RS0044088 – OGH Rechtssatz

…den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, setzt die Zulässigkeit der Revision nach diesen Grundsätzen voraus, dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl RS0021095 ; RS0044088 ). [3] 2. Es liegt an der Revision, zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0048272 ; RS0102059 [T2, T3]). Hat das Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen und begründet, dass…

…allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags zu beantworten wäre oder dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0110650 [T2]; RS0107154 [T11]; RS0044088 ). [2] 2. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin zur Beklagten ist der Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Ö* GmbH anzuwenden. Die „Anlage ./3…

…und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen (RS0042555; RS0044088; RS0044298; RS0044358). [5] 2.1. In der sogenannten „November-Vereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger, binnen acht Wochen ab Aufforderung durch…

…vielmehr nur dann vor, wenn dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (4 Ob 211/23t; RS0044088 [T41]). [20] 3. Eine solche vom Obersten Gerichtshof ausnahmsweise auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. [21] Das Rekursgericht legte das Übereinkommen…

…Eine solche Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur überprüfbar, wenn eine eklatante Überschreitung dieses Ermessens vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit aufgegriffen werden muss (RS0044088). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Der bloße Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage eine Vielzahl von Arbeitnehmern betrifft, bewirkt noch nicht ihre Erheblichkeit…

…ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RS0044088 [T8, T9]; RS0021095). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn möglicherweise auch ein anderes Ergebnis vertretbar wäre (RS0112106 [T2]). [4] Die Beurteilung der Vorinstanzen…

…weshalb die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht verwirklicht werden, solange der zweiten Instanz keine auffallende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0021095; RS0044088). Von einer solchen kann hier keine Rede sein, steht doch der Verletzung der Verkehrssicherheitspflichten der Beklagten (unzureichende Kennzeichnung eines Fixglaselements neben einer Glasschiebetür, die den…

…Verschuldensanteile angemessen erfolgte, ist eine Ermessenentscheidung, bei der - abgesehen von einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage - eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu beantworten ist (RIS-Justiz RS0087606; RS0044088). Auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts bedarf weder die Auffassung des Berufungsgerichts, dass dem Kläger die Unterlassung der gebotenen Aufmerksamkeit vorzuwerfen ist, noch die Ausmessung…

… 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist, wenn wie hier eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht erblickt werden kann (RIS-Justiz RS0042405; RS0044088; RS0044262). Da erhebliche Rechtsfragen nicht geltend gemacht werden und auch sonst nicht zu beantworten sind, ist die Revision zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (zB RIS-Justiz RS0023487 [T6, T7, T11], RS0023726 [T5], RS0111380, RS0110202 [insb T5, T28], RS0021095 [T10], RS0044088, RS0042742, RS0029874). Die Revisionsausführungen zeigen auch keine Uneinheitlichkeit der maßgeblichen Rechtsprechung auf, weil die vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidungen völlig andere Sachverhaltskonstellationen zum Gegenstand hatten. Während…

…1 ZPO (RIS Justiz RS0110837). Eine solche läge nur vor, wenn dem Berufungsgericht eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RIS Justiz RS0044088), was im vorliegenden Fall von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt werden kann. 2. Soweit es um das Zahlungsbegehren geht, setzt sich die Revisionswerberin ausschließlich mit…

…Vorentscheidung die übergegangenen Ansprüche des Versicherten gegenüber der Drittschädigerin. 4.5 Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Urteilsspruchs im Vorverfahren betrifft typisch den Einzelfall (RIS Justiz RS0044088). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Einschränkung auf übergegangene Ansprüche des Versicherten nur die Solidarhaftung mit der Drittschädigerin betreffe und die Ansprüche der Klägerin gegen…

…auf ihre Einzelfallbezogenheit nur dann überprüfbar, wenn man in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung sehen muss (RIS Justiz RS0044088). Eine derartige vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt entgegen der vom Revisonswerber vorgetragenen Argumentation nicht vor. Mögen auch die vom Erstgericht festgestellten Äußerungen der behandelten…

