RS0102162 – OGH Rechtssatz

…reo) wird ein aus Z 5 oder Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162 ). [8] Eine Tatsachenrüge (Z 5a) ist, soweit es ihr nicht (als Aufklärungsrüge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme geht, nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie…

…reo) wird ein aus Z 5 oder Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162 ). [18] Die Feststellungen des Erstgerichts in Bezug auf die Begehungsweisen der scheinbaren Vermögensverringerung durch Vorlage von Scheinverträgen und das Beiseiteschaffen eines davon umfassten Vermögensbestandteils an…

…Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird aus Z 5a beachtliche Nichtigkeit nicht aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS-Justiz RS0102162 [T3]). [13] Im Übrigen weckt die Beschwerde mit Hinweisen auf die Alkoholisierung des Opfers zur Tatzeit, den von der Zeugin Hu* behaupteten Konsum nicht näher…

…Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162 ). [6] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verweist zur „Vermeidung von Wiederholungen“ bloß pauschal auf die Ausführungen der Tatsachenrüge. Damit verkennt…

…Subsumtion nach § 83 StGB anstrebende) Vorbringen versucht, mit einer eigenständigen Interpretation von Verfahrensergebnissen und unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (vgl jedoch RIS-Justiz RS0102162, RS0099756) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld…

…tatbetroffenen Zeugin aufwirft (dazu RIS Justiz RS0099419 [T2] und RS0106588 [insbesondere T9]) sowie anhand eigenständig entwickelter Beweiswerterwägungen unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu RIS Justiz RS0102162) dem Beschwerdestandpunkt günstigere Schlussfolgerungen einfordert als die vom Erstgericht gezogenen, verliert sie sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258…

…Justiz RS0098400 [insb T8 bis T11]). [7] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162). [8] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus folgende Gebot…

…auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) Nichtigkeit aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162), sondern – wie auch mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zum Bedeutungsinhalt der jeweiligen Äußerungen und Gesten des Betroffenen (zu I/1/, I/2/ und II/), zur Ernstlichkeit…

…belegen würden. Durch die in diesem Zusammenhang erfolgte Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel ebenfalls nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ …

…MRK) wird ein aus (Z 5 oder) Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283…

…gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5a nicht angesprochen (RIS Justiz RS0102162). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [12] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…RS0114036, RS0115823 ). [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 oder Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…vorgesehenen Schuldberufung. [6] Der weitere Hinweis auf die angebliche Missachtung des Zweifelsgrundsatzes orientiert sich nicht an den Anfechtungskategorien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0102162). [7] Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen zur Suchtgiftüberlassung laut I./8./. Denn bereits anhand der Feststellungen zu den übrigen Fakten errechnet…

…kann entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein (RIS Justiz RS0102162). [7] Weshalb die (bloße) Zurverfügungstellung einer Unterkunft an einen Suchtgiftverkäufer bei entsprechendem Vorsatz (US 5 f) keinen Tatbeitrag zum Verbrechen des Suchtgifthandels nach…

…der Berufung auf angebliche „Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Zeuginnen“ und den Zweifelsgrundsatz (der jedoch nicht Gegenstand dieser Anfechtungskategorie ist – RIS Justiz RS0102162) gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, erhebliche Bedenken im bezeichneten Sinn gegen die Richtigkeit von Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken. [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…reo) niemals Gegenstand der Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein kann (RIS Justiz RS0102162). [10] Z 5a will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte…

…sie, dass dieser niemals Gegenstand der Nichtigkeitsgründe der Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO sein kann (RIS-Justiz RS0102162). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung und die…

…T1]), noch stellt es (irgend-)einen Aktenbezug her (siehe aber RIS-Justiz RS0124172 [T3 und T4]). Teils unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu RIS-Justiz RS0102162 und RS0117561) versucht es vielmehr bloß, die Überzeugungskraft der – vom Schöffengericht als glaubhaft erachteten (US 6 bis 13) – belastenden Zeugenaussage des Opfers…

…die Mängelrüge deren Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0099419 [insb T3]), ebenso wenig ist der ins Treffen geführte Zweifelsgrundsatz Gegenstand der Mängelrüge (vgl RIS-Justiz RS0099563 und RS0102162 ). Den Schuldberufungen des Angeklagten sowie seines Verteidiger gelingt es nicht, Bedenken des Oberlandesgerichts an der Richtigkeit der erstrichterlichen Beweiswürdigung und damit an der Richtigkeit der…

…Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162 ). [9] Der Schöffensenat erschloss die Feststellungen zur (unmittelbaren) Täterschaft des Beschwerdeführers aus den als glaubhaft befundenen Angaben des Opfers, das ihn „eindeutig“ als…

…RS0116504 ). Der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) kann niemals Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO sein (RIS-Justiz RS0102162 ). Dem Vorwurf der „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) zuwider liegen den erstrichterlichen Feststellungen keineswegs „ausschließlich Unterstellungen zugrunde“. Die Erstrichterin hat diese…

