RS0102125 – OGH Rechtssatz

§ 18 Mündliche Verhandlung

…§ 18. (1) Sofern eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist, steht es dem Gericht frei, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die ganze Sache oder einzelne…

§ 207q Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023

…§ 207q. § 18 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 6, § 78 Abs. 4, § …

§ 31 Beweisverfahren

…Abs. 2 ) anwenden, wenn sie der Ladung oder Aufforderung ohne berücksichtigungswürdigen Grund nicht Folge leistet. (6) Das Gericht kann bei einer nach § 18 Abs. 2 anberaumten Tagsatzung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 ZPO Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder…

§ 121 Mündliche Verhandlung

…Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 18 AußStrG A) Materielle Rechtskraft der Entscheidung im Außerstreitverfahren B) § 18 Abs 2 AußStrG…

…Rechtsmittellegitimation ist im Firmenbuchgesetz nicht ausdrücklich geregelt; sie richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens (vgl § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ). Rechtsmittellegitimiert sind damit im Firmenbuchverfahren zunächst die Parteien des Verfahrens ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 167 …

Art. 18 § 3 Artikel 18

…den §§ 82 , 87, 97 und 98, dRGBl. I S 807/1938) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82 , 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der…

…prozessualer Hinsicht Folgendes klarzustellen: 1.1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen einen oder mehrere Geschäftsführer haben (§ 15 GmbHG), von welchem/welchen sie gemäß § 18 GmbHG gerichtlich und außergerichtlich vertreten werden. Soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, sind sie in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten für…

…über den Rekurs des Buchberechtigten *****, und über den Rekurs der Liegenschaftseigentümerin *****, beide wohnhaft *****, in nicht-öffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Den beiden Rekursen wird k e i n e Folge gegeben. Der (ordentliche) Revisionsrekurs ist zulässig. Begründung: Die Liegenschaft *****, bestehend unter anderem aus dem…

…zu entrichten ist “. [2] Tatsächlich hatte die Schlichtungsstelle mit Entscheidung vom 5. März 2010 eine Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18, 18b, 18c und 19 MRG für den Zeitraum 1. 1. 2010 bis 31. 12. 2019 bewilligt und zwar die Einhebung eines erhöhten…

…R 35/24h 20, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht sprach mit seiner als „Teilbeschluss“ bezeichneten Entscheidung aus, dass eine im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehende Liegenschaft (mit einem…

…Zweck des bäuerlichen Übergabsvertrags nur in einem Verkauf der Landwirtschaft gegen Stundung des Kaufpreises lag, sodass die Pflichtteilsbemessung unter Zugrundelegung des Verkehrswerts zu erfolgen hatte. [18] 4.2. Zu 2 Ob 9/24y hatte der Oberste Gerichtshof die analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes bei der Pflichtteilsermittlung im Zusammenhang mit einer…

…die Gesellschafter in einer außerordentlichen Generalversammlung unter anderem, den Firmenwortlaut auf „Know Center Research GmbH“ zu ändern. Mit (nach Rückziehung des Antrags vom 18. Juli 2023 [52 Fr 3158/23g]) wiederholtem Antrag vom 4. Dezember 2023 begehrt der Geschäftsführer die Eintragung der Änderung des Firmenwortlauts auf „Know…

§ 25 

…Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 AußStrG ist nicht anzuwenden.…

der Annahme der ersten und der Annahme der zweiten Parteienerklärung, kein Verfahrensfehler vom Gewicht einer Nichtigkeit auch nicht in der Form eines Verstoßes gegen § 18 AußStrG.…

§ 14 Mündliche Verhandlung

…Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 AußStrG ist nicht anzuwenden.…

…Gericht eine Eintragung von Amts wegen löschen, wenn sie wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig (geworden) ist. Sowohl Betroffene im Sinne des § 18 FBG als auch Dritte können amtswegige Löschungen nach § 10 Abs 2 FBG nur anregen , sie haben keinen Erledigungsanspruch ( Pilgerstorfer in Artmann, UGB…

