Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Februar 1944 geborene Josef A der Vergehen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er I./ im März 1979 in Leobersdorf mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Get…

Im Rahmen der Mängelrüge wendet er sich gegen den Schuldspruch wegen Vergehens des schweren Betruges. Er führt eine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung mit der Argumentation ins Treffen, das Erstgericht habe übersehen, daß nach den vorgelegten Rechnungen über 18.000 S, 10.000 S, 7.600 S und 9.68…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 29.Juli 1992, GZ 26 Vr 1411/92-8, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 223 Abs. 2 StGB. Das Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Hopfgarten verwiesen.…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde der am 15.Februar 1931 geborene Landwirt Johann F***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er eine falsche Urkunde zum Beweis einer Tatsache im Rechtsverkehr gebraucht, indem er am 21.Februar 1…

Die Generalprokuratur wendet sich gegen den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 33 StPO. Sie verweist darauf, daß den Urteilsfeststellungen unmißverständlich zu entnehmen ist, daß sich der Angeklagte zur Vertretung von Josef R*****, Rupert H*****, Josef G***** und Jakob S***** für ermäc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften - auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Josef P***** der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden (nämlich eines Führerscheins) nach §§ 223 Abs. 1, 224 StGB und nach § 36 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 WaffenG schuldig erkannt. Lediglich …

Die Beschwerde ist indes zur Gänze nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Daß das Falsifikat nicht täuschungstauglich sei, vermag der Beschwerdeführer nämlich nicht auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen darzutun, an denen bei prozeßordnungsgemäßer Ausführung einer Rechtsrüge festzuhalten ist, …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Friedrich A wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch Punkt III) wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 1, 224 StGB richtet, Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in diesem Schu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Jänner 1949 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Zeitschriftenvertreter Friedrich A I./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 12 StGB, II./ des Verbrechens der Hehler…

Zum Schuldspruch Punkt I): Der, aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe der Z 3 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Beschwerdeeinwand, das Ersturteil habe 'im Spruch zu Punkt I) nicht genau konkretisiert, was Einbruchsdiebstahl ist und was nicht', und es sei undeutlich, weil es nicht zu Punkt …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten Wolfgang B verhängte Strafe auf 3 (drei) Jahre erhöht. Der Angeklagte Wolfgang B wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Im übrigen wird der Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 16.Oktober 1954 geborene Kaufmann Wolfgang B der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach den §§ 146, 147 Abs 1, Z 1 und Abs 3, 15 und 12 StGB und der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 …

Mit dem im Rahmen der Mängelrüge erhobenen Beschwerdeeinwand, daß die Urteilsfeststellung, derzufolge er die Originaleintragungen im Reisepaß (des Gerhard C) teilweise (nämlich das dort aufscheinende Geburtsdatum und die Körpergröße des ursprünglichen Reisepaßinhabers) - bloß - ausradiert habe, in o…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch seine Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hafir K***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.September 1995 in S***** Helga Ko***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB dadurch mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes zu nötig…

Die vom Angeklagten gegen das Urteil aus den Gründen der Z 4 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bewirkte die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Durchführung eines Lokalaugenscheins "über …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten sowie der Beschwerde des Angeklagten Horst Willi P*** wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 7.Februar 1964 geborene Wolfgang G*** und der am 1. August 1961 geborene Horst Willi P*** wurden des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 (zu ergänzen: 127), 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3.Jänner 1990 in Wien im bewußten und gewollten Zusammen…

Zur Beschwerde des Angeklagten G***: In der Mängelrüge (Z 5) releviert der Beschwerdeführer zwei Aspekte, die für die Freiwilligkeit des von ihm in Anspruch genommenen Rücktritts vom Versuch bedeutsam seien: Entgegen den Urteilsfeststellungen habe er (über Befragen seines Verteidigers) lediglich au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das Urteil, das im übrigen (insbesondere auch hinsichtlich des Adhäsionserkenntnisses) unberührt bleibt, in seinem Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der unter den Punkten A I und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1953 geborene Kellner Alfred A der Vergehen nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG, nach dem § 9 Abs. 1 Z 5 SuchtgiftG und nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG, sowie des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB un…

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes, das in den Entscheidungsgründen den als erwiesen angenommenen Sachverhalt in unmißverständlicher Weise dargestellt hat, führte der Angeklagte im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten…