RS0102162 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Strafrechtliche Unterbringung wegen paranoider Schizophrenie und Drogenabhängigkeit—OGH Entscheidung

11Os102/25x09. September 2025

…auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) Nichtigkeit aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162), sondern – wie auch mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zum Bedeutungsinhalt der jeweiligen Äußerungen und Gesten des Betroffenen (zu I/1/, I/2/ und II/), zur Ernstlichkeit…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Unmündigen—OGH Entscheidung

11Os42/24x14. Mai 2024

…der Berufung auf angebliche „Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Zeuginnen“ und den Zweifelsgrundsatz (der jedoch nicht Gegenstand dieser Anfechtungskategorie ist – RIS Justiz RS0102162) gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, erhebliche Bedenken im bezeichneten Sinn gegen die Richtigkeit von Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken. [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

Strafrechtliche Unterbringung und Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und Nötigung—OGH Entscheidung

14Os70/24m08. Oktober 2024

…RS0114036, RS0115823 ). [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 oder Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

Strafsache gegen H* wegen Suchtgifthandels und weiterer Vergehen—OGH Entscheidung

15Os77/24y04. September 2024

…kann entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein (RIS Justiz RS0102162). [7] Weshalb die (bloße) Zurverfügungstellung einer Unterkunft an einen Suchtgiftverkäufer bei entsprechendem Vorsatz (US 5 f) keinen Tatbeitrag zum Verbrechen des Suchtgifthandels nach…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Vorbereitungshandlungen nach dem SMG—OGH Entscheidung

14Os114/24g28. Januar 2025

…belegen würden. Durch die in diesem Zusammenhang erfolgte Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel ebenfalls nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ …

Angeklagter wegen Raub, schwerer Nötigung und Körperverletzung verurteilt—OGH Entscheidung

13Os54/24a09. Oktober 2024

…MRK) wird ein aus (Z 5 oder) Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283…

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

14Os89/24f08. Oktober 2024

…gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5a nicht angesprochen (RIS Justiz RS0102162). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [12] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung im Fall K—OGH Entscheidung

12Os66/24h05. September 2024

…vorgesehenen Schuldberufung. [6] Der weitere Hinweis auf die angebliche Missachtung des Zweifelsgrundsatzes orientiert sich nicht an den Anfechtungskategorien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0102162). [7] Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen zur Suchtgiftüberlassung laut I./8./. Denn bereits anhand der Feststellungen zu den übrigen Fakten errechnet…

Veruntreuung von Kundenzahlungen durch Kellner: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os59/24a04. September 2024

…reo) niemals Gegenstand der Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein kann (RIS Justiz RS0102162). [10] Z 5a will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte…

14Os12/10m—OGH Entscheidung

02. März 2010

…Erfahrungssätzen nicht widersprechen (RIS-Justiz RS0098249 [T2]). Mit der Berufung auf den „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) wird kein Begründungsmangel aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162). Soweit die Aufklärungsrüge (Z 5a) im Zusammenhang mit dem festgestellten Verkauf von Teilen des Diebsguts durch den Sohn des Beschwerdeführers kritisiert, dass das Erstgericht die…

12Os63/10x—OGH Entscheidung

10. Juni 2010

…Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen nicht geweckt. Der Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) schließlich ist kein Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS-Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) vermisst (in Betreff des Schuldspruchs 3/b) für die Beurteilung des Vorliegens eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums als wesentlich erachtete…

11Os77/15f—OGH Entscheidung

07. Juli 2015

…sich die Beschwerde in Wahrheit auf eine im schöffengerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulässige Beweiswürdigungskritik; der Zweifelsgrundsatz kann nicht Gegenstand der Mängelrüge sein (RIS Justiz RS0102162). Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag unter Hinweis auf die vom Angeklagten in Abrede gestellte vorsätzliche Herbeiführung eines ausgedehnten Schadenfeuers beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen…

