RS0044088 – OGH Rechtssatz

…ist, ist Ermessenssache ( RS0036918 ), die unter dem Aspekt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen ist (vgl RS0036911 ) und nur nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen hat ( RS0044088 [T25]). Bei der Beurteilung, ob der Zivilrechtsstreit unterbrochen werden soll, spielen prozessökonomische Erwägungen eine ganz entscheidende Rolle. Da die Beschleunigung des Verfahrens wesentliches Anliegen sein…

…nachteiliger Gebrauch vorliegt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0021018 ; RS0068103 ; RS0113693 ) und wirft – von groben Auslegungsfehlern oder eklatanten Ermessensüberschreitungen abgesehen (vgl RS0044088 ) – keine erhebliche Rechtsfrage auf ( RS0068103 [T3]). [4] 4. Der Beklagte machte für die Behebung eines Ablaufgebrechens die Wohnung erst nach wochenlanger Verzögerung zugänglich…

…für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn den Vorinstanzen eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (6 Ob 99/22k Rz 4; vgl RS0044088). [4] 3. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RS0108449 [T2]; RS0006737; RS0006379 [T4]; zum Verfahren über die Rückführung nach dem HKÜ…

…bei einer groben Überschreitung des den Gerichten bei Lösung dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraums eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen ( RS0044088 ; 5 Ob 12/24m ; 5 Ob 119/24x ). [13] 2.3. Eine solche aus Gründen der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung…

… 3 zu § 502). Gebietet das Gesetz die Entscheidung nach billigem Ermessen, kann nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessens aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0044088). Von einer solchen kann aber hier im Hinblick auf die schwerste Beeinträchtigung der Klägerin keine Rede sein. Bereits im Jahre 1997 hat der Oberste Gerichtshof…

…ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste ( RS0044088 [T8]). [9] Das Berufungsgericht hat die Interessen beider Parteien abgewogen. Dabei gelangte es mit nicht zu beanstandender Begründung zum Ergebnis, dass der fünfjährige Kündigungsverzicht den…

…Entscheidung – abgesehen von Verstößen gegen Denkgesetze oder der Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0042828 [insb. T31, T42]; RS0044088 [T49]; RS0044298 [T5]; RS0118891 [T2, T4, T5, T10]).…

…Frage, ob eine Gefahrenerhöhung und [grobe] Fahrlässigkeit vorlagen [RS0080357 {T10}; RS0087606 {T8}]), könnte nur eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zur Zulässigkeit der Revision führen (RS0044088). Eine solche zeigt die Zulassungswerberin nicht auf. 3.1 Auch zu diesem Punkt wiederholt die Klägerin im Wesentlichen nur ihre – teils feststellungswidrigen - Argumente…

…Umfang den Geschädigten ein Mitverschulden trifft, kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden und bildet daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0044088 [T30]; RS0022681 (T10, T11]). Die Revision ist daher nicht zuzulassen. …

…und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen (RS0042555; RS0044088; RS0044298; RS0044358). [5] 2.1. In der sogenannten „November-Vereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger, binnen acht Wochen ab Aufforderung durch…

…den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, setzt die Zulässigkeit der Revision nach diesen Grundsätzen voraus, dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl RS0021095 ; RS0044088 ). [3] 2. Es liegt an der Revision, zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0048272 ; RS0102059 [T2, T3]). Hat das Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen und begründet, dass…

…vielmehr nur dann vor, wenn dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (4 Ob 211/23t; RS0044088 [T41]). [20] 3. Eine solche vom Obersten Gerichtshof ausnahmsweise auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. [21] Das Rekursgericht legte das Übereinkommen…

…Eine solche Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur überprüfbar, wenn eine eklatante Überschreitung dieses Ermessens vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit aufgegriffen werden muss (RS0044088). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Der bloße Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage eine Vielzahl von Arbeitnehmern betrifft, bewirkt noch nicht ihre Erheblichkeit…

…allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags zu beantworten wäre oder dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0110650 [T2]; RS0107154 [T11]; RS0044088 ). [2] 2. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin zur Beklagten ist der Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Ö* GmbH anzuwenden. Die „Anlage ./3…

…ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RS0044088 [T8, T9]; RS0021095). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn möglicherweise auch ein anderes Ergebnis vertretbar wäre (RS0112106 [T2]). [4] Die Beurteilung der Vorinstanzen…

…bei einer groben Überschreitung des den Gerichten bei Lösung dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraums eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen ( RS0044088 ; 5 Ob 12/24m; 5 Ob 129/25v). [10] 1.3. Gemäß § 2 Abs 2 WEG ist eine Wohnung…

…worden sei. Diese Beurteilung wäre nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnormen korrigiert werden müsste (RS0044088 [T8]). Eine solche grobe Fehlbeurteilung behauptet die Klägerin nicht. [11] 3. Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung zeigt die Klägerin auch in Bezug auf den unfallversicherungsrechtlichen Wegschutz…

…und ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist (RS0113943), sowie die Interessenabwägung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (RS0044088 [T58]) hängen stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und bilden daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502…

…Rechtsfrage wird in diesen Fällen nur dann angesprochen, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz vorliegt (4 Ob 130/21b [Rz 10]; RS0044088 ). Eine solche zeigt der Vater hier nicht auf. [9] 3 . Nach den Feststellungen hat die Antragstellerin im Schuljahr 2021/22 die 7. …

…ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (RS0044088 [T2]). [5] 2. Die Beklagte richtete am 3. 10. 2024 folgende E-Mail mit dem Betreff: „Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers“…

…war die Revision nicht zuzulassen. Ermessensentscheidungen (über die Höhe des Schmerzengeldes) kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042887 [insbesondere T2, T8, T9, T10], RS0044088 [T19]). …

…Umständen des Einzelfalls ab (RS0109021 [T3]) und kann daher nur bei Vorliegen grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden (RS0044088 [T2]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. [6] Zu II.: Die Eingabe der Kläger vom 16. 10. 2024 verstößt gegen…

…auch die im Revisionsrekurs rudimentär angesprochene Interessenabwägung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO hinge von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0044088 [T58]). Mit seinem bloßen Hinweis auf eine „allgemeine prophylaktische Speicherung“ der Aufnahmen, von der – wie bereits dargelegt – hier nicht gesprochen werden…

…Ermessensspielraums (RS0087131; S tefula in KBB 7 § 273 Rz 1), die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste (vgl RS0007104; RS0044088), wird nicht aufgezeigt. [9] 5. Soweit die Betroffene noch Art 12 Abs 4 der UN-Behindertenrechtskonvention ins Treffen führt , genügt der Hinweis…

…dem Mieter bewusst sein musste, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0021018; RS0068103) und wirft – von krassen Fehlbeurteilungen der Vorinstanzen abgesehen (vgl RS0044088) – keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0068103 [T3]). [5] 2.1. Dem die Aufkündigung der vom Beklagten gemieteten Wohnung zum 30. 11. 2021 für rechtswirksam…

…unvertretbares – aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes – Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042769 ua). [11] 2.3 Ein derartig gravierender, korrekturbedürftiger Beurteilungsfehler des Berufungsgerichts (vgl RS0044088) liegt hier aber selbst nach den Rechtsmittelausführungen nicht vor. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die Widerruflichkeit aus den Umständen des Falls ergebe, zumal die…

…Die Revision ist daher nur dann zulässig, wenn sie aufzeigt, dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl zB RS0021095: „auffallende Fehlbeurteilung“; RS0044088: „grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm“). Das gelingt dem Beklagten nicht: Er verweist zwar auf die alternativen Feststellungen zum Wert der…

…Berufungsgericht dabei eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, wurde nicht aufgezeigt, sodaß es an den Voraussetzungen für eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof mangelt (RIS-Justiz RS0044088). Die - frühestens mit Eintritt des Schadens einsetzende (EvBl 1994/109) - Verjährung von Schadenersatzansprüchen wird in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten der Eintritt des Schadens - und…

