…Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht; dies ergibt schon ein Umkehrschluss zu denjenigen Bestimmungen, in denen dies für andere Verfahren wie etwa das Sachwalterbestellungsverfahren (§ 121 Abs 5 AußStrG), ausdrücklich angeordnet wird. Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die Minderjährige persönlich angehört; außerdem lag die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe vor. Diese ist zwar…

…“) und § 128 Abs 3 AußStrG („wenn es das für erforderlich hält“) klar geregelt; dazu kommt, dass nach § 121 Abs 2 AußStrG die Ladung der Angehörigen (außer der Person, die bestellt werden soll) gar nicht vorgesehen ist. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer…

…neuen Bestimmungen auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. 6. 2018 anhängig sind oder anhängig werden. 2. Nach alter Rechtslage (§ 121 Abs 5 AußStrG aF) war die Bestellung eines Sachwalters nur nach Beiziehung zumindest eines Sachverständigen zulässig. Nunmehr sieht § 120a AußStrG vor, dass das Gericht einen…

§ 207q Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023

… 95 Abs. 2, § 107 Abs. 1 Z 2a, § 118 Abs. 4, § 120a, § 121 Abs. 6 und § 131 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023 treten mit 14…

§ 131 VI. Gerichtliche Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge

…Die Zulässigkeit der Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung ist nach § 118 Abs. 4, § 120a und § 121 Abs. 6 zu beurteilen. Die dem Bund erwachsenen Kosten sind der betroffenen Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer Familie…

…des rechtlichen Gehörs qualifiziert, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen nichtig; jedenfalls liegt aber ein Mangel vor, der eine nach den Bestimmungen des § 121 AußStrG ordnungsgemäße Sachwalterbestellung verhinderte. Dies macht die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und den Auftrag an das Erstgericht notwendig, nach einer im aufgezeigten Sinn durchzuführenden Verfahrensergänzung…

2 Z 12 MG) das zwischen dem Erblasser und dem Dritten eingegangenen Mietverhältnisses ist nur unter den Voraussetzungen des § 726 ABGB sowie des § 121 Abs 2 AußStrG zu bejahen.…

…RIS-Justiz RS0043027). Ebenso wenig liegt ein Verfahrensverstoß im Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung, zumal diese nur vor der endgültigen Bestellung eines Sachwalters obligatorisch ist (§ 121 AußStrG). Die Bestellung des einstweiligen Sachwalters kann gemäß § 120 AußStrG unter Umständen sogar vor der Erstanhörung des Betroffenen erfolgen. Der ao Revisionsrekurs ist wegen des…

…sondern auch auf die Nachträge zu diesem, nicht bloß eine Erläuterung, sondern eine Änderung des beanspruchten Erbrechtstitels gelegen wäre, wäre die Erbserklärung, die nach § 121 Abs 1 AußStrG 1854 abgegeben werden musste, nicht zu beanstanden, zumal die zweite Erbserklärung mit der ersten vereinbar wäre. 2. In Bezug auf die Verteilung der Parteirollen im…

…mehr geltend gemacht werden (RS0030748 [T15]; RS0050037 [T2]). [5] 1.3. Die Ladung der Person, die zum Erwachsenenvertreter bestellt werden soll, ist gemäß § 121 Abs 2 AußStrG nur im Fall einer durchzuführenden mündlichen Verhandlung erforderlich. Das war vorliegend nicht der Fall. Zudem zeigt die Revisionsrekurswerberin auch nicht die Relevanz einer solchen Ladung…

…einen Sachverständigen beizuziehen hätte; dies ergibt schon ein Umkehrschluss zu denjenigen Bestimmungen, in denen dies für andere Verfahren – wie etwa das Sachwalterbestellungsverfahren (§ 121 Abs 5 AußStrG) –, ausdrücklich angeordnet wird. Im Einzelfall ist nicht ausgeschlossen, dass eine Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage…

…Aktengutachtens allein – von Fällen einer Gehörverletzung abgesehen – die Mangelhaftigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters nicht abgeleitet werden. Gleiches gilt im Hinblick auf § 121 Abs 1 AußStrG idF 2. ErwSchG für das Unterbleiben einer nicht beantragten und vom Gericht nicht für erforderlich erachteten mündlichen Verhandlung. Die Einholung eines bloßen Aktengutachtens und…

…Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht; dies ergibt schon ein Umkehrschluss zu denjenigen Bestimmungen, in denen dies für andere Verfahren wie etwa das Sachwalterbestellungsverfahren (§ 121 Abs 5 AußStrG), ausdrücklich angeordnet wird (6 Ob 86/15p mwH). In der Rechtsprechung wurde daher zumindest in Fällen, in denen zwar kein Sachverständigengutachten eingeholt wurde…

