…anders als im Streitverfahren auch weiterhin Beweisaufnahmeermessen ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 15 Rz 138; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 11; 6 Ob 149/06i). Hinsichtlich des Umfanges der Beweisaufnahme ist der Richter daher nicht streng an die Anträge der Parteien…

…Zollner ]). Erachtet es das Gericht für unverzichtbar, dass eine Partei eine Urkunde vorlegt oder die Besichtigung eines in ihrer Gewahrsame befindlichen Augenscheinsgegenstands ermöglicht (§ 31 Abs 5 AußStrG), kann es gegen die Partei Zwangsmittel im Sinn des § 79 Abs 2 AußStrG anwenden, wenn die Partei der Aufforderung ohne berücksichtigungswürdigen Grund…

§ 207q Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023

…§ 18 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 6, § 78 Abs. 4, § 95 Abs. 2, § 107 Abs. 1 Z 2a, §…

§ 120a Sachverständigengutachten

…Person und ihrem Rechtsbeistand (§ 119) zu übermitteln. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so hat die Übermittlung rechtzeitig vor dieser zu erfolgen. § 31 Abs. 6 ist unter der Voraussetzung anzuwenden, dass die betroffene Person die Erörterung des Gutachtens unter Verwendung technischer Kommunikationsmittel begreifen kann.…

§ 107 Besondere Verfahrensbestimmungen

…eine Ausfertigung der Entscheidung ohne Begründung oder eine Urkunde, in der der Umfang der Betrauung mit der Obsorge umschrieben ist, auszustellen; 2a. ist § 31 Abs. 6 auf die Anhörung des Kinder- und Jugendhilfeträgers und die Erstattung und Erörterung von Berichten der Familiengerichtshilfe sinngemäß anzuwenden. 3. können angefochtene Beschlüsse…

…gegebenen Zusammenhang überhaupt erforderlich sein sollten, bedarf im Außerstreitverfahren zufolge § 31 Abs 3 Satz 2 AußStrG nicht der Zustimmung der Parteien ( Fucik/Kloiber , § 31 AußStrG Rz 3). 1.3. Bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels ist dessen Relevanz für die Sachentscheidung darzustellen (§ 57 Z 4 AußStrG; 6 Ob 249/08y…

… 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Im Verfahren Außerstreitsachen kommt dem Gericht Beweisaufnahmeermessen zu (6 Ob 149/06i; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 11; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 15 Rz 138; EFSlg 151.801 ua). Hinsichtlich des Umfangs der Beweisaufnahme ist…

…Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Außerstreitverfahren durch den Grundsatz des Beweisaufnahmeermessens gekennzeichnet (RIS-Justiz RS0006319 [T2]; vgl Höllwerth in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 11) und der Richter in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Weise beschränkt ist (6…

…Selbst wenn die vom Rekurswerber beanstandete Feststellung, er sei im Pflegschaftsverfahren „ablehnend und destruktiv“ aufgetreten, unzutreffend wäre, wäre das Pflegschaftsgericht gemäß § 31 AußStrG nicht gehindert gewesen, zusätzlich noch VJ Abfragen und Sozialversicherungsabfragen durchzuführen. 5.1. Die weiteren Rekursausführungen lassen sich im Wesentlichen dahin zusammenfassen, dass die im Ausgangsverfahren…

…des § 79 Abs 1 AußStrG stehen nämlich nur für Verfügungen offen, die für den Fortgang des Verfahrens notwendig bzw unverzichtbar (§ 31 Abs 5 AußStrG) sind. Sie sind keine Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sollen dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz…

…auch die Einholung schriftlicher Auskünfte von Behörden in Betracht, ebenso die Beschaffung und Verwertung des Inhalts von Akten (RIS-Justiz RS0006272; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 8). Das gilt entgegen der Auffassung des Rekursgerichts auch im Verfahren über einen Einspruch nach § 20 Abs 1 LiegTeilG. Der…

