RS0102637 – OGH Rechtssatz

§ 218 Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen

…§ 218. (1) Wer eine Person durch eine geschlechtliche Handlung 1. an ihr oder 2. vor ihr unter Umständen, unter denen dies geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu…

§ 212 Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses

…einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an sich selbst vorzunehmen. (3) Wer eine sexuelle Belästigung nach § 218 Abs. 1a unter den Umständen des Abs. 1 oder 2 begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu…

Art. 3 Artikel 3

…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 45/2025, zu § 218 , BGBl. Nr. 60/1974) Art. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu den §§ 58, 64, 107a, 117, 118, 195, 196, 218, 287, 288, 289, 290, 292, 293, 295, 296, 299, 301 und 318 , BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in…

…Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (C./I./) und nach § 218 Abs 1a StGB (C./II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in P* und anderorts A./ zwischen 1. Februar und 15. März 2023 mit…

…Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0118780 ). [11] Die eine rechtliche Unterstellung der Tat nach § 218 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10), die Feststellungen „zur Dauer, Intensität und Tiefe“ des „behaupteten Eindringens“ vermisst (siehe dazu im Übrigen Philipp…

…ein, weil sich die vorliegende Tathandlung in einem Verhalten erschöpfe, das den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bilde ( § 218 Abs. 2 StGB ) und die Verwaltungsübertretung daher gemäß § 22 Abs. 1 VStG nicht strafbar sei. 8 Mit Disziplinarverfügung der Dienstbehörde des Revisionswerbers vom 18…

…als auch einer Belästigung – im Sinn einer negativen Gefühlsempfindung von einigem Gewicht aufgrund der vom Opfer erkannten sexualbezogenen Handlung (vgl Philipp in WK 2 StGB § 218 Rz 13) – nicht (ebenfalls) entgegenstehen sollte. Mit Blick auf die angestrebte Subsumtion unter § 287 Abs 1 StGB (§§ …

Zum Unterschied von § 218 StGB setzt § 208 StGB die Absicht, seinen Geschlechtstrieb oder den anderer Personen zu erregen oder zu befriedigen, voraus.…

…Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie hinsichtlich der Klägerin wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlung nach § 218 Abs 1a StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er habe im Strafverfahren einen Teilschmerzengeldbetrag von EUR 1.000,-- anerkannt. Das Landesgericht Feldkirch…

… Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen * M* und * K* wegen Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB, AZ 62 U 139/23p des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau , über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der…

…Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und des Vergehens der sexuellen Belästigung und der öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB verhängte und mit Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz vom 1. August 2024, AZ 8 Bs 144/24v (ON 12.1), auf…

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* jeweils eines Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB (I a), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II) und der schweren Körperverletzung…

Informationen zu § 218 StGB Verweisungen: Zum Begriff "unzüchtige" Handlung, siehe auch § 204 StGB.…

…einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I./) und den Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1a StGB (II./) sowie nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (III./) subsumierte Verhaltensweisen zur Last. Demnach habe er am 9. Juli 2024 in ** I./ eine…

…Betrag von 1.000 Euro als Mindestschadenersatzbetrag normiert hat (§§ 8, 8a und 19 Abs 3 Bundes Gleichbehandlungsgesetz; vgl auch § 218 StGB), ist der hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1/ zuerkannte Teilbetrag von 1.000 Euro für erlittene Kränkung und seelische Schmerzen, für den der Berufungswerber solidarisch zu…

Tathandlung im Sinn des § 218 StGB kann auch eine (sinnfällig sexualbezogene) mündliche Äußerung sein (so schon SSt 24/59).…

…Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB, des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB enthaltenden Urteil wurde der am ** geborene syrische Staatsangehörige A* wegen der Vergehen der…

…der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1, 15 Abs 1 StGB und der Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlung nach § 218 Abs 1a StGB schuldig erkannt und hierfür zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig…

(Heterosexuelle) Betastungen weiblicher Brüste als unzüchtige Handlungen im Sinne des § 218 StGB.…

…22.10.2018, rechtskräftig am XXXX , nach Teilstattgabe seiner Strafberufung durch das Landesgericht Klagenfurt vom XXXX , Zl: XXXX , wegen sexueller Belästigung und öffentlicher geschlechtlicher Handlung gemäß § 218 Abs. 1a StGB zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (gesamt daher EUR 400,00) und im Uneinbringlichkeitsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt. Der…

Das Verbrechen nach § 93 StG wird von der Übertretung nach § 516 StG (nunmehr § 218 StGB) nicht konsumiert.…

…teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 sowie 15 StGB und (B) des Vergehens öffentlicher unzüchtiger Handlungen nach § 218 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu A) nachangeführte Frauen zur Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt oder zu…

…dem Einzelrichter und der Staatsanwältin in Anwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers abgegebene Erklärung des Opfers (ON 13 S 13, 14) nicht als nach § 218 Abs 3 StGB erforderliche und im Urteil (US 7) konstatierte Ermächtigung (im Sinn einer Zustimmung der Berechtigten zur Strafverfolgung gemäß § 92 StPO; vgl Fabrizy , StPO 10 §…