15Os146/15g—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…pro reo“) wird keine Nichtigkeit aus Z 5 oder 5a aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0102162 [T3]). Mit der Bezugnahme auf eine Passage der Aussage des Zeugen Johann H*****, wonach (nur) Christian H***** und Hakan K***** die Wärmekabine zu ihm nach…

11Os53/08s—OGH Entscheidung

29. April 2008

…Auch hinsichtlich der Feststellungen zur Freiheitsentziehung verlässt die Rechtsmittelwerberin mit eigenen Hypothesen über die Befreiungsmöglichkeiten des Opfers und der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS-Justiz RS0102162) den Anfechtungsrahmen. Mit der Behauptung, es habe kein „direkter Zusammenhang" zwischen Gewaltanwendung und Sachwegnahme bestanden, übergeht die undifferenziert auf Z 9 lit a und…

12Os129/12f—OGH Entscheidung

15. November 2012

…hervorzurufen. Der abschließende Hinweis der Tatsachenrüge auf den Zweifelsgrundsatz verkennt, dass dieser niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5a sein kann (RIS Justiz RS0102162). Zur subjektiven Tatseite kritisiert die Rechtsrüge die Wiedergabe der verba legalia, legt aber nicht dar, welche Konstatierungen über die zureichend getroffenen (vgl US 12…

12Os5/10t—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…vierter Fall) verkennt zunächst grundsätzlich, dass der Beweisgrundsatz des § 14 StPO (Art 6 Abs 2 MRK) im Nichtigkeitsverfahren nicht releviert werden kann (RIS-Justiz RS0102162; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 454). Der persönliche Eindruck des Gerichts von einer vernommenen Person lässt sich nicht erschöpfend in Worte kleiden und muss…

13Os128/10p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungswerte verstießen (RIS-Justiz RS0116732), wird nicht mit Bestimmtheit behauptet; der angeblich verletzte Zweifelsgrundsatz ist nicht Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0102162). Im Übrigen ist der Hinweis, der Beschwerdeführer habe bereits in anderen Fällen „aus Frust Brände gelegt“ (US 14), keine „substanzlose Behauptung“…

15Os75/14i—OGH Entscheidung

27. August 2014

…RS0098541; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449). Zuletzt wird auch mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117445, RS0102162). Da das Erstgericht zu B/IV/2 und 3 ohnehin nicht vom Vorliegen eines (durch Einbruch) qualifizierten Diebstahls ausgegangen ist (US 5…

15Os19/16g—OGH Entscheidung

13. April 2016

…Der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) kann niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a sein (RIS Justiz RS0102162). Mit dem Hinweis auf die Aussage der Fikreta C***** bei ihrer kontradiktorischen Zeugenvernehmung, wonach der Geschlechtsverkehr nicht brutal erfolgt sei, wird kein entscheidender Umstand angesprochen…

12Os65/16z—OGH Entscheidung

21. März 2017

…einer auf die Tathandlungen des Angeklagten zurückzuführenden rezidivierenden depressiven Störung ablehnen müssen, verkennt, dass der Zweifelsgrundsatz niemals Gegenstand dieser formellen Nichtigkeitsgründe sein kann (RIS Justiz RS0102162). Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) infolge mangelnder Erörterung „widerstreitender Beweisergebnisse“ in den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Ernst Gr…

15Os166/13w—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aus Z 5 oder 5a aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, das gewaltsame Eindrücken der unversperrten, jedoch außen mit einem Türknauf versehenen und innen mit einer Vorhängekette…

13Os28/13m—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…beweiswürdigenden Erwägungen (US 9 ff) auseinanderzusetzen. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird kein Fehler im Sinn der genannten Nichtigkeitsgründe dargetan (RIS-Justiz RS0102162). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

15Os48/16x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…verstehen („in dubio pro reo“), wird keine Nichtigkeit nach Z 5 des § 281 Abs 1 StPO dargetan (RIS Justiz RS0102162). Die Aussage des Zeugen E*****, wonach noch im Dezember 2009 eine Zahlung an den Gläubiger des Unternehmens H***** durch die Bank erfolgte (ON …

