RS0046005 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Ablehnungsantrag gegen Mitglieder des Obersten Gerichtshofs in Disziplinarverfahren—OGH Entscheidung

12Ns2/25b23. Januar 2025

…in Disziplinarsenatssachen zur Entscheidung nach § 25 Abs 1 DSt zuständigen Richter des Obersten Gerichtshofs, war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0046011, RS0046005, 12 Ns 17/20a, 12 Ns 8/21d; vgl auch 12 Os 70/24a).…

Zurückweisung des Ablehnungsantrags gegen alle Richter des Oberlandesgerichts Linz im Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen—OGH Entscheidung

2Nc41/24p24. Juli 2024

…Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). [4] 2. …

Ablehnung der Befangenheit von Richtern des Landesgerichts in einem Grundstücksstreit—OGH Entscheidung

9Ob61/24x23. Juli 2024

…7] 2. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung sämtlicher seiner einzelnen Richterinnen und Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich ( RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben ( RS0045962 [T7]). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richterinnen und Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind…

8Ob47/22b—OGH Entscheidung

30. August 2022

…Auf die im angefochtenen Beschluss genannten und zutreffenden Gründe für die Zurückweisung, insbesondere die Unzulässigkeit einer Pauschalablehnung sämtlicher Richter eines Gerichtshofs oder Sprengels (RIS Justiz RS0046005 [T1, T2, T7, T8, T9, T22]; RS0045983 [T6, T20, T26]; RS0046011) und das Fehlen konkret angeführter Ablehnungsgründe, geht der Rekurs überhaupt nicht ein. [9] Dem…

8Ob1/04m—OGH Entscheidung

12. März 2004

…werden Verdächtigungen gegenüber Richtern geäußert und es wird die Befangenheit der mit dieser Konkurssache befassten Gerichte behauptet. Nach ständiger Rechtsprechung sind Pauschalablehnungen unzulässig (RIS Justiz RS0046005). Rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können, hindern die Entscheidung über das Rechtsmittel nicht (RIS Justiz…

3Ob229/11i—OGH Entscheidung

18. Januar 2012

…nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden; nur namentlich bezeichnete Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983, RS0046005). Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter bildet einen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von…

12Ns17/20a—OGH Entscheidung

25. März 2020

… 2020 zurückgewiesen. In Ansehung der unsubstanziierten, pauschalen Ablehnung „aller Richter des Obersten Gerichtshofs“ war der Antrag ebenfalls als unzulässig (RIS Justiz RS0046011, RS0046005) zurückzuweisen.…

1Ob59/18k—OGH Entscheidung

30. April 2018

…22 Abs 1 JN) führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf ihre inhaltliche Berechtigung überprüft werden (RIS Justiz RS0045983 [T13]; RS0046005 [T12]; RS0046011 [T3, T6]). Die angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet ebenfalls keinen Ablehnungsgrund nach § 19 JN (RIS Justiz RS0111290 [T8]). Auch aus der…

6Nc2/21b—OGH Entscheidung

29. Januar 2021

…4] 1. Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RS0046005; RS0045983). Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005 [T10]). Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur durch die Ablehnung jedes einzelnen…

6Nc25/07i—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…erwogen: Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS-Justiz RS0046005). Eine Mehrzahl von Richtern kann daher nur durch Ablehnung jedes Einzelnen von ihnen sowie durch Angaben detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich…

11Ns12/20h—OGH Entscheidung

12. März 2020

…lehnt er unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den „Antrag auf Erneuerung gem § 363a StPO“ unter anderem (pauschal s aber RIS Justiz RS0046011, RS0046005) die „RiOGH Senat 12 Os 38/18g“ ab. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist…

12Ns19/25b—OGH Entscheidung

28. März 2025

…war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl dazu jüngst 12 Ns 11/25a; 12 Ns 2/25b; siehe auch RIS-Justiz RS0046011, RS0046005; 12 Ns 17/20a; 12 Ns 8/21d; 12 Os 70/24a).…