…den sichergestellten Chatverlauf nicht belegt worden. [10] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162 [T3]). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Interpretation der Aussagen des Angeklagten, des Opfers und von Kontrollzeugen, daran anknüpfenden eigenen Beweiswertüberlegungen und mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (vgl aber RIS-Justiz RS0102162 ) gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken im bezeichneten Sinn gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken. [6] Die…

…wecken (vgl neuerlich RIS Justiz RS0118780). [20] Der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) kann niemals Gegenstand der Z 5a sein (RIS Justiz RS0102162). [21] Die zu 1. des Schuldspruchs ausgeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a) bezieht sich auf die Annahme der Mittäterschaft, argumentiert jedoch bloß nach…

…bestimmt an. Durch die Behauptung der Verletzung des Zweifelsgrundsatzes wird ein aus Z 5 oder Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162). [20] Weder die Feststellung der Höhe der Lebenshaltungskosten der Opfer im Tatzeitraum noch jene, wonach sich die Angeklagte ein Monatsgehalt von rund 3.300 bis 3.600…

…nicht richtig angewendet, wird einmal mehr ein aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162). [10] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) Feststellungen zu einer sexuellen Motivation vermisst, leitet sie nicht aus dem Gesetz ab, weshalb eine…

…zu hundert Prozent bestätigen“. [7] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) wird kein Nichtigkeitsgrund aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0102162, RS0098325). [8] Indem die Rüge das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahme durch Einholung weiterer psychiatrischer Gutachten moniert (Z 5a), unterlässt sie die gebotene Darlegung, wodurch der…

…nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0098400, RS0102162). [11] Gleiches gilt für die auf Aussagen des älteren Bruders des Opfers, El* D* (dazu US 17 f), gestützten Erwägungen des Nichtigkeitswerbers betreffend…

…Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5 ebenfalls nicht aufgezeigt, sondern bloß in unzulässiger Weise die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0098534, RS0098483, RS0102162). [7] Indem die Beschwerde das zur Mängelrüge erstattete Vorbringen pauschal auch zu jenem der Tatsachenrüge (Z 5a) erklärt, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der…

…der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a sein kann (RIS Justiz RS0102162). Soweit der Betroffene eine jugendpsychiatrische Stellungnahme der Landesnervenklinik Sigmund Freud „vom November 2011“ anspricht, ist ihm zu entgegnen, dass die gesetzliche Anordnung…

…09f, 11 Os 127/09z ua). Die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo kann mit der Tatsachenrüge nicht eingefordert werden (RIS Justiz RS0102162, RS0117445 [T2]). Im Einzelnen bleibt zu erwidern: Auch für den Bereich der Tatsachenrüge gilt, dass die Frage einer allfälligen Tatprovokation die Schuld und Subsumtionsfrage nicht…

…niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein kann (RIS Justiz RS0102162). Die in der Rechtsrüge (Z 9 lit a) erhobene Behauptung fehlender Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten übergeht die Urteilsannahmen, wonach es dem Angeklagten…

…ein konkretes Sachverhaltssubstrat. Mit der Berufung auf den „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) wird keine Nichtigkeit aus Z 5 aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162). Soweit der Nichtigkeitswerber aus seiner von ihm behaupteten Alkoholisierung im Wege eigenständiger Beweiswerterwägungen die gewerbsmäßige Begehung zu widerlegen trachtet, bekämpft er nach Art einer im…

…RIS-Justiz RS0118585). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) zeigt die weitere Tatsachenrüge (Z 5a) keine Nichtigkeit auf (RIS-Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der vom Schuldspruch II erfassten Tat, ohne darzulegen, weshalb die von § 58…

…„in dubio pro reo“) beruft, ist ihm zu entgegnen, dass dieser nicht Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5a ist (RIS-Justiz RS0102162). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz und dem Hinweis auf die nach der subjektiven Einschätzung des Beschwerdeführers gegebene Beweislage wird kein Begründungsfehler aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen, weil das Erstgericht zu I./ des Schuldspruchs betreffend den auf Begehung…

…begründet (Z 5 vierter Fall). Mit dem Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) wird kein nichtigkeitsrelevanter Begründungsfehler aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162). Soweit die Beschwerde meint, die „widersprüchlichen Aussagen“ der Zeuginnen Ko*****, D***** und K***** seien nicht ausreichend für einen Schuldspruch, und neuerlich vorbringt, der…

…unternimmt eine Urteilsanfechtung nach Art der nur im Einzelrichterprozess vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Relevierung des sogenannten Zweifelsgrundsatzes (RIS Justiz RS0102162). Der als Aktenwidrigkeit bezeichnete fünfte Fall des § 281 Abs 1 Z 5 StPO liegt vor, wenn zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe…

…pro reo“) wird keine Nichtigkeit aus Z 5 oder 5a aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0102162 [T3]). Mit der Bezugnahme auf eine Passage der Aussage des Zeugen Johann H*****, wonach (nur) Christian H***** und Hakan K***** die Wärmekabine zu ihm nach…