1Ob92/12d – OGH Entscheidung

Entscheidung

24. Mai 2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Verlassenschaftssache der am 18. September 2009 verstorbenen DI A***** W*****, zuletzt *****, über den Revisionsrekurs des Sohnes der Erblasserin Univ. Prof. DI Dr. H***** K***** W*****, vertreten durch Dr. Heinz Eckard Lackner, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. Februar 2012, GZ 45 R 604/11y 37, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 22. August 2011, GZ 2 A 216/09y 30, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs des Sohnes der Erblasserin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.

Die Erblasserin war zum Zeitpunkt ihres Todes grundbücherliche Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Der Revisionsrekurswerber wendet sich gegen die Aufnahme dieser Liegenschaften in das Inventar, weil er im Jahr 2000 als Übernehmer mit seiner Mutter einen Übergabevertrag geschlossen hatte. Dass ihm diese Liegenschaften vor dem Tod der Erblasserin tatsächlich übergeben worden seien, was ihre Aufnahme in das Inventar ausgeschlossen hätte (RIS Justiz RS0007860; RS0007872), legt der Revisionsrekurswerber aber nicht dar. Er bezeichnet sich zwar als „außerbücherlicher“ Eigentümer, ohne aber den Akt der Übergabe bzw Ergreifung des Besitzes auch nur im Ansatz konkret darzustellen. Die Verpachtung der Liegenschaften an Dritte bedeutet nicht, dass die Erblasserin ihren, für die Aufnahme in das Inventar wie sich nunmehr aus § 166 Abs 2 AußStrG ergibt, maßgeblichen (RIS Justiz RS0007818; RS0007860; RS0007816) Besitz an den Liegenschaften verloren hatte, sind doch Pächter einer Liegenschaft als Besitzmittler „selbständige“ und „selbstnützige“ Inhaber kraft eigenen Rechtsbesitzes, durch dessen Ausübung sich zugleich der Sachbesitz der Erblasserin als Eigentümerin auswirkte (RIS Justiz RS0034597).

Die Beurteilung des Rekursgerichts, das die Aufnahme der Liegenschaft in das Inventar bejahte, entspricht somit der höchstgerichtlichen Judikatur.

Rechtssätze
5

RS0034597—OGH Rechtssatz

10. Dezember 2020·3 Entscheidungen

Der Pächter einer Liegenschaft ist als Besitzmittler ein "selbständiger" und selbstnütziger" Inhaber kraft eigenen Rechtsbesitzes, durch dessen Ausübung zugleich der Sachbesitz des Eigentümers sich auswirkt. Die Wirkung dieser Vermittlung kommt sowohl für die Erhaltung des Besitzers als auch für dessen Erwerb in Betracht. Daraus folgt, dass der Eigentümer einer Sache diese - unter den für eine Ersitzung erforderlichen Voraussetzungen - durch den Pächter als Besitzmittler ersitzen kann.

ABGB §1460

ABGB §1493

RS0007872—OGH Rechtssatz

20. Juni 2017·3 Entscheidungen

Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch nicht durchgeführt war. Die abhandlungsbehördliche Genehmigung eines bücherlich noch nicht durchgeführten Übergabsvertrages ist nicht erforderlich. Die nachfolgende Einantwortung ersetzt die fehlende abhandlungsbehördliche Genehmigung eines vom Erben namens der Verlassenschaft abgeschlossenen Vertrages.

RS0007860—OGH Rechtssatz

31. März 2022·3 Entscheidungen

Dafür, ob ein bestimmter Gegenstand in das Nachlassinventar aufzunehmen ist, ist lediglich der Besitz und nicht das Eigentum des Erblassers maßgebend. Die naturaliter übergebene Liegenschaft gehört nicht in die Verlassenschaft des noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Übergebers.

AußStrG §97 A2