…mit anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bietet (RIS Justiz RS0131463), kommt doch im Verfahren in Außerstreitsachen mit seinem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 31 AußStrG) als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist (RIS Justiz RS0006272 [T1]). Im konkreten Fall enthält allerdings der Bericht…

…aber festzuhalten, dass für Feststellungen zu den vom Rekursgericht genannten Fragen (Staatsangehörigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, Eintritt des Todes) jedes geeignete Beweismittel verwendet werden kann (§ 31 Abs 1 AußStrG). [42] 5.2. Ein Ausfolgungsantrag ist nur schlüssig, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen für die subsidiäre Zuständigkeit nach Art 10 Abs 2 EuErbVO…

…RS0041868, [insbes T7], zum Außerstreitverfahren [insbes T19]). Dies ist hier zu verneinen: Für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen – so etwa nach § 31 Abs 5 AußStrG erteilte Editionsaufträge – hat das Gericht gemäß § 79 Abs 1 AußStrG gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene…

…der Verhältnisse keinen Glauben schenken konnte. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Einholung eines (hier: kinderpsychologischen) Sachverständigengutachtens vorliegen, obliegt den Tatsacheninstanzen ( Rechberger in Rechberger AußStrG § 31 Rz 1); eine krasse Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit aufzugreifen wäre (§ 62 Abs 1 AußStrG…

…ergeben sich auch sonst nicht aus dem Akteninhalt. Es geht hier nicht darum, ob die Unmittelbarkeit im Außerstreitverfahren „schlechthin" nicht gilt (vgl Fucik/Kloiber, AußStrG § 31 Rz 4 mwN ua), sondern in erster Linie um ein den Umständen des Einzelfalls angepasstes Verfahren, das dem Kindeswohl bestmöglich gerecht wird (§ 13 Abs…

…T6]; 9 Ob 20/17g = RS0006319 [T10]; Höllwerth in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG 2 § 31 Rz 11; Schneider in Schneider / Verweijen , AußStrG § 31 Rz 6). Letzteres betrifft insbesondere den Sachverständigenbeweis (vgl RS0006319 [T7]). 3.3 Der vom Revisionsrekurswerber in seiner Zulassungsbeschwerde genannte, zu § 92 Abs…

…Verfahren außer Streitsachen in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Weise beschränkt ( RS0006319 ). Insoweit normiert § 31 AußStrG den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (6 Ob 156/16h [ErwGr 5.3.]). Der Oberste Gerichtshof hat im Obsorgeverfahren eine vom Erstgericht vorgenommene…

…diese Verfahrensart etwa eine größere Flexibilität und eine geringere Formstrenge aus. Diese vom Zivilprozess unterschiedliche Konzeption des Außerstreitrechts zeigt sich etwa im Untersuchungsgrundsatz (vgl. §31 Abs2 AußStrG) sowie bei der Einleitung bestimmter Verfahren auch von Amts wegen (etwa im Sachwalterschaftsverfahren gemäß §117 AußStrG oder im Verlassenschaftsverfahren gemäß §143 AußStrG; vgl…

…ist im Hinblick auf das im Außerstreitverfahren bestehende Beweisaufnahmeermessen (6 Ob 149/06i; 6 Ob 217/18g; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 11) als eine den Tatsacheninstanzen obliegende Frage (5 Ob 188/11z) vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (4 Ob 246…

…finden erwartet, in keiner Weise beschränkt (RS0006319 [T1]). Dies entspricht dem im Außerstreitverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 16 AußStrG; RS0006319 [T8]). Insoweit normiert § 31 AußStrG den Grundsatz der Unbeschränktkeit der Beweismittel (6 Ob 156/16h mwN; Höllwerth aaO § 31 Rz 8). § 281a ZPO…

…außer Streitsachen, in dem der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel herrscht, alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist (§ 31 Abs 1 AußStrG). Dazu zählen ua Beteiligte, Zeugen und Sachverständige, Urkunden und Augenschein, ebenso aber auch schriftliche Auskünfte von Behörden, Kammern, Kreditinstituten, die Einholung und Verwertung des Inhalts…

…der Durchführung dieser Beweisaufnahme nicht Abstand nehmen könnten, was aber - wie dargestellt - gerade Sinn der Warnpflicht ist (vgl dazu Höllwerth aaO, § 31 AußStrG Rz 87). Es mag nun dahingestellt bleiben, ob diese Ansicht in ihrer Allgemeingültigkeit richtig ist – auch bei einem von Amts wegen eingeholten Sachverständigengutachten…

…sich in der Folge als den Zweck verfehlend und damit rechtsgrundlos bzw widmungswidrig verwendet erwiesen hätten. Für derartige - eben nicht dem § 31 Abs 3 AußStrG zu unterstellende - Ansprüche gegen den Verwalter stellt aber § 52 Abs 2 Z 6 WEG das außerstreitige Verfahren…

…des damals sechsjährigen Beklagten nach § 1309 ABGB ausscheidet. Aufgrund des im außerstreitigen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 16 Abs 1, § 31 AußStrG) besteht eine Verpflichtung des Gerichts nachzuforschen, ob ein Aufsichtspflichtiger des Beklagten haftbar sein könnte, weil der Schaden auf eine schuldhafte Unterlassung der nötigen Obsorge zurückzuführen…

…Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 35 Rz 3). Davon erfasst sind also auch die Regelungen der ZPO zum Sachverständigenbeweis (allerdings flexibilisiert durch § 31 Abs 3 AußStrG) und deshalb ua § 359 ZPO. Dieser sieht in seinem Abs 2 Mitwirkungspflichten der Parteien und dritter Personen vor, zu denen (nach deren…

…anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bildet (RIS Justiz RS0087024 [T12]; RS0131463), kommt doch im Verfahren Außerstreitsachen mit seinem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 31 AußStrG) als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist (RIS Justiz RS0006272 [T1]). Für die von der Mutter wiederholt ins…

…es das Gericht für unverzichtbar erachtet, dass die Partei zu einer Vernehmung kommt. In Betracht kommen Geldstrafen und die zwangsweise Vorführung ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 94). 2.3 D ie zwangsweise Durchsetzung von Pflichten aufgrund der allgemeinen Mitwirkungspflicht darf freilich nicht extensiv gehandhabt werden, sondern in der Regel…

…Auswahl der Person des Sachverständigen nicht mehr hiezu Stellung beziehen. Der Umstand, dass auf den Beschluss über die Auswahl der Person des Sachverständigen bereits § 31 AußStrG BGBl I 2003/111 anzuwenden ist (§ 199 AußStrG), wonach das Gericht Sachverständige bestellen kann, auch ohne vorher die Parteien über deren Person zu vernehmen…

…Es ist nach § 31 Abs 3 AußStrG zwar berechtigt, vorhandene Fachkenntnisse anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verwerten, dazu aber keineswegs verpflichtet ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 31 Rz 3; Rechberger in Rechberger, AußStrG § 31 Rz 5 ; Rüffler, Der Sachverständige im Zivilprozess, 56). Andererseits kann es in einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren…

…Beiziehung der Familiengerichtshilfe nach § 106a AußStrG erfolgt im Rahmen der gerichtlichen Beweisaufnahme. Ihre Berichte und Expertisen sind Beweismittel im Sinn des § 31 Abs 1 AußStrG und unterliegen daher der Beweiswürdigung des Gerichts ( Beck aaO § 106a Rz 33). Gerichtliche Aufträge an die Familiengerichtshilfe gemäß § 106a AußStrG…

…Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote zu entscheiden hat (2 Ob 219/20z), sodass das aus dem Untersuchungsgrundsatz abgeleitete Beweisaufnahmeermessen des § 31 Abs 2 AußStrG (RS0006319) nicht (uneingeschränkt) gilt. Dennoch hat das Erstgericht – wie im insoweit vergleichbaren Zivilprozess – auch die Möglichkeit, von Amts wegen von den Parteien als…

