Art. 18 § 3 Artikel 18

…BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 82 , 87, 97 und 98, dRGBl. I S 807/1938) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82 , 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind…

Art. 23 § 3 Artikel XXIII

…Anm.: aus BGBl. Nr. 280/1978, zu den §§ 61 , 66, 67 und 69, dRGBl. I S 807/1938) § 3. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen gelten rückwirkend auch für die Mitwirkung eines Ehegatten, die…

…der allerdings insbesondere die §§ 164a, 179a Abs 2, § 152 ABGB im Hinblick auf den Abschluss des Lehrvertrags und § 3 EheG nannte). 2.7. Da mit BGBl 1977/403 die Ausnahmebestimmungen für den KJHT (damals Bezirksverwaltungsbehörde) gemeinsam mit dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung abgeändert wurden…

§ 4 Abs 2 EntmO hat durch § 3 EheG insoferne eine Änderung erfahren, als nunmehr zur Eingehung einer Ehe einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hinreichend ist.…

…SZ 29/57 § 4 Abs. 2 EntmO. ist durch § 3 EheG. insofern abgeändert worden, als nunmehr zur Eingehung einer Ehe einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hinreicht. Entscheidung vom 29…

…muss außerdem in der Lage sein, dieser Einsicht gemäß zu handeln (Welser aaO S 190; vgl auch Schwimann, aaO, § 42 EheG, Rz 3 auch Hopf Kathrein, Eherecht, § 42, Anm 4; die zu § 37 EheG ergangene Judikatur [RIS Justiz RS0056205…

…ausgerichtete Vorgangsweise könnte den Besachwalteten unter Umständen veranlassen, seinen geistigen Zustand in Österreich neuerlich überprüfen zu lassen, um sich eine Vorgangsweise nach § 35 Abs 3 EheG offenzuhalten. Bei einer Situation, die nicht erkennen lässt, ob die Interessen des Besachwalteten durch eine Nichtigkeits- bzw Eheaufhebungsklage oder durch Heilung der einer wirksamen Eheschließung…

…haben den Begriff der Geschäftsunfähigkeit nach § 2 EheG richtig ausgelegt. Die Begriffe der Geschäftsunfähigkeit nach § 2 EheG und der beschränkten Geschäftsfähigkeit nach § 3 EheG waren der österreichischen Gesetzessprache an sich fremd. Deshalb hat es der Gesetzgeber des Ehegesetzes für erforderlich gehalten, zur Erläuterung der in den §§ 2…

…in der Revision ausführt, wenigstens in eingeschränktem Maße, doch gewisse berufliche Betätigungsmöglichkeiten gegeben. Vor allem wird ihm der Abschluß einer Ehe im Sinne des § 3 EheG unter Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters möglich sein, zumal er das Niveau eines achtjährigen Volksschülers aufweist und daher auf der Stufe eines wenigstens Siebenjährigen steht, sodaß…

…Es bedürfe auch der Antrag auf einvernehmliche Scheidung einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Gegen sie sei aber bereits eine Klage auf Ehescheidung gemäß § 55 Abs.3 EheG eingebracht worden. § 55 Abs.3 EheG bilde einen absoluten Scheidungsgrund, die Betroffene könne sich aufgrund der auch von ihr zugestandenen langjährigen Trennung…

…für die ein Sachwalter in allen Angelegenheiten bestellt ist, grundsätzlich mit Zustimmung des Sachwalters eine gültige Ehe schließen kann ( Stabentheiner in Rummel 3 § 3 EheG Rz 1a; Koch in KBB 5 § 3 EheG Rz 1). Allerdings stellt § 3 Abs 1 EheG auf die…

…das Rekursgericht dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es bestätige den - antragsabweisenden - Beschluss des Erstgerichtes mit der Maßgabe, dass ihr Antrag [nach § 35 Abs 3 EheG] auf "Ersetzung der Genehmigung" ihrer am 6. 12. 2002 geschlossenen Ehe mit dem Betroffenen durch die Sachwalterin nicht ab- sondern zurückgewiesen werde, und sprach aus…