Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Sonntag als Vorsitzenden sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Rieder und (zu I. ) der Richterin Mag. Elhenicky und (zu II. ) den Kommerzialrat Ing. Karall in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch MMag. Michael Krenn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B* AG , **, vertreten durch Dr. Matthias Bacher, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 14.000,-- sA, über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse richtig: EUR 14.000,--) gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30.12.2025, **-53, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf dieser Entscheidung ersichtlich berichtigt.
II. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.696,02 (darin EUR 282,67 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand zum 30.12.2021 ein aufrechter Versicherungsvertrag mit dem Zweck der Unfallversicherung zu Versicherungspolizze Nr. **. Die Klägerin erstattete am 31.5.2022 eine Unfallmeldung an die Beklagte. In weiterer Folge unterzog sie sich zahlreichen Behandlungen und Untersuchungen.
Der zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossene klagsgegenständliche Versicherungsvertrag und dessen allgemeinen Bedingungen enthalten auszugsweise folgende Bestimmungen:
Meine Unfallversicherung
Berufliche und außerberufliche Unfälle Gefahrenklasse I
(Beträge in Euro) [...]
Versichertes Risiko
Die oben genannte versicherte Person wird im Rahmen der nachstehenden Versicherungsleistungen, während der beruflichen Tätigkeit als Stubenmädchen versichert. Außerberufliche Unfälle sind ebenfalls, den Versicherungsbedingungen entsprechend, versichert.
Unsere Leistung
**
Dauernde Invalidität
Versicherungssumme 40.000,00
[…]
Versicherungsbedingungen
▪ Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2019) […]
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
für die Unfallversicherung
(AUVB 2019) – Fassung 06/2020
[…]
Artikel 2
Was gilt als Versicherungsfall?
Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (siehe Art 6). [...]
Artikel 6
Was ist ein Unfall?
1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. […]
5. Varianten der dauernden Invalidität
5.1. **
In Abänderung der Regelung über die Höhe der Versicherungsleistung in Art 7 Pkt. 1 bis 4 leisten wir
Artikel 7
Dauernde Invalidität
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt:
1. Voraussetzung für die Leistung:
Die versicherte Person ist durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.
Die Invalidität ist innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten. […]
[...]
Am 30.12.2021 hielt die Klägerin bei der Bodenreinigung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine Türe auf. Während des Durchfahrens mit einem Bodenwaschautomaten schloss sich die Türe und klemmte der Klägerin dabei den linken Unterarm ein. Aufgrund von Schmerzen wurde sie am nächsten Tag im Traumazentrum ** zur Untersuchung ihres Armes vorstellig.
Als Folge des Vorfalles trat bei der Klägerin lediglich eine Prellung ein. Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Vorfall und einem posttraumatischen Lymphödem. Die Klägerin leidet vielmehr an einer genetischen bzw. chronisch bedingten kombinierten Lymph-und Venenerkrankung, auch Phlebolymphödem genannt. Die gesundheitlichen Beschwerden der Klägerin sind auf dieses Phlebolymphödem zurückzuführen. Die Erkrankung bestand bereits vor dem Vorfall vom 30.12.2021, besagter Vorfall hatte keine Auswirkungen auf die Intensität oder das Fortschreiten dieser Erkrankung. Es besteht kein Zusammenhang zwischen besagtem Vorfall und einer Invalidität. [F1]
Auch eine Verletzung des Nervus ulnaris in Höhe des linken Ellenbogens der Klägerin durch das Unfallgeschehen ist ausgeschlossen, es liegt kein Sulcus nervus ulnaris Syndrom vor.
