§ 18 Mündliche Verhandlung

…§ 18. (1) Sofern eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist, steht es dem Gericht frei, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die ganze Sache oder einzelne…

§ 207q Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023

…§ 207q. § 18 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 6, § 78 Abs. 4, § …

§ 31 Beweisverfahren

…Abs. 2 ) anwenden, wenn sie der Ladung oder Aufforderung ohne berücksichtigungswürdigen Grund nicht Folge leistet. (6) Das Gericht kann bei einer nach § 18 Abs. 2 anberaumten Tagsatzung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 ZPO Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder…

§ 121 Mündliche Verhandlung

…Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 18 AußStrG A) Materielle Rechtskraft der Entscheidung im Außerstreitverfahren B) § 18 Abs 2 AußStrG…

der Annahme der ersten und der Annahme der zweiten Parteienerklärung, kein Verfahrensfehler vom Gewicht einer Nichtigkeit auch nicht in der Form eines Verstoßes gegen § 18 AußStrG.…

titelmäßigen Unterhaltsanspruches bzw darüber, daß der Verpflichtete von der titelmäßigen Unterhaltsleistung gänzlich enthoben werde, entschieden, so ist diese Entscheidung auf Grund ihrer Rechtskraftwirkung nach § 18 AußStrG im Oppositionsstreit zu berücksichtigen (Ablehnung von SZ 19/316).…

die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung. 2) Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußStrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter bindend. 3) Angemessene Zwangsmittel im Sinne des § 19 Abs 1 AußStrG zur Erzwingung…

Erörterung von Beweisergebnissen h) Ausgeschlossener, abgelehnter Richter i) Gerichtsbesetzung 1. Richter: Rechtspfleger 2. Geschäftsverteilung 3. Sonstiges j) Anhängigkeit eines Parallelverfahrens k) Rechtskraft (siehe auch § 18 AußStrG) 1. Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) 2. Bindungswirkung l) Unüberprüfbarkeit der Entscheidung, Begründungs- und Ausfertigungsmängel m) Entscheidung ohne Antrag, Nichtentscheidung n) Zuspruch eines plus, minus…

…der Erheblichkeit der Rechtsfrage, in welchen Fällen im Außerstreitverfahren nach der im Lichte des Art 6 EMRK gemeinschaftskonform auszulegenden nationalen Bestimmung des § 18 AußStrG das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung als gerechtfertigt anzusehen ist. 2. Aus den Ausführungen im Revisionsrekurs geht nicht klar hervor, ob der Antragsteller (auch) das Unterbleiben…

…begnügen könnte. Sofern - wie im Besuchsrechtsverfahren - eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist, steht es dem Gericht frei, eine Tagsatzung über die Sache anzuordnen (§ 18 AußStrG), das heißt, das Gericht ist dazu nicht verpflichtet. Durch die Ablehnung des Vaters kam hier keine gütliche Einigung über das Besuchsrecht zustande. Wie bereits dargelegt…

…das geltende Gesetzesrecht noch die Bestimmungen über die Verweisung auf den Zivilrechtsweg (§2 Abs2 Z7 AußStrG-aF) und über den Vorbehalt des Rechtswegs (§18 AußStrG-aF), obwohl sich mittlerweile ein grundsätzlicher Bedeutungswandel ereignet hat. Heutzutage versteht man Verfahren außer Streitsachen und Zivilprozess nicht mehr als einander in derselben Sache nachfolgende…

…Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung 2. Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußstrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter bindend 3. Zwangsmittel iS des § 19 Abs 1 AußstrG zur…

…gelegt werden sollen, (schriftlich) äußern können. Im außerstreitigen Verfahren herrsche ein Beweisaufnahmeermessen, eine mündliche Verhandlung sei – abgesehen von Ausnahmefällen – nach § 18 AußStrG nicht zwingend vorgeschrieben; das Erstgericht habe sich überdies einen persönlichen Eindruck verschaffen können. Ein Verfahrensmangel des Rekursgerichts liegt hier nicht vor. 2. Soweit der Antragsgegner…

…durchgeführt wurde. Auf dieser Grundlage kam es auch zur oben dargelegten Benützungsregelung laut Beschluß vom 1. Februar 1985, 2 Nc 72/83-31. Aus § 18 AußStrG folge, daß auch Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der materiellen Rechtskraft fähig sind. Demnach könnte von der rechtskräftig getroffenen Benützungsregelung nur dann abgegangen werden, wenn sich…

…06v; RIS-Justiz RS0006897 [T5] und [T6]). Soweit nicht eine mündliche Verhandlung zwingend vorgeschrieben ist (was in Kindesunterhaltssachen nicht der Fall ist), stellt es § 18 AußStrG dem Gericht frei, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anzuordnen. Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren erster Instanz wäre vom Rekurgericht nur über entsprechende Rüge…

§ 25 

…Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 AußStrG ist nicht anzuwenden.…

