RS0035955 – OGH Rechtssatz

…Beschlussfassung des Erstgerichts ausgelöst wurde, lag ein echter Zwischenstreit vor ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.316). Damit besteht ein vom Ausgang in der Hauptsache unabhängiger Kostenersatzanspruch ( RS0035955 [T1]). Das Erstgericht traf daher zu Recht eine Kostenentscheidung. 3.3 Ein Verfahrensmangel liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Der Kläger übersieht, dass ein von ihm…

…Kosten des Rekursverfahrens ergibt sich aus § 52 Abs 1 ZPO. Das Rekursverfahren nach einer a limine erfolgten Zurückweisung der Klage ist kein Zwischenstreit (vgl RS0035955 [T11]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.322). 5. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, weil die im Rekursverfahren erfolgreiche Klägerin durch die Entscheidung nicht beschwert ist und…

…Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). [21] 4. Die Kostenentscheidung im selbständigen Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit (vgl RS0035955 [T17]) beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Dem Beklagten als in Malta…

…im Rahmen der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung löst keinen echten Zwischenstreit aus, weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist (vgl  RS0035955 [T11]). 4. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses konnte unterbleiben, weil die Klägerin durch die vorliegende Entscheidung nicht beschwert ist und dem Beklagten ein…

…Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen. Er hat dem Kläger daher die Kosten der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen zu ersetzen ( RS0035955 , 9 Ob 104/04s ). Das sind der Schriftsatz ON 7 – da das Erstgericht das diesbezügliche Vorbringen auf die Einrede der Unzuständigkeit bzw der Unzulässigkeit…

…erster Instanz, die auch im weiteren Verfahren über die Hauptsache verwertbar und daher im Zwischenstreit nicht zu entlohnen sind (sh etwa 1 Ob 113/13v ; RS0035955 [T12]). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründet sich auf § 528 Abs 1 ZPO , wobei keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender…

…daher berechtigt. 5. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO . Das Rekursverfahren nach einer a limine erfolgten Zurückweisung der Klage ist kein Zwischenstreit (vgl RS0035955 [T11]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.322). 6. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses erübrigt sich, weil der Kläger durch die Entscheidung des Rekursgerichts…

…1 ZPO. Bei Klagszurückweisungen a limine liegt ein unechter Zwischenstreit vor. Trotz eines Rekurserfolgs sind die Rechtsmittelkosten des Klägers als weitere Verfahrenskosten zu behandeln (vgl RS0035955 [T11]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.322). 5. Der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss, mit dem die Entscheidung des Erstgerichts auf a limine Zurückweisung einer Klage…

…Rekursverfahren betrifft ausschließlich den Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit. Der in diesem Zwischenstreit unterlegene Beklagte hat der Klägerin daher die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen (RS0035955 [T17]). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.…

…Sein Schriftsatz im Zwischenstreit über die Prozesseinrede der entschiedenen Sache ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny² II/1 § 52 ZPO Rz 3; RIS Justiz RS0035955) diente damit der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.…

…der Erstbeklagte die Zurückweisung der Klage wegen Streitanhängigkeit nicht. Allenfalls auf das Rekursverfahren entfallende Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind daher Kosten des weiteren Verfahrens (RIS Justiz RS0035955). Anders ist die Rechtslage in Bezug auf das Revisionsrekursverfahren, in dem der Oberste Gerichtshof dem Erstbeklagten die Revisionsrekursbeantwortung freistellte. Da der Erstbeklagte dort dem Revisionsrekurs…

…über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin hat im Zwischenstreit über die Unzulässigkeit des Rechtswegs obsiegt (RS0035955). Von der Hauptsache abgrenzbare Kosten sind nur im Revisionsrekursverfahren angefallen. Da die Verbesserung des Rechtsmittels der Klägerin nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente, weil die –…

…auf §§ 40, 51 und 52 ZPO. Es handelt sich bei den Kosten des Rechtsmittelverfahrens um die Kosten eines Zwischenstreits (RIS Justiz RS0036009, RS0035955).…

…Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41, 50 ZPO. Hier liegt ein Zwischenstreit über eine Prozesseinrede vor, in dem der Kläger erfolgreich war (vgl RS0035955; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.329). Da die erstinstanzlichen Schriftsätze des Klägers (zumindest) auch ein über die Bestreitung der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache hinausgehendes…

