RS0102475 – OGH Rechtssatz

…Beschlusses monierende Beschwerdevorbringen ist voranzustellen, dass das Rechtsmittelgericht zwar bei Vorliegen der in § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a StPO angeführten Gründe mit einer kassatorischen Entscheidung (§ 89 Abs 2a Z 3 StPO) vorgehen „kann“. Dies stellt jedoch keine Verpflichtung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 47 StPO A) Voraussetzungen der Privatbeteiligtenstellung: B) Einzelfälle der Privatbeteiligung C) Verschiedenes und Schrifttum…

…1995 einen von der Firma Gartenpark G***** errichteten Swimmingpool im Wert von 569.748 S und im Jahr 1991 ein Motorboot der Marke Sea Ray 370 SS im Wert von 66.750 US Dollar; 4./ am 30. März 1993 sowie am l. Juli 1997 auf der Liegenschaft Feldkirch, L***** 11c, und am 9…

§ 47 Nichtabwicklung von Transaktionen

…Nichtabwicklung von Transaktionen § 47 (1) Der Konzessionsinhaber hat in den Fällen § 46 Abs 1 unmittelbar im Anschluss an die Verständigung der Geldwäschemeldestelle die Durchführung eines jeden…

Stellung als Privatbeteiligter B) Kosten des Privatbeteiligten C) Sonstiges D) Anfechtung (Abs 3) Informationen zu § 366 StPO Verweisungen: Zu A) vgl Entscheidung zu § 47 StPO.…

…und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 47 Abs 2 StGB). Im Sinn dieser Kriterien hat das Erstgericht unter Berücksichtigung der aktuellen, unbedenklichen und schlüssigen Unterlagen und Verfahrensergebnisse aktenkonform dargelegt, warum die…

…wird, muss Sachverhaltsannahmen enthalten, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass die „Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet“, noch fortbesteht (§ 47 Abs 2 StGB). Zeigt sich im Vollzug einer Maßnahme, dass der der Unterbringungsanordnung zu Grunde liegenden Gefährlichkeit auch ohne Fortsetzung der Anhaltung wirksam begegnet, die…

…und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 47 Abs 2 StGB). Betreffend die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen ist der Betroffene mit seiner in weiten Teilen auf die durch das MVAG 2022 geänderten Bestimmungen…

die Umstände, die zur Befangenheit führen, einerseits durch ausdrückliche Aufzählung (§ 47 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), andererseits mittels Generalklausel (§ 47 Abs 1 Z 3 StPO). Aus dieser Differenzierung erhellt, dass der Gesetzgeber die Befangenheit, die allein aus einer bestimmten Stellung folgt, abschließend regeln wollte.…

§ 29b Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich („Weisungsrat“)

…weiteren Mitglieder durch Ersatzmitglieder vertreten. (2) Die beiden weiteren Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden auf Basis einer Vorauswahl durch den Rechtsschutzbeauftragten der Justiz (§ 47a StPO) nach Anhörung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs über Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für die Dauer von sieben Jahren bestellt…

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

…gemeinsam verarbeiten, wenn 1. gegen den Betroffenen ein inländischer richterlicher Befehl, eine Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung gemäß § 171 StPO sowie eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 169 StPO oder eine Anordnung des Vorsitzenden eines finanzbehördlichen Spruchsenates zur Ermittlung des Aufenthaltes oder zur Festnahme…

…diene, begründe entgegen der Darstellung des Erstgerichts sehr wohl ein aus § 1 iVm § 100 StPO begründetes subjektives Recht, weil die Bestimmung des § 47 StPO keine der in § 44 Abs 3 StPO vergleichbare Regelung enthalte, wonach allen Verfahrensbeteiligten ein Antrag auf Ablehnung eines ausgeschlossenen Richters zukommt, während § 47…

452 Z7 StPO, des §13 Abs2 und §29 Abs1 des "Gesetzes zur Bestellung von Geschwornen und Schöffen vom 13.6.1946" und der §§47 RAO, 63 ff ZPO sowie 41 StPO. Was den Antrag auf Änderung des Art140 B-VG betrifft, genügt es darauf zu verweisen, daß dem Verfassungsgerichtshof hiezu die Befugnis fehlt.…

…entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. In dieser Maßnahmenvollzugssache schritt Rechtsanwalt DI Mag. B* als gemäß § 61 Abs 2 StPO beigegebener Verteidiger für den Betroffenen ein (ON 12). In der Folge beantragte er Barauslagenvergütung nach § 393 Abs 2 StPO für Fahrtkosten (39…

