RS0035955 – OGH Rechtssatz

…Beschlussfassung des Erstgerichts ausgelöst wurde, lag ein echter Zwischenstreit vor ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.316). Damit besteht ein vom Ausgang in der Hauptsache unabhängiger Kostenersatzanspruch ( RS0035955 [T1]). Das Erstgericht traf daher zu Recht eine Kostenentscheidung. 3.3 Ein Verfahrensmangel liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Der Kläger übersieht, dass ein von ihm…

…Kosten des Rekursverfahrens ergibt sich aus § 52 Abs 1 ZPO. Das Rekursverfahren nach einer a limine erfolgten Zurückweisung der Klage ist kein Zwischenstreit (vgl RS0035955 [T11]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.322). 5. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, weil die im Rekursverfahren erfolgreiche Klägerin durch die Entscheidung nicht beschwert ist und…

…im Rahmen der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung löst keinen echten Zwischenstreit aus, weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist (vgl  RS0035955 [T11]). 4. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses konnte unterbleiben, weil die Klägerin durch die vorliegende Entscheidung nicht beschwert ist und dem Beklagten ein…

…Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen. Er hat dem Kläger daher die Kosten der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen zu ersetzen ( RS0035955 , 9 Ob 104/04s ). Das sind der Schriftsatz ON 7 – da das Erstgericht das diesbezügliche Vorbringen auf die Einrede der Unzuständigkeit bzw der Unzulässigkeit…

…erster Instanz, die auch im weiteren Verfahren über die Hauptsache verwertbar und daher im Zwischenstreit nicht zu entlohnen sind (sh etwa 1 Ob 113/13v ; RS0035955 [T12]). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründet sich auf § 528 Abs 1 ZPO , wobei keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender…

…daher berechtigt. 5. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO . Das Rekursverfahren nach einer a limine erfolgten Zurückweisung der Klage ist kein Zwischenstreit (vgl RS0035955 [T11]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.322). 6. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses erübrigt sich, weil der Kläger durch die Entscheidung des Rekursgerichts…

…Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). [21] 4. Die Kostenentscheidung im selbständigen Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit (vgl RS0035955 [T17]) beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Dem Beklagten als in Malta…

…1 ZPO. Bei Klagszurückweisungen a limine liegt ein unechter Zwischenstreit vor. Trotz eines Rekurserfolgs sind die Rechtsmittelkosten des Klägers als weitere Verfahrenskosten zu behandeln (vgl RS0035955 [T11]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.322). 5. Der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss, mit dem die Entscheidung des Erstgerichts auf a limine Zurückweisung einer Klage…

…Rekursverfahren betrifft ausschließlich den Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit. Der in diesem Zwischenstreit unterlegene Beklagte hat der Klägerin daher die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen (RS0035955 [T17]). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.…

…Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens nicht vorliegen, weshalb in Stattgebung des Rekurses der Fortsetzungsantrag der Klägerin abzuweisen war. 4. Die Kostenentscheidung im (sukzessiven) Zwischenstreit (vgl RS0035955 [insb T16]) beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. 5. Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes mit EUR 30.000,-- übersteigend orientierte sich…

…EuGVVO 2012, sodass sich die Klägerin auf die Gerichtsstandsvereinbarung, deren sonstige Wirksamkeit der Beklagte nicht bestritten hat, stützen kann. 4. Die Kostenentscheidung im Zwischenstreit (vgl RS0035955 [T3, T4, T8, T17]) beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Die…

…nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO . Die Erstbeklagte unterlag im Zwischenstreit über die sachliche Zuständigkeit ( RS0035955 [T3]). Der verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht der Klägerin nicht zu, da ihre Rechtsvertreter im Rekursverfahren mangels Beteiligung der Zweitbeklagten weder mehrere Personen vertraten noch mehreren Personen…

…Vorliegen widerstreitender Anträge – hier sprach sich die Beklagte ausdrücklich gegen die Zulassung der Klagsänderung aus – um einen vom Ausgang des Hauptverfahrens unabhängigen Zwischenstreit (RS0035955 [T1, T2]). In erster Instanz können diesem nur die Kosten der Äußerung der Beklagten vom 28.8.2025 (ON 25) zugeordnet werden, da alle anderen Prozesshandlungen der…