…Hintergrund der oberstgerichtlichen Rechtsprechung, dass dies allein eine Revision nicht aussichtslos mache, da auch grobe Fehlbeurteilungen im Einzelfall zu korrigieren wären (vgl RIS Justiz RS0042405; RS0044088), die Revisionsausführungen des Klägers im Haftpflichtprozess nicht als gänzlich aussichtslos beurteilten, ist dies jedenfalls vertretbar. 4. Die Revision war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet…

…Mitverschuldens des Geschädigten im Einzelfall bilden regelmäßig im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0087606, RS0044088 [T30], RS0042405 [T5], RS0022681 [T7, T8, T11]). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Gerade zu 2 Ob…

…der klagsgegenständlichen Verletzungen durch den Beklagten bejahte. Die Beurteilung des Verschuldensgrades und eines allfälligen Mitverschuldens begründen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0087606, RS0044088 [T30], RS0042405 [T5] und RS0044241 [T15]). Dies gilt auch für die Berücksichtigung einer allfälligen vorangegangenen Provokation des Schädigers durch das spätere Opfer (RIS-Justiz RS0022823…

…über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0044088, RS0042555, RS0044298, RS0044358).…

…eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO regelmäßig nicht aufgeworfen wird (4 Ob 289/07g; 10 Ob 22/06t mwN; RIS-Justiz RS0044088). Die Auffassung des Berufungsgerichts über den Inhalt der die Beklagte nach den Umständen des Falls treffenden Verkehrssicherungspflicht folgt der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (7 Ob…

…im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu bejahen, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die zu einem unvertretbaren Ergebnis führt (vgl RIS-Justiz RS0042405, RS0044088). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass für den Kläger die Verjährungsfrist bereits zu laufen begonnen habe, als ihm im Vorverfahren im März 1998 das im zweiten…

…grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm oder eine eklatante Überschreitung des von den Vorinstanzen zu übenden Ermessens aufgegriffen werden muss (stRsp; RIS-Justiz RS0044088, RS0042936 und RS0042776). Von einer Fehlbeurteilung im dargelegten Sinn kann hier im Hinblick auf die vom Beklagten nach wie vor ausgeübte ärztliche Tätigkeit - er selbst…

…den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden muss (RIS-Justiz RS0021095; RS0044088). Dies ist hier nicht der Fall. Ob die Ausmessung der Verschuldensanteile durch die Vorinstanzen angemessen erfolgte, stellt eine Ermessensentscheidung dar, bei der - abgesehen von einer…

…den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0044088). 2. Laut dem Antrag soll erreicht werden, dass Schadenersatzansprüche des Pflegebefohlenen gegen den Jugendwohlfahrtsträger durchgesetzt werden. Zweifellos hat dann, wenn der Klageanspruch als Amtshaftungsanspruch…

…des Einzelfalls beurteilt werden, womit regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0044088). 3. Die Verhängung der Geldstrafe durch die Vorinstanzen ist schon allein deshalb vertretbar, weil der Vater mit dem Argument, es „[ gebe ] für 2014 noch…

…Beklagten weit in den Hintergrund tretende – Eheverfehlung anzusehen, ist keine aufzugreifende eklatante Überschreitung des den Vorinstanzen in dieser Frage eingeräumten Ermessens (vgl RIS-Justiz RS0044088). 3.1. Der Revision des Beklagten ist zu erwidern, dass Beweiswürdigung und Feststellungen der Tatsacheninstanzen im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar sind (RIS-Justiz RS0069246). Es…

…den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0044088, RS0042936 und RS0042776). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung im oben erwähnten Sinn vermag die zweitbeklagte Partei aber nicht aufzuzeigen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§…

…wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden muss (EvBl 1993/59; RIS Justiz RS0029874 und RS0044088). Da eine solche offenkundige Fehlbeurteilung hier nicht zu erkennen ist, war die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen (vgl 8 Ob 183…

…Frage, ob eine nicht unvertretbare Auslegung im Einzelfall zutrifft, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (stRsp RIS Justiz RS0044088), ist die Revision der beklagten Partei unzulässig. Der Umstand, dass die bisher zur Auslegung sehr weit umfassend formulierter Wechselwidmungserklärungen ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs stets…

…Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (stRspr RIS-Justiz RS0044088). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Zu Punkt 4.: Im vorliegenden Fall ist das Rekursverfahren nicht zweiseitig. Zu Punkt 5.: Die Beantwortung der außerordentlichen…