…Mit Beschluss des (damals zuständigen) Vollzugsgerichts vom 14. Dezember 2023, GZ **-14 des Landesgerichts Steyr (ON 13), wurde A* per 20. Dezember 2023 gemäß § 47 StGB aus dem Maßnahmenvollzug bedingt entlassen und ihm unter anderem die Weisung der Wohnsitznahme in der vollbetreuten Nachsorgeeinrichtung der B* G* erteilt. Gemäß § …

§ 40 Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz

…Sicherstellungsanordnung vor, so können die Sicherheitsbehörden von sich aus eine Sicherstellung für Zwecke des Strafverfahrens unter den Voraussetzungen des § 110 Abs. 3 StPO durchführen. Die weitere Vorgangsweise richtet sich diesfalls nach den Bestimmungen über die Sicherstellung oder die Beschlagnahme von Sachen im Strafverfahren. Für ungültig erklärte ausgefüllte ausländische…

Voraussetzung für die Zulassung einer Person als Privatbeteiligter ist gemäß dem § 47 Abs 1 StPO nur ihre Behauptung, durch die von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung in ihren Rechten - noch - verletzt zu sein. Dies gilt ohne Rücksicht auf die…

§ 16 

…Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Auf Antrag des Rechtsanwalts ist bei Verfahren, in denen das Gericht unter Heranziehung von § 285 Abs. 2 StPO eine Verlängerung der Frist zur Ausführung des Rechtsmittels beschließt, die Tätigkeit zur Erstellung der Rechtsmittelschrift in Ansehung jeder vollen Woche, um die die Rechtsmittelfrist verlängert…

§ 48 

…die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälten verzeichneten Kosten für solche Verfahrenshilfeleistungen verteilt wird. Bestellungen und Entlohnungsansprüche von nach § 61 Abs. 3 StPO bestellten Amtsverteidigern sind im Rahmen der Z 2 und 3 dann zu berücksichtigen, wenn der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nach § 16 Abs. …

…ON 23) - nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens Dris. C* (ON 17) - sowie nach Anhörung des Untergebrachten (ON 22) gemäß § 47 StGB die bedingte Entlassung des A* aus dem Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 2 StGB ab Rechtskraft des Beschlusses, frühestens per 15…

§ 96 

…Abs. 3 und des § 60 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, 2. hinsichtlich des § 47 Abs. 3 erster Satz und § 79 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2a. hinsichtlich des § 47…

§ 5 Sozialbetrugsdatenbank – Datenaustausch

…zu nehmen. (6) Die Kooperationsstellen und die Staatsanwaltschaften sind für die Datenbank gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO und des § 47 DSG. Die Pflichten zur Wahrung der Betroffenenrechte treffen jene Einrichtung, die die Ermittlungen führt, werden solche nicht geführt diejenige, die den Fall in der Datenbank…

…LL.M., BA und Mag. Obmann, LL.M. in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugende Maßnahme nach § 47 Abs 2 StGB über die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 24. Oktober 2025, GZ **-23…

…von allen Beteiligten, und damit auch von dem als Subsidiarankläger auftretenden Privatbeteiligten mit Beschwerde angefochten werden (vgl auch Foregger-Serini4 Anm II/4 zu § 47 StPO). Es bleibt sohin bei wortgetreuer (und auch teleologischer) Interpretation dieser für das bezirksgerichtliche Verfahren geltenden Sondervorschriften für eine subsidiäre analoge Anwendung der speziell auf das…

…1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der §§260 Abs1 Z3, 353 Z2, 433 Abs2 und 435 Abs2 StPO wegen Verstoßes gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 Abs1 B VG), auf ein faires Verfahren (Art6…

das Recht der Subsidiaranklage zukommt, eine öffentlich-rechtliche Befugnis, die nicht durch zivilrechtliches Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen werden kann. Für die Anschlußerklärung nach § 47 StPO genügt eine mittelbare durch die strafbare Handlung verursachte Schädigung.…

Mit der Behauptung eines außerstrafrechtlichen Rechtsirrtums über den Umfang der Offenbarungspflicht nach § 47 Abs 2 EO wird ein vorsatzausschließender Tatbildirrtum (arg e contr aus § 5 StGB) hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "falsch" in § 288 Abs 2 StGB…

…kein Gegenstand einer Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO) sein kann, vielmehr dem Gericht diesbezüglich keine Entscheidungskompetenz zukommt ( Lässig , WK StPO § 47 Rz 9; vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 26 Rz 24). Im Recht ist der Berufungswerber dagegen, soweit er…