…freiwilligen Gerichtsbarkeit. Mit Recht hat sonach das Gesetz die materielle Rechtskraft der Verfügungen in Außerstreitsachen grundsätzlich anerkannt, wie der Überschrift und dem Wortlaute des § 18 AußStrG. zu entnehmen ist. Sie äußert sich rücksichtlich aller an der gepflogenen Verhandlung Beteiligten. Eine Nachprüfung der getroffenen rechtskräftigen Verfügung durch andere Gerichte, sei es im…

§ 14 Mündliche Verhandlung

…Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 AußStrG ist nicht anzuwenden.…

…dies in der Regel der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Im Außerstreitverfahren, wo eine mündliche Verhandlung in der Regel nicht zwingend vorgeschrieben ist (§ 18 AußStrG), ist der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt jener der Beschlussfassung durch das Gericht (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 37 Rz 1; vgl auch schon 6 Ob 112/08a…

…mündliche Verhandlung zu verlangen"]; jüngst EGMR ÖJZ 2008, 245). Die Revisionsrekurswerber legen im Revisionsrekursverfahren nicht dar, weshalb eine mündliche Verhandlung - unter den Prämissen des § 18 AußStrG - vom Erstgericht durchgeführt hätte werden müssen (vgl dazu auch G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 24 Rz 22). Im Übrigen hat bereits…

…mündliche Verhandlung zu verlangen"]; jüngst EGMR ÖJZ 2008, 245). Die Revisionsrekurswerber legen im Revisionsrekursverfahren nicht dar, weshalb eine mündliche Verhandlung - unter den Prämissen des § 18 AußStrG - vom Erstgericht durchgeführt hätte werden müssen (vgl dazu auch G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 24 Rz 22). Im Übrigen hat bereits…

…den obigen Ausführungen unrichtige - Ansicht zum Ausdruck kam, daß sein Nichterscheinen als Erbsentschlagung angesehen werde. Auch gerichtliche Beschlüsse im Verfahren außer Streitsachen haben Rechtskraftwirkung (§ 18 AußStrG, EvBl 1968/32). Hielt Johann N den erwähnten Beschluß des Erstgerichtes für unrichtig, wäre er verpflichtet gewesen, den Beschluß, richtigerweise wohl unter gleichzeitiger Abgabe der…

…in Zukunft nicht bessern würden. Das Festhalten an der überhöhten Unterhaltsverpflichtung würde eine besondere Härte darstellen. Diesem Standpunkt ist im Ergebnis zu folgen. Aus § 18 AußStrG folgt, daß auch Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren der materiellen und formellen Rechtskraft fähig sind. Einem im außerstreitigen Verfahren gefaßten, durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbaren…

…die Besonderheit der Spezialmaterie (etwa das Grundbuchsverfahren) ausgeschlossen sei. Das folge schon daraus, daß auch Außerstreitverfügungen grundsätzlich formell und materiell rechtskräftig würden, die im § 18 AußStrG vorbehaltene Überprüfung im Rechtsweg auch die Funktion einer Rechtsmittelklage habe und in allen anderen Verfahrensbereichen Behelfe zur Beseitigung rechtskräftiger Entscheidungen vorgesehen seien. Die Ablehnung der…

…Lösung der Vorfrage erfordere einen erheblichen Verfahrensaufwand, gelte doch nach § 16 Abs 1 AußStrG im Abberufungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz. Da nach § 18 AußStrG die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung gegeben ist, das Abberufungsverfahren sich somit nicht zwingend auf ein reines Aktenverfahren beschränken muss, habe das Außerstreitgericht zur Lösung der…

…vgl zu Grabenwarter , EMRK 4 § 24 Rz 89 mwN). Weshalb im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung unter den Prämissen des § 18 AußStrG vom Erstgericht durchgeführt werden hätte müssen (vgl dazu G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 22), legen die Revisionsrekurswerber…

…vgl dazu Grabenwarter , EMRK 4 § 24 Rz 89 mwN). Weshalb im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung unter den Prämissen des § 18 AußStrG vom Erstgericht durchgeführt werden hätte müssen (vgl dazu G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 22), legen die Revisionsrekurswerberinnen…

…vgl dazu Grabenwarter , EMRK 4 § 24 Rz 89 mwN). Weshalb im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung unter den Prämissen des § 18 AußStrG vom Erstgericht durchgeführt werden hätte müssen (vgl dazu G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 22), legen die Revisionsrekurswerberinnen…

…streitigen) Zivilrechtsweg (so noch § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG 1854) und keinen Vorbehalt des streitigen Rechtswegs (§ 18 AußStrG 1854) mehr gibt. Ein Anspruch ist entweder im Zivilprozess oder im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG…

…Grundsätzlich kommt auch Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit formelle und materielle Rechtskraft zu (RIS Justiz RS0007171; Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren3, Rz 52 mwN). Gemäß § 18 Abs 2 AußStrG greift allerdings die Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidung nicht ein, wenn das Gesetz der Partei ein eigenes Klagerecht gewährt. Überall dort, wo im Außerstreitverfahren eine abschließende…