…Bei Klagszurückweisungen a limine liegt ein unechter Zwischenstreit vor. Trotz eines Rekurserfolgs sind die Rechtsmittelkosten der Klägerin als weitere Verfahrenskosten zu behandeln (vgl RIS-Justiz RS0035955 [T11]; Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.322). 5 Der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss, mit dem die Entscheidung des Erstgerichts auf a limine Zurückweisung einer Klage…

…Anwendung nationalen Rechts wie § 14 Abs 3 KSchG aus. [16] 5. Die Kostenentscheidung im selbständigen Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit (vgl RS0035955 [T17]) beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO . Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…einzugehen. Dem Rekurs ist ein Erfolg zu versagen. Gemäß §§ 41, 50 ZPO hat der Kläger dem im Zwischenstreit über die Zuständigkeit (RIS-Justiz RS0035955) obsiegenden Beklagten die tarifmäßig verzeichneten Kosten des Rekurses zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

…Angaben. Für deren Beurteilung kann auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH zurückgegriffen werden. [27] 4. Die Kostenentscheidung im selbständigen Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit (vgl RS0035955 [T17]) beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO . Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (vgl RS0112296 ).…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO . [23] 5. Die Kostenentscheidung im selbständigen Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit hinsichtlich der Erstbeklagten (vgl RS0035955 [T17]) beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO . Die Erstbeklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (vgl RS0112296 ).…

…Einseitigkeit] Thiele , Kostenersatz im zivilen Ablehnungsverfahren, RZ 2001, 270) festzuhalten. Vielmehr bildet das Ablehnungsverfahren ebenso wie etwa ein Verfahren über eine Unzuständigkeitseinrede (RIS-Justiz RS0035955 [insb T3, T4, T8]) einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist. 5.2. Im Anlassfall…

…und 41 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen. Er hat den Klägern daher deren Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955). Solche Kosten sind diesen nur im Revisionsrekursverfahren angefallen. Ihre erst- und zweitinstanzlichen Prozesshandlungen bezogen sich nicht ausschließlich auf den Zwischenstreit und können im fortgesetzten (Haupt…

…Abs 2 ZPO. Die Beklagten sind im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; sie haben dem Kläger daher dessen Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955). Solche Kosten sind nur im Rechtsmittelverfahren angefallen: Zwar hat das Erstgericht in der Verhandlung am 8. Oktober 2013 das Verfahren auf den Einwand…

…auf §§ 40, 51 und 52 ZPO. Es handelt sich bei den Kosten des Rechtsmittelverfahrens um die Kosten eines Zwischenstreits (RIS Justiz RS0036009, RS0035955).…

…§ 41 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; er hat der Klägerin daher deren Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955). Solche Kosten sind nur im Rechtsmittelverfahren angefallen. Hingegen bezogen sich die erstinstanzlichen Prozesshandlungen der Klägerin nicht ausschließlich auf den Zwischenstreit. Diese Prozesshandlungen können daher im…

… 3 EuGVVO zur Verfügung. Demgemäß war der seine Zuständigkeit bejahende Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung betreffend den Zwischenstreit über die Zuständigkeit (RIS-Justiz RS0035955 [T4]) gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…ZPO. Die beklagte Partei ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; sie hat der klagenden Partei daher deren Kosten zu ersetzen (RIS-Justiz RS0035955). Solche Kosten sind dieser nur im Rechtsmittelverfahren angefallen. Ihre erstinstanzlichen Prozesshandlungen bezogen sich nicht ausschließlich auf den Zwischenstreit und können daher im fortgesetzten (Haupt-)Verfahren…

…§ 41 und 50 ZPO. Die beklagte Partei ist im Zwischenstreit in Ansehung der inländischen Gerichtsbarkeit und internationalen sowie örtlichen Zuständigkeit unterlegen (RIS-Justiz RS0036009, RS0035955; M. Bydlinski in Fasching/Konecny², § 52 ZPO Rz 3).…

…das Schicksal der Hauptsache teilen. Der Fall ist auch in diesem Punkt gleich dem Streit über die Zurückweisung einer Klage zu behandeln (vgl RIS-Justiz RS0035955). § 397a Abs 4 ZPO steht der Annahme eines Zwischenstreits nicht entgegen. Danach ist derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, der Ersatz aller Kosten…