…Mag. Krampl als Schriftführerin in der Vollzugssache des Michael di B***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Angehaltenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 17. Juli 2014, AZ 20 Bs…

…Zweifel an der vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit, ist allerdings der Befangenheitsgrund des § 47 Abs 1 Z 3 StPO gegeben ( Lässig , WK StPO § 47 Rz 3), was hier in Bezug auf das Faktum III/A/3 mit Blick auf das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und * zumindest…

…zweiter Satz OGH Geo 2019 den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Dem geladenen Zeugen kommt aufgrund der taxativen Aufzählung des § 47 DSt (der a maiori ad minus auch im Gegenstand der Ausschreibung der Verhandlung durch den Vorsitzenden des Disziplinarrats Platz greift) sowohl persönlich als auch sachlich…

…Satz StGB). Eine entsprechende Verweisungsnorm, die den Anwendungsbereich der Bestimmung auf die hier in Rede stehende Konstellation erweitern könnte besteht (auch nach der gemäß § 47 Abs 9 SMG anzuwendenden Rechtslage nach der SMG-Novelle 2007) nicht. Gegen die Geltung des § 49 StGB für die Berechnung sämtlicher Probezeiten nach dem…

…sich einem beim Landesgericht Eisenstadt gegen einen bestimmten Täter wegen des Verdachtes des schweren Betruges nach §§146 f StGB geführten Strafverfahren gemäß §47 Abs1 StPO mit einem Schadensbetrag von € 25.000,-- als Privatbeteiligter an. Die Anklage warf dem Beschuldigten vor, das Vorliegen einer vom Antragsteller ausgestellten Vollmacht vorgetäuscht und dadurch…

…Strafverfahrens kommt es (abgesehen von den Fällen der Privatanklage) nur über Antrag einer Verwaltungsbehörde. Privaten Interessen an einer Strafverfolgung trägt die Einrichtung der Privatbeteiligung (§47 StPO) Rechnung: Der in seinen Rechten Verletzte kann dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsrichter alles in die Hand geben, was zur Überweisung des Beschuldigten dient, an der…

…126 Abs 5 StPO) ihres Amtes zu entheben, wenn sie befangen sind oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, wobei die Befangenheitsgründe des § 47 Abs 1 StPO sinngemäß gelten. [7] Die Sachkunde des hier bestellten Sachverständigen stellt die Beschuldigte nicht in Frage, Enthebungsgründe iSd § 47 Abs 1 Z …

…die Erstattung von Befund und Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen durch den Sachverständigen Dr. Dietmar J***** stelle gemäß § 126 Abs 4 StPO iVm § 47 Abs 1 Z 1 StPO eine nichtige Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren dar, weil im Zeitraum der Beauftragung des Experten durch die Staatsanwaltschaft (mit Beschlüssen…

…unter welchen Voraussetzungen der Privatbeteiligte - di. jede durch ein Verbrechen oder durch ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen in ihren Rechten verletzte Person (§47 Abs1 StPO) - statt des Staatsanwaltes die öffentliche Anklage zu erheben und durchzuführen berechtigt ist. Die öffentliche Anklage wird diesfalls vom Privatbeteiligten übernommen (vgl. §2 Abs3 letzter…

…Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen die im Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht am 14. Februar 2025 vorgenommene Sachverständigenbestellung, GZ…

…54 R 153/06f-56, womit infolge Rekurses der Staatsanwaltschaft Innsbruck der Beschluss des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 3. November 2006, GZ 2 P 8/06p-47, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes ersatzlos aufgehoben und der Rekurs der Staatsanwaltschaft Innsbruck zurückgewiesen. Begründung…

… 1 Z 1 und Z 2 StPO), zum anderen mittels Generalklausel (§ 43 Abs 1 Z 3, § 47 Abs 1 Z 3 StPO) determiniert werden. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber die Ausgeschlossenheit abschließend regeln wollte; weil dieser Wille des Gesetzgebers eine Gesetzeslücke jedoch nicht ausschließt, sind die Bestimmungen…

…dem (unter Anführung umfangreicher Ablehnungsanträge erstatteten) Vorbringen, die Sachverständigen Dr. E* und Mag. Fr* seien nicht sachkundig und überdies befangen iSd § 47 Abs 1 Z 3 StPO (iVm § 126 Abs 4 erster Satz StPO) anzusehen, dass § 126 Abs 4 zweiter Satz StPO nur das Vorliegen eines…