5Ob9/25x—OGH Entscheidung

02. April 2025

…gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden, sondern nur namentlich bezeichnete Richter aus bestimmten Gründen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässig (RS0046005). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind daher nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0045983 [T13]). Diesen Anforderungen wurde der…

2Ob106/17b—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…der“ (gemeint offenbar „aller“) Richter eines Gerichtshofs (hier des Landesgerichts Feldkirch) nicht zulässig ist, hat bereits das Erstgericht zutreffend ausgeführt (RIS-Justiz RS0046005; RS0046011 [T3, T6]). 3. Betreffend die namentlich genannte Richterin des Landesgerichts Feldkirch Dr. Z***** C***** und den namentlich genannten Richter des Landesgerichts Feldkirch Dr…

1Ob209/09f—OGH Entscheidung

17. November 2009

…Entscheidung gerichtete Rekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Nach ständiger Judikatur muss der Ablehnungsantrag detaillierte konkrete Ablehnungsgründe gegen jeden einzelnen Richter enthalten (RIS-Justiz RS0045983; RS0046005). Die Antragsteller haben hier in ihrem Antrag zwar die Namen der abgelehnten Mitglieder des Senats genannt. Argumente, wieso jedes einzelne Mitglied den Verfahrenshilfeantrag wegen persönlicher…

4Ob143/10y—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…Eine Mehrzahl von Richtern kann nur erfolgreich abgelehnt werden, wenn für jeden Einzelnen konkrete Ablehnungsgründe angegeben werden (1 Ob 42/99d; RIS-Justiz RS0046005 [insb T1, T2, T10]; RS0045983 [insb T5, T6]). Zwar könnte die Ablehnung auch darauf gestützt werden, dass bei allen Richtern im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe vorliegen…

3Ob248/13m—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…RS0036113). Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0046005, RS0045983). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehalts nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können…

7Ob244/10y—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter oder einer Gruppe von (namentlich gar nicht genannten) Richtern eines Gerichtshofs ist unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0045983; RS0046005; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit…

5Ob233/10s—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…pauschal ein ganzer Senat oder das ganze Gericht als Institution abgelehnt werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen im vorgelegten Rechtsmittel enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur…

8Nc19/20s—OGH Entscheidung

25. August 2020

…Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen von ihnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). 4. Der…

12Ns56/22i—OGH Entscheidung

07. November 2022

…eines Richters erfolgen. In Ansehung der unsubstantiierten pauschalen Ablehnung (erkennbar) sämtlicher Richter des Obersten Gerichtshofs war der Antrag daher als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0046011, RS0046005 [insbesondere T10, T21]). [9] Gleiches gilt im Hinblick auf die Pauschalablehnung (erkennbar) sämtlicher Anwaltsrichter, die „aus dem OLG Sprengel Graz“ stammen und Mitglieder…

7Nc18/20m—OGH Entscheidung

23. September 2020

…in Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist grundsätzlich nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Eine Anführung der individuellen Befangenheitsgründe bei jedem einzelnen einer Mehrheit von abgelehnten Richtern ist nur dann nicht zu verlangen, wenn die dargelegten Gründe offenkundig…

3N503/02—OGH Entscheidung

20. März 2002

…Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (1 Ob 299/97w uva; RIS-Justiz RS0046005, RS0045983). Aus der nicht näher konkretisierten Behauptung eines Telefonats eines Richters mit einem "Juristen" des OLG Wien ergibt sich kein konkreter Vorwurf; daher ist auch…

3Ob137/18w—OGH Entscheidung

21. September 2018

…Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Angabe detaillierter und konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). 1.3. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, die von ihm namentlich genannten Richter des Oberlandesgerichts Wien (Mitglieder der Senate 15 und 16…

10Nc7/19i—OGH Entscheidung

18. Februar 2019

…zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Dazu fehlt im vorliegenden Fall ein konkretes Vorbringen. Weder aus einer behaupteten „sozialen Dynamik“, der Richterinnen und Richter eines Gerichtshofs ganz allgemein…