Die Klägerin begehrte (zuletzt) die Zahlung von EUR 14.000,-- sA an Versicherungsleistung, die ihr aus dem mit der Beklagten geschlossenen Unfallversicherungsvertrag aus dem Grunde dauernder Invalidität gebühre. Dazu brachte sie vor, sie habe am 30.12.2021 einen Arbeitsunfall erlitten, indem sie sich den linken Arm- und Handbereich in einer schweren Tür eingeklemmt habe. In der Folge sei die Klägerin im Traumazentrum ** der ÖGK ambulant behandelt worden. Dort sei zunächst eine Prellung der linken Hand diagnostiziert worden. Weiters seien Schonung, Kühlung und ein Schmerzmittel verordnet worden. Der linke Armbereich sei jedoch stark angeschwollen geblieben, die Klägerin habe massive Schmerzen bei sämtlichen Bewegungen verspürt. Nach Untersuchungen im Februar und März 2022 sei von einem posttraumatischen Lymphödem ausgegangen worden. Da die Klägerin aufgrund der Schmerzen nicht habe arbeiten können, habe sie sich von 10.3.2022 bis 15.7.2022 zur Schonung im Krankenstand befunden. Ihr Zustand habe sich jedoch kaum verbessert, durch die Schmerzmedikation seien überdies Blutdruckprobleme hinzugekommen. Da der Schmerz-und Schwellungszustand nach wie vor andauere, werde die Klägerin nun durch gezielte Massagetherapie im Lymphbereich behandelt. Neben den primären Unfallfolgen liege bei der Klägerin ein mit starken Schmerzfolgen einhergehendes Sulcus-ulnaris-Syndrom/Kubitaltunnelsyndrom linksseitig vor. Die Ödembildung sei erst nach dem Arbeitsunfall aufgetreten. Die Klägerin habe keinerlei Operation oder Strahlenbehandlung hinter sich, als Ursache komme nur ein posttraumatisches Lymphödem als Folge des Arbeitsunfalles in Frage. Eine typische Ursache des Sulcus-ulnaris-Syndroms sei eine länger zurückliegende Ellenbogengelenkverletzung, auch hiefür sowie für die damit einhergehende Bewegungseinschränkung sei der Unfall somit ursächlich. Bei der Klägerin bestehe daher eine dauerhafte, unfallkausale Invalidität ihres linken Armes von zumindest 25%.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, bei der Klägerin sei lediglich eine Prellung des linken Handgelenks und des linken Unterarms diagnostiziert worden. Eine derartige Verletzung heile folgenlos aus. Soweit die Klägerin Schmerzen oder Beschwerden habe, seien diese nicht auf den behaupteten Vorfall vom 30.12.2021 zurückzuführen. Eine Kausalität wie auch eine invaliditätsbegründende Funktionseinbuße liege nicht vor. Die Beklagte habe die Klägerin unfallchirurgisch fachärztlich durch den Sachverständigen Dr. C* begutachten lassen, dieser sei jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass unfallkausal lediglich eine Prellung des Handgelenks denkbar sei. Die etwa ein halbes Jahr später aufgetretenen Hautgefühlsstörungen im Bereich der Finger 4 und 5 links seien weder in einen kausalen noch zeitlichen Zusammenhang mit dem von der Klägerin behaupteten Vorfall zu bringen. Keine der Untersuchungen und Behandlungen der Klägerin hätten ein posttraumatisches Lymphödem oder ein unfallkausales Kubitaltunnelsyndrom ergeben. Im Rahmen einer Gefäßuntersuchung habe sonographisch ein Lymphödem weder ausgeschlossen noch nachgewiesen werden können. Auch eine weitere Untersuchung im Gesundheitszentrum ** habe eine Kausalität eines Lymphödems nicht bestätigen können, vielmehr sei im Rahmen eines vorgenommenen Ödem-Assessments an beiden oberen Extremitäten eine mittelgradige Lymphtransportstörung festgestellt worden. Da an beiden Armen entsprechende Defizite erhoben worden seien, könne dies mit dem Unfall, der ausschließlich den linken Arm betroffen habe, nicht in Zusammenhang gebracht werden.
Mit dem angefochtenen Urteilwies das Erstgericht das Klagebegehren ausgehend vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt ab. Rechtlich folgerte das Erstgericht, dass gemäß § 1 Abs 1 VersVG bei der Schadensversicherung der Versicherer verpflichtet sei, dem Versicherungsnehmer den durch den Eintritt des Versicherungsfalles verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrages zu ersetzen. Bei der Lebensversicherung und der Unfallversicherung sowie bei anderen Arten der Personenversicherung sei der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalles den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. Gemäß Art 7 Abs 1 der AUVB 2019 idF 06/2020 sei Voraussetzung für die Leistung, dass die versicherte Person durch einen Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sei. Die Invalidität müsse innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein. Da den getroffenen Feststellungen zufolge die anspruchsbegründenden Voraussetzungen aus dem Versicherungsvertrag für das Vorliegen des Versicherungsfalls nicht erfüllt seien, bestehe keine Leistungspflicht der Beklagten als Versicherer.