…weshalb ihm sein Prozessgegner die Kosten der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen zu ersetzen hat (vgl 4 Ob 172/12s mwN = RIS-Justiz RS0035955 [T12]). Das sind der Rekurs und der Revisionsrekurs des Klägers, nicht aber seine Prozesshandlungen in erster Instanz, die auch im Verfahren über die Hauptsache verwertbar…

…41 ZPO. Die Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; sie hat der klagenden Partei daher deren Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955). Solche Kosten sind nur im Rechtsmittelverfahren angefallen. Die erstinstanzlichen Prozesshandlungen der Klägerin bezogen sich nicht ausschließlich auf den Zwischenstreit und können daher im fortgesetzten (Haupt…

…Schicksal der Hauptsache teilen. Der Fall ist auch in diesem Punkt gleich dem Streit über die Zurückweisung einer Klage zu behandeln (vgl dazu RIS-Justiz RS0035955). § 51 ZPO ist nicht anwendbar, weil nur die Entscheidung des Rekursgerichts, nicht aber das davor liegende Verfahren aufgehoben wird. § 397a Abs 4 ZPO…

…Sein Schriftsatz im Zwischenstreit über die Prozesseinrede der entschiedenen Sache ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny² II/1 § 52 ZPO Rz 3; RIS Justiz RS0035955) diente damit der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.…

…Zuständigkeit zu bejahen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 51 und 52 ZPO. Es handelt sich um einen Zwischenstreit (RIS Justiz RS0036009, RS0035955). Im erstinstanzlichen Verfahren sind nur die Kosten für die abgesonderte Verhandlung über die Einrede zu ersetzen, das sind jene der Tagsatzung vom 17. 6…

…ZPO. Der Kläger ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen. Er hat der Beklagten daher die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955; 3 Ob 157/14f).…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet ebenso wie etwa ein Verfahren über eine Unzuständigkeitseinrede (RIS Justiz RS0035955) einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des zugrundeliegenden Verfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (4 Ob 143/10y mwN…

…auf die von der beklagten Partei erhobenen Einreden eingeschränkt. Es liegt ein Zwischenstreit vor ( Obermaier , Kostenhandbuch 2 [2010] Rz 291; vgl auch RIS Justiz RS0035955); die Entscheidung über den Kostenersatz im Zwischenstreit hängt von dessen Ausgang ab. Im Sinne der §§ 41, 50 ZPO hat die beklagte Partei…

…ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 und 52 ZPO. Es liegt ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0036009, RS0035955; 2 R 167/04 f LG Feldkirch), dessen Kosten sich, da über die Frage der internationalen Zuständigkeit nicht abgesondert verhandelt wurde, auf die tarifmäßig verzeichneten…

… Abs 1 ZPO. Das Verfahren über den Einwand der mangelnde internationalen Zuständigkeit ist ein Zwischenstreit, der mit dieser Entscheidung entschieden wurde (RIS Justiz RS0035955; 1 Ob 193/01s; 5 Ob 313/03w). Kosten von Prozesshandlungen, die im fortgesetzten (Haupt )Verfahren verwertbar sind, sind im Rahmen…

…Klageänderung erforderlich gewordenes zusätzliches Verfahren ist als Zwischenstreit anzusehen (RIS Justiz RS0035952). Es besteht daher ein vom Ausgang in der Hauptsache unabhängiger Kostenersatzanspruch (RIS Justiz RS0035955) des im Zwischenstreit obsiegenden Klägers.…

…Rechtsmittelverfahren betrifft - auch § 50 ZPO. Der Beklagte hat in einem Zwischenstreit obsiegt und demnach einen vom Ausgang in der Hauptsache unabhängigen Kostenersatzanspruch (RIS-Justiz RS0035955). Abweichend von der Kostenentscheidung des Erstgerichtes war jedoch dem Obersten Gerichtshof eine endgültige Kostenentscheidung auch über die anderen, vom Zwischenstreit nicht betroffenen, Verfahrenskosten, dies sind…

…ZPO. Der Beklagte hat im selbständigen Zwischenstreit über die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs obsiegt, sodass ihm die Klägerin seine Kosten zu ersetzen hat (RIS Justiz RS0035955). Die im Revisionsrekurs verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zu entrichten und steht dem Beklagten daher nicht zu.…