RS0091058 – OGH Rechtssatz

…sind die Tatwiederholung (RIS-Justiz RS0117996; Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 3) und die mehrfache Qualifikation der Sachbeschädigung (RIS-Justiz RS0091058; Riffel , aaO § 33 Rz 2; § 33 Abs 1 Z 1 StGB). Mildernd ist hingegen, dass der Angeklagte ein reumütiges Geständnis abgelegt…

… 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil die Erfüllung der einen Qualifikation nicht zu den Voraussetzungen der anderen zählt (RIS Justiz RS0116020 [T7], RS0091058). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…Riffel in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 33 Rz 5; RIS-Justiz RS0091375 [T6]; RS0127943) sowie die mehrfache Deliktsqualifikation (vgl RIS-Justiz RS0091058, RS0116020) zusätzlich zum Nachteil des Angeklagten schuldaggravierend aus. Darüber hinaus wurde durch den die Wertgrenze von 5.000 Euro um ein Vielfaches übersteigenden Vermögensschaden (der vom…

…die Schuld des Angeklagten (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Überdies stellt in Bezug auf I./ des Schuldspruchs die doppelte Deliktsqualifikation einen Erschwerungsgrund dar (RIS-Justiz RS0091058), hinsichtlich IV./ des Schuldspruchs liegt ein solcher aufgrund des Einsatzes von Gewalt und gefährlicher Drohung als Mittel der Nötigung vor ( Mayerhofer, StGB 6 § 32…

… 205 Abs 1 und Abs 3 vierter Fall StGB (III./ A./ und B./) durch die verschiedenen Tatmodalitäten mehrfach erfüllt ist (RIS-Justiz RS0091058, RS0100027). Ebenso ist in Übereinstimmung mit den Berufungsausführungen der Staatsanwaltschaft unter dem Aspekt eines im Rahmen des § 32 StGB schuldaggravierend wirkenden erhöhten Handlungs…

…einerseits und Tatbegehung in Bezug auf eine das 25-fache der Grenzmenge übersteigende Menge andererseits) und demzufolge ohne Einfluss auf den Strafrahmen ist (RIS-Justiz RS0091058, RS0116020 [T15]). Dem Angeklagten gelingt es mit seinem Berufungsvorbringen nicht, die Strafzumessungslage zu seinem Vorteil zu verändern. Soweit er im Rahmen der Berufung wegen des…

…RS0118773) sowie die zweifache Qualifikation des Diebstahls (durch gewerbsmäßige Begehung einerseits und Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung andererseits; vgl RIS-Justiz RS0100027 [T1], RS0091058, RS0116020 [T3, T10]) aggravierend. Dass der Angeklagte im Rahmen der aus zumindest drei Mitgliedern (US 5) bestehenden kriminellen Vereinigung eine besonders herausragende Rolle im Sinn…

…war (vgl Mayrhofer , StGB 6 §§ 32e, 22i, 22j mwN; Riffl, in WK 2 StGB § 32 Rz 76ff; RIS Justiz RS0091058[insbes T1, T3], RS0132896). Ausgehend von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 84 Abs 4 iVm §…

…Zum Nachteil des Berufungswerbers ist die Strafzumessungslage außerdem um die mehrfache Qualifikation des schweren Raubes und des Einbruchsdiebstahls als erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0091058; RS0116020 [T1 und T2]). Hingegen liegen nicht „mehrere“, sondern zwei Verbrechen vor. Wenn der Angeklagte hinsichtlich Faktum B) auf einen als mildernd zu…

…4 § 33 Rz 4 mwN). Weiters sind die vom Erstgericht angenommenen Strafzumessungsgründe zum Nachteil des Berufungswerbers nicht nur um die mehrfache Deliktsqualifikation (RIS-Justiz RS0091058; RS0090909), sondern auch die Tatbegehung in Gesellschaft (RIS-Justiz RS0105898; RS0090930) zu ergänzen. Dem Berufungswerber gelingt es demgegenüber nicht, weitere Milderungsgründe für sich ins Treffen…

…im Wege einer überprüfenden Gesamtbetrachtung als auffallend ungewöhnlich zu beurteilen ist. Im Rahmen der Strafzumessung ist die (bereits vom Erstgericht zutreffend herangezogene, vgl RIS-Justiz RS0091058, RS0116020) mehrfache Deliktsqualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall, Abs 2 StGB sowie beim Erstangeklagten die führende Beteiligung erschwerend zu…

…ist der erstgerichtliche Strafzumessungskatalog zum Nachteil des Angeklagten um die nicht strafsatzbestimmende Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 148 erster Fall StGB zu ergänzen (RIS-Justiz RS0091058 [T1, T3], Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 2). Innerhalb der Gewerbsmäßigkeit aggraviert die Vielzahl der Angriffe, nämlich die auf Veranlassung des Berufungswerbers…