Der beantragte Sachverständigenbeweis aus dem Bereich der Nuklearmedizin sei abzuweisen gewesen, da die beiden Gutachten aus dem Bereich der Gefäßchirurgie und Angiologie sowie der Neurologie die Unfallfolgen bereits abschließend hätten abklären können. Insbesondere habe das Gutachten des Sachverständigen Univ. Doz. Dr. D* aus dem Bereich der Gefäßchirurgie und Angiologie den Unfall als Ursache des Lymphödems der Klägerin ausschließen und darlegen können, dass dieses chronisch bzw genetisch veranlagt sei. Aus der Stellungnahme des Sachverständigen habe sich keine Notwendigkeit ergeben, die beantragten Sachverständigenbeweise einzuholen, zumal der Status der Klägerin beinahe vier Jahre nach dem Vorfall nicht mehr Ergebnisse zeitnah zum Unfallszeitpunkt liefern könnte.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin aus dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens mit dem Antrag, das Urteil in eine Klagsstattgebung abzuändern. In eventu stellt die Klägerin einen Aufhebungsantrag.
Die Beklagte beantragt, der Berufung keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
I. Die Parteienbezeichnung der Beklagten war anhand der sich aus dem Firmenbuch (FN **) ergebenden Daten von Amts wegen zu berichtigen.
II.
1. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Klägerin die Nichtdurchführung einer Lymphangiografie sowie einer Lymphszintigrafie sowie die Nichteinholung eines Ergänzungsgutachtens aus dem Bereich der Nuklearmedizin. Aufgrund der beantragten Gutachtensergänzung hätte sodann anstatt der Feststellungen F1 ersatzweise festgestellt werden können:
„ Als Folge des Vorfalles trat bei der Klägerin ein posttraumatischen Lymphödem auf. Die Erkrankung besteht erst nach dem Vorfall vom 30.12.2021 und wurde durch diesen kausal verursacht. Die Klägerin legt eine dauerhafte, unfallkausale Invalidität ihres linken Armes von zumindest 25% zugrunde, dies aufgrund des entstandenen, posttraumatischen Lymphödems und des Sulcus-ulnaris-Syndrom / Kubitaltunnelsyndrom linksseitig .“
2. Die Klägerin beantragte in der Tagsatzung vom 24.9.2025, die Klägerin ergänzend zu untersuchen, dies durch Durchführung und Ergebnisauswertung einer Lymphszintigrafie und einer Lymphangiografie, und zwar durch einen Sachverständigen aus dem Bereich der Nuklearmedizin und der Radiologie (ON 52.4, 9).
Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen grundsätzlich in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643 [T3]). Ob außer einem bereits vorliegenden Sachverständigengutachten aus einem bestimmten Fachgebiet noch ein weiteres Gutachten aus demselben oder einem anderen Fachgebiet zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wäre, ist ein Akt der Beweiswürdigung und betrifft keinen Verfahrensmangel (RS0043163 [T6]; RS0043320; RS0040586; RS0113643). Auch die Prüfung, ob ein Sachverständiger die erforderliche Fachkunde zur Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen aufweist, fällt in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]; RS0043320 [T25]).
Das Erstgericht beauftragte neben einer Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie (ON 35) einen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Inneren Medizin (mit Spezialisierung Kardiologe, Angiologie, Gefäßerkrankungen) zur Frage der behaupteten Dauerinvalidität gemäß dem Versicherungsvertrag. Es ließ daher Gutachten von gerichtlichen Sachverständigen aus zwei Fachgebieten als Beweisergebnisse in seine Entscheidung einfließen. Wenn die Klägerin rügt, dass nicht noch ein Sachverständigengutachten (aus dem Bereich der Nuklearmedizin und Radiologie) - letztlich ebenfalls zur Klärung der zentralen Frage des behaupteten Vorliegens eines unfallkausalen (sekundären) Lymphödems - eingeholt worden sei, strebt sie tatsächlich die Überprüfung der nicht in ihrem Sinne erfolgten Ergebnisse des eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Univ. Doz. Dr. D* an. Sie wirft daher ungeachtet der Bezeichnung als Mängelrüge in Wahrheit die (Beweis-)Frage auf, ob zu diesem Beweisthema weitere (Kontroll-)beweise aufzunehmen waren (vgl 4 Ob 262/05s). Ob die Aufnahme eines Kontrollbeweises erforderlich ist, ist ebenfalls Sache der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen, sodass die Unterlassung der Aufnahme von Kontrollbeweisen nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit, sondern nur mit Beweisrüge geltend gemacht werden kann (RS0040246; RS0043163 [T6]; RS0040586; RS0043406). Ein unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe schadet allerdings nicht, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (RS0041851), sodass hier auch eine Wertung als Beweisrüge in Frage kommt.