…Sache betreffenden Urteiles (JB 63 = SZ 28/265; SZ 41/184 uva). Nichts anderes gilt auch für einen im Außerstreitverfahren gefaßten Beschluß, da der § 18 Abs 1 AußStrG auch die materielle Rechtskraft der Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich anerkennt (EvBl 1968/32 ua). Dies gilt insbesondere auch für die im Verlassenschaftsverfahren ohne Vorbehalt…

…Zweck des bäuerlichen Übergabsvertrags nur in einem Verkauf der Landwirtschaft gegen Stundung des Kaufpreises lag, sodass die Pflichtteilsbemessung unter Zugrundelegung des Verkehrswerts zu erfolgen hatte. [18] 4.2. Zu 2 Ob 9/24y hatte der Oberste Gerichtshof die analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes bei der Pflichtteilsermittlung im Zusammenhang mit einer…

…zulässig und teilweise berechtigt. Wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausführte, kommt eine Herabsetzung für die Zeit vor April 1991 nicht in Frage. Aus § 18 AußStrG folgt, daß auch Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren der materiellen und formellen Rechtskraft fähig sind. Einem im außerstreitigen Verfahren gefaßten, durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbaren…

…barem bei Gericht zu erlegen ist, und auch die Rechtskraft des früheren Beschlusses wurde durch die Änderung der Sachlage gebrochen (E 7 f zu § 18 AußStrG in MGA 302). Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 352 a EO nicht zu erfolgen.…

…Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989 zulässig und gerechtfertigt. Nach Lehre und Rechtsprechung kommt zwar auch Beschlüssen im außerstreitigen Verfahren im Hinblick auf § 18 Abs 1 AußStrG materielle und formelle Rechtskraft zu (EFSlg. 47.280; ÖA 1984, 44; SZ 44/181; JBl 1974, 268 ua; Fasching III 699), die aber einer nachträglichen Änderung…

…auf die noch zu erlegenden Beträge vorzunehmen sein. Der Revisionsrekurs des Widerstreitsachwalters ist nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, daß nach § 18 AußStrG nachträgliche Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhaltes von der Rechtskraftwirkung einer früheren Entscheidung nicht erfaßt werden (RZ 1991/34 mwN). Dem Erstgericht war zwar bei seiner Beschlußfassung…

…Parteien nicht (wirksam) bekämpft. Dass rechtsgestaltende Beschlüsse des Außerstreitgerichtes selbständig in materielle Rechtskraft erwachsen können, folgt schon aus § 43 Abs 1 AußStrG (zu § 18 AußStrG aF vgl 8 Ob 583/86; Gamerith aaO § 835 Rz 17). Insoweit ist der angefochtene Beschluss daher in Teilrechtskraft erwachsen, womit auch die in…

…des Rechtsmittelwerbers wurde bereits in einem früheren Rechtsgang, wie dies oben dargestellt wurde, rechtskräftig entschieden. Auch Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren sind - wie sich aus § 18 AußStrG ergibt - der materiellen und formellen Rechtskraft fähig (SZ 23/276; SZ 38/194; JBl. 1974, 268; NZ 1982, 77; ÖAV 1984, 44). Nur wenn sich…

…zur Zeit der Entscheidung gegeben war. Nur dann, wenn sich dieser geändert hat, kann auch die Entscheidung geändert werden (E.4 bis 8 zu § 18 AußStrG in MGA 302). Der Ansicht des Rekursgerichtes wäre deshalb nur dann zuzustimmen, wenn der Beklagte in seinem neuen Antrag zwischenzeitig eingetretene Änderungen behauptet hätte. Da…

…Gründen es schließlich unterblieben sei, gegen den Zurückweisungsbeschluß vom 2.2.1978 Rekurs zu erheben, sei unerheblich. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Gemäß § 18 AußStrG sind auch Entscheidungen im Außerstreitverfahren der materiellen Rechtskraft fähig (EFSlg. 58.498; MietSlg. 38.057 mwN; NZ 1982, 77 ua). Für das streitige Verfahren…

…sich daher auf geänderte Verhältnisse nach Fällung der Entscheidungen im Rückgabeverfahren berufen. Nach ständiger Rechtsprechung hält die materielle Rechtskraft von Beschlüssen im Außerstreitverfahren nach § 18 AußStrG gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (JBl 1974, 268; RZ 1991/34 = EFSlg 64.689 mwN). Daraus ist aber für die Mutter im Ergebnis nichts gewonnen: Den…

…aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der - das außerstreitige Erkenntnisverfahren in erster Instanz regelnde - § 18 AußStrG nF schreibt als Grundregel - eine abweichende Sonderregelung besteht für das vorliegende Verfahren nicht - eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vor. Es wird dem Gericht vielmehr…