…Justiz RS0118891; RS0054786; vgl auch RS0042828). Ein allenfalls dem Rekursgericht unterlaufener grober Fehler, der ausnahmsweise eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof gebieten würde (RIS Justiz RS0044088; RS0042779), ist weder offensichtlich, noch aus der Argumentation des Revisionsrekurswerbers schlüssig ableitbar. 2. Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit und Rechtskraftwirkung…

…entschieden werden könnte. Fragen des Mitverschuldens begründen aber wegen ihrer Einzelfallbezogenheit in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen, sofern keine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung vorliegt. (RIS Justiz RS0044088 [T30]; RS0087606 [T11, T25]). Das ist hier nicht der Fall. Auch in der Revision des Beklagten wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…ZPO, Rz 3 zu § 502). Gebietet das Gesetz die Entscheidung nach billigem Ermessen, kann nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessens aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0044088). Von einer solchen kann aber hier im Hinblick auf die schwerste Beeinträchtigung der Klägerin keine Rede sein. Bereits im Jahre 1997 hat der Oberste Gerichtshof…

…die Vorinstanzen dabei den Ermessensspielraum eklatant überschritten hätten (was hier nicht der Fall ist), wäre die Einzelfallentscheidung vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen (vgl RIS-Justiz RS0044088). Insgesamt werden also von der außerordentlichen Revision Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt. Das hatte zur Zurückweisung des Rechtsmittels zu führen.…

…Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (vgl RIS Justiz RS0044088). 2. Die Vorinstanzen haben sich sehr ausführlich mit der vom Betroffenen gewünschten Prozessführung aufgrund der von ihm behaupteten Misshandlungen in den 60iger-Jahren des vorigen…

…gefährdenden Fehlbeurteilungen abgesehen - eine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinausgehende Rechtsfrage, somit nicht erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO (stRsp, RIS-Justiz RS0044088). Eine derartige korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der zweiten Instanz vermag die minderjährige Revisionsrekurswerberin allerdings nicht aufzuzeigen. Sie lässt außer Acht, dass Partei des Vergleichs nicht sie selbst…

… 104/08z mwN), wenn wie hier keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden kann (RIS-Justiz RS0021095 [T19]; RS0042405 [T5, T14, T15, T17]; RS0044088; RS0044262 [T2, T6, T9, T19, T23, T33, T34, T37, T45, T53]): Ist doch auch das Ausmaß des erheblichen Mitverschuldens der Klägerin inwieweit (auch) ihre eigene…

…die die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nur im Fall einer groben Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts rechtfertigen könnte (RIS-Justiz RS0044262 [T44]; RS0044088 [T30; T46]); eine solche vermag die Revision allerdings nicht aufzuzeigen. 1.1. Nach der sowohl auf dem Kartonteil der Außenverpackung als auch auf jeder einzelnen Feuerwerksrakete…

…sind nur dann einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zugänglich, wenn die Vorinstanzen bei ihrer Beantwortung einer groben Fehlbeurteilung erlegen sind (vgl RIS Justiz RS0042405, RS0044088). Dies ist hier nicht der Fall: Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Beklagten, die mit dem Ankauf und Einbau von Flexitanks beauftragt waren, den…

…die beklagte Partei demzufolge nicht auf die Haftungsbefreiung nach Art 10 CMR berufen kann, stellt dies eine nicht revisible Frage des Einzelfalles dar (RIS-Justiz RS0044088).…

…vorliegenden Einzelfalls in der Ansicht des Berufungsgerichts, ein Mitverschulden der Erstklägerin sei zu verneinen, keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden (vgl RIS Justiz RS0044088). Da die Erstklägerin im Gegensatz zum Beklagten ja nicht wusste, welche Menge Alkohol ihr Ehemann im Rahmen des Aufnahmerituals zu sich genommen hatte, tritt ein…

…auch die im Revisionsrekurs rudimentär angesprochene Interessenabwägung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO hinge von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0044088 [T58]). Mit seinem bloßen Hinweis auf eine „allgemeine prophylaktische Speicherung“ der Aufnahmen, von der – wie bereits dargelegt – hier nicht gesprochen werden…