…und Diskretionsfähigkeit zur Tatzeit (5.November 1988) geführt habe. Der Beschwerdeführer vermißt dazu eine Auseinandersetzung darüber, daß derselbe Sachverständige in einem vorangegangenen Strafverfahren wegen § 218 StGB (AZ U 190/86 des Bezirksgerichtes Frohnleiten) die Anwendung des § 11 StGB empfohlen und nunmehr unter Mißachtung vorgelegter fachärztlicher Bestätigungen dem Angeklagten keine Zurechnungsunfähigkeit…

…Privatbeteiligte am Verfahren mitzuwirken (§ 67 StPO), gemäß § 92 Abs 2 letzter Satz StPO als Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 218 Abs 3 StGB gilt (vgl im Übrigen zur Verjährungsfrage 11 Os 111/19m, 11 Os 112/19h [RIS Justiz RS0091834; Marek in WK²…

…Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 erster Fall StGB enthält, wurde Eduard G***** (teilweise abweichend von der auch wegen des Vergehens nach § 218 StGB erhobenen Anklage - ON 19 - nur) des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe…

…in WK 2 StGB § 99 Rz 7). Auch die eine Verurteilung wegen sexueller Belästigung und öffentlicher geschlechtlicher Handlungen „nach § 218 StGB“ anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) nimmt mit der Behauptung, die Verabreichung eines berauschenden oder betäubenden Mittels erfülle nicht den Tatbestand des „§ …

…Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Albu als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann B***** wegen der Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 12. Jänner …

…keine methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz, weil sich durch das am 1. Jänner 2008 in Kraft getretene zuletzt den Tatbestand des § 218 StGB geändert habende Strafprozessreformbegleitgesetz I, BGBl I 2007/93, an der Strafdrohung des genannten Vergehens nichts geändert hat, sodass sich der vom Angeklagten…

…Drohung enthält - wurde Karl S***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I) und der Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Juni 2007 in Trieben August F***** I) außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt zur…

…Missbrauchs von Jugendlichen nach §§ 207b Abs 3, 15 Abs 1 StGB (E./), des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (F./), der Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (G./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs…

…218 Abs 1a StGB gerade nicht am subjektiven Empfinden des Opfers zu messen, insoweit vielmehr ein objektiver Maßstab anzulegen ist ( Philipp in WK 2 StGB § 218 Rz 19/9; vgl auch Leukauf/Steininger/ Tipold , StGB 4 § 218 Rz 20). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § …

…vom Erstgericht erkennbar verneinte [vgl US 10]) Masturbationsbewegungen verfehlt, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565; Philipp in WK² StGB § 218 Rz 5; allgemein zur Berührung zur Geschlechtssphäre gehöriger, bekleideter Körperpartien RIS-Justiz RS0095733 [T9, T10]). [9] Der Einwand eines Rechtsfehlers bei der Bejahung der…

…zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Josef H***** wurde (gemeint:) zweier Vergehen der sexuellen Belästigung nach §§ 218 Abs 1 Z 1 StGB (I/1), des Vergehens der versuchten sexuellen Belästigung nach §§ 15, 218 Abs 1 Z 1 StGB (I/2), des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung…

…eine Gewaltanwendung bestritten und vorgebracht, der Angeklagte sei "in dubio pro reo" freizusprechen. Das Begehren, sein Verhalten als Vergehen der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB zu beurteilen, zielt im Ergebnis auf eine ihm nachteilige Tatbeurteilung ab. Denn ausgehend von den erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, nämlich erzwungener Sexualakte, wäre unter der Voraussetzung, daß…

…Dr. Oberressl und Mag. Riffel in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1a StGB betreffend den zwischen dem Bezirksgericht Kufstein, AZ 3 U 127/24m (vormals AZ 3 U 82/24v) und dem…

…Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Florian G***** wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB, AZ 2 U 58/15d des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach…

…des Schriftführers Loibl LL. M. (WU), BSc in der Strafsache gegen * L* wegen Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 17 U 102/24t des Bezirksgerichts Klagenfurt, über den Kompetenzkonflikt zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Innsbruck…

…ist die Intensität des Kontakts ausschlaggebend (Schick in WK2 § 202 Rz 13). Die Folgerung, dass der festgestellte Sachverhalt „maximal den Tatbestand des § 218 Abs 1 StGB" erfülle, ist nicht nachvollziehbar, verlangt doch auch das Vergehen der sexuellen Belästigung als objektives Tatbestandselement eine „geschlechtliche Handlung" (wobei der Begriffsinhalt derselbe ist wie…

…Die Selbstbefriedigung des Beklagten habe während einer aufrechten Beziehung zur Klägerin innerhalb der Wohnung stattgefunden. Ein strafbares Verhalten im Sinn des Ermächtigungsdelikts nach § 218 StGB sei darin nicht zu erblicken, selbst wenn diese ohne Zustimmung der Klägerin erfolgt sei und sie sich dabei geekelt haben sollte. Das Erstgericht habe hier…

…Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1 und 15 StGB (I/C) sowie des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (I/D) und Helga K***** mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1 und 15 StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben…

auf ein Druckwerk verübt worden, dann sind gemäß § 1 Abs 3 PornG die für das (durch den Inhalt eines Druckwerks begangene) Vergehen nach § 218 StGB - unbeschadet der Frage, inwieweit dieses tatsächlich als Preßinhaltsdelikt (§§ 41 Abs 1, 42 Abs 1 PresseG) begangen werden kann - geltenden Bestimmungen des PresseG, ua…