Art. 18 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 82, 87, 97 und 98, dRGBl. I S 807/1938)

EheG · Ehegesetz

…§ 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember…

RS0056338—OGH Rechtssatz

29. August 1956

§ 4 Abs 2 EntmO hat durch § 3 EheG insoferne eine Änderung erfahren, als nunmehr zur Eingehung einer Ehe einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hinreichend ist.…

6Ob177/20b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…der allerdings insbesondere die §§ 164a, 179a Abs 2, § 152 ABGB im Hinblick auf den Abschluss des Lehrvertrags und § 3 EheG nannte). 2.7. Da mit BGBl 1977/403 die Ausnahmebestimmungen für den KJHT (damals Bezirksverwaltungsbehörde) gemeinsam mit dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung abgeändert wurden…

2Ob440/56—OGH Entscheidung

29. August 1956

…SZ 29/57 § 4 Abs. 2 EntmO. ist durch § 3 EheG. insofern abgeändert worden, als nunmehr zur Eingehung einer Ehe einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hinreicht. Entscheidung vom 29…

7Ob199/04x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…muss außerdem in der Lage sein, dieser Einsicht gemäß zu handeln (Welser aaO S 190; vgl auch Schwimann, aaO, § 42 EheG, Rz 3 auch Hopf Kathrein, Eherecht, § 42, Anm 4; die zu § 37 EheG ergangene Judikatur [RIS Justiz RS0056205…

7Ob230/01a—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…ausgerichtete Vorgangsweise könnte den Besachwalteten unter Umständen veranlassen, seinen geistigen Zustand in Österreich neuerlich überprüfen zu lassen, um sich eine Vorgangsweise nach § 35 Abs 3 EheG offenzuhalten. Bei einer Situation, die nicht erkennen lässt, ob die Interessen des Besachwalteten durch eine Nichtigkeits- bzw Eheaufhebungsklage oder durch Heilung der einer wirksamen Eheschließung…

6Ob4/70—OGH Entscheidung

21. Januar 1970

…haben den Begriff der Geschäftsunfähigkeit nach § 2 EheG richtig ausgelegt. Die Begriffe der Geschäftsunfähigkeit nach § 2 EheG und der beschränkten Geschäftsfähigkeit nach § 3 EheG waren der österreichischen Gesetzessprache an sich fremd. Deshalb hat es der Gesetzgeber des Ehegesetzes für erforderlich gehalten, zur Erläuterung der in den §§ 2…

2Ob36/86—OGH Entscheidung

16. Dezember 1986

…in der Revision ausführt, wenigstens in eingeschränktem Maße, doch gewisse berufliche Betätigungsmöglichkeiten gegeben. Vor allem wird ihm der Abschluß einer Ehe im Sinne des § 3 EheG unter Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters möglich sein, zumal er das Niveau eines achtjährigen Volksschülers aufweist und daher auf der Stufe eines wenigstens Siebenjährigen steht, sodaß…

1Ob518/96—OGH Entscheidung

26. März 1996

…Es bedürfe auch der Antrag auf einvernehmliche Scheidung einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Gegen sie sei aber bereits eine Klage auf Ehescheidung gemäß § 55 Abs.3 EheG eingebracht worden. § 55 Abs.3 EheG bilde einen absoluten Scheidungsgrund, die Betroffene könne sich aufgrund der auch von ihr zugestandenen langjährigen Trennung…

5Ob71/17b—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…für die ein Sachwalter in allen Angelegenheiten bestellt ist, grundsätzlich mit Zustimmung des Sachwalters eine gültige Ehe schließen kann ( Stabentheiner in Rummel 3 § 3 EheG Rz 1a; Koch in KBB 5 § 3 EheG Rz 1). Allerdings stellt § 3 Abs 1 EheG auf die…

10Ob77/05d—OGH Entscheidung

06. September 2005

…das Rekursgericht dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es bestätige den - antragsabweisenden - Beschluss des Erstgerichtes mit der Maßgabe, dass ihr Antrag [nach § 35 Abs 3 EheG] auf "Ersetzung der Genehmigung" ihrer am 6. 12. 2002 geschlossenen Ehe mit dem Betroffenen durch die Sachwalterin nicht ab- sondern zurückgewiesen werde, und sprach aus…

Art. 18 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 82, 87, 97 und 98, dRGBl. I S 807/1938) — EheG

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