12Os100/09m—OGH Entscheidung

24. September 2009

…im Hinblick auf die fortgeschrittene Uhrzeit (00:20 Uhr) nicht mit dessen tatsächlichen Erscheinen rechnen können, mit eigenständigen Beweiswerterwägungen und - freilich ebenso unstatthaft (RIS-Justiz RS0102162; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 450, 454) - unter Berufung auf den Grundsatz „in dubio pro reo" andere, für den Angeklagten günstigere Schlüsse zieht…

11Os130/14y—OGH Entscheidung

13. Januar 2015

…es dem Beschwerdeführer nicht, beim Obersten Gerichtshof solche Bedenken zu erwecken. Ebensowenig wird durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz eine Urteilsnichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Indem die gegen die Qualifikation nach § 130 vierter Fall StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) nicht auf Basis des Urteilssachverhalts (US …

15Os120/12d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…vgl RIS Justiz RS0116732). Der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) kann niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5 sein (RIS Justiz RS0102162). Weiters moniert der Angeklagte die erstgerichtlichen Feststellungen als widersprüchlich (Z 5 dritter Fall), weil er danach es einerseits für möglich hielt und sich damit…

14Os11/14w—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…5a eigene Auffassungen und Beweiswerterwägungen entgegenzusetzen. Mit Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) wird Nichtigkeit aus Z 5a nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162). Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) ausschließlich auf der Argumentation der Mängel- und Tatsachenrüge aufbauend - die rechtliche Beurteilung des vom Schuldspruch 1 umfassten Täterverhaltens…

12Os119/24b—OGH Entscheidung

09. Januar 2025

…Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5 ebenfalls nicht aufgezeigt, sondern bloß in unzulässiger Weise die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0098534, RS0098483, RS0102162). [7] Indem die Beschwerde das zur Mängelrüge erstattete Vorbringen pauschal auch zu jenem der Tatsachenrüge (Z 5a) erklärt, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der…

15Os137/10a—OGH Entscheidung

10. November 2010

…auseinandergesetzt haben, sie aber mit mängelfreier Begründung verworfen haben (US 11 f). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ebenfalls kein Begründungsmangel aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162). Soweit die Mängelrüge (wiederum unter selektivem Herausheben einer Passage der Urteilserwägungen) eine unzureichende Begründung der vom Erstgericht konstatierten Glaubwürdigkeit der Jasmin K***** geltend macht, ist…

15Os28/11y—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…dubio pro reo“) beruft, ist ihm zu entgegnen, dass dieser nicht Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 5a ist (RIS-Justiz RS0102162). Auch die Sanktionsrüge (Z 11) ist nicht im Recht. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 29. August 2001 wegen…

12Os102/11h—OGH Entscheidung

20. September 2011

…Soweit der Beschwerdeführer aus der Aussage der Zeugin Daniela B***** verbunden mit eigenständigen beweiswürdigenden und hypothetischen Überlegungen unter Hervorkehrung des Zweifelsgrundsatzes (vgl dazu RIS-Justiz RS0102162) für sich günstigere Schlüsse zu ziehen trachtet, wendet er sich nur nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld gegen die Lösung…

13Os20/12h—OGH Entscheidung

10. Mai 2012

…RIS-Justiz RS0118585). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) zeigt die weitere Tatsachenrüge (Z 5a) keine Nichtigkeit auf (RIS-Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der vom Schuldspruch II erfassten Tat, ohne darzulegen, weshalb die von § 58…

12Os115/13y—OGH Entscheidung

14. November 2013

…Justiz RS0106588). Ebensowenig kann der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a sein (RIS-Justiz RS0102162). Aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von Amts wegen davon (§ 290 Abs 2 zweiter Satz erster Fall StPO), dass…

