RS0031614 – OGH Rechtssatz

…Taten ist aber der vom Erstgericht in freier Überzeugung (§ 369 Abs 2 StPO, § 273 Abs 1 ZPO, RIS-Justiz RS0031614 [T1]; zum Ersatz des immateriellen Schadens durch Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung vgl erneut Hinteregger aaO Rz 8; Reischauer/Neumayr in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB…

…unzweifelhaft. Bei der Ermittlung der Höhe des Ersatzanspruches kann nach herrschender Rechtsprechung im Sinne des § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden (RIS-Justiz RS0031614). Berücksichtigt man, dass das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz bereits für verhältnismäßig geringfügige Verletzungen der geschlechtlichen Sphäre durch sexuelle Belästigung Erwachsener Schadenersatz von mindestens EUR 1.000,-- vorsieht (§…

…Höhe der global zu bemessenden Entschädigung kann nach ständiger Rechtsprechung auf eine Schätzung im Sinne des § 273 ZPO zurückgegriffen werden (RIS Justiz RS0031614 [T 1]), wobei die vom Opfer erlittenen Verletzungen (blutende Verletzungen an der Nase und an der Lippe, ein Brillenhämatom am linken Auge und eine…

… 1295 ff, 1325 ABGB Deckung. Ausgehend von der festgestellten Verletzung erweist sich im Sinne des § 273 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0031614) und gestützt auf § 1325 ABGB der Schmerzengeldzuspruch von 100 Euro als nicht überhöht. Dem Rechtsmittelvorbringen zuwider handelt es sich dabei auch um keinen…

…Ermittlung der Höhe der global zu bemessenden Entschädigung kann nach ständiger Rechtsprechung auf eine Schätzung im Sinne des § 273 ZPO zurückgegriffen werden (RIS Justiz RS0031614), wobei die vom Opfer erlittenen Verletzungen und die damit einhergehenden Schmerzen den vom Erstgericht zugesprochenen Betrag rechtfertigen. Der Berufung war somit der Erfolg zu versagen…

…Bei der Ermittlung der Höhe des Ersatzanspruches kann nach herrschender Rechtsprechung im Sinne des § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden (RIS Justiz RS0031614). Berücksichtigt man, dass das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz bereits für verhältnismäßig geringfügige in die geschlechtliche Sphäre durch sexuelle Belästigung Erwachsener Schadenersatz von mindestens EUR 1.000,00 vorsieht (§…

…§ 1328 ABGB zu, bei dessen – global vorzunehmender – Bemessung im Sinne des § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden kann (RIS-Justiz RS0031614, RS0111431). Für einen auf § 1328 ABGB gestützten Zuspruch von immateriellem Schadenersatz bedarf es daher nicht der Feststellung von behandlungsbedürftigen Krankheiten, erlittenen Schmerzen oder Schmerzperioden…

…1328 ABGB zu, bei dessen – global vorzunehmender – Bemessung im Sinne des § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden kann (RIS-Justiz RS0031614, RS0111431). Entgegen der Berufung zog der Schöffensenat zu Recht als Richtmaß für die Höhe der danach zu leistenden Entschädigung den schon in Fällen (bloßer) sexueller…

… 1328 ABGB zu, bei dessen – global vorzunehmender – Bemessung iSd § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0031614, RS0111431). Für einen auf § 1328 ABGB gestützten Zuspruch von immateriellem Schadenersatz bedarf es daher nicht der Feststellung von behandlungsbedürftigen Krankheiten, erlittenen Schmerzen oder…

… 45). Nach der herrschenden Rechtsprechung kann daher im Strafverfahren zur Beurteilung von Schmerzengeldansprüchen auf § 273 ZPO zurückgegriffen werden (vgl RIS-Justiz RS0031614). Angesichts dessen ist schon allein unter Zugrundelegung des Umstandes, dass C*, wie festgestellt, rund sechs Wochen Schmerzen verspürte, auch der Zuspruch an den Privatbeteiligten in…

…Tatseite des Angeklagten getroffen. Ausgehend von den festgestellten Verletzungen und Schmerzperioden erweist sich im Sinne des § 273 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0031614) und gestützt auf § 1325 ABGB der Schmerzengeldzuspruch von 1.920 Euro als nicht überhöht. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. …

…der Höhe des global zu bemessenden Schmerzengeldes nach § 1325 ABGB auf eine Schätzung im Sinne des § 273 ZPO zurückgegriffen werden (vgl RIS-Justiz RS0031614), wobei neben körperlichen Schmerzen auch seelische Schmerzen zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich derer bedarf es weder konkreter Behauptungen noch Beweiserhebungen. Auf diese ist vielmehr Bedacht zu…

…nach herrschender Rechtsprechung durchaus im Sinn des § 273 ZPO auf eine wie hier vom Erstgericht zutreffend vorgenommene Schätzung zurückgegriffen werden (vgl RIS Justiz RS0031614). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…nicht zu beanstanden. Der Expertise eines Sachverständigen zur Beurteilung der vom Opfer erlittenen psychischen Schmerzen bedurfte es – dem Berufungsvorbringen zuwider – nicht (RIS Justiz RS0031614 [T1]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…35) ist der vom Erstgericht in freier Überzeugung (§ 369 Abs 2 StPO, § 273 Abs 1 ZPO [vgl RIS Justiz RS0031614 [T1]; zum Ersatz des immateriellen Schadens durch Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung Hinteregger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 1328 Rz 8) zuerkannte…

…zu. Entgegen der Kritik der dagegen erhoben en Berufung ist die Höhe dieses vom Erstgericht in freier Überzeugung (§ 273 ZPO; vgl RIS-Justiz RS0031614) zuerkannten Betrags mit Blick auf die Vielzahl der Tathandlungen und den langen Deliktszeitraum nicht zu beanstanden . [11] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a…

…Opfer (US 13 f, US 57) ist der in freier Überzeugung (§ 273 Abs 1 ZPO; vgl RIS Justiz RS0031614 [T1]) zuerkannte Betrag nicht zu beanstanden. Seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche war daher nicht Folge zu geben. [31] Die Kostenentscheidung beruht…

…Schätzung im Sinne des § 273 ZPO zurückgegriffen werden kann (vgl ua OLG Wien vom 5. Mai 2022 zu 23 Bs 71/22t; RIS-Justiz RS0031614) . Für den richterlichen Entschluss über die Festsetzung des Schmerzengeldes der Höhe nach ist es verfestigte Rechtsprechung, dass dies nur nach § 273 ZPO unter Berücksichtigung…