10Nc8/19m—OGH Entscheidung

18. Februar 2019

…Zweifel zu ziehen. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich (RIS Justiz RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Dazu fehlt im vorliegenden Fall ein konkretes Vorbringen. Weder aus einer behaupteten „sozialen Dynamik“, der Richterinnen und Richter eines Gerichtshofs ganz allgemein…

7Ob241/13m—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0046011). Der einzige…

4Nc19/12z—OGH Entscheidung

19. November 2012

…möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann ( Fasching , LB² Rz 165; RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in…

24Ns4/24h—OGH Entscheidung

01. April 2025

…weder detailliert und konkret (vgl aber RIS Justiz RS0045962 [T7]) Ablehnungsgründe, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zuließe (RIS Justiz RS0045983 [T23], RS0046005 [T25]), noch einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt geltend. [6] Der Antrag ist daher abzuweisen.…

6Ob78/05x—OGH Entscheidung

21. April 2005

…des Oberlandesgerichts weichen nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ab. Danach trifft es insbesondere zu, dass eine pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983) und dass eine Ablehnung grundsätzlich nicht auf die Abweisung von Sachanträgen des Ablehnungswerbers gestützt werden kann (RS0046019). Im Rekurs werden im Wesentlichen die schon…

3Nc1/22k—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts respektive aller seiner Richter unzulässig ist. Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen (RS0046005 [T2]). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch Ablehnung jedes einzelnen von ihnen sowie durch Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich…

3Ob60/22b—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Rekurswerber nicht, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. [13] 3. Da der Ablehnungssenat mit Hinweis auf die unzulässige pauschale Ablehnung sämtlicher Richter eines Gerichtshofs (RS0046005 [T10; T21]) zutreffend von einer inhaltlichen Behandlung der haltlosen Vorwürfe des Antragstellers Abstand genommen hat, bedurfte es auch keiner Sachverhaltsfeststellungen. [14] 4. Die Kostenentscheidung…

12Ns8/21d—OGH Entscheidung

04. Februar 2021

…erklärte der Betroffene ohne jedes inhaltliche Vorbringen und undifferenziert, den gesamten zuständigen Senat 14 abzulehnen. Solcherart war der Antrag zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0046011, RS0046005; 11 Ns 12/20h, 12 Ns 17/20a).…

8Ob147/10s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…der Person des abgelehnten Richters begründet, also personenbezogen sein. Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt (RIS Justiz RS0046005; 6 Ob 192/00d). Ein ausreichend konkretes Tatsachensubstrat für einen tauglichen Ablehnungsgrund vermag der Rechtsmittelwerber nicht darzulegen. Seine pauschal gehaltenen Ausführungen entsprechen den…

7Nc13/23f—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]; jüngst etwa 2…

3Ob159/20h—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…Mehrzahl von Richtern kann nur durch Ablehnung jedes einzelnen von ihnen sowie durch Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich abgelehnt werden (RS0046005 [T8]). Bei den Befangenheitsgründen muss es sich zudem um solche handeln, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zulässt (1 Ob …

8Ob51/21i—OGH Entscheidung

29. April 2021

…bloße Mutmaßungen gegründete, nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit namentlich bezeichneter Richter stehende Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (vgl RS0046011 [T3, T6, T8]; RS0046005; RS0045983). [11] 2.3. Die monierte Behandlung von Ablehnungsanträgen durch Eintragung in das Nc Register und Weiterleitung an den nach der Geschäftsordnung für die Entscheidung…

4Nc27/14d—OGH Entscheidung

18. November 2014

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS-Justiz RS0046011 [T6]). 3.3…

1Ob136/15d—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0045983; RS0046005). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf ihre…

2Nc19/21y—OGH Entscheidung

16. Juli 2021

…Zweifel. Soweit den Ausführungen des Antragstellers eine pauschale Ablehnung aller Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen ist, ist sie schon mangels Darlegung konkreter Ablehnungsgründe zurückzuweisen (RS0046005). [5] 2. In Bezug auf die Ablehnung eines bestimmten Senatsmitglieds ist der Antragsteller darauf zu verweisen, dass die behauptete Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung von vornherein…

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