3. In jedem Fall bleibt die Berufung aber ohne Erfolg, weil in der Abstandnahme der Einholung eines Gutachtens aus dem Bereich der Nuklearmedizin/Radiologie kein Fehler des Erstgerichts zu erkennen ist.
Die Klägerin argumentiert im Wesentlichen, dass der gerichtliche Sachverständige seine Einschätzung im schriftlichen Gutachten, eine diagnostische Differenzierung zwischen einem primären und sekundären Lymphödem wäre nicht möglich, nach Vorlage des Fachartikels ./J dahin relativiert habe, dass eine Unterscheidung anhand dieser Diagnosemethoden sehr wohl möglich sei, er aber die Ergebnisse einer bei der Klägerin im April 2022 durchgeführten Lymphszintigrafie weder gesichtet noch ausgewertet habe, wozu er aufgrund mangelnder Sach-und Fachkunde auch gar nicht in der Lage sei. In einer Gesamtschau ergebe sich, dass dem Sachverständigen eine abschließende Einstufung des Lymphödems nicht möglich gewesen sei und dessen Erkenntnis lediglich auf einem Sekundärzitat der Einschätzung des behandelnden Mediziners beruht habe. Aus dem mündlichen Ergänzungsgutachten ergebe sich keineswegs, dass die Beurteilung anhand der beantragten ergänzenden Diagnosemethoden als sinnlos bzw aussichtslos einzustufen wäre.
Bei der Klägerin wurde am 29.4.2022 – somit etwa vier Monate nach dem Unfall – eine Lymphszintigrafie durchgeführt. Die Untersuchungsergebnisse berücksichtigte der gerichtliche Sachverständige Univ. Doz. Dr. D* in seinem Gutachten (siehe nur ON 25.1, 4). Er führte aus, dass (unter anderem) die spezifischen bildgebenden Untersuchungsbefunde der Lymphgefäße im oberen Brustbereich und den Händen am 29.04.2022 mit Verdacht auf eine mittelgradige präfaciale Lymphabflussstörung beider oberen Extremitäten beweisend dafür seien, dass die Lymphgefäß-Erkrankung vor dem Vorfall vorhanden gewesen sei, wobei der Sachverständige auch darauf verwies, dass bei der Lymphszintigrafie auf der rechten, vom Vorfall nicht betroffenen Hand eine ausgeprägtere Haut-und Lymphknotenveränderungen festgestellt worden sei als auf der linken Hand (ON 25.1, 9). Die Klägerin behauptet nun aber gar nicht, dass bzw weshalb die damals zeitnah zum Unfall durchgeführte Untersuchung und Auswertung durch einen Spezialisten fehlerhaft gewesen und somit die Berücksichtigung unter anderem auch dieses Befundmaterials im Gutachten des gerichtliche Sachverständigen bedenklich sein sollte, zumal auch der Sachverständige auch im Ansatz keine Bedenken an der fachärztlichen (nuklearmedizinischen; siehe nur ./3) Diagnose äußerte. Schon deshalb ist nicht ersichtlich, weshalb eine Wiederholung der Untersuchung oder – in der Berufung im Übrigen erstmals beantragte - neuerliche Auswertung der vorhandenen Diagnoseergebnisse durch einen Nuklearmediziner oder Radiologen geboten sein sollte.