…Justiz RS0118891; RS0054786; vgl auch RS0042828). Ein allenfalls dem Rekursgericht unterlaufener grober Fehler, der ausnahmsweise eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof gebieten würde (RIS Justiz RS0044088; RS0042779), ist weder offensichtlich, noch aus der Argumentation des Revisionsrekurswerbers schlüssig ableitbar. 2. Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit und Rechtskraftwirkung…

…RS0042984, RS0113693). Eine Einzelfallentscheidung ist im Revisionsverfahren nur dann überprüfbar, wenn ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0044088). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf. Das Argument, der Geschäftsführer der Beklagten habe bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz nicht gewusst, welche…

…als vorgebracht anzusehen ist, stellt dabei regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0042828), die von krassen Fehlbeurteilungen und Auslegungsfehlern abgesehen (vgl RIS Justiz RS0044088 [insb T36]) vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen ist. Auch die Frage, ob vom Berufungsgericht „überschießende“ Feststellungen berücksichtigt werden können, weil sie sich…

…einer (Neu )Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gleichzuhalten und führe bei Nichtbekanntgabe zu einer Meldepflichtverletzung, stellt jedenfalls keinen Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien der Verschuldenszumessung dar (RIS Justiz RS0044088). Die Revision der beklagten Partei ist deshalb mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger…

…oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien mehr auszugehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur bei einem groben Auslegungsfehler oder einer eklatanten Ermessensüberschreitung überprüfbar wäre (RIS Justiz RS0044088). Ein solcher wird in der Revision aber nicht geltend gemacht. 4. Dass die Revisionswerberin im Jänner 2013 (somit nach dem Tod ihres ehemaligen…

…Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar, wenn es sich um eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt (RIS-Justiz RS0102181; RIS-Justiz RS0044088 jeweils mwN). Das Rekursgericht hat sich der in 8 Ob 263/00k (= SZ 74/118 = RIS-Justiz RS0115501) vertretenen Rechtsmeinung, die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen…

…RS0044358; RS0112106 ua; zu allem: 10 Ob 62/05y und 10 Ob 27/06b mwN). Ein derartig gravierender, korrekturbedürftiger Beurteilungsfehler des Berufungsgerichts (vgl RIS-Justiz RS0044088; jüngst: 5 Ob 134/06a und 8 ObA 2/06m) liegt hier aber selbst nach den Rechtsmittelausführungen nicht vor. Ob auch die darin dargelegte andere…

…die Bemessung der Höhe des Schmerzengelds nur bei einer - hier nicht vorliegenden - eklatanten Fehlbemessung vom Obersten Gerichtshof überprüfbar sind (RIS-Justiz RS0042887; RS0021095 [T1, T12]; RS0044088 [T19]). Schließlich macht die Revision geltend, es wäre „vertretbar", das Feststellungsbegehren abzuweisen. Zutreffend ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein Feststellungsinteresse…

…dargestellten Judikatur des Obersten Gerichtshofes. Eine solche Einzelfallsentscheidung ist nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0044088). Ein solcher ist hier nicht ersichtlich.…

…27/06b mwN; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 86). Ein derartig gravierender, korrekturbedürftiger Beurteilungsfehler des Berufungsgerichts (vgl RIS-Justiz RS0044088) liegt aber selbst nach den Revsionsausführungen nicht vor. Ob auch die darin dargelegte andere Auslegung (im Sinn der dort vorgetragenen Argumente gegen die Beurteilung der…

…in § 9 Abs 2 Z 4 WEG 2002 verwendet wird, geeignet. Ein gravierender, korrekturbedürftiger Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm (vgl RIS-Justiz RS0044088) ist dem Rekursgericht jedenfalls nicht unterlaufen. Der Lösung der dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage kommt somit keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs1…

…bzw Unbilligkeit hängt von den im Einzelfall gegebenen Umständen ab und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044088). Ist dem Grunde nach ein Geldunterhaltsanspruch der Klägerin zu bejahen, könnte dessen Geltendmachung im Ausnahmefall als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein. Aber auch diese Beurteilung stellt regelmäßig…