…internationale und örtliche Zuständigkeit, der nunmehr abschließend erledigt ist. Die in diesem Zwischenstreit unterlegene Beklagte hat dem Kläger daher die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen (RS0035955 [T17]).…

…41 ZPO. Die Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; sie hat der klagenden Partei daher deren Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955). Solche Kosten sind nur im Rechtsmittelverfahren angefallen. Die erstinstanzlichen Prozesshandlungen der Klägerin bezogen sich nicht ausschließlich auf den Zwischenstreit und können daher im fortgesetzten (Haupt…

…das Schicksal der Hauptsache teilen. Der Fall ist auch in diesem Punkt gleich dem Streit über die Zurückweisung einer Klage zu behandeln (vgl RIS-Justiz RS0035955). § 397a Abs 4 ZPO steht der Annahme eines Zwischenstreits nicht entgegen. Danach ist derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, der Ersatz aller Kosten…

…Anwendung nationalen Rechts wie § 14 Abs 3 KSchG aus. [16] 5. Die Kostenentscheidung im selbständigen Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit (vgl RS0035955 [T17]) beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO . Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn unterlegen und hat dem Kläger daher die allein darauf entfallenden Kosten zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955). Das sind die Kosten des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Beschluss und der Beantwortung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof sowie seine Kosten der Tagsatzung vom…

…weshalb ihm sein Prozessgegner die Kosten der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen zu ersetzen hat (vgl 4 Ob 172/12s mwN = RIS-Justiz RS0035955 [T12]). Das sind der Rekurs und der Revisionsrekurs des Klägers, nicht aber seine Prozesshandlungen in erster Instanz, die auch im Verfahren über die Hauptsache verwertbar…

… 41 ZPO. Der Beklagte hat im selbständigen Zwischenstreit über die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs obsiegt, sodass ihm die Klägerin seine Kosten zu ersetzen hat (RS0035955).…

…die Einrede der Beklagten ausgelöste Zuständigkeitsstreit ist als selbständiger Zwischenstreit zu beurteilen, über dessen Kosten unabhängig vom Ausgang in der Sache gesondert zu entscheiden ist ( RS0035955 [T17]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 und 52 ZPO. Es liegt ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0036009, RS0035955; 2 R 167/04 f LG Feldkirch), dessen Kosten sich, da über die Frage der internationalen Zuständigkeit nicht abgesondert verhandelt wurde, auf die tarifmäßig verzeichneten…

…§ 41 und 50 ZPO. Die beklagte Partei ist im Zwischenstreit in Ansehung der inländischen Gerichtsbarkeit und internationalen sowie örtlichen Zuständigkeit unterlegen (RIS-Justiz RS0036009, RS0035955; M. Bydlinski in Fasching/Konecny², § 52 ZPO Rz 3).…

…Klageänderung erforderlich gewordenes zusätzliches Verfahren ist als Zwischenstreit anzusehen (RIS Justiz RS0035952). Es besteht daher ein vom Ausgang in der Hauptsache unabhängiger Kostenersatzanspruch (RIS Justiz RS0035955) des im Zwischenstreit obsiegenden Klägers.…

…auf die von der beklagten Partei erhobenen Einreden eingeschränkt. Es liegt ein Zwischenstreit vor ( Obermaier , Kostenhandbuch 2 [2010] Rz 291; vgl auch RIS Justiz RS0035955); die Entscheidung über den Kostenersatz im Zwischenstreit hängt von dessen Ausgang ab. Im Sinne der §§ 41, 50 ZPO hat die beklagte Partei…

…Zwischenstreit über das Vorliegen einer Prozessvoraussetzung unterlegene Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Rekurses zu ersetzen, die nicht das Schicksal der Hauptsache teilen (vgl RS0035955).…

…ihrer Eigenhaftung ausgenommen). Daher haben ihr der Erstbeklagte, der Zweitbeklagte und die Fünftbeklagte die Kosten der allein diesem Streit zuzuordnenden Prozesshandlungen zu ersetzen (vgl RS0036009 ; RS0035955 ; 4 Ob 172/12s ). Dies folgt daraus, dass der hier vorliegende Zwischenstreit über den Antrag auf Verfahrensfortsetzung und Richtigstellung der Parteienbezeichnung mit dem…

…Schicksal der Hauptsache teilen. Der Fall ist auch in diesem Punkt gleich dem Streit über die Zurückweisung einer Klage zu behandeln (vgl dazu RIS-Justiz RS0035955). § 51 ZPO ist nicht anwendbar, weil nur die Entscheidung des Rekursgerichts, nicht aber das davor liegende Verfahren aufgehoben wird. § 397a Abs 4 ZPO…

…die Einrede der Beklagten ausgelöste Zuständigkeitsstreit ist als selbständiger Zwischenstreit zu beurteilen, über dessen Kosten unabhängig vom Ausgang in der Sache gesondert zu entscheiden ist (RS0035955 [T3, T4, T8]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage im Rechtsmittelverfahren beträgt lediglich 137.432,45 EUR …

…ZPO anzusehen. Die Beklagte hat ihm daher als im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs nahezu gänzlich unterliegende Partei die darauf entfallenden Kosten zu ersetzen (RS0035955 [T1, T10]). Das sind die Kosten des Rekurses und des Revisionsrekurses; der sonstige Verfahrensaufwand war nicht auf die Behandlung der (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs beschränkt…

…Beklagte einen („echten“) Zwischenstreit ausgelöst, der mit dieser Entscheidung vollständig erledigt wurde; dies führt zum sofortigen Kostenzuspruch unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens (vgl RS0035955). Soweit das Erstgericht die Klage allerdings – über die Einrede der Beklagten hinausgehend – auch im Umfang des Einverleibungsbegehrens zurückwies, lag kein echter Zwischenstreit vor…

…ZPO. Der Kläger ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen. Er hat der Beklagten daher die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen (RIS Justiz RS0035955; 3 Ob 157/14f).…

…Die Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; sie hat den Klägern daher deren (vom Hauptverfahren abgrenzbaren) Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen (RS0035955).…

…6 und den Rekurs. Die weiteren erstinstanzlichen Prozesshandlungen der Klägerin sind auch im Verfahren über die Hauptsache verwertbar und daher im Zwischenstreit nicht zu entlohnen (RS0035955; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1.331). TP 3A für die Äußerung ist zulässig (vgl zB OLG Wien 16 R 104/22i). Die verzeichneten Rekurskosten waren jedoch…

… 3 iVm §§ 41, 50 ZPO. [20] Die Zweitbeklagte hat dem Kläger die Kosten des Zwischenstreits über die internationale Zuständigkeit zu ersetzen (RS0035955 [T4, T8, T17]; RS0036009 [T1]), soweit sie vom allgemeinen Verfahrensaufwand klar abgrenzbar sind (RS0036009 [T3]). Kosten von Prozesshandlungen, die im fortgesetzten Verfahren verwertbar sind, sind…

…41 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen und hat dem Kläger daher die allein darauf entfallenden Kosten zu ersetzen (RS0035955). Das sind die Kosten des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Beschluss und des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof sowie seine Kosten der Tagsatzung vom 6. …

…Rechtsmittelverfahren betrifft - auch § 50 ZPO. Der Beklagte hat in einem Zwischenstreit obsiegt und demnach einen vom Ausgang in der Hauptsache unabhängigen Kostenersatzanspruch (RIS-Justiz RS0035955). Abweichend von der Kostenentscheidung des Erstgerichtes war jedoch dem Obersten Gerichtshof eine endgültige Kostenentscheidung auch über die anderen, vom Zwischenstreit nicht betroffenen, Verfahrenskosten, dies sind…

…Obersten Gerichtshof über die Zulässigkeit des Rechtswegs bzw des Mangels der (derzeitigen) Klagbarkeit unterlegen und hat dem Kläger daher die darauf entfallenden Kosten zu ersetzen (RS0035955). Im Rekursverfahren an den Obersten Gerichtshof gebührt – wegen Fehlens einer dem Berufungsverfahren entsprechenden Rechtsgrundlage in § 23 RATG – nicht der dreifache, sondern…

…Angaben. Für deren Beurteilung kann auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH zurückgegriffen werden. [27] 4. Die Kostenentscheidung im selbständigen Zwischenstreit über die internationale Zuständigkeit (vgl RS0035955 [T17]) beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO . Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (vgl RS0112296 ).…