…Der Kritik zuwider hat das Erstgericht das Zusammentreffen mehrerer Qualifikationen ohne Verstoß gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB (vgl RIS-Justiz RS0091058, RS0116020) und mit Recht die Tatwiederholung (§ 33 Z 1 StGB) im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit als erschwerend gewertet (vgl RIS-Justiz RS0091375). Auch…

…Erschwerungsgrund zum Ausdruck bringen wollte, dass der Betrug zweifach als schwer (§ 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB) qualifiziert ist (RIS-Justiz RS0091058, vgl auch RS0116020), sind die als aggravierend angesehenen Aspekte nicht zu beanstanden. Von den genannten Milderungsgründen liegt jener der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer aus den schon…

…25 fache [zu A./] bzw das 15 fache [zu B./] der Grenzmenge übersteigende Menge andererseits) und demzufolge ohne Einfluss auf den Strafrahmen ist (RIS Justiz RS0091058, RS0116020). Da das vielfache Überschreiten der qualifikationsbegründenden Suchtgiftquanten (US 4, 5, 10) weder die Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z …

…Vorliegen jener nach § 128 Abs 2 StGB nicht zu den Voraussetzungen für die den Strafsatz bestimmende Qualifikation zählt (RIS Justiz RS0116020, RS0114859, RS0091058 ). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…Sanktionsrüge zuwider hat das Erstgericht die „mehrfache Deliktsqualifikation“ ohne Verstoß gegen § 32 Abs 2 erster Satz StGB (vgl RIS Justiz RS0091058, RS0116020) und daher zu Recht als erschwerend gewertet, weil sich einerseits die strafsatzbestimmende Qualifikation nicht bloß auf eine Tat gründet und andererseits das Vorliegen von…

… 2 leg cit) und überdies die Qualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB verwirklicht wurden (vgl RIS Justiz RS0116020, RS0091058). Zu II./ des Schuldspruchs erstatten die Rechtsmittelwerber trotz umfassenden Aufhebungsantrags kein Vorbringen. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…StGB und § 19 JGG angewendeten Strafrahmen maßgebliche – Verbrechen zu II./A./ qualifiziert ist, sondern auch jenes zu I./ (vgl RIS Justiz RS0091058). Ebensowenig stellt die erschwerende Berücksichtigung der einschlägigen Vorstrafe und des bereits (vor der Tatbegehung; US 4, 14) verspürten Haftübels eine unzulässige Mehrfachverwertung (Z …

…die Berücksichtigung der die Grenzmenge vielfach übersteigenden Suchtgiftmenge die den Strafrahmen bestimmende Qualifikation des § 28 Abs 3 SMG nicht betrifft (RIS-Justiz RS0091058 [T1, T7], RS0117057, RS0100027). Überdies kann grundsätzlich auch das Ausmaß der Überschreitung einer Qualifikationsgrenze (hier des § 28 Abs 2 SMG) ohne Verstoß…

…den Verbrechen der Vergewaltigung (B) über nahezu vier Jahre erstreckt. [26] Die aggravierende Wertung der Verwirklichung mehrerer Qualifikationstatbestände stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar (RIS Justiz RS0091058). [27] Mit dem Hinweis auf die massive Verschärfung der Strafbarkeit bei Sexualdelikten und bei Gewalt in der Familie (US 48) hob das Erstgericht bei verständiger…

…Berücksichtigung der „mehrfachen Deliktsqualifikation“ als erschwerend (US 10) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB; vgl RIS Justiz RS0091058 [T2]). [5] Gleiches gilt für die aggravierende Wertung der „hohen Anzahl“ an geschleppten Personen (US 10), weil dieser Umstand über das für…

…Wertgrenze des § 128 Abs 1 Z 5 StGB bei weitem ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 714; RIS Justiz RS0091058, RS0099961, RS0091126) und zählt andererseits (auch wechselseitig) die Erfüllung der vorgenannten (Wert )Qualifikation (§ 128 Abs 1 Z 5 StGB) nicht zu…

…erforderlichen Merkmalen zählt nicht zu den Voraussetzungen der – damit echt konkurrierenden – anderen Qualifikation (§ 148 erster Fall StGB; RIS Justiz RS0116020 [T2], RS0091058 [insbesondere T6, T7]). [15] Auch in der aggravierenden Berücksichtigung des „hohen Schadens“ (US 23) liegt mit Blick auf die (den Feststellungen zufolge…

…Fall des § 130 Abs 2 StGB – als erschwerend nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0091058; RS0116020 [T1 und T2]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt…