RS0035955 – OGH Rechtssatz

…Sein Schriftsatz im Zwischenstreit über die Prozesseinrede der entschiedenen Sache ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny² II/1 § 52 ZPO Rz 3; RIS Justiz RS0035955) diente damit der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.…

…der Erstbeklagte die Zurückweisung der Klage wegen Streitanhängigkeit nicht. Allenfalls auf das Rekursverfahren entfallende Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind daher Kosten des weiteren Verfahrens (RIS Justiz RS0035955). Anders ist die Rechtslage in Bezug auf das Revisionsrekursverfahren, in dem der Oberste Gerichtshof dem Erstbeklagten die Revisionsrekursbeantwortung freistellte. Da der Erstbeklagte dort dem Revisionsrekurs…

…über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin hat im Zwischenstreit über die Unzulässigkeit des Rechtswegs obsiegt (RS0035955). Von der Hauptsache abgrenzbare Kosten sind nur im Revisionsrekursverfahren angefallen. Da die Verbesserung des Rechtsmittels der Klägerin nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente, weil die –…

…auf §§ 40, 51 und 52 ZPO. Es handelt sich bei den Kosten des Rechtsmittelverfahrens um die Kosten eines Zwischenstreits (RIS Justiz RS0036009, RS0035955).…

… 41 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; er hat der Klägerin daher deren darauf entfallende Kosten zu ersetzen (RS0035955). Die Tagsatzung vom 20. 9. 2021 hat 45 Minuten gedauert. Darin haben die Parteien vor der Beschlussfassung über die abgesonderte Verhandlung die…

…Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41, 50 ZPO. Hier liegt ein Zwischenstreit über eine Prozesseinrede vor, in dem der Kläger erfolgreich war (vgl RS0035955; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.329). Da die erstinstanzlichen Schriftsätze des Klägers (zumindest) auch ein über die Bestreitung der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache hinausgehendes…

…internationale und örtliche Zuständigkeit, der nunmehr abschließend erledigt ist. Die in diesem Zwischenstreit unterlegene Beklagte hat dem Kläger daher die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen (RS0035955 [T17]).…

…41 ZPO. Die Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; sie hat der klagenden Partei daher deren Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955). Solche Kosten sind nur im Rechtsmittelverfahren angefallen. Die erstinstanzlichen Prozesshandlungen der Klägerin bezogen sich nicht ausschließlich auf den Zwischenstreit und können daher im fortgesetzten (Haupt…

…das Schicksal der Hauptsache teilen. Der Fall ist auch in diesem Punkt gleich dem Streit über die Zurückweisung einer Klage zu behandeln (vgl RIS-Justiz RS0035955). § 397a Abs 4 ZPO steht der Annahme eines Zwischenstreits nicht entgegen. Danach ist derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, der Ersatz aller Kosten…

…im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn unterlegen und hat dem Kläger daher die allein darauf entfallenden Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955). Das sind die Kosten des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Beschluss und der Beantwortung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof sowie seine Kosten der Tagsatzung vom…

…weshalb ihm sein Prozessgegner die Kosten der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen zu ersetzen hat (vgl 4 Ob 172/12s mwN = RIS-Justiz RS0035955 [T12]). Das sind der Rekurs und der Revisionsrekurs des Klägers, nicht aber seine Prozesshandlungen in erster Instanz, die auch im Verfahren über die Hauptsache verwertbar…

… 41 ZPO. Der Beklagte hat im selbständigen Zwischenstreit über die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs obsiegt, sodass ihm die Klägerin seine Kosten zu ersetzen hat (RS0035955).…

…die Einrede der Beklagten ausgelöste Zuständigkeitsstreit ist als selbständiger Zwischenstreit zu beurteilen, über dessen Kosten unabhängig vom Ausgang in der Sache gesondert zu entscheiden ist ( RS0035955 [T17]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 und 52 ZPO. Es liegt ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0036009, RS0035955; 2 R 167/04 f LG Feldkirch), dessen Kosten sich, da über die Frage der internationalen Zuständigkeit nicht abgesondert verhandelt wurde, auf die tarifmäßig verzeichneten…

