RS0102416 – OGH Rechtssatz

…seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert (§ 182 ZPO) und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (§ 182a ZPO). Legt man die Grundsätze der erwähnten Judikatur zugrunde, so zeigt sich, dass maßgebliche Umstände unerörtert geblieben sind, nämlich, dass die Beklagte – und nicht…

Informationen zu § 182 ABGB Wirkung des Vertrages Verweisungen:…

…ständiger Rechtsprechung nur dann oblegen, hätte die beklagte Partei die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels dezidiert bestritten. Hiezu ist auszuführen: § 1392 ABGB versteht unter einer Zession die Übertragung der Rechtszuständigkeit einer Forderung vom Altgläubiger auf den Neugläubiger bei im Übrigen unverändert bleibender Forderung. Die Zession ist kein…

…dass nach der Rechtsprechung schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe das Begehren auf Ermäßigung liegt. Das Gericht ist dann iSd § 182 ZPO verpflichtet, die Gründe für die Anwendung des Mäßigungsrechts zur Erörterung zu stellen. Den Beklagten trifft jedoch die Behauptungs- und Beweislast dahin, dass die begehrte…

…Klagenfurt vom 25. Juni 1986, GZ 25 Cg 492/84-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den…

…Sitzung 1.) zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. 2.) den B e s c h l u ß gefaßt: Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Im Umfang des Zuspruches eines Betrages von S 41.465,80 samt 4 % Zinsen seit…

…diesem Zusammenhang auch auf den Kollektivvertrag für die Gutsangestellten Tirols verwies – Anspruch auf einen „gerechten“ Lohn im Sinne des § 1152 ABGB. Demgegenüber behauptet der Beklagte, daß der Kollektivvertrag für die im Land Tirol tätigen Berufsjäger ungültig sei, weil dem „Tiroler Jägerverband“, welcher für die…

…der Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Am 15.8.1981 ereignete sich in Mayrhofen im…

…vom 20. März 1986, GZ 21 Cg 394/85-69, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung I. den B e s c h l u ß gefaßt: 1. Das Verfahren wird infolge Antrages der klagenden Partei (§ 164 ZPO) gemäß § 165 Abs 2 ZPO aufgenommen. 2. Die Revision der klagenden…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §182, §182a, §182b und §183 ABGB sowie des §259 AußStrG. Von den Antragstellern werden mehrere Gesetzesstellen mit einem pauschalen Vorbringen bekämpft, obwohl die Rechtsposition der Antragsteller - soweit eine solche überhaupt…

…gesamten Nachlass ab und stimmte – unter Vorbehalt der allfälligen späteren Geltendmachung ihres Legatskürzungsanspruchs – der Ausstellung der von der Legatarin beantragten Amtsbestätigung (§ 182 Abs 3 AußStrG) zum Erwerb der Liegenschaftsanteile zu. [3] Das Erstgericht erließ am 23. 6. 2024 den Einantwortungsbeschluss und stellte gemäß §…

…§ 181 ABGB darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist (§ 182 ABGB). Eine Übertragung der Obsorge auf den KJHT kommt nur in Betracht, wenn sich keine Verwandten oder anderen nahestehenden oder sonst geeigneten Personen finden lassen (§…

sodaß sie durch die angegriffene Regelung auch insofern nicht mehr betroffen sein können. Zulässigkeit des Individualantrags der leiblichen Großeltern eines Wahlkindes auf Aufhebung des §182 ABGB betreffend das Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen des Wahlkindes zu seiner Herkunftsfamilie; Zivilrechtsweg nicht zumutbar; Unzulässigkeit des Antrags des leiblichen Onkels. Die angegriffene Regelung greift in…

…zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen, sondern müssten zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs 1 ZPO genommen werden. 1.1. Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war…

…zugrundeliege; durch die Adoption sollten die Verwandten des Annehmenden nicht durch dessen Willensentschluß in unbilliger Weise gebunden werden, auch sei zu beachten, daß gemäß § 182 b ABGB die im Erbrecht begründeten Rechte zwischen leiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind anderseits auch nach der Adoption aufrecht blieben. Diese Rechtsmeinung entspreche…

…nämlich keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden (RS0053317 [T1]). 2.3 Schließlich legt die Beklagte dem Erstgericht eine Überraschungsentscheidung und damit einen Verstoß nach § 182a ZPO zur Last. 2.3.1 § 182a ZPO normiert die Pflicht des Gerichts, das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern, und schreibt das…

§ 14 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

…vorzunehmen. 4. Solange die Möglichkeit des Verzichts besteht, sind die Rechte des überlebenden Partners am Anteil des Verstorbenen auf jene eines Verwalters (§ 837 ABGB) beschränkt. 5. Erwirbt der überlebende Partner den Anteil des Verstorbenen nach Z 1 oder geht dieser Anteil auf Grund einer Vereinbarung nach Z …

…SZ 43/139 Anwendung der §§ 364 ff ABGB auch auf Straßengrundstücke von Gebietskörperschaften. Bau, Erweiterung, Verbesserung und Reparatur von Straßen gehören, soweit die Verkehrsbedürfnisse dies erfordern, zur "ortsüblichen Benützung" der Straßengrundstücke; in Fremdenverkehrsgebieten…

…der Wille der Partei beachtlich, sofern der Gegenstand des Verfahrens – wenn auch nach Auslegung des Vorbringens iSd §§ 6 u. 7 ABGB – zweifelsfrei , also ohne Möglichkeit einer Verwechslung zu erkennen ist (VwGH 13.11.2014, Ra2014/12/0010). Für die Beurteilung eines Anbringens kommt es damit nicht auf…

…SZ 39/3 Die Geltendmachung des Anspruches auf Ausfolgung einer gemeinsamen Urkunde gemäß § 844 ABGB. gehört auf den ordentlichen Rechtsweg. Adelsdiplome und Familienurkunden sind gemeinschaftliche Urkunden im Sinne des § 844 ABGB. Entscheidung vom 11. Jänner 1966, 8 Ob 371…

…behandelt wie der Mietzins. Die Nichtentrichtung von Erhaltungsbeiträgen bilde einen Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG und einen Aufhebungsgrund nach § 1118 ABGB; auch § 33 Abs 2 und 3 MRG seien darauf anzuwenden. Die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages sei also einer Mietzinserhöhung gleichzusetzen; sie sei daher im Hinblick…

…sich die Auslegung von AVB zu orientieren hat, dem Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers entspricht, ein Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehend gleichkommt. Daher sind Unklarheiten zu Lasten des Versicherers auszulegen, weil dies die Interessen des Vertrauensschutzes erfordern, wobei aber der "erkennbare Zweck einer Bestimmung der…

…daß den leiblichen Verwandten Namen und Aufenthalt des Adoptivkindes verborgen bleiben müssen)'). Damit erscheint aber die ausreichende Bestimmtheit der Umschreibung des Antragsgegenstandes fraglich. Hinsichtlich §182 Abs2 und §182a Abs1 ABGB erscheint der Antrag auch aus folgenden Gründen unzulässig: In §182a bekämpfen die Antragsteller lediglich Abs1, nicht jedoch Abs2 und 3. Durch eine Aufhebung des…

…Entgelts nach § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB. 5. Der Kläger war bereits im Vorprozess anwaltlich vertreten. Dort wäre eine Anleitung nach §§ 182 Abs 1, 182a ZPO allenfalls vor dem Hintergrund des § 27a KSchG in Betracht gekommen. Konkrete Gesichtspunkte, die für eine allfällige Minderung des erörterten Entgeltanspruchs gemäß § 27a…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß das im Eigentums- und Besitzschutz auf § 364 Abs 2 ABGB gestützte übliche Unterlassungsbegehren kein Handlungsverbot sondern ein "Erfolgsverbot" ist. Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, daß sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird, wobei die…

Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt werden konnten, enthält das Adoptionsgesetz BGBl 1960/58, das sich die möglichst…

…eine Anscheinsvollmacht gehandelt haben sollte, lasse sich auch daraus der Klageanspruch nicht begründen, eine Anscheinsvollmacht könne ebenso wie eine Vollmacht nach §§ 1002 f ABGB durch einseitige Erklärung des (vermeintlichen) Vollmachtgebers widerrufen werden. Aus der verwaltungsrechtlichen Vorschrift des § 124 Abs 4 Wiener BauO sei kein zivilrechtlicher Anspruch ableitbar. Das…

…Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182, 182a, 182b, 183 ABGB und des §259 des Außerstreitgesetzes in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Schwiegertochter der beiden…

…kam, schadet daher dem Kläger nicht; seine Klage enthielt alle rechtserzeugenden Tatsachen auch für die Geltendmachung einer Kündigungsentschädigung. Die Klarstellung des Austrittstages hatte gemäß § 182 ZPO auch im Anwaltsprozeß in Ausübung der richterlichen Anleitungspflicht zu erfolgen, ohne daß diese Unvollständigkeit die verjährungs-(verfalls-)unterbrechende Wirkung der Klage gehindert hätte. Der…