12Os23/15x—OGH Entscheidung

09. April 2015

…70 Rz 7 und 12). Mit dem Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) wird kein nichtigkeitsrelevanter Begründungsfehler aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162). Die Kritik der Subsumtionsrüge (Z 10) an den mit Hilfe der verba legalia getroffenen Feststellungen zur gewerbsmäßigen Tatbegehung (US 5) verkennt, dass deren…

11Os11/13x—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0102162). Dem weiteren Vorbringen (Z 5 vierter Fall) zuwider ist es durchaus zulässig, auch aus einem in der Vergangenheit gezeigten Verhalten auf die spätere Intention…

11Os32/15p—OGH Entscheidung

28. April 2015

…§ 281 Abs 1 StPO ebensowenig dargetan (RIS Justiz RS0099455) wie durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0098534, RS0098483, RS0117445, RS0117561, RS0102162). Indem er anhand isoliert hervorgehobener Details der Aussagen des Sachverständigen sowie der Zeugen Pascal P***** und Claudia P***** eigenständige Spekulationen über die Möglichkeit und die…

13Os60/25k—OGH Entscheidung

02. Juli 2025

…nicht richtig angewendet, wird einmal mehr ein aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162). [10] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) Feststellungen zu einer sexuellen Motivation vermisst, leitet sie nicht aus dem Gesetz ab, weshalb eine…

15Os148/13y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) schließlich kann keine Nichtigkeit aus Z 5 oder Z 5a aufgezeigt werden (RIS Justiz RS0102162). Auch mit dem Verweis auf die von den Tatrichtern als unglaubwürdig eingestufte Verantwortung des Angeklagten und der Verneinung des Vorliegens eines einheitlichen Modus operandi gelingt…

15Os6/13s—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…vermag Nichtigkeit nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0098471 und RS0099455). Der Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) kann niemals Gegenstand der Z 5 sein (RIS-Justiz RS0102162). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung…

12Os155/12d—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…kann niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein (RIS Justiz RS0102162). Auch der Zweitangeklagte ist darauf zu verweisen, dass die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich…

Rückverweise

Strafrechtliche Unterbringung wegen paranoider Schizophrenie und Drogenabhängigkeit—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Unmündigen—OGH Entscheidung

Strafrechtliche Unterbringung und Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und Nötigung—OGH Entscheidung

Strafsache gegen H* wegen Suchtgifthandels und weiterer Vergehen—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Vorbereitungshandlungen nach dem SMG—OGH Entscheidung

Angeklagter wegen Raub, schwerer Nötigung und Körperverletzung verurteilt—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung im Fall K—OGH Entscheidung

Veruntreuung von Kundenzahlungen durch Kellner: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

14Os12/10m—OGH Entscheidung

12Os63/10x—OGH Entscheidung

11Os77/15f—OGH Entscheidung

15Os146/15g—OGH Entscheidung

11Os53/08s—OGH Entscheidung

12Os129/12f—OGH Entscheidung

12Os5/10t—OGH Entscheidung

13Os128/10p—OGH Entscheidung

15Os75/14i—OGH Entscheidung

15Os19/16g—OGH Entscheidung

12Os65/16z—OGH Entscheidung

15Os166/13w—OGH Entscheidung

13Os28/13m—OGH Entscheidung

15Os48/16x—OGH Entscheidung

12Os100/09m—OGH Entscheidung

11Os130/14y—OGH Entscheidung

15Os120/12d—OGH Entscheidung

14Os11/14w—OGH Entscheidung

12Os119/24b—OGH Entscheidung

15Os137/10a—OGH Entscheidung

15Os28/11y—OGH Entscheidung

12Os102/11h—OGH Entscheidung

13Os20/12h—OGH Entscheidung

12Os115/13y—OGH Entscheidung

12Os23/15x—OGH Entscheidung

11Os11/13x—OGH Entscheidung

11Os32/15p—OGH Entscheidung

13Os60/25k—OGH Entscheidung

15Os148/13y—OGH Entscheidung

15Os6/13s—OGH Entscheidung

12Os155/12d—OGH Entscheidung