…§ 41 und 50 ZPO. Die beklagte Partei ist im Zwischenstreit in Ansehung der inländischen Gerichtsbarkeit und internationalen sowie örtlichen Zuständigkeit unterlegen (RIS-Justiz RS0036009, RS0035955; M. Bydlinski in Fasching/Konecny², § 52 ZPO Rz 3).…

…Klageänderung erforderlich gewordenes zusätzliches Verfahren ist als Zwischenstreit anzusehen (RIS Justiz RS0035952). Es besteht daher ein vom Ausgang in der Hauptsache unabhängiger Kostenersatzanspruch (RIS Justiz RS0035955) des im Zwischenstreit obsiegenden Klägers.…

…auf die von der beklagten Partei erhobenen Einreden eingeschränkt. Es liegt ein Zwischenstreit vor ( Obermaier , Kostenhandbuch 2 [2010] Rz 291; vgl auch RIS Justiz RS0035955); die Entscheidung über den Kostenersatz im Zwischenstreit hängt von dessen Ausgang ab. Im Sinne der §§ 41, 50 ZPO hat die beklagte Partei…

…erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Prozesseinrede verworfen wurde, wiederherzustellen. [15] 7. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Zwischenstreit über die Prozesseinrede (vgl RS0035955) beruht auf §§ 41, 50 ZPO, wobei die der Beklagten beigetretene Nebenintervenientin nicht zum Kostenersatz herangezogen werden kann (RS0035816). Eine Pauschalgebühr fiel für…

…Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozessvoraussetzung unterlegene Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Rekurses zu ersetzen, die nicht das Schicksal der Hauptsache teilen (vgl RS0035955).…

…ihrer Eigenhaftung ausgenommen). Daher haben ihr der Erstbeklagte, der Zweitbeklagte und die Fünftbeklagte die Kosten der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen zu ersetzen (vgl RS0036009; RS0035955; 4 Ob 172/12s). Dies folgt daraus, dass der hier vorliegende Zwischenstreit über den Antrag auf Verfahrensfortsetzung und Richtigstellung der Parteienbezeichnung mit dem…

…Schicksal der Hauptsache teilen. Der Fall ist auch in diesem Punkt gleich dem Streit über die Zurückweisung einer Klage zu behandeln (vgl dazu RIS-Justiz RS0035955). § 51 ZPO ist nicht anwendbar, weil nur die Entscheidung des Rekursgerichts, nicht aber das davor liegende Verfahren aufgehoben wird. § 397a Abs 4 ZPO…

…die Einrede der Beklagten ausgelöste Zuständigkeitsstreit ist als selbständiger Zwischenstreit zu beurteilen, über dessen Kosten unabhängig vom Ausgang in der Sache gesondert zu entscheiden ist (RS0035955 [T3, T4, T8]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage im Rechtsmittelverfahren beträgt lediglich 137.432,45 EUR …

…ZPO anzusehen. Die Beklagte hat ihm daher als im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs nahezu gänzlich unterliegende Partei die darauf entfallenden Kosten zu ersetzen (RS0035955 [T1, T10]). Das sind die Kosten des Rekurses und des Revisionsrekurses; der sonstige Verfahrensaufwand war nicht auf die Behandlung der (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs beschränkt…

…Beklagte einen („echten“) Zwischenstreit ausgelöst, der mit dieser Entscheidung vollständig erledigt wurde; dies führt zum sofortigen Kostenzuspruch unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens (vgl RS0035955). Soweit das Erstgericht die Klage allerdings – über die Einrede der Beklagten hinausgehend – auch im Umfang des Einverleibungsbegehrens zurückwies, lag kein echter Zwischenstreit vor…

…ZPO. Der Kläger ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen. Er hat der Beklagten daher die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955; 3 Ob 157/14f).…

…Die Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; sie hat den Klägern daher deren (vom Hauptverfahren abgrenzbaren) Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen (RS0035955).…

…6 und den Rekurs. Die weiteren erstinstanzlichen Prozesshandlungen der Klägerin sind auch im Verfahren über die Hauptsache verwertbar und daher im Zwischenstreit nicht zu entlohnen (RS0035955; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.331). TP 3A für die Äußerung ist zulässig (vgl zB OLG Wien 16 R 104/22i). Die verzeichneten Rekurskosten waren jedoch…