…dem vermachten Grundstück das Eigentumsrecht für sie einverleibt werden könne. Mangels Zustimmung der Erbin (der hier Beklagten) wies das Verlassenschaftsgericht den Antrag gemäß § 182 Abs 3 AußStrG ab und verwies die Klägerin auf den Rechtsweg. Mit der vorliegenden Klage begehrt nun die Klägerin , die Beklagte zur Zustimmung zu…

…Beeinträchtigung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß bei weitem überschritten habe und daß die Beklagte nach den Bestimmungen des Nachbarrechtes (§§ 364 ff ABGB) ausgleichspflichtig sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete im wesentlichen ein: Der Kläger könne sich keinesfalls auf die Vorschriften der §§…

…Das Fehlen dieses Erfordernisses rechtfertigt aber in der Regel nicht die sofortige Abweisung des Klagebegehrens; vielmehr hat der Richter in Erfüllung seiner Prozeßleitungspflicht nach § 182 ZPO den Kläger - auch wenn dieser anwaltlich vertreten ist - zu einer entsprechenden Präzisierung des Urteilsbegehrens aufzufordern (Fasching, LB2, 543 Rz 1049; ÖBl 1981, 122 mwN…

…Eigentum übergegangen sei, sei eine Behauptung des außerbücherlichen Eigentumserwerbes durch Ersitzung nicht aufgestellt worden. Auch sei der Besitz an diesem Grundstück iS des § 374 ABGB von den Klägern nicht behauptet worden, zumal nach ihrem Vorbringen der fragliche Teil zuletzt vom Beklagten benützt worden sei und ein rechtmäßiger Besitz und insbesondere…

… WEG 2002 zur Übertragung des gesamten Mindestanteils (Wohnung top 3) auf den Sohn. Sie beantragten die Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 182 Abs 3 AußStrG, die unter anderem die Einräumung der vereinbarten Dienstbarkeit zugunsten des Wohnungseigentumsobjekts top 2 betraf. Das Erstgericht wies den Antrag…

…eine Durchbrechung des Intabulationsgrundsatzes vorliegt ( S. Ganter aaO Rz 14; Eccher in KBB³ § 431 Rz 2; Würth in Rummel ABGB³ § 14 WEG Rz 5; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht § 10 Rz 3; 5 Ob 65/06d; zur…

…rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen. Werden für den eingeklagten Anspruch schlüssige rechtserzeugende Tatsachen überhaupt nicht angegeben und lässt sich auch durch richterliche Anleitung (§ 182 ZPO) eine solche Angabe nicht erreichen, dann muss die Klage wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden. Die Berechtigung des Klagebegehrens lässt sich erst dann mit Erfolg beurteilen…

…werden. Die Beklagte habe nur vorgebracht, dass die Kosten für die Behebung sämtlicher Mängel 58.138,27 EUR ausmachten. Eine Verletzung der Anleitungspflicht gemäß § 182 ZPO durch das Erstgericht habe die Beklagte nicht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt. Mangels hinreichender Konkretisierung und ziffernmäßiger Bestimmung der Gegenforderung seien Beweisaufnahmen und Feststellungen…

…allfälligen Verpflichtung zum Ersatz der von der Gemeinde Wien aufgewendeten Kosten der Sprengung durch den Hauseigentümer nur unter dem Gesichtspunkt der §§ 1042 ff. ABGB. beurteilt werden könne. Die Gemeinde klagte darauf auf Zahlung der für die Sprengung aufgewendeten Kosten in der Höhe von 7148.96 S, und stützte sich hiebei…

…dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstanden mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch Abstammung begründet werden (§ 182 Abs 1 ABGB aF). Das Adoptionsverhältnis erfasste aber nicht auch die Eltern des Annehmenden und deren Verwandte in der Seitenlinie oder in der aufsteigenden Linie. Nach der gesetzlichen…

…zum Wesen des Scheingeschäftes und besonders zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit des 'verdeckten Geschäftes' Koziol-Welser 7 I 111; Rummel in seinem Kommentar zum ABGB, Rdz 1 ff zu § 916; vgl. auch SZ 48/36; SZ 43/134 = EvBl 1971/3 = MietSlg 22.075 ua.). Die beklagte Partei, welche dem…