Dass eine Lymphangiografie noch weitere Kenntnisse zur Einstufung des Ödems bringen könnte, verneinte der gerichtliche Sachverständige ausdrücklich (ON 52.4, 7). Aus den von der Klägerin zitierten Aussagen des Sachverständigen zur Sinnhaftigkeit von Untersuchungen zum heutigen Status der Klägerin, wonach die Aussagekraft und die Vergleichbarkeit der Untersuchungsergebnisse vier Jahre nach dem Unfall nicht adäquat 1:1 verwertbar sei (siehe nur ON 52.4, 10), kann keinesfalls geschlossen werden, dass der Sachverständige zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen noch die Beiziehung eines Nuklearmediziners oder Radiologen für erforderlich hielt. Es begegnet daher keinen Bedenken, dass das Erstgericht anhand der eingeholten Gutachten die Unfallfolgen als abschließend geklärt erachtete. Grundsätzlich kann nämlich davon ausgegangen werden, dass medizinische Sachverständige die Notwendigkeit allfälliger weiterer Untersuchungen oder weiterer Gutachten aus anderen medizinischen Fachgebieten beurteilen können. Eine weitere Begutachtung kann nach ständiger Rechtsprechung unterbleiben, wenn ein vom Gericht beigezogener Sachverständiger eine weitere Begutachtung aus einem anderen Fachgebiet für nicht erforderlich hält. Gerichtssachverständige sind nämlich verpflichtet, ihre Gutachten umfassend und nach dem letzten Stand der Wissenschaft abzugeben, womit sich das Gericht im Grundsätzlichen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Begutachtung verlassen kann, wenn von dem befassten Gutachter keine weiteren Erhebungen vorgenommen oder angeregt werden. Schließlich muss einem Sachverständigen aufgrund seiner Sachkunde zugestanden werden, die zur Beantwortung der fallspezifischen Fragen notwendigen und zweckentsprechenden Befundaufnahmen oder sonstigen Erhebungen abschließend eingrenzen zu können (jüngst OLG Graz, 2 R 53/26w mwN).
Der Sachverständige Univ. Doz. Dr. D* ging im Ergebnis davon aus, dass die Klägerin an einer kombinierten Lymph-und Venenerkrankung, einem sogenannten Phlebolymphödem leide, die sich in einem fortgeschritten Stadium befinde (ON 25.1, 9f) und die Kombination aus zwei primären genetisch bedingten Gefäßfunktionsstörungen dazu führe, dass sie eine symmetrische Schwellung im ganzen Körper habe (ON 52.4, 9). Tatsächlich zog der Sachverständige seine Schlüsse auch nicht nur aus den Ergebnissen der Lymphszintigraphie vom April 2022. Dass ein sekundäres Lymphödem zu verneinen sei, folgerte er insgesamt aus dem vorhandenen Befundmaterial und den klinischen Untersuchungen (ON 52.4, 2). Seine Einschätzung, mit der er die von der Klägerin behauptete traumatische Ursache ausschloss, begründete er nachvollziehbar auch damit, dass – abgesehen davon, dass beide oberen Extremitäten betroffen seien – bei der Klägerin keine solchen Verletzungen (wie Frakturen oder große Weichteilverletzungen) vorgelegen seien, die typischerweise ein posttraumatisches Lymphödem auslösten (ON 25.1, 10; ON 52.4, 4). Die Ausbildung bzw Entwicklung eines Lymphödems wegen einer Quetschung in oberflächlicher Auswirkung sei medizinisch nicht nachvollziehbar (ON 52.4, 7). Der Sachverständige wies außerdem darauf hin, dass die bildgebenden Untersuchungen und die eigen erhobenen Befunde sowie die Begutachtung beidseitige, fortgeschrittene Haut-und Gewebsveränderungen an den oberen und unteren Extremitäten zeigten, die nicht mit dem Vorfall zusammenhingen (ON 25.1, 10). Weshalb diese Begründungen des Sachverständigen unrichtig sein sollten, zeigt die Berufung nicht auf. Für das Berufungsgericht ist eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Sachverständigengutachtens nicht zu erkennen.
Zum neurologischen Gutachten der Sachverständigen Prim. Dr. E*, die eine kausale Verletzung des nervus ulnaris durch das Unfallgeschehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschloss (vgl nur ON 35, S 8), enthält die Berufung keine Ausführungen. Die entsprechenden Feststellungen des Erstgerichts bekämpft die Klägerin nicht, sodass auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich – wie dies in den Ersatzfeststellungen angestrebt wird - aus dem behaupteten Sulcus-ulnaris-Syndrom eine dauerhafte, unfallkausale Invalidität ergeben könnte.
Weder liegt daher der behauptete Verfahrensmangel vor noch gelingt es der Klägerin, Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts, das in unbedenklicher Weise von der Richtigkeit und Vollständigkeit des Sachverständigengutachtens überzeugt war, zu wecken.
Der Berufung, mit der die Klägerin keine weiteren Berufungsgründe geltend macht, war daher der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO stellte.
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