…Verfahren außer Streitsachen alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist, also auch die Verwertung des Inhalts von Akten ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 31 Rz 1; 16 Ok 4/07); eine Beschränkung der zulässigen Beweismittel gibt es nicht. Das Gesetz lässt dem Gericht vielmehr freie Hand, wie es…

…die Beschränkung beabsichtigenden Vereinbarung. Die Verhängung einer Geldbuße sei daher weder mangels Durchführung, noch infolge Verjährung ausgeschlossen. III.5. Neuerliche Beweisaufnahme/rechtliches Gehör: Gem § 31 AußStrG könne zur Feststellung des Sachverhalts jedes geeignete Beweismittel herangezogen werden; das Gericht könne insbesondere auch außerhalb der Verhandlung Beweise aufnehmen, den Parteien ergänzende Angaben auftragen…

…und daher diesem beizuziehen sein wird. Schon jetzt ist klarzustellen, dass nach § 13 Abs 1 iVm § 31 AußStrG die Behauptung, es gäbe die für den Antragsgegner ins philippinische Personenstandsregister (civil register) eingetragenen Eltern in Wahrheit nicht, nicht ohne Weiteres dem Verfahren zugrunde gelegt…

…Richter in gleicher Weise auch für den Sachverständigen. Diese Bestimmung ist aufgrund der Verweisungsbestimmung des § 35 AußStrG auch im Außerstreitverfahren anzuwenden ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 31 Rz 3; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 80). 9.2. Demgegenüber besteht für Dolmetscher keine vergleichbare Bestimmung. Der Berufs und…

…sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, was für wahr zu halten ist und was nicht. Dabei kann gemäß § 31 Abs 1 AußStrG jedes dafür geeignete Beweismittel zur Feststellung des Sachverhalts verwendet werden. Die Erhebungsergebnisse und Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Verfahrens sind nach § 53 AußStrG auch der Rekursentscheidung…

…ebenfalls nicht festgelegt. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit - der im Übrigen ohnehin nur die Beweisaufnahme betrifft - gilt auch nach dem neuen AußStrG nicht zwingend (Fucik/Kloiber AußStrG § 31 Rz 4). Weder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, noch die Aufnahme von Beweisen vor dem Kartellgericht muss daher in vollständiger Senatsbesetzung durchgeführt werden. Dafür spricht…

…geeignete Person (zB Sozialarbeiter/in, Sozialpädagoge/in) zu finden. Aufgrund des im außerstreitigen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 16 Abs 1, § 31 AußStrG) besteht eine Verpflichtung des Gerichts nachzuforschen, ob eine solcherart geeignete Person vorhanden ist (RIS Justiz RS0049104 [T3]). Aus dem Akt ist aber nicht erkennbar, dass…

…Auftrags zum Erlag eines Kostenvorschusses verweist § 35 AußStrG dazu auf §§ 332 Abs 2, 365 ZPO ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 31 Rz 19). 2.2. Nach § 365 ZPO ist der Kostenvorschuss grundsätzlich dem Beweisführer aufzutragen. Nach § 332 Abs 2 Satz …

…in Außerstreitsachen ist weitgehend dem Ermessen des Gerichts überlassen. Es kann die Beweise in einer mündlichen Verhandlung oder außerhalb einer solchen aufnehmen (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 31 Rz 7). Die Beweisaufnahme im außerstreitigen Verfahren ist an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden (16 Ok 4/07). Eine Beweisaufnahme ohne Zuziehung der Parteien führt noch…

…KartG anzuwendende Außerstreitgesetz festlegen, in welcher Besetzung Verhandlungen vor dem Kartellgericht durchzuführen sind. Da auch der Grundsatz der Unmittelbarkeit im Außerstreitverfahren nicht gilt ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 31 Rz 4), schadet es nicht, wenn nicht alle an der Entscheidung beteiligten Richter auch an der Verhandlung teilgenommen haben. In diesem Sinn lässt es §…