…diesen zur Beschleunigung des Verfahrens auch beim zuständigen Gericht durch Bestellung solcher aus anderen Oberlandesgerichtssprengeln Rechnung tragen. Solches ist nach den Verfahrensgesetzen keineswegs ausgeschlossen (§ 121 Abs 5, § 35 AußStrG, § 351 Abs 1 ZPO). Einen Delegierungsgrund bilden solche Vorbehalte aber nicht. Auch sonst können die geltend gemachten Argumente die eingangs dargelegten Voraussetzungen für eine…

…Umsoweniger könne davon ausgegangen werden, daß der erbl. Sohn sein Erbrecht gehörig ausgewiesen habe. Der dagegen vom erbl. Sohn erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Gemäß § 121 AußStrG hat jeder Erbe zur Antretung der Erbschaft eine mit den Erfordernissen der §§ 799 und 800 ABGB versehene Erbserklärung beizubringen. Dies trifft im vorliegenden…

…dem Erben auch in den vor den Bezirksgerichten geführten Abhandlungen frei, die Erbserklärung schriftlich zu überreichen. Jeder Erbe hat zur Antretung der Erbschaft gemäß § 121 Abs 1 AußStrG eine mit den Erfordernissen der §§ 799 und 800 ABGB versehene Erbserklärung beizubringen.Nach § 122 Satz 1 AußStrG muß jede Erbserklärung von dem Erben…

…bereits ein einstweiliger Sachwalter als Verfahrenssachwalter bestellt wurde, ändert daran nichts. Dass im fortgesetzten Verfahren eine mündliche Verhandlung mit dem Betroffenen abzuhalten sein wird (§ 121 AußStrG), spricht gerade dafür, dass die Übertragung der Zuständigkeit an das Wohnsitzgericht des Betroffenen zweckmäßig ist (vgl zuletzt 7 Nc 5/07f). Im Interesse des Betroffenen…

…gemäß § 726 ABGB das gesamte in Österreich befindliche Vermögen einzuantworten und ihn zu diesem Zwecke aufzufordern, eine Erbserklärung im Sinne des § 121 Abs 2 AußStrG abzugeben, in eventu dem Einschreiter eine Verfügungsberechtigung auch in Ansehung des Wertpapierdepots Nr. 6***** bei der Raiffeisenbank P***** zu erteilen, jedenfalls aber hinsichtlich des Wertpapierdepots…

…Welser aaO § 726 ABGB Rz 4). Schon deshalb ist die abgegebene Erbserklärung des 1. Legatars, die nach § 121 Abs 2 AußStrG abgegeben werden muss, nicht zu beanstanden. Nach § 726 letzter Satz ABGB werden die Legatare verhältnismäßig als Erben betrachtet, wenn (neben den eingesetzten…

…ist auch ein anderes einschlägiges Fachgebiet, wenn es den Sachverständigen zur Erfüllung des Gutachtensauftrags fachlich befähigt, nicht von vornherein ausgeschlossen ( Maurer , Sachwalterrecht³ § 121 AußStrG Rz 39; Zankl/Mondel in Rechberger , AußStrG² § 121 Rz 4; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 121 Rz …

…den Gesundheitszustand des Betroffenen abzugeben, soweit es für die Beurteilung einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung von Bedeutung ist ( Maurer , Sachwalterrecht³ [2007] § 121 AußStrG Rz 39; Zankl/Mondel in Rechberger , AußStrG² [2013] § 121 Rz 4). Da die Qualifikation des hier beigezogenen Sachverständigen (für allgemeine…

…799 ABGB) und die Praxis (NZ 1927, 35; LGZ Wien in NZ 1953, 110) halten die Angaben der Erbquote für entbehrlich, weil das Gesetz (§ 121 AußStrG iVm §§ 799, 800 ABGB) dieses Inhaltserfordernis nicht nennt. Der erkennende Senat schließt sich der vom Obersten Gerichtshof schon einmal vertretenen Meinung an, daß…

…des Vermächtnisnehmers zur Aufkündigung des zwischen dem Erblasser und dem Dritten eingegangenen Mietverhältnisses ist nur unter den Voraussetzungen des § 726 ABGB. sowie des § 121 Abs. 2 AußStrG. gegeben. Entscheidung vom 24. Juni 1959, 2 Ob 208/59. I.Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Das Erstgericht hob die wegen dringenden Eigenbedarfes vorgenommene…

