RS0046005 – OGH Rechtssatz

…in Disziplinarsenatssachen zur Entscheidung nach § 25 Abs 1 DSt zuständigen Richter des Obersten Gerichtshofs, war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0046011, RS0046005, 12 Ns 17/20a, 12 Ns 8/21d; vgl auch 12 Os 70/24a).…

…7] 2. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur bei Ablehnung sämtlicher seiner einzelnen Richterinnen und Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe möglich ( RS0045983 [T6]; RS0046005 [T1]). Ablehnungsgründe sind detailliert und konkret anzugeben ( RS0045962 [T7]). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richterinnen und Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind…

…Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). [4] 2. …

…außerordentliche Revision Beil./3 wurde vom VwGH im Übrigen zurückgewiesen, weshalb sie nach der einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 105/01z; RS0046005 [T3]) allerdings schon allein aus diesem Grund amtshaftungsrechtlich mangels zweckentsprechender Rechtsverfolgung nicht ersatzfähig ist. Dasselbe muss aber auch für die jeweiligen Verfahrenshilfeanträge an den VfGH…

…von Richtern nur unter Angabe von konkreten – die Person des abgelehnten Richters betreffenden – Ablehnungsgründen möglich. Die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässig ( RS0046005 [T10, T15, T18, T21] ). Die unsubstanziierte Ablehnung der Richter und Richterinnen des Oberlandesgerichts Linz ist daher zurückzuweisen, ohne dass es einer Äußerung der Richter und…

…Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen ( § 22 Abs 1 JN ) führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus ( RS0045983 [T13]; RS0046005 [T12]; RS0046011 [T3, T6]). Im Rahmen von Pauschalablehnungen ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die ihren Grund offenbar in der Missbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, sind demgemäß…

…von Richtern nur unter Angabe von konkreten – die Person des abgelehnten Richters betreffenden – Ablehnungsgründen möglich. Die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässig (RS0046005 [T10, T15, T18, T21]). Die unsubstanziierte Ablehnung der Richter und Richterinnen des Oberlandesgerichts Linz ist daher zurückzuweisen, ohne dass es einer Äußerung der Richter und…

…pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts (oder eines nicht näher dargelegten Teils davon) ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern ist unzulässig (RIS-Justiz RS0046005, RS0045983; Vorentscheidung 12 Nc 2/25k des OLG Linz). Dass bei jedem einzelnen Entscheidungsorgan dieselben Ablehnungsgründe vorliegen, dass sich also alle bei dem behaupteten gesetzwidrigen…

…Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RS0046011 [T3]). [4] 2. …

…von konkreten – die Person des abgelehnten Richters betreffenden – Ablehnungsgründen möglich. Die – wie hier erfolgte – pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässig (RS0046005). Die unsubstanziierte Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Linz ist daher zurückzuweisen, ohne dass es einer Äußerung der Richter dieses Gerichts bedürfte (RS0045983 [T14]). Damit ist…

…von konkreten – die Person des abgelehnten Richters betreffenden – Ablehnungsgründen möglich. Die – wie hier erfolgte – pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts ist unzulässig (RS0046005). Die unsubstanziierte Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichts Linz ist daher zurückzuweisen, ohne dass es einer Äußerung der Richter dieses Gerichts bedürfte (RS0045983 [T14]). Damit ist…

…nur unter Angabe von konkreten - die Person des abgelehnten Richters betreffenden - Ablehnungsgründen möglich sei. Die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts sei unzulässig (unter Hinweis auf RS0046005). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen seien daher nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt (unter Hinweis auf RS0045983 [T13]). Diesen…

…Mehrzahl von Richtern kann nur durch Ablehnung jedes einzelnen von ihnen sowie durch Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich abgelehnt werden (RS0046005 [T8]). Bei den Befangenheitsgründen muss es sich zudem um solche handeln, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zulässt (1 Ob 59…

…Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig ( RS0046005 ; RS0045983 ). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ( RS0046011 [T3]). [4] 2. …

…konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern ist unzulässig (RIS-Justiz RS0046005, RS0045983). Eine unzulässige indifferente Pauschalablehnung ist zwar dann nicht gegeben, wenn dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe…

…8] 1.3. Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RS0046005; RS0045983). Die Ablehnung eines ganzen Gerichts erfordert die Ablehnung jedes einzelnen Richters unter Angabe detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person, weil immer nur ein Richter…

…weder detailliert und konkret (vgl aber RIS Justiz RS0045962 [T7]) Ablehnungsgründe, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zuließe (RIS Justiz RS0045983 [T23], RS0046005 [T25]), noch einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt geltend. [6] Der Antrag ist daher abzuweisen.…

…war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl dazu jüngst 12 Ns 11/25a; 12 Ns 2/25b; siehe auch RIS-Justiz RS0046011, RS0046005; 12 Ns 17/20a; 12 Ns 8/21d; 12 Os 70/24a).…

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0046011). Der einzige…

…keiner Anwaltsunterfertigung bedarf. Wie schon das Oberlandesgericht Wien zutreffend erkannt hat, ist die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichtshofs nach der ständigen Rechtsprechung unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). In seinem Rekurs vermag der Ablehnungswerber kein schlüssiges Argument darzulegen, warum diese, dem angefochtenen Beschluss zugrunde gelegte Rechtsansicht unrichtig sein sollte. Er nennt nur…

…werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter oder einer Gruppe von (namentlich gar nicht genannten) Richtern eines Gerichtshofs ist unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0045983; RS0046005; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit…

…pauschal ein ganzer Senat oder das ganze Gericht als Institution abgelehnt werden können. Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983; 1 Ob 209/09f). Weder der Ablehnungsantrag noch die Rekursausführungen im vorgelegten Rechtsmittel enthalten ein Tatsachensubstrat, das die Befangenheit oder auch nur…

…Eine Mehrzahl von Richtern kann nur erfolgreich abgelehnt werden, wenn für jeden Einzelnen konkrete Ablehnungsgründe angegeben werden (1 Ob 42/99d; RIS-Justiz RS0046005 [insb T1, T2, T10]; RS0045983 [insb T5, T6]). Zwar könnte die Ablehnung auch darauf gestützt werden, dass bei allen Richtern im Wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe vorliegen…

…2. Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0046005). Die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell für alle mit den Rechtssachen des Ablehnenden befassten Richter lösen (RIS Justiz RS0045933). Ein gesamter Gerichtshof…

…§ 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. Eine Ablehnung kann nur aus personenbezogenen Gründen gegen einen bestimmten Richter erfolgen (RIS Justiz RS0046005 [T2 und T4]). Es genügt, dass die Partei begründetermaßen besorgen muss, dass sich die Richter im Verfahren (auch) von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten (RIS…

… 22 Abs 1 Satz 2 JN). Die pauschale Ablehnung eines Senats oder eines ganzen Gerichts ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0046005 sowie die Judikaturnachweise bei Ballon in Fasching 2 § 19 JN Rz 7), was umso mehr gelten muss, wenn alle Richter eines Oberlandesgerichtssprengels…

…detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS-Justiz RS0046005; RS0045983). Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände…

…2012. Nach ständiger Judikatur ist die Ablehnung eines ganzen Gerichts nur durch Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Angabe konkreter Ablehnungsgründe zulässig (RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Der Ablehnungswerber begründete die von ihm erklärte Pauschalablehnung mit angeblichen Unrichtigkeiten im Verfahren vor dem Arbeits und Sozialgericht, einer „persönlichen Unverträglichkeit“ mit…

…Verneinung eines tauglichen Ablehnungsgrundes durch das Rekursgericht entspricht den in der stRsp vertretenen Grundsätzen, dass die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046005). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich nicht genannten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt (6 Ob 192/00d; 6…

…Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann (RIS Justiz RS0045983; RS0046005). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen führen eine Ablehnung nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf ihre…

…nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden; nur namentlich bezeichnete Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983, RS0046005). Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter bildet einen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von…

…möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann ( Fasching , LB² Rz 165; RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu jeweils namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen führen einen Ablehnungsantrag nicht gesetzmäßig aus und können daher nicht auf…

…möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann ( Fasching , LB² Rz 165; RIS Justiz RS0046005; RS0045983). Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in…

…der Person des abgelehnten Richters begründet, also personenbezogen sein. Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt (RIS Justiz RS0046005 [T12]). Weder in seinem Ablehnungsantrag noch in seinem Rekurs bringt der Rechtsmittelwerber Tatsachen vor, denen ein tauglicher Ablehnungsgrund hinsichtlich auch nur eines bestimmten Richters des…

…der Person des abgelehnten Richters begründet, also personenbezogen sein. Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt (RIS Justiz RS0046005; 6 Ob 192/00d). Ein ausreichend konkretes Tatsachensubstrat für einen tauglichen Ablehnungsgrund vermag der Rechtsmittelwerber nicht darzulegen. Seine pauschal gehaltenen Ausführungen entsprechen den…

…Entscheidung gerichtete Rekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Nach ständiger Judikatur muss der Ablehnungsantrag detaillierte konkrete Ablehnungsgründe gegen jeden einzelnen Richter enthalten (RIS-Justiz RS0045983; RS0046005). Die Antragsteller haben hier in ihrem Antrag zwar die Namen der abgelehnten Mitglieder des Senats genannt. Argumente, wieso jedes einzelne Mitglied den Verfahrenshilfeantrag wegen persönlicher…

…lassen (§ 22 Abs 1 Satz 2 JN). Die pauschale Ablehnung eines Senats oder eines ganzen Gerichts ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl nur RIS-Justiz RS0046005 sowie die Judikaturnachweise bei Ballon in Fasching I2 § 19 JN Rz 7), was umso mehr gelten muss, wenn alle Richter eines Oberlandesgerichtssprengels abgelehnt werden…

…berechtigt. Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS Justiz RS0046005); die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell für alle mit den Rechtssachen des Ablehnenden befassten Richter lösen (RIS Justiz RS0045933). Es kann daher…

…erwogen: Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen; die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist daher unzulässig (RIS-Justiz RS0046005). Eine Mehrzahl von Richtern kann daher nur durch Ablehnung jedes Einzelnen von ihnen sowie durch Angaben detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich…

…Gründe für die Befangenheit welches bestimmten Richters sprechen. Eine Ablehnung kann aber nur aus persönlichen Gründen gegen eine bestimmte Person eines Richters erfolgen (RIS-Justiz RS0046005). Grundsätzlich vermag das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses der Richter des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofes zu einem abgelehnten Richterkollegen allein deren Befangenheit nicht zu begründen (RIS…