Erörterung von Beweisergebnissen h) Ausgeschlossener, abgelehnter Richter i) Gerichtsbesetzung 1. Richter: Rechtspfleger 2. Geschäftsverteilung 3. Sonstiges j) Anhängigkeit eines Parallelverfahrens k) Rechtskraft (siehe auch § 18 AußStrG) 1. Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) 2. Bindungswirkung l) Unüberprüfbarkeit der Entscheidung, Begründungs- und Ausfertigungsmängel m) Entscheidung ohne Antrag, Nichtentscheidung n) Zuspruch eines plus, minus…

…der Erheblichkeit der Rechtsfrage, in welchen Fällen im Außerstreitverfahren nach der im Lichte des Art 6 EMRK gemeinschaftskonform auszulegenden nationalen Bestimmung des § 18 AußStrG das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung als gerechtfertigt anzusehen ist. 2. Aus den Ausführungen im Revisionsrekurs geht nicht klar hervor, ob der Antragsteller (auch) das Unterbleiben…

…297/02i-U4, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Dem Beteiligten, der sich trotz Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG aF, RGBl 1854/208, nicht geäußert…

titelmäßigen Unterhaltsanspruches bzw darüber, daß der Verpflichtete von der titelmäßigen Unterhaltsleistung gänzlich enthoben werde, entschieden, so ist diese Entscheidung auf Grund ihrer Rechtskraftwirkung nach § 18 AußStrG im Oppositionsstreit zu berücksichtigen (Ablehnung von SZ 19/316).…

…R 121/23a 13, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Antragsteller bringen vor, die Erstantragsgegnerin, deren Komplementärin die Zweitantragsgegnerin sei, habe im Zusammenhang mit der Erweiterung einer von ihr betriebenen U…

…G*****, 12. Afshin T*****, 13. Dagmar H*****, 14. Alfred I*****, 15. Alfred K*****, 16. Thomas G*****, 17. Gerhard S*****, 18. Zorica B*****, 19. Beatrix B*****, 20. Ingrid H*****, 21. Mag. Roswitha T*****, 22. Petra J*****, 22a. St. H***** und…

…R 2/19k 8, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren ab, weil das Zeichen „_“ [underscore] technisch nicht erfasst werden…

…Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die zu den entscheidungswesentlichen Fragen bereits vorliegende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass der Minderjährige aufgrund der VO (EWG) 1408/71 bis 30. 4. 2010 Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hatte…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Parteien schlossen eine Mietzinsvereinbarung mit folgender Formulierung: „Auf Grund der Entscheidung der Magistratsabteilung ... wird…

…und Dr. Martin W*****, alle ***** alle vertreten durch Dr. Georg Prantl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 18. April 2005, GZ 4 R 30/05v 18, womit der Rekurs der Gesellschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Eingangs ist zunächst klarzustellen, dass ausschließlich ein Antrag auf Aufspaltung des nach Ansicht des Antragstellers…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes (§ 71 Abs 1 AußStrG) ist der Revisionsrekurs des Antragsgegners mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Das ist - wie folgt - kurz zu begründen (§…

… 359/16i 24, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 29. August 2016, GZ 7 Msch 14/15t 18, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 335,64 EUR (darin enthalten 55,94 EUR…

…begnügen könnte. Sofern - wie im Besuchsrechtsverfahren - eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist, steht es dem Gericht frei, eine Tagsatzung über die Sache anzuordnen (§ 18 AußStrG), das heißt, das Gericht ist dazu nicht verpflichtet. Durch die Ablehnung des Vaters kam hier keine gütliche Einigung über das Besuchsrecht zustande. Wie bereits dargelegt…

