hv 9/12w des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Dr. Michel Kwapinski und Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * A* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 319 Hv 73/25z des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen * Q* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 315 Hv 126/24p des Landesgerichts Korneuburg, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Khatira A***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 503 Hv 40/12f des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

… Michel Kwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen Ahmed Hussen O***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 25 Hv 10/12p des Landesgerichts Eisenstadt, über die Anregung der Staatsanwaltschaft sowie Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der…

…Mag. Marek als weitere Richter in der Strafsache gegen Wali Abdulasis J***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 8 Hv 122/11g des Landesgerichts Eisenstadt, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

… Hetlinger und Mag. Marek in der Strafsache gegen Seyed M***** H***** S***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 505 Hv 96/11d des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Dr. Michel Kwapinski und Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * A* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 328 Hv 68/25f des Landesgerichts Korneuburg, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * L* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 328 Hv 24/25k des Landesgerichts Korneuburg, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß §…

…Mag. Marek als weitere Richter in der Strafsache gegen Marwan Hekmat A***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 513 Hv 35/12v des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…und Mag. Lendl als weitere Richter in der Strafsache gegen Esmaeil S***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 503 Hv 29/12p des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung…

…den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in der Strafsache gegen * B* wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB , AZ 36 Hv 73/24w des Landesgerichts Wiener Neustadt in dem zwischen diesem Gericht und dem Landesgericht Wels (zu AZ 37…

…und Dr. Nordmeyer als weitere Richter in der Strafsache gegen Omar ***** A***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 22 Hv 77/12g des Landesgerichts Linz, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…und Dr. Nordmeyer als weitere Richter in der Strafsache gegen Aji M***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 503 Hv 125/11d des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen Artur G***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 503 Hv 6/12f des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I/1), der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (II/1), „der“ Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (I/2 und II/2) sowie des Vergehens des Suchtgifthandels nach §…