…mit 1. 7. 2018 sowohl die Beiziehung eines Sachverständigen (§ 120a AußStrG nF) als auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 121 AußStrG nF) nur mehr dann zwingend vorgesehen sein werden, wenn sie das Gericht für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt, vermag an dieser Beurteilung…

…wollen oder können. Die Erbquote richtet sich in diesem Fall nach dem Verhältnis des Wertes der Vermächtnisse (JBl 1988, 712 = NZ 1988, 327). Gemäß § 121 Abs 2 AußStrG muß zwar auch der Legatar eine Erbserklärung abgeben. Dabei liegt es in der Natur der Sache, daß im allgemeinen die Erbquote nicht genau angeführt werden…

…keineswegs zwingend die Umbestellung eines einstweiligen Sachwalters zur Folge haben. Dass im fortgesetzten Verfahren eine mündliche Verhandlung mit der Betroffenen abzuhalten sein wird (§ 121 AußStrG), spricht gerade dafür, dass die Übertragung der Zuständigkeit an das Wohnsitzgericht der Betroffenen zweckmäßig ist (vgl 5 Nc 18/09f mwN). Auch der…

…Erbserklärung der Rekurswerberin Brigitte S***, geborene V***, sich auf ein der äußeren Form nach gültiges mündliches Testament des Erblassers stütze und die Erfordernisse des § 121 Abs 1 AußStrG aufweise, sei sie vom Erstgericht auch zu Recht mit Beschluß vom 17. Oktober 1985, ON 31, angenommen worden. Gemäß §§ 28, 5 IPR-Gesetz…

…weist auch die Vereinfachung des Verfahrens zur Einschränkung oder Erweiterung der Sachwalterschaft nach § 128 AußStrG hin (Hopf aaO § 273 Rz 6 ua). § 121 Abs 5 AußStrG schreibt vor, dass ein Sachwalter nur nach Beiziehung „zumindest eines Sachverständigen" bestellt werden darf. Auf die von der Revisionsrekurswerberin aufgeworfene Frage, wann ein weiterer…

…§ 118 AußStrG) dessen Schwager Josef H***** zum Verfahrenssachwalter (§ 119 AußStrG). Nach der mündlichen Verhandlung über die Bestellung eines Sachwalters (§ 121 AußStrG) ersuchte das Erstgericht den Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft um die Namhaftmachung eines Sachwalters. Dieses Ersuchen beantwortete der Verein damit, dass Helmut T***** als Verfahrenssachwalter…

…des Einkommens zur Gewährleistung des Wohles des Betroffenen) der Rechtsanwalt Dr. R***** zum einstweiligen Sachwalter zu bestellen. Die Beiziehung eines Sachverständigen sei gesetzlich angeordnet (§ 121 Abs 5 AußStrG). Dem Beschluss ist somit klar zu entnehmen, dass das Vorliegen einer (wirksam erteilten) qualifizierten Vorsorgevollmacht im Sinn des § 284f Abs 3 ABGB (die die…

…unmöglich, untunlich oder ihrem Wohl abträglich so hat das Gericht die mündliche Verhandlung an dem Ort durchzuführen, an dem sich die betroffene Person befindet (§ 121 (3) AußStrG). Da hier nicht auszuschließen ist, dass dies auch hier der Fall sein wird, wird es auch für die Frage der Bestellung eines (endgültigen) Sachwalters neben…

…in Krems am 28.Juli 2009) stattgefunden. Aus Anlass des Rekurses ist folgendens festzuhalten: Im Mittelpunkt des Sachwalterschaftsverfahrens steht die obligatorische mündliche Verhandlung nach § 121 AußStrG, in der der Richter ein möglichst unmittelbares, umfassendes und zusammenhängendes Bild von den Entscheidungsgrundlagen gewinnen soll (§ 121 AußStrG; Maurer, Sachwalterrecht³, § 121 Rz…

Wird der Beschluss,mit dem ein Sachwalter bestellt wird, nicht von dem Richter/der Richterin gefasst, der/die die mündliche Verhandlung nach § 121 AußStrG geleitet hat, liegt darin ein Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsprinzip. Jedenfalls im Verfahren nach dem 9. Abschnitt des AußStrG erhält der ansonsten eingeschränkte Grundsatz der Unmittelbarkeit…

Das nicht nach § 121 Abs 3 AußStrG zu rechtfertigende Fernbleiben einer ordnungsgemäß geladenen betroffenen Person kann nicht mit dem Hinweis abgetan werden, sie habe es selbst zu vertreten, wenn sie sich der…