…mündliche Verhandlung zu verlangen"]; jüngst EGMR ÖJZ 2008, 245). Die Revisionsrekurswerber legen im Revisionsrekursverfahren nicht dar, weshalb eine mündliche Verhandlung - unter den Prämissen des § 18 AußStrG - vom Erstgericht durchgeführt hätte werden müssen (vgl dazu auch G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 24 Rz 22). Im Übrigen hat bereits…

…bekämpft werde. 2.2 Damit macht die Antragsgegnerin inhaltlich einen Verstoß des Rekursgerichts gegen die Rechtskraft geltend, der gemäß § 56 Abs 1 AußStrG einen Nichtigkeitsgrund begründen würde (vgl RIS-Justiz RS0122081; RS0062118 [T1]). 2.3 Richtig ist, dass sich die Antragstellerin mit ihrem Rekurs gegen den Sachbeschluss des…

…2009, GZ 6 R 110/09d-8, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 12 UbG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird darauf hingewiesen, dass das Erstgericht aufgrund des Antrags…

…mündliche Verhandlung zu verlangen"]; jüngst EGMR ÖJZ 2008, 245). Die Revisionsrekurswerber legen im Revisionsrekursverfahren nicht dar, weshalb eine mündliche Verhandlung - unter den Prämissen des § 18 AußStrG - vom Erstgericht durchgeführt hätte werden müssen (vgl dazu auch G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 24 Rz 22). Im Übrigen hat bereits…

die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung. 2) Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußStrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter bindend. 3) Angemessene Zwangsmittel im Sinne des § 19 Abs 1 AußStrG zur Erzwingung…

…seine Mutter seit 2002 österreichischer Staatsbürger, wird im Haushalt der Mutter betreut und besucht die Volksschule in Sopron. Der Vater ist für seine Kinder Kata (18 Jahre) und Balosz (14 Jahre) sowie für seine berufstätige Ehegattin sorgepflichtig. Er ist in Österreich als Kellner beschäftigt und verdiente von Juli bis Dezember 2004…

… Jusuf D*****, 13.) Hagen E*****, 14.) Mag. Dagmar N*****, 15.) Yordanka A*****, 16.) Tzvetanka B***** V*****, 17.) Mila P*****, 18.) Patricia S*****, 19.) Danka D*****, 20.) Nikola Iliev K*****, 21.) Nikola C*****, 22.) Mira S*****, 23.) Mag. Evelyn P*****, 24.) Dkfm. Friederike…

…einer Revisionsrekursbeantwortung bzw fruchtlosem Verstreichen der Frist erneut dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, dem Kind Unterhaltsvorschüsse gemäß § 18 UVG weiter zu gewähren. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung zulässig sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Bundes…

… 408/11k, 43 R 409/11g, 43 R 410/11d-611, womit die Beschlüsse des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 18. März 2011, GZ 3 Nc 43/10s 590 und 594, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Revisionsrekurse…

…bekämpften Beschluß zur Gänze "zu beheben und zur Sachentscheidung an das Landes bzw Bezirksgericht zurückzuverweisen". Der Rekurs ist zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG), jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Rechtsmittelwerber nach § 14 Abs 1 UbG zufolge behaupteter Unterbringung von (wenngleich nicht namentlich genannten) Kranken…

…das geltende Gesetzesrecht noch die Bestimmungen über die Verweisung auf den Zivilrechtsweg (§2 Abs2 Z7 AußStrG-aF) und über den Vorbehalt des Rechtswegs (§18 AußStrG-aF), obwohl sich mittlerweile ein grundsätzlicher Bedeutungswandel ereignet hat. Heutzutage versteht man Verfahren außer Streitsachen und Zivilprozess nicht mehr als einander in derselben Sache nachfolgende…

…dies in der Regel der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Im Außerstreitverfahren, wo eine mündliche Verhandlung in der Regel nicht zwingend vorgeschrieben ist (§ 18 AußStrG), ist der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt jener der Beschlussfassung durch das Gericht (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 37 Rz 1; vgl auch schon 6 Ob 112/08a…