… 3 iVm §§ 41, 50 ZPO. [20] Die Zweitbeklagte hat dem Kläger die Kosten des Zwischenstreits über die internationale Zuständigkeit zu ersetzen (RS0035955 [T4, T8, T17]; RS0036009 [T1]), soweit sie vom allgemeinen Verfahrensaufwand klar abgrenzbar sind (RS0036009 [T3]). Kosten von Prozesshandlungen, die im fortgesetzten Verfahren verwertbar sind, sind…

…41 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen und hat dem Kläger daher die allein darauf entfallenden Kosten zu ersetzen (RS0035955). Das sind die Kosten des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Beschluss und des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof sowie seine Kosten der Tagsatzung vom 6. …

…Angaben. Für deren Beurteilung kann auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH zurückgegriffen werden. [27] 4. Die Kostenentscheidung im selbständigen Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit (vgl RS0035955 [T17]) beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (vgl RS0112296).…

…Rechtsmittelverfahren betrifft - auch § 50 ZPO. Der Beklagte hat in einem Zwischenstreit obsiegt und demnach einen vom Ausgang in der Hauptsache unabhängigen Kostenersatzanspruch (RIS-Justiz RS0035955). Abweichend von der Kostenentscheidung des Erstgerichtes war jedoch dem Obersten Gerichtshof eine endgültige Kostenentscheidung auch über die anderen, vom Zwischenstreit nicht betroffenen, Verfahrenskosten, dies sind…

…Obersten Gerichtshof über die Zulässigkeit des Rechtswegs bzw des Mangels der (derzeitigen) Klagbarkeit unterlegen und hat dem Kläger daher die darauf entfallenden Kosten zu ersetzen (RS0035955). Im Rekursverfahren an den Obersten Gerichtshof gebührt – wegen Fehlens einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage in § 23 RATG – nicht der dreifache, sondern…

…ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; er hat der Klägerin daher deren darauf entfallende Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955). Mangels abgesonderter Verhandlung über die Prozesseinrede des Beklagten sind nur die Kosten der Rechtsmittelverfahren im Zwischenstreit zuzusprechen (vgl 1 Ob 80/22d mwN…

…prüfen. [15] 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen (RS0035955).…

…ZPO. Die Klägerin hat im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs obsiegt, sodass ihr die Beklagte die Kosten des Zwischenstreits zu ersetzen hat (vgl RS0035955). Da die Streitteile in der (nur ½ Stunde dauernden) Streitverhandlung vom 23. September 2021 auch zur Sache vorgebracht haben und dort auch…

… Abs 1 ZPO. Das Verfahren über den Einwand der mangelnde internationalen Zuständigkeit ist ein Zwischenstreit, der mit dieser Entscheidung entschieden wurde (RIS Justiz RS0035955; 1 Ob 193/01s; 5 Ob 313/03w). Kosten von Prozesshandlungen, die im fortgesetzten (Haupt )Verfahren verwertbar sind, sind im Rahmen…

…Rechtsweg zulässig. 6. Die Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; sie hat der Klägerin daher deren Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955).…

…und örtliche Zuständigkeit, der nunmehr abschließend erledigt ist. Die in diesem Zwischenstreit unterlegene Beklagte hat dem Kläger daher die Kosten des Rechtsmittels zu ersetzen (vgl RS0035955). Eine Pauschalgebühr fällt für das Revisionsrekursverfahren nicht an (vgl Anm 1 TP 3 GGG).…

… Abs 1 ZPO. Das Verfahren über die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit ist ein Zwischenstreit, der mit dieser Entscheidung entschieden wurde (RIS Justiz RS0035955). Kosten von Prozesshandlungen, die im fortgesetzten (Haupt )Verfahren verwertbar sind, sind im Rahmen der Entscheidung über die Kosten dieses Zwischenstreites nicht zuzusprechen. Im Hauptverfahren nicht…

…ZPO. Der Beklagte hat im selbständigen Zwischenstreit über die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs obsiegt, sodass ihm die Klägerin seine Kosten zu ersetzen hat (RIS Justiz RS0035955). Die im Revisionsrekurs verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zu entrichten und steht dem Beklagten daher nicht zu.…