Das Rekursgericht hat nicht in jedem Fall der Verfahrensergänzung die nach §14 HeimAufG durchzuführende mündliche Verhandlung obligatorisch zu wiederholen. Entschließt sich das Rekursgericht zur Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens, das lediglich der Verdeutlichung oder Erläuterung der schon in erster…

§ 22 In-Kraft-Treten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. (2) Die §§ 4, 5, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 17a, 19 und 19a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2010 treten mit 1. Juli 2010…

§ 17 Rekursverfahren

…1) Das Rekursgericht hat, wenn die Freiheitsbeschränkung noch andauert, innerhalb von 14 Tagen ab dem Einlangen der Akten zu entscheiden. (2) Das Rekursgericht hat das Verfahren selbst zu ergänzen oder neu durchzuführen, soweit es dies für erforderlich…

§ 12 Anhörung des Bewohners

…des Bewohners einen nicht der Einrichtung angehörenden und von dieser unabhängigen Sachverständigen beiziehen. (2) Das Gericht kann die Anhörung mit einer mündlichen Verhandlung (§ 14) verbinden. (3) Das Gericht kann die Anhörung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen und auf diese Weise der Anhörung beizuziehende Personen…

§ 19a Nachträgliche Überprüfung

…Vertreter, seine Vertrauensperson, den Leiter der Einrichtung und die Person, die die Freiheitsbeschränkung angeordnet hat, zu laden. Es kann auch einen Sachverständigen beiziehen (§ 14 Abs. 3). Der Leiter der Einrichtung hat dem Gericht das ärztliche Dokument im Sinn des § 5 Abs. 2, die Krankengeschichte, die…

…Fehlens einer § 519 ZPO vergleichbaren Bestimmung gibt es keine Grundlage für die Annahme einer diesbezüglichen Rechtsmittelbeschränkung (RIS Justiz RS0121265). 2.1 § 14 HeimAufG schreibt zwingend eine mündliche Verhandlung vor, zu der der Bewohner, sein Vertreter, seine Vertrauensperson, der Leiter der Einrichtung, die anordnungsbefugte Person und erforderlichenfalls auch zur…

…im § 13 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz – HeimAufG) festgelegten 14-Tagesfrist anberaumt, sondern schon den Beschluss über die Bestellung der diesem Verfahren (nach § 14 Abs 3 HeimAufG) beizuziehenden Sachverständigen verspätet und ohne Fristsetzung, ja…

…erklären und c) festzustellen, welche gelinderen Pflege und Betreuungsmaßnahmen zur Anwendung zu kommen haben, ab und beraumte die mündliche Verhandlung gemäß § 14 HeimAufG an. Rechtlich führte es aus, es gebe keine gesicherte Judikatur zur Frage, ob das Anbringen eines Türtasters an der Eingangstür eine freiheitsbeschränkende Maßnahme sei oder…

…aaO § 17 HeimAufG Anm 3). Das bedeutet aber nicht, dass das Rekursgericht in jedem Fall der Verfahrensergänzung die nach § 14 HeimAufG durchzuführende mündliche Verhandlung obligatorisch zu wiederholen hat. Entschließt sich das Rekursgericht - wie im vorliegenden Fall - zur Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens, das lediglich der Verdeutlichung oder…

…erklären und c) festzustellen, welche gelinderen Pflege und Betreuungsmaßnahmen zur Anwendung zu kommen haben, ab und beraumte die mündliche Verhandlung gemäß § 14 HeimAufG an. Rechtlich führte es aus, „vorerst“ werde der Standpunkt vertreten, dass das Anbringen eines Türtasters an der Eingangstür keine freiheitsbeschränkende Maßnahme sei. Mit…

…Unzulässigkeit dieser Freiheitsbeschränkung auszusprechen. 3. Die von der Rekurswerberin als Verfahrensmangel geltend gemachte Verletzung der Verpflichtung, der mündlichen Verhandlung einen Sachverständigen beizuziehen (§ 14 Abs 3 HeimAufG), muss nicht geprüft werden, weil bereits auf Grund des festgestellten Sachverhalts die Unzulässigkeit der freiheitsbeschränkenden Maßnahme auszusprechen ist.…

…das rechtliches Gehör der Bewohnerin sei verletzt worden, weil das Erstgericht einerseits die Erstanhörung (§ 12 HeimAufG) verbunden mit der mündlichen Verhandlung (§ 14 HeimAufG) per Videokonferenz (Skype) durchgeführt und sich so keinen persönlichen Eindruck von der Bewohnerin verschafft habe und andererseits, weil die beigezogenen Sachverständigen nur Aktengutachten erstattet hätten…

… 58 Abs 1 Z 1 (iVm § 66 Abs 1 Z 1) AußStrG führt ( Barth/Engel , Heimrecht § 14 HeimAufG Anm 2 mwN); kann doch hier nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch relevante Verfahrensergebnisse erzielt worden wären (vgl RIS Justiz RS0120213). Daraus, dass nachträgliche Überprüfungsanträge…